Abgabenordnung - AO 1977 | § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung

Abgabenordnung

Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchsteuer oder die Umsatzsteuer mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Steuer jeweils zu einem von der Finanzbehörde zu bestimmenden, vor der gesetzlichen Fälligkeit aber nach Entstehung der Steuer liegenden Zeitpunkt entrichtet wird. Das Gleiche gilt, wenn die Annahme begründet ist, dass der Eingang einer Verbrauchsteuer oder der Umsatzsteuer gefährdet ist; an Stelle der Vorverlegung der Fälligkeit kann auch Sicherheitsleistung verlangt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Vorverlegung der Fälligkeit nur zulässig, wenn sie dem Steuerpflichtigen für den Fall erneuter nicht rechtzeitiger Entrichtung angekündigt worden ist.

Referenzen - Gesetze

§ 221 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 221 AO 1977 wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >KaffeeStV 2010 | § 6 Sicherheitsleistung


(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2)...

Anzeigen >AlkStV | § 7 Sicherheitsleistung


Das zuständige Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 und 5 des Gesetzes fest. Es überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese gegebenenfalls an. Sind...

Anzeigen >SchaumwZwStV 2010 | § 6 Sicherheitsleistung


(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2)...

Anzeigen >BierStV 2010 | § 6 Sicherheitsleistung


(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2)...

Referenzen - Urteile

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 221 AO 1977.

Anzeigen >Finanzgericht Hamburg Beschluss, 08. Jan. 2018 - 2 V 144/17

08.01.2018
Finanzgericht Hamburg Beschluss 2 V 144/17, 08. Januar 2018

Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen zur Umsatzsteuer des Antragsgegners im Rahmen einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung. 2 Die Antragstellerin betreibt das...