Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 117 Beitragserstattung
(1) Personen, die am 31. Dezember 1994
- a)
für 180 Kalendermonate Beiträge als Landwirt an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, - b)
als Landwirt oder unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger nicht beitragspflichtig waren und - c)
mit den gezahlten Beiträgen bei Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen Alters nicht gehabt hätten,
(2) Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1995 werden nicht erstattet, soweit am 31. Dezember 1994 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte gezahlt wurden und nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht eine Erstattung von Beiträgen ausgeschlossen war.
Referenzen - Gesetze | § 117 ALG
§ 117 ALG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
§ 117 ALG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Einkommensteuergesetz - EStG | § 3
Steuerfrei sind1.a)Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,b)Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nac
§ 117 ALG zitiert 1 andere §§ aus dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte.
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 76 Umfang und Wirkung
(1) Erstattet wird die Hälfte der vom Versicherten getragenen Beiträge. Vor Ermittlung des Erstattungsbetrages werden erbrachte Zuschüsse zum Beitrag gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet.
(2) Sind Leistungen mit Ausnah
2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 117 ALG.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - L 1 LW 14/10
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Altersrente für Landwirte des verstorbenen Ehemannes der Klägerin als Rechtsnachfolgerin, hilfsweise um eine Beitragserstattung.
Der 1943 geborene und 2011 verstorbene Ehemann (X.W.) der
Bundessozialgericht Beschluss, 02. Okt. 2015 - B 10 LW 2/15 B
bei uns veröffentlicht am 02.10.2015
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen.
(1) Erstattet wird die Hälfte der vom Versicherten getragenen Beiträge. Vor Ermittlung des Erstattungsbetrages werden erbrachte Zuschüsse zum Beitrag gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet.
(2) Sind Leistungen mit Ausnahme eines...