Abgabenordnung - AO 1977 | § 333 Festsetzung der Zwangsmittel

Abgabenordnung

Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest.

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 333 AO 1977.

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17.03.2005

5 StR 328/04 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS vom 17. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2005 beschlossen: Die Revision des...

Anzeigen >Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Juni 2010 - 1 K 4176/09

23.06.2010
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil 1 K 4176/09, 23. Juni 2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in völkerrechtlich zulässiger Weise auch gegen Rechtsträger festgesetzt werden können, die ihren Sitz nicht...

Anzeigen >Finanzgericht Köln Urteil, 22. Sept. 2016 - 13 K 66/13

22.09.2016
Finanzgericht Köln Urteil 13 K 66/13, 22. September 2016

----- Tenor ----- 1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war.2. Dem Beklagten wird aufgegeben, die...