Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 20. Mai 2015 - W 5 K 14.801

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

...

1.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2014 erklärte das Landratsamt Würzburg das Grundstück Fl.Nr. 937 der Gemarkung G... unter Erlass verschiedener Nebenbestimmungen (Nr. 2) antragsgemäß für befriedet (Nr. 1). Für den Bescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 800,00 EUR festgesetzt (Nr. 3).

Zur Begründung der Gebührenhöhe wurde ausgeführt, die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 KG. Gemäß Art. 6 Abs. 2 KG sei der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu berücksichtigen. Als Anhalt für die Festsetzung der Gebühr gebe das Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Gebührenrahmen von 800.- EUR bis 2000.- EUR vor. Die Gebühr sei mit 800.- EUR angesetzt worden, weil eine umfangreiche Nachbarbeteiligung durchzuführen und eine Vielzahl von Trägern öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen gewesen sei. Zudem orientiere sich die Gebühr am zulässigen Minimum im Rahmen der Vorgabe.

Der Bescheid wurde dem Klägerbevollmächtigten am 21. Juli 2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

2.

Am 21. August 2014 ließ die Klägerin bei Gericht Klage erheben mit dem im Laufe des Verfahrens gestellten Antrag,

die Kostenentscheidung in Ziffer 3 des Bescheides des Beklagten vom 20. Mai 2014 aufzuheben.

Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die geltend gemachten Kosten seien bei Weitem überhöht. Sie stellten in den dem Klägerbevollmächtigten bekannten Fällen in Bayern bisher die höchste Kostenlast dar, obwohl sich der Antrag nach § 6 a) BJagdG lediglich auf ein kleines Grundstück beziehe. Auch in anderen Bundesländern bewegten sich die Gebühren weit unter den vom Beklagten festgesetzten Kosten. Da nur ein einziges Grundstück betroffen gewesen sei, sei der Verwaltungsaufwand überschaubar gewesen. Die Einziehung des geforderten Betrages sei auch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG unbillig, da der Beklagten den auf das Allgemeininteresse entfallenden Kostenanteil der Höhe nach nicht festlege und berücksichtige. Auch verfüge die Klägerin als erkrankte, frühpensionierte Fachlehrerin über ein sehr bescheidenes Einkommen, sodass sich auch insoweit eine Unbilligkeit ergebe.

Demgegenüber beantragte das Landratsamt Würzburg als Vertreter des Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Abweisungsantrags erläuterte das Landratsamt detailliert das Zustandekommen der Gebührenhöhe. Eine Aufstellung der einzelnen Personal- und Sachaufwandspositionen habe Kosten in Höhe von 1315,60 EUR ergeben, die zugunsten der Klägerin nur in Höhe von 800.- EUR erhoben worden seien. Dass nur ein Grundstück befriedet worden sei, spiele keine größere Rolle. Durch die Anzahl der Grundstücke steige ggf. lediglich die Zahl der zu beteiligenden Grundstücksnachbarn. Die Zahl der zu beteiligenden Behörden und Stellen sowie das gebotene Verfahren blieben unverändert. Auf die weitere, ausführliche Begründung des Abweisungsantrages wird Bezuge genommen.

3.

Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor.

4.

Die Beteiligten verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

1.

Über die Klage konnte mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

2.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene Kostenentscheidung im Bescheid des Landratsamtes Würzburg vom 20. Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3.

Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KG bemisst sich die Höhe der Gebühren nach dem Kostenverzeichnis. Für Amtshandlungen, die – wie vorliegend - nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten, vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 KG). Fehlt – wie vorliegend - eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 KG).

Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb eines Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KG).

Wie das Landratsamt Würzburg in seiner Klageerwiderung vom 13. November 2014 zurecht ausführt, erfordern das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Gegenleistungscharakter der Gebühr ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht für Staats- und Gemeindebehörden in Bayern, Band I, Rn. 3. zu Art. 6 KG).

Diesen Ansprüchen wird die Kostenfestsetzung des Landratsamts Würzburg gerecht.

Aus Nr. 11 des „Vorläufigen Arbeitspapiers zu § 6 a) BJagdG des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Ergebnis der Besprechung mit den höheren Jagdbehörden und den überregionalen Sachbearbeitern Jagd am 19./20.11.2013“ (Anlage 3 zur Klageerwiderung des Landratsamts Würzburg vom 13.November 2014) ergibt sich, dass in Bayern für Bescheide wie den streitgegenständlichen als Anhalt ein Gebührenrahmen von 800.- bis 2000.- EUR gelten soll. Es ist kostenrechtlich anerkannt, dass verwaltungsinterne Vorgaben Gebührensätze und Gebührenrahmen festlegen dürfen. Zwar kommt solchen Richtlinien keine rechtsverbindliche Außenwirkung zu, doch stellen sie eine sachgerechte und brauchbare Möglichkeit dar, den rahmenrechtlichen Spielraum in ermessensbindender Weise zu konkretisieren und zu schematisieren (VG Würzburg, U. v. 18. September 1990 Nr. W 5 K 89.1255).

Die im Arbeitspapier vorgegebene Lösung korrespondiert auch, wie das Landratsamt richtig vorträgt, mit der Intention des Gesetzgebers (vgl. Nr. E. 3. b) des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom 14. Januar 2013, BT-Drs. 17/12046).

Auf dieser Grundlage hat das Landratsamt Würzburg unter Zugrundelegung eines Bearbeitungsaufwands von 30 Stunden Personalvollkosten in Höhe von 1280,40 EUR ermittelt und Sachausgaben in Höhe von 7,20 EUR und 28.- EUR hinzugerechnet. Dieser Berechnung ist die Klägerseite nicht, schon gar nicht substantiiert, entgegengetreten.

Die Annahme der Klägerseite, es sei nur ein Grundstück befriedet worden, sodass sich der Verwaltungsaufwand signifikant reduziere, ist unzutreffend. Wie das Landratsamt Würzburg zurecht entgegenhält, bleibt das jeweilige Verfahren im Grundsatz unverändert. Soweit die Klägerseite auf eine entgegenstehende Praxis des Landratsamtes Bad Kissingen verweist, greift auch dieser Einwand nicht durch. In zwei Bescheiden gegenüber einem vom Klägerbevollmächtigten vertretenen Antragsteller wurden insgesamt 938,96 EUR Gebühren erhoben, verteilt auf zwei Bescheide. Eine abweichende Behördenpraxis ergibt sich daraus nicht. Im Übrigen ist durch das Arbeitspapier des Ministeriums (a.a.O.) eine verwaltungsinterne Maßgabe erfolgt, der die Vorgehensweise des Landratsamtes Würzburg gerade entspricht.

Abgesehen davon würde eine Handhabung in einem Landkreis einen eigenständigen Durchschnitt prägen können (vgl. Rott/Stengel, a.a.O.).

4.

Soweit sich das Landratsamt im Rahmen der Gewichtung der Bedeutung der Angelegenheit nicht auf den wirtschaftlichen Nutzen beschränkt, sondern gerade auch ideelle und moralische Vorteile des betroffenen Antragstellers sowie die mit der Durchsetzung dieser Vorteile verbundenen Nachteile für Dritte und die Allgemeinheit in die Bemessung mit einstellt, ist dies nicht zu beanstanden.

Dass die Gebühr die Ausübung verfassungsmäßiger Rechte der Antragstellerin behindern könnte, ist abwegig. Die vom Landratsamt erhobene Gebühr steht ersichtlich nicht im Missverhältnis zur geforderten Behördenleistung (vgl. Rott/Stengel, a.a.O. m.w.N.).

Persönliche Unbilligkeitsgründe hat die Klägerin, wie das Landratsamt Würzburg richtig feststellt, im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen. Im Klageverfahren hat sie solche nicht substantiiert und nicht belegt. Sie hat auch keinen Prozesskostenhilfeantrag gestellt.

Der Klägerin bleibt es unbenommen, beim Landratsamt Billigkeitsmaßnahmen nach Art. 16 KG zu beantragen, wenn sie meint, die dort aufgeführten engen Voraussetzungen zu erfüllen. Das Führen eines verwaltungsgerichtlichen Prozesses mit einer Vollanfechtung der Kostenregelung und einem entsprechenden, auf die gesamten Kosten bezogenen Streitwert lässt nicht erkennen, dass es der Klägerseite besonders um die Kostenersparnis geht.

5.

Dass die Behörde am untersten Ende des landesweit geltenden Rahmens geblieben ist, wirkt ausschließlich zugunsten der Klägerin und ist deshalb der Rechtswidrigkeitsrüge entzogen.

Nach alledem war die Klage insgesamt abzuweisen.

6.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.