Abgabenordnung - AO 1977 | § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
(1) Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig. Im Übrigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbehörde zulässig. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Vollstreckung und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden kann.
(2) Gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 nicht.
Referenzen - Gesetze
{{shorttitle}} zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
{{shorttitle}} wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Anzeigen >FGO | § 89
Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.
Referenzen - Urteile
1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Anzeigen >Finanzgericht Hamburg Beschluss, 22. Okt. 2015 - 1 V 108/15
22.10.2015
Finanzgericht Hamburg Beschluss 1 V 108/15, 22. Oktober 2015
Tatbestand
1
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die die Antragsgegnerin auf Ersuchen des NDR durchführt.
2
Der NDR ersuchte die Antragsgegnerin mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen...