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Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
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Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
:
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes
§ 1a Geltung für Lebenspartner
§ 2 Versicherungsfreiheit
§ 3 Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 4 Freiwillige Versicherung
§ 5 Freiwillige Weiterversicherung
§ 6 Verordnungsermächtigung
Zweites Kapitel
Leistungen
Erster Abschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen
§ 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 9 Ausschluß von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt
Umfang und Ort der Leistungen
§ 10 Umfang und Ort der Leistungen
Zweiter Abschnitt
Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Renten
Erster Titel
Anspruchsvoraussetzungen
Erster Untertitel
Renten wegen Alters
§ 11 Regelaltersrente
§ 12 Vorzeitige Altersrente
Zweiter Untertitel
Renten wegen Erwerbsminderung
§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung
Dritter Untertitel
Renten wegen Todes
§ 14 Witwenrente und Witwerrente
§ 14a (weggefallen)
§ 15 Waisenrente
§ 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Untertitel
Wartezeiterfüllung
§ 17 Anrechenbare Zeiten
Fünfter Untertitel
Rentenrechtliche Zeiten
§ 18 Beitragszeiten
§ 19 Zurechnungszeit
§ 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Sechster Untertitel
(weggefallen)
(XXXX) §§ 21, 22 (weggefallen)
Zweiter Titel
Berechnung der Renten
§ 23 Berechnung der Renten
§ 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
Dritter Titel
Anpassung der Renten
§ 25 Anpassung
§ 26 Verordnungsermächtigung
Vierter Titel
Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 27 Zusammentreffen von Renten
§ 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
§ 27b (weggefallen)
§ 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Titel
Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
§ 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
Sechster Titel
Ausschluß und Minderung von Renten
§ 31 Ausschluß und Minderung von Renten
Zweiter Unterabschnitt
Beitragszuschüsse
Erster Titel
Zuschuß zum Beitrag
§ 32 Anspruchsvoraussetzungen
§ 33 Berechnung
§ 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
§ 35 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung
§ 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
Dritter Abschnitt
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
§ 38 Überbrückungsgeld
§ 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
Vierter Abschnitt
Rentenauskunft
§ 40 Rentenauskunft
Fünfter Abschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 41 Grundsatz
§ 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten
Sechster Abschnitt
Versorgungsausgleich
§ 43 Interne und externe Teilung
Siebter Abschnitt
Durchführung
Erster Unterabschnitt
Beginn und Abschluß des Verfahrens
§ 44 Beginn und Abschluß
Zweiter Unterabschnitt
Auszahlung und Anpassung
§ 45 Auszahlung und Anpassung
§ 46 Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 47 Berechnungsgrundsätze
Vierter Unterabschnitt
Rechtsweg
§ 48
Drittes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Organisation
§ 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte
§ 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
(XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Datenschutz
§ 59 Mitgliedsnummer
§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse
§ 61 Versicherungskonto
§ 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen
§ 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 63 Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 64 Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
§ 65 Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht
§ 66 Finanzierungsgrundsatz
§ 67 Lagebericht
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beitragshöhe
§ 68 Beitragshöhe
§ 69 (weggefallen)
Zweiter Unterabschnitt
Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
§ 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
Dritter Unterabschnitt
Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
§ 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
Vierter Unterabschnitt
Versorgungsausgleich
§ 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte
Fünfter Unterabschnitt
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Sechster Unterabschnitt
(weggefallen)
§ 74 (weggefallen)
Siebter Unterabschnitt
Beitragserstattung
§ 75 Erstattungsberechtigte
§ 76 Umfang und Wirkung
§ 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Dritter Abschnitt
Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung
Erster Unterabschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 78 Beteiligung des Bundes
Zweiter Unterabschnitt
Ausgabenbegrenzung
§ 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
Dritter Unterabschnitt
(weggefallen)
§ 81 (weggefallen)
Fünftes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
§ 82 Grundsatz
§ 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
Zweiter Unterabschnitt
Versicherter Personenkreis
§ 84 Versicherungspflicht
§ 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
Dritter Unterabschnitt
Teilhabe
§ 86 Teilhabe
Vierter Unterabschnitt
Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 87a Regelaltersrente
§ 87b Vorzeitige Altersrente
§ 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
§ 87d Waisenrente
Fünfter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für Renten
Erster Titel
Renten wegen Alters und Renten wegen Todes
§ 88 Rente an frühere Ehegatten
Zweiter Titel
Hinzuverdienstgrenze
§ 89 Hinzuverdienstgrenze
Dritter Titel
Wartezeiterfüllung
§ 90 Wartezeit
§ 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
Vierter Titel
Rentenrechtliche Zeiten
§ 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen
§ 92a Zurechnungszeit
Sechster Unterabschnitt
Berechnung der Renten
§ 93 Berechnung der Renten
§ 93a Abschlag vom Rentenwert
Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
§ 94 Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe
§ 95 Leistungen zur Teilhabe
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 95a Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes
§ 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt
Rentenhöhe
§ 97 Zuschlag bei Zugangsrenten
§ 98 Höhe von Bestandsrenten
§ 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten
§ 100 Begrenzung der Steigerungszahl
§ 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs
§ 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost)
§ 102a (weggefallen)
§ 102b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
§ 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung
§ 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten
§ 104a Rentenartfaktor
§ 104b Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
§ 105 Verordnungsermächtigung
§ 105a (weggefallen)
Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 106a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
Sechster Unterabschnitt
Beitragszuschüsse
§ 107 Beitragszuschüsse
§ 107a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden
§ 107b Neuregelung des Zuschusses zum Beitrag zum 1. April 2021
Siebter Unterabschnitt
Rentenauskunft
§ 108 Anspruch auf Rentenauskunft
Achter Unterabschnitt
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
Neunter Unterabschnitt
(weggefallen)
§ 110 (weggefallen)
Zehnter Unterabschnitt
Organisation und Datenschutz
§ 111 (weggefallen)
§ 112 Versicherungskonto
Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
§ 113 (weggefallen)
§ 114 Beitragshöhe
§ 115 Beitragstragung
§ 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte
§ 117 Beitragserstattung
§ 117a (weggefallen)
§ 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
§ 119 (weggefallen)
§ 119a (weggefallen)
§ 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet
Dritter Abschnitt
Landabgaberente
§ 121 Anspruchsvoraussetzungen
§ 122 Leistungshöhe und Anpassung
§ 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
§ 126 Durchführende Stelle
§ 127 Kostentragung
Vierter Abschnitt
Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung
§ 128 Versicherungsfreiheit
§ 129 Kürzung der Renten
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
Zweites Kapitel
Leistungen
Drittes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Viertes Kapitel
Finanzierung
Fünftes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Vierter Unterabschnitt
Rentenhöhe
Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
Sechster Unterabschnitt
Beitragszuschüsse
Siebter Unterabschnitt
Rentenauskunft
Achter Unterabschnitt
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
Neunter Unterabschnitt
(weggefallen)
Zehnter Unterabschnitt
Organisation und Datenschutz
Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
Dritter Abschnitt
Landabgaberente
Vierter Abschnitt
Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung
