Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Dez. 2018 - W 8 K 18.351

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Klägerin begehrt die Erbringung einer Beratungsleistung, die vollständige Aushändigung von Antragsformularen und die Entgegennahme und Eingangsbestätigung von Anträgen.

Die Klägerin war am 10. Mai 2017 in Begleitung ihres Ehemanns und einer weiteren Person beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (im Folgenden: AELF) Karlstadt, um den Mehrfachantrag für das Jahr 2017 zu stellen. Am 11. Mai 2017 fand am AELF Karlstadt ein Termin statt, an dem die Klägerin, ihr Ehemann, Herr G.T., der Abteilungsleiter Förderung Herr B. und der Bereichsleiter Landwirtschaft Herr B. teilgenommen haben.

Mit Schriftsatz vom 15. März 2018, eingegangen bei Gericht am 16. März 2018, erhob die Klägerin Klage und beantragte,

• 1.Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt hat pflichtgemäß eine Beratung zu leisten.

• 2.Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt hat die Anträge vollständig auszuhändigen.

• 3.Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt hat die Anträge anzunehmen und den Eingang zu bestätigen.

Zur Begründung ließ die Klägerin vortragen, für die Anträge 2015-2016-2017 sei das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten Karlstadt von ihr persönlich bzw. dem Bevollmächtigten und weiter einem Zeugen aufgesucht worden. Es habe eine Beratung erfolgen sollen wegen des KULAP-Programms und Mehrfachantrags. Im Jahr 2015 sei dem Bevollmächtigten, anbei der Zeuge Herr G. T., die Beratung von einem Herrn B. verweigert und verboten worden, seinen Amtsraum zu betreten. Er habe ihren Bevollmächtigten mit Rausschmiss bedroht. Ein in Unkenntnis ausgefüllter Antrag sei von Herrn B. nicht angenommen worden. Im Jahr 2016 sei der Bevollmächtigte wieder bei Herrn B. vorgeführt worden. Eine Beratung sei verweigert worden. Es sei lediglich ein unvollständiger Antrag in der Diele auf den dort stehenden Tisch geknallt worden. Herr B. habe sein Dienstzimmer geschlossen und sei verschwunden. Notdürftig, wenn auch unvollständig, habe der Antrag abgegeben werden sollen. Plötzlich sei Herr B. aufgetaucht und habe ihren Bevollmächtigten „Sie sind ein Lügner“ bezeichnet. Er habe veranlasst, dass die Annahme 2016 verweigert bzw. der Eingangsstempel auf den Antrag gemacht worden sei.

Im Jahr 2017 sei sie persönlich mit den Zeugen R.T und G.T. im AELF Karlstadt gewesen. Sie sei bei Herrn B. vorgeführt worden. Aufgrund seines Auftretens sei der Amtsleiter verlangt worden. Herr T. R. habe sich im Ministerium in München Auskünfte eingeholt. Beim Termin beim Amtsleiter Herrn B. hätten sich Widersprüche eingestellt, die mit der Auskunft des Ministeriums nicht im Einklang seien bzw. gewesen seien. Es werde deshalb von einer Falschberatung des Amtsleiters Herrn B. ausgegangen.

Der Beklagte führte zur Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 16. April 2018 aus, der Antrag sei gemäß Art. 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2011 i. V. m. § 7 Verordnung über die Durchführung Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungskontrollsystems (InVeKoS-Verordnung - InVeKoSV) bis zum 15. Mai des jeweiligen Auszahlungsjahres zu stellen. Der Betriebsinhaber habe in Bezug auf seinen Betrieb im Antrag gemäß § 8 Abs. 1 InVeKoSV zwingend betriebsbezogene Angaben zu machen (u.a. Name oder Firma einschließlich Rechtsform, Betriebsnummer, Bankverbindung, zuständiges Finanzamt). Am 11. Mai 2017 sei die Klägerin als zukünftige Antragstellerin über die erforderliche Prüfung der Antragsberechtigung (u.a. ob die Bedingung „aktiver Betriebsinhaber“ oder die Existenz eines eigenständigen landwirtschaftlichen Betriebes vorliegen) informiert worden. Die erforderlichen Formblätter und Antragsunterlagen seien ihr ausgehändigt worden. Weder der Mehrfachantrag 2017 noch die angeforderten Nachweise mit den Formblättern seien fristgerecht beim AELF Karlstadt eingegangen.

In der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2018 stellte der Klägervertreter den Antrag aus dem Schriftsatz vom 15. März 2018 und beantragte, die Berufung zuzulassen.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage bleibt erfolglos, weil sie bereits unzulässig ist.

1.

a) Hinsichtlich des Antrags der Klägerin, dass das Amt pflichtgemäß eine Beratung zu leisten habe, ist schon fraglich, ob eine solche (Leistungs-)Klage grundsätzlich statthaft ist oder der Rechtsschutz auf die Endentscheidung der Behörde beschränkt ist gem. § 44a Satz 1 VwGO, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 25 Rn. 23). Dies kann hier jedoch dahinstehen.

Denn vorliegend ist jedenfalls das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben, da sich das Klagebegehren insoweit erledigt hat. Ausgehend von der Klagebegründung bezieht sich die Klage auf die Mehrfachanträge für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Die Abgabefrist für den Mehrfachantrag 2015 ist bereits am 15. Mai 2015 abgelaufen, für den Mehrfachantrag 2016 am 17. Mai 2016 und für den Mehrfachantrag 2017 am 15. Mai 2017 (Art. 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2011 i.V.m. § 7 Abs. 1 InVeKoS - Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems) abgelaufen. Selbst für den Mehrfachantrag 2018 ist die Abgabefrist inzwischen abgelaufen. Die begehrte Beratungsleistung könnte somit ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

Auch die Voraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO liegen wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO offensichtlich nicht vor. Im Übrigen ist fraglich, welches Rechtsverhältnis mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden sollte.

Die Klage ist insoweit unzulässig.

b) Hinsichtlich des weiteren Begehrens, dass das AELF Karlstadt die Anträge vollständig auszuhändigen habe, fehlt ebenfalls das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, so dass die Klage auch insoweit unzulässig ist.

Jedenfalls hinsichtlich des Mehrfachantrags 2017 ist Erledigung eingetreten, da der Klägerin die erforderlichen Formblätter und Antragsunterlagen bei dem am 11. Mai 2017 im AELF Karlstadt stattgefundenen Gespräch ausgehändigt wurden (Bl. 1 - 3 der Behördenakte).

Im Übrigen ist die Klägerin darauf zu verweisen, dass sie ihr Begehren auf einem anderen Weg schneller und leichter hätte durchsetzen können, und zwar indem sie die Antragsformulare auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter der Rubrik „Förderwegweiser Mehrfachantrag“ abgerufen hätte. Der Antrag stand dort ebenso wie weitere Unterlagen (z.B. das Merkblatt zum Mehrfachantrag, Flächenzu- und -abgänge etc.) als PDF-Version zum Herunterladen zur Verfügung (vgl. die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter der Rubrik „Förderwegweiser Mehrfachantrag 2018“, wobei hier zu beachten ist, dass der Mehrfachantrag 2018 erstmals ausschließlich elektronisch über das Serviceportal iBALIS gestellt werden kann, weshalb der Mehrfachantrag selbst nicht mehr heruntergeladen werden kann).

Auf die Frage, ob mit Blick auf § 44a VwGO eine Klage auf Aushändigung von Anträgen überhaupt statthaft ist, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich an.

c) Dem Begehren, das Amt habe die Anträge anzunehmen und den Eingang zu bestätigen, steht bereits § 44a Satz 1 VwGO entgegen. Bei der Entgegennahme eines Antrags handelt es sich um eine nicht selbständig vollstreckbare Verfahrenshandlung. Vielmehr muss insoweit der Anspruch auf Sachentscheidung verfolgt werden (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 44a Rn. 5). Die Klage ist folglich auch insoweit unzulässig.

2.

Im Übrigen wäre die Klage auf Erbringung einer richtigen Beratung auch unbegründet.

Gemäß Art. 25 Abs. 1 BayVwVfG soll die Behörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. Nach Abs. 2 erörtert die Behörde, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

Hinsichtlich des Mehrfachantrags 2017 hat am 11. Mai 2017 ein Gespräch am AELF Karlstadt stattgefunden. Dabei wurde insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem AELF vorzulegen sind. Auf noch erforderliche Nachweise wurde die Klägerin mit einem ebenfalls ausgehändigten Schreiben verwiesen.

Eine umfassende Beratungspflicht quasi in Form einer umfassenden Rechtsberatung besteht jedoch nicht (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 25 Rn. 15a). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AGO (Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern), wonach den Bürgern soweit wie möglich Rat und Hilfe zu gewähren ist und sie bei der Abgabe von Anträgen und Erklärungen zu unterstützen und über Zuständigkeiten, notwendige Unterlagen oder Möglichkeiten zur Gestaltung und Beschleunigung des Verfahrens zu informieren sind.

Auf die Frage der Erfolgsaussichten der Anträge auf Förderung kommt es hier nicht an, da sie nicht Gegenstand des klägerischen Begehrens ist.

Nach alledem hat die Klage keinen Erfolg.

3.

Die Kostenentscheidung des gerichtlichen Verfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer Berufung im Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO.