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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Jan. 2016 - W 3 K 15.7

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21.01.2016

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Jan. 2016 - W 3 K 15.7

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Jan. 2016 - W 3 K 15.7

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Gericht

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. November 2014 verpflichtet, unter insoweitiger Zurücknahme der Bescheide vom 5. Juni 2012 und 9. August 2012 T. K. für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu gewähren durch Übernahme der Kosten seiner Unterbringung in der Einrichtung der Klägerin in der Zeit vom 7. September 2011 bis zum 15. Juli 2013 auf der Grundlage des jeweiligen Tagessatzes gemäß der von der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt B., Amt für Kinder, Jugend und Familie für ihre Einrichtung abgeschlossenen Entgeltvereinbarung nach § 78 b Abs. 2 SGB VIII in Verbindung mit dem Rahmenvertrag I NRW für die Unterbringung in so genannten „Regelgruppen“.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin streitet aus abgetretenem Recht über die Höhe der Kosten für die Unterbringung des Jugendlichen T. K. im Internat der Klägerin.

T. K. besuchte seit dem Schuljahr 2009/2010 die HEBO-Privatschule in B.. Aufgrund der Entfernung zum Wohnort der Eltern war eine auswärtige Unterbringung erforderlich. Deshalb war T. K. in dem von der Klägerin betriebenen Internat untergebracht.

Das Landratsamt A. - Amt für Kinder, Jungend und Familie - hatte zunächst die Schulkosten und die Kosten der Unterbringung im Internat der Klägerin nach Art. 25 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz getragen. Die Internatskosten wurden in der Höhe übernommen, wie sie die Eltern von T. vertraglich mit der Klägerin vereinbart hatten, zuletzt monatlich 1.850,00 Euro. Nachdem das Staatliche Rechnungsprüfungsamt ab dem Schuljahr 2010 die Auffassung vertreten hatte, eine Bewilligung der Leistungen nach dem Bayer. Schulfinanzierungsgesetz sei rechtswidrig, beantragten die Eltern von T. „die Weitergewährung des Zuschusses für unseren Sohn T.“. Daraufhin gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Juni 2012 für T. K. ab 7. September 2011 bis 21. Juni 2012 Eingliederungshilfe „durch Übernahme der anerkannten Unterbringungskosten in der ... HEBO-Schule und angeschlossenem Internat ...“. Mit Bescheid vom 9. August 2012 wurde für das Schuljahr 2012/2013 Eingliederungshilfe durch Übernahme der anerkannten Unterbringungskosten in der ... HEBO-Schule und angeschlossenem Internat ... gewährt. In der Begründung der jeweiligen Bescheide wird ausgeführt, bei T. K. liege eine Teilhabebeeinträchtigung hinsichtlich des Bereiches Schule vor. Um eine angemessene Schulbildung für T. K. zu gewährleisten, werde Eingliederungshilfe gewährt, weil T. K. der Besuch einer Regelschule nicht zugemutet werden könne.

Im Verfahren W 3 K 13.219 klagte die Klägerin gegen den Beklagten, dass dieser statt der vorher vertraglich mit den Eltern vereinbarten Unterbringungskosten den Tagessatz laut Entgeltvereinbarung zwischen der Klägerin und der Bundesstadt B. erstatten solle. Diese Klage wurde von der Kammer mit Urteil vom 13. Februar 2014 abgewiesen. Auf die Gründe des Urteils wird Bezug genommen.

In der Folgezeit beantragte die Klägerin beim Beklagten gemäß § 44 SGB X die Rücknahme der Bescheide vom5. Juni 2012 und vom 9. August 2012 sowie die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII durch die Übernahme der Kosten der Unterbringung von T. K. für die Zeit vom 7. September 2011 bis zum 15. Juli 2013 auf der Grundlage des jeweiligen Tagessatzes der zwischen der Bundesstadt B. und der Klägerin abgeschlossenen Entgeltvereinbarung in Verbindung mit dem Rahmenvertrag I Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung in sogenannten Regelgruppen sowie die Erstattung des Differenzbetrages.

Mit Bescheid vom 25. November 2014 lehnte das Landratsamt A. - Amt für Kinder, Jugend und Familie - den Antrag auf Rücknahme der Bescheide gemäß § 44 SGB X ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Landratsamt habe hinsichtlich der im konkreten Einzelfall begehrten Hilfe das Recht richtig angewendet. Die inhaltsgleiche Klage sei bereits vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Sofern die Klägerin nunmehr im Namen von T. K. die Abänderung der für diesen vollumfänglich begünstigenden Bescheide vom 5. Juni 2012 und vom 9. August 2012 begehre, widerspreche dies insbesondere den Grundsätzen von Treu und Glauben. Mit diesen Bescheiden habe das Landratsamt A. Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII für T. K. gewährt. Dabei sei dem Antragsteller die Hilfe ausnahmsweise und unter größtmöglicher Ausübung des Ermessensspielraumes in Form der Übernahme des Schulgeldes bewilligt worden. Durch die gewährte Hilfe habe das Landratsamt A. bei T. K. das Drohen einer seelischen Behinderung durch eine Veränderung der Beschulung vermeiden wollen. Nachdem entfernungsbedingt eine tägliche Rückkehr zum Wohnort des Antragstellers nicht möglich gewesen sei, habe das Landratsamt antragsgemäß den status quo durch Erstattung der Internatskosten beibehalten. Durch die Weitergewährung der bisher im Internat erbrachten Betreuungsleistung sei die angemessene Beschulung von T. K. sichergestellt worden. Der Antragsteller habe sich im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten nicht gegen die Bescheide gewandt. Diese seien bestandskräftig. Sofern der Antragsteller nunmehr zusätzlich zur Gewährung einer bedarfsgerechten Hilfe die Erstattung eines Betrages von 35.636,97 Euro an das Internat verlange, widerspreche dies den Grundsätzen von Treu und Glauben. Das Landratsamt A. habe die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers umfassend verwirklicht. Es sei für alle Beteiligten ersichtlich gewesen, dass es um die unbürokratische Sicherung des status quo gegangen sei und nicht um einen neuen Hilfebedarf.

Bei fehlendem Konsens hinsichtlich der bedarfsgerechten Hilfe hätte das Landratsamt A. im Rechtsbehelfsverfahren durch Wahrnehmung seiner Steuerungsverantwortung gemäß § 36a SGB VIII unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts mit großer Wahrscheinlichkeit anderweitige und kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden. Die HEBO-Schule verweise selbst auf ihrer Homepage auf diverse Internate und die Möglichkeit, mit Gastfamilien Kontakt aufzunehmen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei dem Antragsteller nach Aktenlage grundsätzlich ein Wechsel der Unterbringungsform im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung zuzumuten gewesen. Über die bewilligte Hilfe hinaus habe der Jugendliche keiner Unterbringung in der von der Klägerin parallel dazu angebotenen Einrichtungsform als anerkannter Träger der Jugendhilfe bedurft. Der Jugendhilfeträger habe bei der Gewährung einer bedarfsgerechten Hilfe im Einzelfall festzustellen, ob eine Heimunterbringung im Sinne der Hilfe zur Erziehung bzw. als unmittelbar notwendige Hilfe zur Bewältigung der Teilhabebeeinträchtigung erforderlich sei oder ob er im Rahmen der angemessenen Schulbildung Internatskosten deshalb übernehme, weil der Schulweg nicht zumutbar sei. Ein Verwaltungsakt für eine stationäre Unterbringung, wie sie die Klägerin begehre, könne richtigerweise im Sinne des § 44 SGB X nicht ergehen.

Der Bescheid wurde am 3. Dezember 2014 zugestellt.

II.

Mit ihrer am 5. Januar 2015 (Montag) erhobenen Klage ließ die Klägerin zuletzt beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. November 2014 zu verpflichten, unter insoweitiger Zurücknahme der Bescheide vom T. K. für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu gewähren durch Übernahme der Kosten seiner Unterbringung in der Einrichtung der Klägerin in der Zeit vom 7. September 2011 bis zum 15. Juli 2013 auf der Grundlage des jeweiligen Tagessatzes gemäß der von der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt B., Amt für Kinder, Jugend und Familie für ihre Einrichtung abgeschlossenen Entgeltvereinbarung nach § 78b Abs. 2 SGB VIII in Verbindung mit dem Rahmenvertrag I NRW für die Unterbringung in so genannten „Regelgruppen“;

Die Klägerin habe aus abgetretenem Recht von T. K. einen Anspruch gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf Abänderung der Bescheide vom5. Juni 2012 und vom 9. August 2012, weil der Beklagte mit diesen Bescheiden das Recht unrichtig angewandt habe. Diese Bescheide seien teilweise rechtswidrig, weil T. K. gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten seiner Unterbringung in der Einrichtung der Klägerin auf der Grundlage des mit der Bundesstadt B. vereinbarten Tagessatzes habe. Der Beklagte habe in den beiden Bescheiden über die Gewährung von Eingliederungshilfe eine Begrenzung der Höhe des zu leistenden Entgelts dadurch vorgenommen, dass laut Tenor der entsprechenden Bescheide nur die „anerkannten Unterbringungskosten“ in der Einrichtung der Klägerin übernommen würden. Die Begrenzung der geleisteten Eingliederungshilfe auf den bisherigen privatrechtlichen, zwischen der Klägerin und den Eltern von T. K. vereinbarten Betrag widerspreche aber den Vorschriften des § 78a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b i. V. m. §§ 78b Abs. 2, 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Wegen dieser Rechtswidrigkeit seien die T. K. zustehenden Leistungen der Eingliederungshilfe im fraglichen Zeitraum zu Unrecht nicht in voller Höhe erbracht worden. Die Bescheide seien daher teilweise zurückzunehmen und insoweit durch neue, inhaltlich und sachlich zutreffende Bescheide über die Gewährung von Eingliederungshilfe zu ersetzen. Im Ergebnis habe der Beklagte ergänzend und als weiter zu gewährende Eingliederungshilfe den Differenzbetrag aus der Berechnung der Unterbringungskosten nach Tagessatz und nach Pauschalvereinbarung für „Privatzahler“ für den Zeitraum vom 7. September 2011 bis zum 15. Juli 2013 zu zahlen. Die beantragten ergänzenden Leistungen seien nach Maßgabe von § 44 SGB I mit 4.v. H. zu verzinsen. T. K. und seine Eltern hätten die Klägerin ermächtigt, den Anspruch gegen den Beklagten auf teilweise Rücknahme der Bewilligungsbescheide und auf Leistung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII durch Übernahme der Kosten seiner Unterbringung auf der Grundlage des jeweiligen Tagessatzes gemäß der von der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt B. abgeschlossenen Entgeltvereinbarung in eigenem Namen geltend zu machen sowie ferner, den Differenzbetrag in eigenem Namen geltend zu machen und die Zahlung des Differenzbetrages an sich zu verlangen. Die Klägerin habe diesen Ermächtigungen zugestimmt.

Die Argumentation des Beklagten im Bescheid vom 25. November 2014 vermöge nicht zu überzeugen. Die vom Beklagten vorgenommene Differenzierung, nach welcher der Jugendhilfeträger bei der Gewährung einer bedarfsgerechten Hilfe im Einzelfall festzustellen habe, ob eine Heimunterbringung im Sinne der Hilfe zur Erziehung bzw. als unmittelbar notwendige Hilfe zur Bewältigung der Teilhabebeeinträchtigung in stationärer Form erforderlich sei oder ob er im Rahmen der angemessenen Schulbildung Internatskosten deshalb übernehme, weil der Schulweg nicht zumutbar sei, kenne das Gesetz nicht. Der Beklagte behandele die Unterbringung von T. K. in der Einrichtung der Klägerin im Ergebnis wie die in einem Hotel oder einer Pension; da die Eingliederungshilfe primär in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung gewährt werde, sei die Unterbringung nur einer Art „Annex“ und keine „originäre“ Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht, für die der Tagessatz abgerechnet werden müsse. Diese Auffassung sei unzutreffend. Aus Sicht der Eingliederungshilfe handle es sich bei der Unterbringung von T. K. in der Einrichtung der Klägerin um eine Eingliederungshilfe in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen i. S. v. § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII, eine außerfamiliäre und teilstationäre Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendhilfe. Im Anwendungsbereich von § 35a SGB VIII sei die Leistung der Eingliederungshilfe zunächst durch den Verweis in § 35a Abs. 3 SGB VIII auf §§ 54 u. a. SGB XII zu definieren. Hinzu komme kumulativ - quasi in einem zweiten Schritt - die Hilfeform, also in welcher Form die Eingliederungshilfe gewährt werde. In § 35a Abs. 2 SGB VIII sei beispielhaft geregelt, in welchen vier Grundformen die Eingliederungshilfe gewährt werden könne. Wenn also der Beklagte Eingliederungshilfe an T. K. erbringe, sei dessen Unterbringung bei der Klägerin eben keine „Hotelleistung“, sondern eine besondere und eigenständige Form der Eingliederungshilfe in Gestalt der außerhäuslichen teilstationären Unterbringung in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Voraussetzung für die Übernahme von Unterbringungskosten, also für die Übernahme des Leistungsentgelts bei der Erbringung von Eingliederungshilfe sei nach § 78a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b i. V. m. § 78b SGB VIII der Abschluss einer Leistung- und Entgeltvereinbarung vom Leistungserbringer mit dem örtlich zuständigen Träger der Jugendhilfe. Eine solche Vereinbarung habe die Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt B. abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für alle Träger der Jugendhilfe maßgebend, somit auch für den Beklagten. Somit richteten sich die Kosten der Unterbringung von T. K. nach der Entgeltvereinbarung und nicht nach den ursprünglich vereinbarten Unterbringungskosten für die sogenannten Privatzahler. Die „anerkannten Unterbringungskosten“, zu deren Übernahme sich der Beklagte gegenüber dem Leistungsberechtigten T. K. verpflichtet habe, würden durch die Entgeltvereinbarung bestimmt, die die Klägerin mit dem zuständigen Träger der Jugendhilfe abgeschlossen habe. Somit sei ein Tagessatz abzurechnen und nicht das Pauschalentgelt. Wenn die Internatsunterbringung in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in (teil)stationärer Form erfolge, sei es die zwingende gesetzliche Folge von § 78a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b SGB VIII, dass die Vergütung nach der Entgeltvereinbarung zu erfolgen habe. Eine Qualifizierung der Internatsunterbringung als sonstige Maßnahme oder nur als Annex zur Beschulung, der - wie z. B. die Sicherstellung des Lebensunterhaltes gemäß § 39 SGB VIII - keine selbstständige Aufgabe der Jugendhilfe sei, müsse scheitern. Aber selbst wenn die Internatsunterbringung des Schülers unter § 39 SGB VIII fiele, würde sich die Höhe der Kosten nach der Entgeltvereinbarung richten und nicht nach einer außerhalb des Anwendungsbereichs von Leistungen nach dem SGB VIII abgeschlossenen Vereinbarung des Hilfeberechtigten. Im Übrigen erwecke die Argumentation des Beklagten den Eindruck, als habe er bei seinen Bewilligungsentscheidungen zugunsten von T. K. die rechtlichen Konsequenzen nicht in allen Aspekten zu Ende gedacht. Dies könne jedoch nicht ex post korrigiert werden oder mit dem Hinweis auf die Steuerungsverantwortung des Kostenträgers oder vermeintliche Alternativen zu einer Unterbringung bei der Klägerin zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr behoben werden. Das Vorgehen von Klägerin und Leistungsberechtigtem verstoße nicht gegen Treu und Glauben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sofern das Gericht die Zulässigkeit der Klage anerkenne, sei sie unbegründet. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, die angegriffenen Bescheide gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen. Der Beklagte habe im vorliegenden Ausnahmefall das Recht richtig angewendet. Dem Kläger sei Eingliederungshilfe in der Gestalt der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Kostenübernahme für den Besuch der HEBO-Privatschule gewährt worden. Nachdem eine tägliche Heimfahrt des Schülers wegen der langen Fahrtstrecke nicht zumutbar gewesen sei, habe der Beklagte die notwendigen Unterbringungskosten als sonstige Maßnahme übernommen (§ 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfeverordnung). Die Klägerin unterhalte laut ihrem Internetauftritt ein Schülerwohnheim mit der Möglichkeit einer individuellen Betreuung entsprechend dem persönlichen Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen. Das Schülerwohnheim könne auch von Privatpersonen beansprucht werden. Die Entgelte seien differenziert und würden nach dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen variieren; dementsprechend seien sie bei einer Belegung auszuhandeln. Nachdem der Beklagte die Möglichkeit gehabt habe, im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch die Kosten für ein der Schule angeschlossenes Internat zu übernehmen, sei die Begrenzung auf die Kosten der Hilfe im bisherigen Umfang zunächst bedarfsgerecht gewesen. Ergänzend sei auf § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu verweisen. Der Hilfeempfänger habe ausschließlich beantragt, dass die bisher gewährte Leistung fortgesetzt werde. Dies sei durch die Bescheide vom 5. Juni 2012 und 9. August 2012 erfolgt. Der Hilfeempfänger habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass er die Übernahme der Kosten seiner Unterbringung auf der Grundlage des jeweiligen Tagessatzes gemäß der von der Klägerin mit der Stadt B. abgeschlossenen Entgeltvereinbarung in Verbindung mit dem Rahmenvertrag I NRW für die Unterbringung in sogenannten „Regelgruppen“ beantrage. Wenn der Hilfeempfänger die Klägerin nunmehr ermächtige, ihre Entgeltforderung in seinem Namen in genau diesem Umfang durchzusetzen, widerspreche dies den Grundsätzen von Treu und Glauben, weil sich der Hilfeempfänger hier widersprüchlich verhalte. Der Beklagte habe aufgrund der Anträge des Hilfeempfängers auf Fortsetzung der bisherigen Hilfe davon abgesehen, im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts ggf. deutlich kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Beklagte sei aufgrund des vorliegenden Vertrauenstatbestandes auch nicht in Verhandlungen mit der Klägerin hinsichtlich der Höhe des Entgelts getreten. Diese habe mit der Stadt B. nicht nur eine Vereinbarung über die Erhebung eines Entgelts für so genannte „Regelgruppen“, sondern auch für eine „Internatswohngemeinschaft“ mit einem deutlich geringeren Entgelt abgeschlossen. Die Forderung der Klägerin werde auch der Höhe nach bestritten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Die Gerichtsakte W 3 K 13.219 war beigezogen.

Gründe

Die Klage ist zulässig; insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht. Diese Abtretung ist zulässig, insbesondere steht die Regelung des § 53 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht entgegen. Denn die Abtretung soll dazu dienen, dass die Klägerin ihre Aufwendungen ersetzt erhält, die sie im Vorgriff auf Jugendhilfeleistungen, die dem Leistungsberechtigten T. K. zustehen, getätigt hat (BVerwG, U. v. 27.5.1993 - 5 C 41/90 - juris).

Der Klage steht auch nicht die Bestandskraft des Urteils vom 13. Februar 2014 (W 3 K 13.219) entgegen, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25. November 2014 ist rechtswidrig, weil die Voraussetzung für eine teilweise Zurücknahme der Bescheide vom 5. Juni 2012 und 9. August 2012 vorliegen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

§ 44 SGB X findet im Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Anwendung. Nach § 37 Satz 1 des SGB I gelten das Erste und das Zehnte Buch für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Aus dem SGB VIII ergeben sich keine abweichenden Vorschriften. Allerdings wird in der Rechtsprechung und Rechtslehre die Auffassung vertreten, § 44 SGB X sei im Kinder- und Jugendhilferecht nicht anwendbar, weil die Leistungen des Kinder- und Jugendhilferechts die Deckung eines aktuellen gegenwärtigen Bedarfs, in der Regel durch Sachleistungen der Jugendämter, bezweckten. Ein aktueller Bedarf könne nicht rückwirkend in der Vergangenheit gedeckt werden (vgl. VG Meiningen, U. v. 30.7.2015 - 8 K 166/14 Me - juris; VG Düsseldorf, U. v. 14.6.2006 - 19 K 3244/03 - juris; Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 4. Auflage 2011, Vorbemerkung zu § 11 Rn. 32). Zur Überzeugung der Kammer betrifft diese Rechtsprechung nicht die vorliegende Fallgestaltung. Zum einen beruhte diese Rechtsprechung im Wesentlichen auf der früheren Rechtsprechung zum Sozialhilferecht, wonach Sozialhilfe Nothilfe sei und deshalb einen gegenwärtigen Bedarf voraus setze. Mittlerweile hat das Bundessozialgericht diese Rechtsprechung für den Bereich des Sozialhilferechts jedoch insoweit aufgegeben, als die generelle Anwendung des § 44 SGB X ausgeschlossen wurde (vgl. BSG, U. v. 29.9.2009 - B 8 SU 16/8 R - juris Rn. 11). Zum anderen geht es vorliegend nicht um die Hilfe für die Vergangenheit. Vielmehr wurde zur Befriedigung eines aktuellen Bedarfs für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII bewilligt. Streitig ist lediglich die Höhe der zu erbringenden Leistung. Aus diesem Grund ist § 44 SGB X für den vorliegenden Fall anwendbar.

§ 44 Abs. 1 SGB X setzt einen nicht begünstigenden Verwaltungsakt voraus. Diese Einschränkung ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, wohl aber aus systematischer Zusammenschau mit Abs. 2 und im Übrigen auch aus der Gesetzesüberschrift. Bei den Verwaltungsakten vom 5. Juni 2012 und 9. August 2012 handelt es sich zwar dem Grunde nach um begünstigende Verwaltungsakte, soweit Eingliederungshilfe „durch Übernahme der anerkannten Unterbringungskosten“ gewährt wird. Gleichzeitig wird aber durch diese Einschränkung eine höhere Sozialleistung, nämlich das Entgelt entsprechend der Entgeltvereinbarung, die das Internat der Klägerin mit der Bundesstadt B. geschlossen hat, versagt. Auch ein begünstigender Verwaltungsakt ist insoweit unmittelbar belastend, als er einen an sich bestehenden höheren Leistungsanspruch nicht gewährt (Schütze in von Wulffen, SGB X, 8. Auflage 2014, § 44 Rn. 22).

Die Klägerin hat bei der Beklagten einen entsprechenden Antrag auf Aufhebung der Bescheide vom 5. Juni 2012 und vom 9. August 2012 gestellt.

Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, hat die Behörde ihn aufzuheben und nach allgemeinen Grundsätzen die Leistung neu festzustellen. Der Betroffene hat bei Rechtswidrigkeit des Erstbescheides einen einklagbaren Anspruch auf Aufhebung und Neubescheidung. Ein Ermessen steht der Behörde nicht zu. Anders als das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht folgt das SGB X bei Ansprüchen auf Sozialleistungen dem Grundsatz, dass der materiellen Gerechtigkeit auch für die Vergangenheit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit behördlicher Entscheidungen gebührt (BSG, U. v. 11.11.2003 - B 2 U 32/02 - juris Rn. 19).

Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Beklagte hat bei Erlass der Bescheide vom 5. Juni 2012 und vom 9. August 2012 das Recht unrichtig angewandt.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Wie die Kammer bereits im Urteil vom 13. Februar 2014 festgestellt hat, konkretisiert sich die T. K. gewährte Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 35 a Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - ). Nachdem die Unterbringung von T. K. im Wohnheim eines Internats zur Wahrnehmung einer bedarfsgerechten Beschulung unumgänglich und ihm die tägliche Anreise wegen der Entfernung zum Elternwohnort nicht zuzumuten ist, ist ihm die Internatsunterbringung durch seine Behinderung aufgezwungen und daher notwendiger Bestandteil der Hilfe zur angemessenen Schulbildung in diesem Sinne (siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 8.3.2006 - L 23 B 16/06 ER - juris). Somit ist Bestandteil der Eingliederungshilfe auch die Übernahme der Kosten für das Internat.

Nach § 78b Abs. 1 SGB VIII, der (auch) für die Erbringung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 78a Abs. 1 Nr. 5 b) SGB VIII) gilt, ist in den Fällen, in denen die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht wird, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband insbesondere Entgeltvereinbarungen abgeschlossen worden sind.

Mit dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber auf das sog. sozialrechtliche Dreieckverhältnis bezogen: Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bewilligt aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Leistungsberechtigten die Hilfe und erklärt die Entgeltübernahme (Kostenübernahme). Daraufhin erbringt der Träger aufgrund eines mit dem Leistungsberechtigten ausdrücklich oder konkludent abgeschlossenen Vertrages die Leistung zu den Konditionen, die zwischen dem Leistungsträger (Träger der öffentlichen Jugendhilfe) und dem Leistungserbringer (Träger der Einrichtung) vereinbart werden. Dabei ergibt sich die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Leistungsgewährung aus den jeweiligen leistungsrechtlichen Bestimmungen. Die Verpflichtung zur Übernahme des Entgelts besteht nicht gegenüber dem Einrichtungsträger, sondern gegenüber dem Leistungsberechtigten. Allein die Entgeltvereinbarung selbst begründet noch keine unmittelbare Verpflichtung des öffentlichen Trägers zur Entgeltübernahme gegenüber dem Leistungserbringer. Diese ergibt sich erst mit der ausdrücklichen Kostenzusage im Einzelfall. Der Leistungsanspruch kann weder vertraglich aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Kostenträger und Einrichtungsträger noch tatsächlich aufgrund nicht bedarfsgerechter Leistungserbringung verkürzt werden. Bei Defiziten in der Leistungserbringung bleibt der Anspruch gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverändert bestehen und kann ggfs. auch eingeklagt werden (vgl. Banafsche in: Hauck/Noftz, SGB, 06/14, § 78b SGB VIII Rn. 1, 6, 8, 13).

Vorliegend ist der Beklagte mit dem Wechsel des Leistungsregimes (von der Bezahlung der Internatskosten nach Schulfinanzierungsgesetz zu Eingliederungshilfe) kraft Gesetzes zur Übernahme der Kosten entsprechend der Entgeltvereinbarung, die von der Einrichtung (Internat) der Klägerin mit der Bundesstadt B. abgeschlossen wurde, verpflichtet. Nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sind entsprechende Entgeltvereinbarungen für alle örtlichen Träger bindend.

Der Beklagte kann seiner Leistungsverpflichtung entsprechend der Entgeltvereinbarung insbesondere nicht entgegen halten, dass ab dem Wechsel des Leistungsregimes das Internat der Klägerin keine anderen Leistungen erbracht habe als zuvor, insbesondere weil sich der Bedarf von T. K. nicht geändert hätte. Hierauf kommt es nämlich nicht entscheidungserheblich an. Maßgeblich ist vielmehr, dass zum Einen das Internat (auch) eine Einrichtung der Jugendhilfe ist, in der Leistungen über Tag und Nacht (§ 78a Abs. 1 Nr. 5 b) SGB VIII) erbracht werden und für die u. a. eine Entgeltvereinbarung nach § 78b Abs. 2 SGB VIII abgeschlossen wurde sowie zum Anderen, dass die Internatsunterbringung Bestandteil der Hilfe zur angemessenen Schulbildung ist, für die der Beklagte im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII die Kosten übernommen hat.

Zwar befand sich T. schon seit dem Beginn des Schuljahres 2009/2010 in dieser Einrichtung. Gleichwohl handelte es sich ab dem Zeitpunkt der Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe durch die Beklagte nicht um eine selbst beschaffte Hilfe i. S. d. § 36a SGB VIII, bei der nach § 36 a Abs. 3 SGB VIII nur Aufwendungsersatz zu gewähren wäre. Vielmehr war das Jugendamt bereits im Rahmen der Leistungserbringung nach dem Schulfinanzierungsgesetz mit dem Fall vertraut und war über die Unterbringung von T. K. im Internat der Klägerin informiert und offenbar einverstanden. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als mit der Einrichtung auch Hilfeplangespräche geführt wurden, also die Unterbringung im Internat auf der „Jugendhilfeschiene“ lief, hätte sich das Jugendamt des Beklagten der Konsequenzen bewusst werden können bzw. müssen, zumal von Seiten der Einrichtung der Klägerin darauf hingewiesen worden war, dass die Kosten für andere Schüler „im Rahmen von § 27 ff. SGB VIII“ erbracht würden (vgl. Aktenvermerk, Bl. 66 Behördenakte).

Nachdem bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in einer Einrichtung, mit der vom zuständigen Jugendhilfeträger eine Entgeltvereinbarung abgeschlossen wurde, die Entgeltvereinbarung nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auch für den Beklagten bindend ist, ergibt sich für den Beklagten kraft Gesetzes die Verpflichtung, die Vergütung entsprechend dieser Entgeltvereinbarung zu leisten. Da die Bescheide vom 5. Juni 2012 und vom 9. August 2012 aufgrund ihres Genehmigungsinhalts hinter dem gesetzlich geschuldeten Entgelt zurück bleiben, sind sie - wie die Kammer bereits im Urteil vom 13. Februar 2014 ausgeführt hat - rechtswidrig. Deshalb sind die Bescheide entsprechend dem Antrag der Klägerin aus abgetretenem Recht teilweise zurückzunehmen.

Der Anspruch von T. K. auf teilweise Zurücknahme der Bescheide ist auch nicht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X ausgeschlossen. Zwar haben die Eltern von T. K. vor Übernahme der Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe „die Weitergewährung des Zuschusses“ beantragt. Daraus kann jedoch nicht konstruiert werden, dass der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hätte. Den Eltern von T. K. ging es darum, dass weiterhin die Kosten für Schule und Internat wie bisher vom Jugendamt übernommen werden. Nach welchen gesetzlichen Vorschriften dies erfolgen würde, dürfte den Eltern gleichgültig gewesen sein.

Im Bereich des Sozialrechtes bestehen weitgehende Auskunfts- und Beratungspflichten (vgl. §§ 13 ff. SGB I) der Sozialleistungsträger. Nach § 17 Abs. 1 SGB I sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Für das Jugendhilferecht ist dieser Anspruch in § 1 Abs. 3 SGB VIII nochmals gesondert normiert. Bei der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein sog. „Herstellungsanspruch“, mit dem ein Sozialleistungsberechtigter so gestellt werden soll, als wenn es nicht zur Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten gekommen wäre. Unabhängig davon, ob diese Rechtsfigur auch im SGB VIII Anwendung findet (vgl. zum Streitstand Münder in Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 1 Rn. 34) zeigen diese Regelungen doch, dass den Eltern von T. K. nicht abverlangt werden konnte, dass sie konkret die Leistung beantragten, die nach den gesetzlichen Vorschriften aufgrund einer Entgeltvereinbarung zu gewähren ist.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für di

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. (2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sech

(1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verba

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden 1. zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,2.die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der El

(1) Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. Die von diesem Träger abgeschlossenen Vere

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Vereinbarungen über die Erbringung von Auslandsmaßnahmen dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die die Maßgaben nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis d erfüllen.

(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 44 Verzinsung

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.

(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

(2) Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht, für deren Gewährung überwiegend ein anderer örtlicher Träger zuständig ist, so hat der nach Absatz 1 zuständige Träger diesen Träger zu hören.

(3) Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden. Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 schließen. Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.

(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.

(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.

(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 53 Übertragung und Verpfändung

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden.

(2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden

1.: zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind oder,
2.: wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.

(3) Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in anderen Fällen übertragen und verpfändet werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen.

(4) Der Leistungsträger ist zur Auszahlung an den neuen Gläubiger nicht vor Ablauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis erlangt hat.

(5) Eine Übertragung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen steht einer Aufrechnung oder Verrechnung auch dann nicht entgegen, wenn der Leistungsträger beim Erwerb des Anspruchs von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis hatte.

(6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Leistungsträger hat den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 17 Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.: jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.: die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.: der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.: ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

(2) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen entsprechend.

(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

(4) Die Leistungsträger arbeiten mit den Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Vermittlung geeigneter Hilfen zur Betreuungsvermeidung zusammen. Soziale Rechte dürfen nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden, weil ein rechtlicher Betreuer nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden ist oder bestellt werden könnte.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere

1.: junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
2.: jungen Menschen ermöglichen oder erleichtern, entsprechend ihrem Alter und ihrer individuellen Fähigkeiten in allen sie betreffenden Lebensbereichen selbstbestimmt zu interagieren und damit gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können,
3.: Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
4.: Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,
5.: dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.