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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Apr. 2009 - 6 K 2752/07

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23.04.2009

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Apr. 2009 - 6 K 2752/07

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Apr. 2009 - 6 K 2752/07

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Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, die berufliche Bildungsmaßnahme des Klägers mit dem Bildungsziel „Betriebswirt des Handwerks (HWK)“ bei der Handwerkskammer U. als Vollzeitmaßnahme anzuerkennen. Der Bescheid des Kreiswehrersatzamts U. - BFD S. - vom 26.09.2007 und der Beschwerdebescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 03.12.2007 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer beruflichen Bildung als berufsförderungsrechtliche Vollzeitmaßnahme.

Der Kläger trat im November 2000 als Soldat auf Zeit in den Dienst der Beklagten. Zuvor hatte er nach Erwerb des Hauptschulabschlusses den Zimmererberuf gelernt und als Zimmerer, Paketzusteller und Kommissionierer gearbeitet. Im Februar 2005 beantragte der Kläger die Förderung einer Bildungsmaßnahme („Gefahrgutfahrer“), die aber wegen zu geringer Beteiligung letztlich nicht angeboten wurde. Mit Bescheid vom 04.10.2005 genehmigte das Kreiswehrersatzamt U. - Berufsförderungsdienst S. - dem Kläger die Teilnahme an einer viertägigen internen (Vollzeit-)Bildungsmaßnahme „Maschinenschreiben am PC“. Vom 27.03.2006 bis 07.04.2006 nahm der Kläger weiter an einem „Ausbilder-Lehrgang“ teil. Für die Zeit vom 04.09.2006 bis 22.12.2006 stellte das Kreiswehrersatzamt U. - Berufsförderungsdienst S. - den Kläger vom militärischen Dienst frei und bewilligte Berufsförderungsleistungen für eine Vollzeitausbildung zum Facharbeiter für Treppenbau und Schifte in dieser Zeit; für die Zeit vom 08.01.2007 bis 24.10.2007 stellte es den Kläger wiederum vom militärischen Dienst frei und bewilligte Berufsförderungsleistungen für die Fachausbildung zum Zimmerermeister.

Mit Bescheid vom 23.08.2007 setzte die Wehrbereichsverwaltung Süd die Übergangsgebührnisse für die Zeit vom 25.10.2007 (Ende der Dienstzeit des Klägers) bis zum 24.07.2009 fest.

Am 14.09.2007 beantragte der Kläger die Förderung einer Ausbildung zum „Betriebswirt des Handwerks (HWK)“ bei der Handwerkskammer U.. Ausweislich der dazu eingereichten Unterlagen der Handwerkskammer sollte der Unterricht am 28.03.2008 beginnen und bis 22.07.2008 dauern. Vorgesehen waren 500 Unterrichtsstunden in 4 Modulen, jeweils im Wesentlichen Montag bis Donnerstag, 8.15 Uhr bis 17.30 Uhr. In einem Telefongespräch vom 24.09.2007 wies das Kreiswehrersatzamt U. - Berufsförderungsdienst S. - vorab darauf hin, dass die Maßnahme nach neuen Bestimmungen nicht in Vollzeit bewilligt werden könne, da die Ausbildung nicht an allen Tagen der Woche durchgeführt werde. Die Maßnahme könne lediglich in Teilzeitform bewilligt werden, was jedoch nicht zu erhöhten Übergangsgebührnissen führe. Mit Bescheid vom 26.09.2007 bewilligte das Kreiswehrersatzamt eine Förderung nach § 5 SVG für die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme mit dem Bildungsziel Betriebswirt des Handwerks in Teilzeitform.

Am 09.10.2007 legte der Kläger Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.09.2007 ein. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, der Lehrgang zum Betriebswirt des Handwerks werde in ganz Baden-Württemberg nur jeweils von Montag bis Donnerstag angeboten, weil die jeweiligen Lehrkräfte Freitags und Samstags in Teilzeitkursen gebunden seien. Die Maßnahme sei als Vollzeitmaßnahme anzusehen, weil die Zahl der erforderlichen Wochenstunden weit mehr als die geforderten 21 betrage. Es gebe keine andere Möglichkeit, den Kurs an fünf Wochentagen zu besuchen, es sei denn, der Kläger ziehe mit seiner Familie nach Nordrhein-Westfalen.

Mit weiterem Bescheid vom 16.11.2007 genehmigte das Kreiswehrersatzamt Förderungsleistungen für eine Ausbildung zum Gebäudeenergieberater in Vollzeit (Kursbeginn: 28.01.2008, Kursende: 29.02.2008, jeweils Montag bis Freitag 8 Uhr bis 16 Uhr). Mit Änderungsbescheiden vom 29.10.2007 und vom 28.11.2007 erhöhte die Wehrbereichsverwaltung Süd die Übergangsgebührnisse für die Dauer der bewilligten Vollzeitbildungsmaßnahmen (Fachausbildung zum Zimmerermeister, Gebäudeenergieberater) jeweils um 15 %.

Mit Beschwerdebescheid vom 03.12.2007 wies die Wehrbereichsverwaltung Süd die Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.09.2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, in den Ausführungsbestimmungen zur auf § 10 a SVG gestützten Berufsförderungsverordnung - BföV - sei klar definiert, dass eine Vollzeitmaßnahme der beruflichen Bildung nur dann vorliege, wenn die Maßnahme mindestens 21 Zeitstunden an fünf Tagen pro Woche umfasse. An diese Vorgaben sei die Verwaltung gebunden. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht.

Am 28.12.2007 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe einen Anspruch darauf dass die von ihm beantragte Bildungsmaßnahme als eine solche in Vollzeit anerkannt werde. In deren Rahmen habe der Kläger 37 Wochenstunden zu absolvieren. Die in den Ausführungsbestimmungen zur BföV enthaltene Voraussetzung, wonach die Bildungsmaßnahme an fünf Tagen pro Woche abzuleisten sei, sei willkürlich und rechtswidrig. Es möge Sinn machen zu vermeiden, dass die 21 Zeitstunden an ein oder zwei Tagen erbracht würden. Dann werde die Bildungsmaßnahme - bezogen auf fünf Arbeitstage pro Woche - nicht „überwiegend“ wahrgenommen und könne als Teilzeitmaßnahme angesehen werden. Anders sei es aber, wenn zum Einen die vorgegebenen 21 Zeitstunden weit überschritten würden und zudem noch vier von fünf Arbeitstagen mit der Bildungsmaßnahme belegt seien.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich - sachdienlich gefasst -,

die Beklagte zu verpflichten, die berufliche Bildungsmaßnahme mit dem Bildungsziel „Betriebswirt des Handwerks (HWK)“ bei der Handwerkskammer U. als Vollzeitmaßnahme anzuerkennen und den Bescheid des Kreiswehrersatzamts U. - BFD S. - vom 26.09.2007 und den Beschwerdebescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 03.12.2007 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und verweist ergänzend auf den Umstand, dass ihre Rechtsauffassung im Rahmen eines Eingabeverfahrens an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich bestätigt worden sei. Weiter weist die Beklagte darauf hin, dass die streitigen Ausführungsbestimmungen zur BföV ausschließlich die Voraussetzungen für eine Freistellung vom militärischen Dienst regelten. Die Verpflichtungszeit des Klägers habe am 24.10.2007 geendet. Eine Freistellung vom militärischen Dienst könne somit nicht mehr erfolgen. Die detaillierten Maßgaben in den Ausführungsbestimmungen seien zudem nicht willkürlich gewählt worden. Durch sie sei gewährleistet, dass eine Freistellung vom militärischen Dienst nur dann erfolgen könne, wenn durch die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme mehr als 50 % der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit eines Soldaten erfüllt würden. Die Wochenarbeitszeit werde üblicherweise an fünf Tagen pro Woche erfüllt.

Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten (zwei Bände) vor. Darauf, wie auf den Inhalt der Gerichtsakte wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Die vom Kläger begehrte Anerkennung der streitigen - und zwischenzeitlich abgeschlossenen - Bildungsmaßnahme als eine solche in Vollzeit hat für die Höhe der dem Kläger während der Dauer der Ausbildung zustehenden Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG Bedeutung. Dass der Kläger nach Aktenlage während der Dauer der Bildungsmaßnahme (28.03.2008 bis 22.07.2008) und auch im Laufe des gesamten - zwischenzeitlich abgelaufenen - Haushaltsjahres 2008 keinen („zeitnahen“) Leistungswiderspruch gegen die Gewährung von Übergangsgebührnissen in Höhe von lediglich 75 % der letzten Dienstbezüge eingelegt hat, steht dem nicht entgegen. Die Gebührnisstelle der Wehrbereichsverwaltung Süd hat mit Schriftsatz vom 22.04.2009 erklärt, dass dem Kläger erhöhte Übergangsgebührnisse für die Dauer der streitigen Bildungsmaßnahme (nach-)gewährt würden, wenn die Beklagte rechtskräftig zu der vom Kläger begehrten Anerkennung verpflichtet würde. Damit hat der Kläger von der begehrten Verpflichtung noch einen rechtlichen Vorteil.

Die Klage ist auch begründet. In der hier zu beurteilenden besonderen Fallgestaltung steht dem Kläger ein Anspruch auf Anerkennung der Ausbildung zum „Betriebswirt des Handwerks“ als Vollzeitbildungsmaßnahme zu, die ablehnenden Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Regelungsgehalt des Bescheids vom 26.09.2007 ist - neben der grundsätzlichen (begünstigenden) Bewilligung der Berufsförderungsmaßnahme - die feststellende Charakterisierung der streitigen Bildungsmaßnahme als eine solche (nur) in Teilzeitform. In Anbetracht des Umstands, dass die Dienstzeit des Klägers am 24.10.2007 endete, bedurfte es für die Dauer der Bildungsmaßnahme im Jahre 2008 keiner Freistellung vom militärischen Dienst, weshalb die dafür vorgesehenen Formularfelder im Bescheid vom 26.09.2007 folgerichtig auch unausgefüllt blieben. Auch einer Entscheidung über die Qualifikation der Maßnahme als Voll- oder Teilzeitausbildung hätte es nicht zwingend bedurft, da sich daran im konkreten Fall des Klägers nach Ende der Dienstzeit berufsförderungsrechtlich keine Rechtsfolgen knüpften. Die gleichwohl getroffene Entscheidung war (und ist) hier allein bedeutsam für die Frage der Höhe der dem Kläger für diese Zeit nach § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG zu gewährenden Übergangsgebührnisse, die sich nach dieser Vorschrift auf 90 % der letzten Dienstbezüge erhöhen, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer nach § 5 SVG geförderten Bildungsmaßnahme „in Vollzeitform“ teilgenommen wird. Vor diesem Hintergrund entfaltet die im insoweit angefochtenen Bescheid enthaltene Regelung über die Voll- oder Teilzeitform der Bildungsmaßnahme Tatbestandswirkung für die gesondert zu betrachtende Frage der Höhe der Übergangsgebührnisse, die bei einer diesbezüglichen bestandskräftigen Regelung nicht abweichend davon beantwortet werden kann. Trifft also die Beklagte - ohne dazu zwingend veranlasst zu sein - bereits im berufsförderungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine Regelung, die im konkret zu beurteilenden Fall allein Bedeutung für die Höhe der später zu gewährenden Übergangsgebührnisse hat, so muss dem Betroffenen insoweit auch der Rechtsweg offen stehen, um eine Regelung in seinem Sinne erreichen und die Beklagte dazu verpflichten lassen zu können.

Vor diesem Hintergrund ist im hier zu beurteilenden Fall allein zu prüfen, ob die streitige Bildungsmaßnahme eine Vollzeitmaßnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG ist, worauf sich der objektive Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheids tatsächlich bezieht. Ob der zeitliche Umfang der Bildungsmaßnahme auch eine vollständige Freistellung vom militärischen Dienst gerechtfertigt hätte, ist demgegenüber nicht von Bedeutung. Folglich richtet sich die Einordnung der Bildungsmaßnahme als eine solche in Voll- oder Teilzeit in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht - wie von der Beklagten angenommen - nach § 16 der Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten vom 23.10.2006 (Berufsförderungsverordnung - BföV -, BGBl. I 2006, S. 2336) i.V. mit den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen, die allein die Freistellung vom militärischen Dienst regeln. Die Vorgaben dieser Verwaltungsvorschriften (zu § 16 BföV, dort Abs. 2) zur Freistellung vom militärischen Dienst

(„(2) Eine Freistellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Maßnahme der beruflichen Bildung die Arbeitskraft der Förderungsberechtigten überwiegend, d.h. pro Woche mindestens 21 Zeitstunden an fünf Tagen, in Anspruch nimmt. Bei Freistellungen für eine Maßnahme der beruflichen Bildung, die nur in weniger als 21 Zeitstunden wöchentlich oder nur in Teilzeit (z.B. an einzelnen Wochentagen) durchgeführt werden soll, darf eine Freistellung vom militärischen Dienst nur für diese Zeiten ausgesprochen werden; in der übrigen Zeit haben die Förderungsberechtigten militärischen Dienst zu leisten. Bei der Berechnung des zeitlichen Belastungsumfangs sind Zeiten der Vor- und Nachbereitung nicht zu berücksichtigen, da diese Zeiten individuell differieren und folglich nicht bestimmbar sind. “)

können somit nicht unmittelbar als Auslegungshilfe für den Begriff der Vollzeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG herangezogen werden. Dies ergibt sich - neben dem gänzlich verschiedenen Regelungsgegenstand (Freistellung vom militärischen Dienst einerseits, Höhe von Übergangsgebührnissen andererseits) bereits daraus, dass sich die Verordnungsermächtigung in § 10a Abs. 1 SVG auf Durchführungsbestimmungen zu den §§ 3a bis 7, 39 und 40 SVG, ausdrücklich aber eben nicht auf § 11 SVG bezieht. Kann demzufolge bereits die Berufsförderungsverordnung, die sich zu den Anforderungen an Vollzeitbildungsmaßnahmen nicht verhält, keine näheren Bestimmungen zur Auslegung des Begriffes der Vollzeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG treffen, so gilt dies erst recht für darauf gestützte Verwaltungsvorschriften.

Vielmehr erfordert das Tatbestandsmerkmal der „Bildungsmaßnahme in Vollzeitform“ (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SVG) eine autonome Begriffsauslegung. Es handelt sich bei dieser Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung erhöhter Übergangsgebührnisse um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt.

Die Ausbildung des Klägers zum Betriebswirt des Handwerks bei der Handwerkskammer U. ist eine Bildungsmaßnahme in Vollzeitform im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG.

Das SVG selbst konkretisiert den Begriff der Bildungsmaßnahme in Vollzeitform nicht näher. Unter Berücksichtigung des dahinter stehenden Gesetzeszwecks ist jedoch zumindest eine Bildungsmaßnahme als Vollzeitausbildung anzusehen, die - wie hier - insgesamt 500 Unterrichtsstunden umfasst, jeweils im Wesentlichen von Montag bis Donnerstag (08:15 Uhr bis 17:30 Uhr), verteilt auf vier Module in der Zeit vom 28.03.2008 bis 22.07.2008 (12 Wochen) stattfindet. Überdies kommt hier hinzu, dass die Ausbildung nach den Informationsunterlagen der Handwerkskammer U. durchaus auch an einzelnen Freitagen (28.03.2008 sowie zusätzlich an den Prüfungstagen 25.04.2008, 30.05.2008 und 27.06.2008) sowie auch an einem Samstag (29.03.2008, Bestandteil der Einführungsveranstaltung) stattfindet.

Hauptzweck der Übergangsgebührnisse ist es, dem ehemaligen Soldaten für die Dauer seiner Eingliederung in das zivile Erwerbsleben den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nach der Dienstzeit zu sichern, damit er sich ohne finanzielle Nöte seiner beruflichen Aus- und Weiterbildung widmen kann (Fritzinger, Wegweiser zur Berufsförderung für Soldaten, 4. Aufl., 1999, Nr. 13.1). Vor diesem Hintergrund ist die Förderung der beruflichen Bildung nach § 5 SVG wegen des in gleichem zeitlichen Umfang durch die Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG gesicherten Lebensunterhalts ihrem Wesen nach auf eine Vollzeitpräsenzausbildung ausgerichtet (so die Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf der BföV in BR-Ds. 475/06, S. 27, zu § 15 Abs. 4 BföV). Die Übergangsgebührnisse selbst und insbesondere deren Erhöhung für die Dauer von Vollzeitmaßnahmen dienen damit der Sicherung des Lebensunterhalts, die durch sonstige - auch ergänzende - Erwerbstätigkeit gerade während einer Vollzeitausbildung nicht anderweitig gewährleistet werden kann (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in BR-Ds. 877/04, S. 31 = BT-Ds. 15/4639, S. 19, zur Ersetzung des bisherigen Ausbildungszuschusses durch die Regelung in § 11 Abs. 3 SVG).

Eine vergleichbare Konfliktlage (berufliche Ausbildungsförderung, die eine parallele Berufstätigkeit neben der Fortbildung wegen deren zeitlichen Umfangs nicht zulässt) hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG -, BGBl. I 2002, S. 402) explizit geregelt. Nach dieser Bestimmung sind Fortbildungsmaßnahmen förderungsfähig, wenn sie


„ 1. in Vollzeitform
a) mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen,
b) innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen und wenn
c) in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden “.

Der Bundesgesetzgeber hat hier mit Art. 1 Nr. 1 c) aa) des Änderungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I, S. 4029) sogar bewusst das Erfordernis von Unterricht an fünf Werktagen auf Unterricht an vier Werktagen reduziert. In der Begründung des dazugehörigen Gesetzentwurfes (BT-Ds. 14/7094, S. 15) heißt es dazu, bei der Festlegung der zeitlichen Anforderungen an Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen sei mehr Flexibilität geboten, es fänden nicht bei allen Vollzeitmaßnahmen an jedem Werktag einer Woche Unterrichtsveranstaltungen statt; auch bei einer Konzentration des Unterrichtspensums von mindestens 25 Unterrichtsstunden auf vier Werktage schließe die zeitliche Inanspruchnahme durch die Fortbildung eine parallele unterhaltssichernde Erwerbstätigkeit aus (vgl. dazu auch Trebes / Reifers, AFBG, § 2, Nr. 5).

Die hier streitige Bildungsmaßnahme bei der Handwerkskammer U. erfüllt die Anforderungen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a) bis c) AFBG ohne Weiteres. Die Kammer hält es - der Parallelität der Regelungsbereiche wegen - für geboten, eine Vollzeitbildungsmaßnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG jedenfalls dann zu bejahen, wenn sie - wie hier - als eine solche nach § 2 Abs. 3 AFBG anzusehen ist.

Unabhängig davon hält die Kammer den Umfang der streitigen Bildungsmaßnahme aber auch sonst für hinreichend intensiv, um eigenständig einen Vollzeitcharakter bejahen zu können. Ausschlag gebend hierfür ist zunächst der Umstand, dass zwischen den Beteiligten insoweit nur die - nach Auffassung der Beklagten zwingende - Verteilung der Ausbildungszeiten auf fünf Werktage im Streit steht, die Wehrbereichsverwaltung selbst aber dieses Erfordernis erst seit Erlass der BföV und der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen annimmt und zuvor offenkundig auch Ausbildungsmaßnahmen an lediglich vier Werktagen Vollzeitcharakter zukommen lassen konnte; nachdem die geänderten Bestimmungen - wie dargelegt - den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 SVG nicht berühren, ist nicht ersichtlich, weshalb sich für die dort verwendeten - und hier entscheidenden - Begrifflichkeiten eine nunmehr abweichende Betrachtungsweise ergeben sollte.

Hinzu kommt, dass die hier streitige Ausbildung einen (Präsenz-)Lehrumfang erfordert, der - unabhängig von seiner Verteilung auf einzelne Wochentage - Vollzeitcharakter aufweist. Der Klägervertreter gibt insoweit unwidersprochen einen Lehraufwand von 37 Stunden pro Woche an und geht dabei offenkundig von 9,25 Stunden täglich (08:15 Uhr bis 17.30 Uhr; ohne Pausen) an vier Werktagen (Montag bis Donnerstag) aus. Legt man hingegen die aus den Informationsunterlagen der Handwerkskammer U. ersichtliche Gesamtstundenzahl (500 Stunden) zugrunde und verteilt diese auf die Gesamtlehrgangsdauer (28.03.2008 bis 22.07.2008 = 12 Wochen), so errechnen sich (500 : 12 =) 41,6 Wochenstunden. Insoweit ist weiter zu berücksichtigen, dass die Ausbildung - wie bereits dargelegt - z.T. auch an einzelnen Freitagen sowie auch an einem Samstag vorgesehen war. Dass die Lehrgangsplanung demgegenüber auch einzelne unterrichtsfreie Tage aufwies, steht dem Vollzeitcharakter der Maßnahme bei wertender Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des Schwergewichts der Zeitanteile nicht im Wege; zeitweise Abweichungen von den zeitlichen Anforderungen beeinträchtigen den Charakter einer Vollzeitmaßnahme nicht (vgl. dazu - wenngleich in anderem Regelungszusammenhang - Trebes / Reifers, AFBG, a.a.O.; vgl. ferner VG Hamburg, Urteil vom 28.05.1997 - 7 VG 2416/95 -).

Das damit zu absolvierende Stundenvolumen fordert den Lehrgangsteilnehmer in einer Weise - und damit in Vollzeit -, die daneben keine andere Beschäftigung zulässt. 37 oder gar noch mehr Stunden Präsenzzeit in der Woche reichen bereits für sich betrachtet nahezu an die Arbeitszeit für eine Vollzeitbeschäftigung heran (der Rahmendienstzeiterlass der Beklagten, VMBl. 1998, 210, sieht für Soldaten eine wöchentliche Rahmendienstzeit von 46 Wochenstunden einschließlich Pausen vor, vgl. dazu Weniger / Schattschneider, Soldatengesetz, § 30a, Rn 7; § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes sieht eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden vor). Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Belastung des Ausbildungsteilnehmers mit den reinen Präsenzzeiten noch nicht vollständig erfasst ist. Als weitere Belastung kommt für den Betroffenen die Zeit der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts hinzu. Insoweit sind selbst die von der Beklagten zitierten Ausführungsbestimmungen zur Berufsförderungsverordnung - die (wie dargelegt) hier nicht unmittelbar entscheidungsmaßgeblich sind - vergleichsweise großzügig und geben Anhaltspunkte für die wertende Bestimmung der zeitlichen Anforderungen an Vollzeitmaßnahmen. Diese Verwaltungsvorschriften (zu § 16 BföV, Abs. 2) lassen - für Fragen der Freistellung vom militärischen Dienst - bereits 21 Zeitstunden für die Annahme einer Vollzeitmaßnahme genügen, ausdrücklich ohne Zeiten der Vor- und Nachbereitung, da diese nicht bestimmbar seien. Darin kommt u.a. zum Ausdruck, dass Zeiten der Vor- und Nachbereitung offenkundig in einem (nicht näher definierten) Umfang als Belastung anerkannt werden können und sollen, der immerhin eine „Halbtagspräsenzausbildung“ (21 Stunden / Woche) zu einer Vollzeitmaßnahme hochzustufen vermag. Sind aber - wie hier - bereits zumindest 37 Wochenstunden Präsenzzeit gefordert, so vermag dies den (dazuhin nicht durchweg) fehlenden fünften Wochentag in jedem Fall zu kompensieren. Auch das AFBG, das - wie dargelegt - in gewissem Umfang vergleichend herangezogen werden kann, fordert lediglich „in der Regel in jeder Woche ... 25 Unterrichtsstunden“ (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 c) AFBG); auch diesen Anhaltspunkt für die Bestimmung der zeitlichen Anforderungen an eine Bildungsmaßnahme mit Vollzeitcharakter erfüllt die hier streitige Ausbildung ohne Weiteres.

Ist die Ausbildung des Klägers somit als eine Bildungsmaßnahme in Vollzeitform im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG anzusehen, so hat der Kläger einen Anspruch auf eine diesbezügliche positive Regelung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor; die Kammer entscheidet lediglich über die besonderen Verhältnisse eines Einzelfalles.

Gründe

Die Ausbildung des Klägers zum Betriebswirt des Handwerks bei der Handwerkskammer U. ist eine Bildungsmaßnahme in Vollzeitform im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 SVG.


„ 1. in Vollzeitform
a) mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen,
b) innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen und wenn
c) in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden “.

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Apr. 2009 - 6 K 2752/07 zitiert 17 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Arbeitszeitverordnung - AZV

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(1) Einem Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis vor Vollendung des 45. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit infolge einer Wehrdienstbeschädigung endet, wird auf Antrag die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung in dem Umfang gewährt, wi

(1) Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 3a bis 7, 39 und 40 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im Einvernehmen mit dem

Jedem Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit endet, wird die Eingliederung in das spätere Berufsleben nach den §§ 3a, 4, 7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem notwendigen Berufsorie

Referenzen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(1a) Sieht der Förderungsplan nach § 3a Absatz 2 vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (§ 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden, kann die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

(5) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 und 10 vermindert. Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent. Die Förderungsdauer nach Absatz 4 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sechs Jahren danach genutzt werden.

(6) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich um neun Monate, wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate. Eine Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert hat. Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1 und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens neun Monate.

(7) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat, die

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne des Satzes 1 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf sechs Monate. Bei Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

(9) Für Soldaten auf Zeit, die einen Studienabschluss oder vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

(10) Für die Teilnahme an Studiengängen oder vergleichbaren Bildungsgängen an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung im Rahmen der militärischen Ausbildung der Soldaten auf Zeit und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 11 Absatz 2 Satz 3 den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse. Satz 2 gilt nicht für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.

(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung über die nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet wird. Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der frühere Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 Absatz 9 erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend der dort festgelegten Dauer der Förderung. Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen sich um

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Die Bezugszeiträume verkürzen sich ferner um den Umfang einer Minderung nach Maßgabe des § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 bis 8 und 10; bei einer Verkürzung nach Absatz 10 verbleibt ein Anspruch auf Übergangsgebührnisse von mindestens sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(3) Die Übergangsgebührnisse betragen 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats; war ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge. Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis zur Stufe 1 zugrunde zu legen. Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um einen Bildungszuschuss, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung in Vollzeitform teilgenommen wird; in diesem Fall beträgt der Bildungszuschuss 25 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats. Einkünfte auf Grund einer geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung werden auf den Bildungszuschuss bis zu dessen Höhe angerechnet.

(4) Wird die Förderungsdauer nach § 5 Absatz 12 zu Gunsten einer Vollzeitausbildung verlängert, sind für die Zeit der Verlängerung gekürzte Übergangsgebührnisse über die in Absatz 2 bestimmten Zeiträume hinaus zu gewähren. Die Höhe der Übergangsgebührnisse begrenzt sich auf die Anwärterbezüge nach § 59 Absatz 2 und § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe 1; ein Einkommen aus der Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung ist anzurechnen. Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren werden Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 gewährt.

(5) Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die nach einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren auf eigenen Antrag nach § 55 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, in den Grenzen der Absätze 2 und 3 in dem zeitlichen und finanziellen Umfang bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist.

(6) Die Übergangsgebührnisse werden in Monatsbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. Die Zahlung kann auf Antrag höchstens zweimal für insgesamt längstens 24 Monate aufgeschoben oder unterbrochen werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 bezogen wird. Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die für die Zahlung von Übergangsgebührnissen zuständige Stelle in begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe zulassen; für diesen Zeitraum gilt der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten. Beim Tod des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Betrag dem überlebenden Ehegatten oder seinen Abkömmlingen weiterzuzahlen. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 4 nicht vorhanden, sind die Übergangsgebührnisse den Eltern weiterzuzahlen. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, sind die Sätze 4 und 5 nicht anzuwenden.

(7) Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird. Dieser Zeitraum wird in die Zeiträume nach den Absätzen 2 und 4 nicht eingerechnet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Berufsförderungsverordnung - BföV | § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung

(2) Eine Maßnahme der beruflichen Bildung in Vollzeitform kann ausnahmsweise bis zu drei Monate vor dem Dienstzeitende gefördert werden, wenn

1.: der Beginn der Maßnahme unabänderlich ist und
2.: durch die Förderung eine Verzögerung bei der Umsetzung des Förderungsplans vermieden wird.

Satz 1 gilt für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren mit der Maßgabe, dass die Förderung bis zu sechs Monate vor dem Dienstzeitende erfolgen kann. Als Ermessensleistung können die Förderungsberechtigten zur Teilnahme an der Maßnahme vom militärischen Dienst freigestellt werden.

(3) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle über die Freistellung. Die Freistellung kann jederzeit auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle widerrufen werden, wenn

1.: sich nachträglich dienstliche Gründe ergeben, die die volle Erfüllung der Dienstleistungspflicht erfordern, und
2.: ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erheblich gefährdet wäre.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

§ 10a Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 3a bis 7, 39 und 40 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Vormerkstelle des Bundes sowie über die Aufgaben der Vormerkstellen der Länder, über die Bewerbung, Erfassung, Zuweisung und Einstellung der Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sowie die Erfassung und Bekanntgabe der Stellen.

(3) Das Nähere über die Lehrgänge an den Bundeswehrfachschulen und die hierbei abzulegenden Prüfungen bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 39 Berufsförderung der Berufssoldaten

(2) Die Dauer der Förderung beträgt

1.

24 Monate bei einem Berufssoldaten, der einen Studienabschluss oder vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben hat,

2.

36 Monate

a): bei einem Berufssoldaten, der auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung eingestellt worden ist, und
b): bei einem Unteroffizier des Militärmusikdienstes, der im Rahmen seiner militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht hat.

(3) Endet das Dienstverhältnis vor Vollendung des 40. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung, ist auf Antrag auch der Zulassungsschein zu erteilen. Beruht die Dienstunfähigkeit nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung, können die Leistungen nach Satz 1 sowie den Absätzen 1 und 2 gewährt werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für einen Offizier, der wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 Nummer 6 des Soldatengesetzes in den Ruhestand versetzt wird. Zudem können ihm auch die Leistungen nach den §§ 3a, 4 Absatz 1 und 3 sowie § 7 Absatz 1, 3, 4 und 7 gewährt werden.

(5) § 5 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend.

(6) Für die Dauer der Teilnahme an einer nach den Absätzen 1 und 2 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung in Vollzeitform wird ein Zuschlag zum Ruhegehalt in Höhe von 15 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewährt; Einkommen aus der Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung ist anzurechnen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 40 Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Berufsförderungsverordnung - BföV | § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung

(1) Gefördert werden die fachberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Umschulung der Förderungsberechtigten in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Betrieben oder Verwaltungen im Bundesgebiet sowie an Hochschulen im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der beruflichen Bildung, die im eigenen Betrieb der Förderungsberechtigten durchgeführt werden sollen oder auf Verträgen mit der Ehegattin oder dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), den Eltern, Großeltern, Geschwistern oder eigenen Kindern beruhen, werden grundsätzlich nicht gefördert.

(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 muss den Anforderungen des Bildungsziels und des Förderungszwecks entsprechen. Sie ist in diesem Sinne als geeignet anzusehen, wenn

1.: ihre Dauer angemessen ist und insbesondere Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die dem angestrebten Bildungsziel unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Eingliederungserfordernisse und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten entsprechen,
2.: der Maßnahmeträger nach Art und Einrichtung den Anforderungen entspricht, die für die ordnungsgemäße und erwachsenengerechte Durchführung der Maßnahme der beruflichen Bildung gegeben sein müssen,
3.: zwischen dem Maßnahmeträger und den Förderungsberechtigten angemessene Teilnahmebedingungen schriftlich oder elektronisch vereinbart wurden, wobei die Vereinbarung von allgemein vorgeschriebenen oder von üblichen Regelungen nicht zu Ungunsten der Förderungsberechtigten abweichen darf, und
4.: sie mit einem Zeugnis abschließt, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt.

(3) Die Dauer der Maßnahmen ist angemessen, wenn sie sich auf den für das Erreichen des Bildungsziels erforderlichen Umfang beschränkt. Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf führt, ist grundsätzlich angemessen, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist, es sei denn, eine Verkürzung ist aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen ausgeschlossen.

(4) Eine Maßnahme findet in Vollzeitform statt, wenn sie regelmäßig

1.: an 4 Tagen pro Woche durchgeführt wird und
2.: mindestens 25 Unterrichtsstunden pro Woche umfasst, die jeweils mindestens 45 Minuten dauern.

Dauert die Maßnahme insgesamt weniger als 4 Tage, ist von Vollzeitform auszugehen, wenn sie pro Tag mindestens 6,25 Unterrichtsstunden mit jeweils 45 Minuten umfasst.

(5) Direktunterricht und Fernunterricht werden in gleicher Weise gefördert; die Förderungsberechtigten sind über die besonderen Anforderungen des Fernunterrichts aufzuklären.

(6) Eine Maßnahme innerhalb der Europäischen Union steht förderungs- und abfindungsrechtlich einer Maßnahme im Bundesgebiet gleich. Die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung außerhalb der Europäischen Union kann gefördert werden, wenn

1.: sie für die beruflichen Qualifizierungs-, Betätigungs- und Entwicklungsabsichten der Förderungsberechtigten zweckmäßiger ist als in Betracht kommende Maßnahmen der beruflichen Bildung innerhalb der Europäischen Union und
2.: ihre Dauer und Mehrkosten nach den besonderen berufsbildungs- und eingliederungsrelevanten Umständen vertretbar sind.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

Liegen keine bundes- oder landesrechtlichen Regelungen vor, ist auch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen förderfähig, die auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorbereiten.

(2) Maßnahmen, deren Durchführung nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt, müssen nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen. Dies wird in der Regel angenommen, sofern keine Umstände vorliegen, die der Eignung der Maßnahme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nach Absatz 1 entgegenstehen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sind Maßnahmen, die auf Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf Grundlage des § 53b des Berufsbildungsgesetzes oder des § 42b der Handwerksordnung sowie auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse vorbereiten, in Teilzeitform förderfähig, wenn sie mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen und innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden.

(4) Jeweils 45 Minuten einer Lehrveranstaltung gelten als Unterrichtsstunde. Förderfähige Unterrichtsstunden sind physische und virtuelle Präsenzlehrveranstaltungen, deren Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorgegeben sind. In förderfähigen Unterrichtsstunden müssen die nach den Fortbildungsregelungen und Lehrplänen vorgesehenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten durch hierzu qualifizierte Lehrkräfte planmäßig geordnet vermittelt werden. Förderfähig ist nur die für das Erreichen des jeweiligen Fortbildungsziels angemessene Anzahl von Unterrichtsstunden. Zusätzlich werden die im Lehrplan des Bildungsträgers verbindlich vorgesehenen Klausurenkurse und Prüfungssimulationen mit bis zu 10 Prozent der nach diesem Gesetz förderfähigen Gesamtstunden der Unterrichtsstunden, höchstens aber 50 Stunden, als förderfähig anerkannt.

(5) Die Maßnahmen können aus mehreren selbstständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen. Ein Maßnahmeabschnitt liegt insbesondere dann vor, wenn er auf eine eigenständige Prüfung vorbereitet oder mit seinem Ende eine verbindliche Versetzungsentscheidung erfolgt. Besteht eine Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, müssen innerhalb des jeweiligen maximalen Zeitrahmens alle Maßnahmeabschnitte der Lehrgangskonzeption abgeschlossen sein. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Fortbildungsdichte wird für jeden Maßnahmeabschnitt gesondert bestimmt.

(6) Bei vollzeitschulischen Maßnahmen, die mindestens zwei Fachschuljahre umfassen, ist die Vollzeit-Fortbildungsdichte auch dann erreicht, wenn in 70 Prozent der Wochen eines Maßnahmeabschnitts an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden. Ferienwochen zusammenhängender Ferienabschnitte mit mindestens zwei Ferientagen bleiben bei vollzeitschulischen Maßnahmen außer Betracht.

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Arbeitszeitverordnung - AZV | § 3 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

1.

die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten,

2.

die eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes im eigenen Haushalt oder im eigenen Haushalt der oder des nahen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt, die oder der

a): pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist oder
b): an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet.

Die Verkürzung beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Beginn des Monats der Antragstellung und endet mit Ablauf des Monats, in dem ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. § 116 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen. Bei Teilzeitbeschäftigung wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung verkürzt.

(2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird bei Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung mit einer Ermäßigung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent auf Montag bis Freitag verteilt. Aus dienstlichen Gründen kann sie auf sechs Tage verteilt werden.

(3) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt sich für jeden gesetzlich anerkannten Feiertag sowie für Heiligabend und Silvester um die darauf entfallende Arbeitszeit. Im selben Umfang wird die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, die im Schichtdienst eingesetzt sind, verkürzt. Hierbei bleibt unberücksichtigt, ob und wie lange an diesen Tagen tatsächlich Dienst geleistet werden muss.

(4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann ausnahmsweise verkürzt werden, soweit besondere Bedürfnisse dies erfordern.

(5) Ist ein Ausgleich der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb von zwölf Monaten aufgrund zwingender dienstlicher Verhältnisse nicht möglich, darf die durchschnittliche Arbeitszeit hierbei 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.

Berufsförderungsverordnung - BföV | § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung

(2) Eine Maßnahme der beruflichen Bildung in Vollzeitform kann ausnahmsweise bis zu drei Monate vor dem Dienstzeitende gefördert werden, wenn

1.: der Beginn der Maßnahme unabänderlich ist und
2.: durch die Förderung eine Verzögerung bei der Umsetzung des Förderungsplans vermieden wird.

1.: sich nachträglich dienstliche Gründe ergeben, die die volle Erfüllung der Dienstleistungspflicht erfordern, und
2.: ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erheblich gefährdet wäre.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Berufsförderungsverordnung - BföV | § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung

(2) Eine Maßnahme der beruflichen Bildung in Vollzeitform kann ausnahmsweise bis zu drei Monate vor dem Dienstzeitende gefördert werden, wenn

1.: der Beginn der Maßnahme unabänderlich ist und
2.: durch die Förderung eine Verzögerung bei der Umsetzung des Förderungsplans vermieden wird.

1.: sich nachträglich dienstliche Gründe ergeben, die die volle Erfüllung der Dienstleistungspflicht erfordern, und
2.: ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erheblich gefährdet wäre.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

§ 10a Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 3a bis 7, 39 und 40 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Das Nähere über die Lehrgänge an den Bundeswehrfachschulen und die hierbei abzulegenden Prüfungen bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 39 Berufsförderung der Berufssoldaten

(2) Die Dauer der Förderung beträgt

1.

2.

36 Monate

a): bei einem Berufssoldaten, der auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung eingestellt worden ist, und
b): bei einem Unteroffizier des Militärmusikdienstes, der im Rahmen seiner militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht hat.

(5) § 5 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 40 Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Berufsförderungsverordnung - BföV | § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung

(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 muss den Anforderungen des Bildungsziels und des Förderungszwecks entsprechen. Sie ist in diesem Sinne als geeignet anzusehen, wenn

1.: ihre Dauer angemessen ist und insbesondere Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die dem angestrebten Bildungsziel unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Eingliederungserfordernisse und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten entsprechen,
2.: der Maßnahmeträger nach Art und Einrichtung den Anforderungen entspricht, die für die ordnungsgemäße und erwachsenengerechte Durchführung der Maßnahme der beruflichen Bildung gegeben sein müssen,
3.: zwischen dem Maßnahmeträger und den Förderungsberechtigten angemessene Teilnahmebedingungen schriftlich oder elektronisch vereinbart wurden, wobei die Vereinbarung von allgemein vorgeschriebenen oder von üblichen Regelungen nicht zu Ungunsten der Förderungsberechtigten abweichen darf, und
4.: sie mit einem Zeugnis abschließt, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt.

(4) Eine Maßnahme findet in Vollzeitform statt, wenn sie regelmäßig

1.: an 4 Tagen pro Woche durchgeführt wird und
2.: mindestens 25 Unterrichtsstunden pro Woche umfasst, die jeweils mindestens 45 Minuten dauern.

Dauert die Maßnahme insgesamt weniger als 4 Tage, ist von Vollzeitform auszugehen, wenn sie pro Tag mindestens 6,25 Unterrichtsstunden mit jeweils 45 Minuten umfasst.

(5) Direktunterricht und Fernunterricht werden in gleicher Weise gefördert; die Förderungsberechtigten sind über die besonderen Anforderungen des Fernunterrichts aufzuklären.

1.: sie für die beruflichen Qualifizierungs-, Betätigungs- und Entwicklungsabsichten der Förderungsberechtigten zweckmäßiger ist als in Betracht kommende Maßnahmen der beruflichen Bildung innerhalb der Europäischen Union und
2.: ihre Dauer und Mehrkosten nach den besonderen berufsbildungs- und eingliederungsrelevanten Umständen vertretbar sind.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Arbeitszeitverordnung - AZV | § 3 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

1.

die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten,

2.

a): pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist oder
b): an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet.

(4) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann ausnahmsweise verkürzt werden, soweit besondere Bedürfnisse dies erfordern.

Berufsförderungsverordnung - BföV | § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung

(2) Eine Maßnahme der beruflichen Bildung in Vollzeitform kann ausnahmsweise bis zu drei Monate vor dem Dienstzeitende gefördert werden, wenn

1.: der Beginn der Maßnahme unabänderlich ist und
2.: durch die Förderung eine Verzögerung bei der Umsetzung des Förderungsplans vermieden wird.

1.: sich nachträglich dienstliche Gründe ergeben, die die volle Erfüllung der Dienstleistungspflicht erfordern, und
2.: ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erheblich gefährdet wäre.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.