Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 19. Dez. 2016 - RO 9 K 16.32744

bei uns veröffentlicht am19.12.2016

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Zuerkennung eines Schutzstatus.

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge ukrainische Staatsangehörige ukrainischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten eigenen Angaben zufolge am 2. Februar 2016 mit einem litauischen Visum auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 11. März 2016 Asylanträge.

Die Kläger wurden am 23. März 2016 zum Verfolgungsschicksal angehört. Der Kläger zu 1. trug im Wesentlichen vor, sich mit seiner Familie bis zur Ausreise in M* … aufgehalten zu haben. Am 2. Februar 2016 sei er mit seiner Familie von Kiew nach München geflogen. Seine Eltern sowie ein Bruder, seine Onkel und eine entfernte Tante würden nach wie vor in M* … leben. 2014 habe der Krieg begonnen und sich bis nach Donezk ausgebreitet. Er habe sich um seine Ehefrau und sein Kind Sorgen gemacht. Sie hätten die Situation beobachtet und auf Besserung gehofft. Im November oder Dezember sei jemand zu seinen Eltern gekommen und habe gesagt, dass er Schwierigkeiten bekommen werde, wenn er sich bei der Wehrdienstbehörde nicht melde. Er habe sich daraufhin gemeldet. Dort sei ihm mit Gefängnis gedroht worden, außer er sei einverstanden und würde für die DNR kämpfen. Von der Wehrdienstbehörde seien Unterlagen ausgehändigt worden. Dann habe er sich entschlossen, nicht mehr zu warten. Sie hätten zu ihm gesagt, er solle sich melden und würde dann eine Uniform bekommen. Er habe sich versteckt und sei nach Deutschland gekommen. Ein Freund von ihm sei verschwunden. Ein anderer sei von grünen Menschen besucht worden. So würden sie diese Leute nennen. Sie hätten jenen geschlagen und mitgenommen. Jener sei ins Krankenhaus gebracht worden und nicht mehr zu sich gekommen. Die DNR sei das nach einem Referendum 2014 selbstständiges Gebiet der Donezkaja Narodnaja Respublica. Die Männer, die zu ihm gekommen seien, seien ein Teil der DNR. Im Wehrerfassungsverfahren sei festgestellt worden, dass er wehrdiensttauglich sei. Allerdings hätte er noch ein Zertifikat von einem Arzt für Drogen bringen und sich dann wieder melden müssen. Er sei aber nicht hingegangen. Er habe gesagt, er müsse auf das Zertifikat warten. Während dieser Zeit habe er seine Unterlagen vorbereitet und sei ausgereist. Diese grünen Menschen, von denen er vorher gesprochen habe, seien bewaffnete Soldaten. Es seien Freiwillige, welche für die DNR kämpften. In den Westen der Ukraine hätte er vielleicht am Anfang umziehen können. Man benötige auch Verwandte, die bestätigten, dass man kein Separatist sei. Er kenne niemanden, der das bestätigen könnte. Die Menschen aus der Ostukraine würden im Westen diskriminiert. Für den Fall der Rückkehr befürchte er, im Gefängnis zu landen. Seine Frau und seine Tochter könnten verletzt werden.

Die Klägerin zu 2. bezog sich zusammenfassend im Wesentlichen auf die Situation in der Ostukraine sowie auf die beabsichtigte Einberufung ihres Mannes zur DNR-Armee. Einen Umzug in den Westen hätten sie nicht in Betracht gezogen. Menschen aus der Ostukraine, die das getan hätten, hätten viele Schwierigkeiten dort gehabt, etwa bei Arbeits- und Wohnungssuche und mit der Einstellung der dortigen Bevölkerung. Diese Leute hätten auch im Westen Verwandte und Freunde gehabt. Zudem gebe es einen großen Fluss von persönlichen Daten. Die Datenbänke der DNR würden an die Ukraine weitergeleitet. Dort könnten dann Schwierigkeiten entstehen.

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2016 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung ab. Ferner erkannte es den subsidiären Schutzstatus nicht zu und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Den Klägern wurde die Abschiebung in die Ukraine angedroht. Zudem wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Kläger seien keine Flüchtlinge im Sinne von § 3 AsylG. Sie hätten weder eine Beweis liefern können, durch den ukrainischen Staat oder einen anderen Akteur im Sinne dieser Vorschrift verfolgt zu werden noch bestehe nach Erkenntnissen des Bundesamtes die Gefahr einer solchen Verfolgung in der Ukraine. Es fehle hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bereits an einer gezielt gegen die Kläger gerichteten staatlichen Verfolgungshandlung. Die angeführten Verfolgungshandlungen, sofern sie die Kläger persönlich betroffen hätten, seien nach eigenen Ausführungen von Angehörigen der DNR ausgeübt worden. Im Falle des plötzlichen Verschwindens eines Freundes bzw. des Versterbens eines weiteren Freundes liege keine persönliche Betroffenheit der Kläger im asylrechtlichen Sinne vor. Weiterhin seien die Kläger von der nach ihren Aussagen „schwierigen und unruhigen Situation“ nicht persönlich betroffen gewesen. Die diesbezüglich vorgetragenen Sachverhalte beruhten lediglich auf „Hörensagen“. Es sei den Klägern zu 1. und 2. durchaus zuzumuten, den Umzug in den Westen der Ukraine zu tätigen und einer möglichen Konfliktsituation zu entgehen, auch wenn sie dort keine Bekannten hätten. Vorliegend sei aber die Möglichkeit eines Umzugs in den Westen der Ukraine von vornherein ausgeschlossen worden. Um den Schutz nach § 3 AsylG in Anspruch zu nehmen, müssten aber vorher alle gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dem Konfliktfall innerstaatlich zu entkommen. Aus dem Vorbringen der Kläger seien weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung noch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Anknüpfungsmerkmal ersichtlich, die als Gründe im Sinne des § 3 AsylG zu gelten hätten. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten lägen ebenfalls nicht vor. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange seien weder vorgetragen worden noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.

Gegen diesen Bescheid ließen die Kläger mit am 25. Oktober 2016 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vorliegende Klage erheben und zugleich Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung stellen. Mit weiterem Schriftsatz vom 11. November 2016 wird zur Begründung ausgeführt, dass entgegen der Ansicht des Bundesamtes ein „anderer Akteur“ im Sinne des § 3 AsylG die DNR sei, durch die der Kläger zu 1. zum Militärdienst herangezogen habe werden sollen. Mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre der Kläger zu 1. zum Militärdienst eingezogen worden, wenn er nicht ausgereist wäre. Ein Umzug in die westlichen Teile der Ukraine stelle keine Sicherheit vor der Verfolgung dar. Allein die Herkunft aus dem Osten des Landes biete oft einen Anlass für die Behörden und andere Organisationen, Menschen ungleich zu behandeln. Sie würden auch mit zahlreichen Schwierigkeiten im sozialen Bereich konfrontiert. Den Klägern seien mehrere entsprechende Fälle aus dem Freundes- und Bekanntenkreis bekannt. Ebenso wüssten sie von Fällen, in denen Leute nach ihrer Übersiedlung in den Westen der Ukraine einfach verschwunden seien. Dabei handele es sich um Personen, die die Kläger persönlich kennen würden. Deshalb sei es für die Kläger unzumutbar, in den Westen der Ukraine umzusiedeln, um dort Diskriminierungen persönlich ausgesetzt zu werden. Zudem lägen weitere Umstände vor, die einen Umzug in die westlichen Teile der Ukraine unzumutbar machten. Dazu gehörten einige Tatsachen, die der Kläger zu 1. bei seiner Anhörung nicht geschildert habe, weil er um das Leben seiner Verwandten gefürchtet habe, die auf dem Gebiet von DNR verblieben seien. Seit 2005 gehöre der Kläger zu den Kosaken. Der Kläger zu 1. habe sich freiwillig in der Kosakenorganisation engagiert. Nach Beginn der Unruhen auf dem Donbass hätten sich viele Kosaken auf die Seite der DNR gestellt. Aus Sicht der Ukraine stellten diese Kosaken Separatisten dar, zumal ein Austritt aus dem Kosakentum nicht möglich sei. Den Klägern seien mehrere Fälle bekannt, in denen Mitglieder des Kosakentums in die unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebiete ausgereist und seitdem spurlos verschwunden seien. Der Kläger zu 1. habe sich an keinen bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen und sich auch nach den Veränderungen im Donbass nur bei kirchlichen Festen als Freiwilliger betätigen wollen. Jedoch sei auf ihn Druck ausgeübt worden, dass er seine „aktive Position“ beweisen müsse. Auf seine Weigerung hin sei er persönlich durch ehemalige Kameraden bedroht und beleidigt worden. Trotz seiner Haltung, sich auf keiner Seite bei bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen zu wollen, stehe sein Name auf der Mitgliederliste der Kosakenorganisation. Für die Ukraine sei er somit ein Separatist. Als solcher wäre der Kläger zu 1. in Gefahr, denn er könne dann sowohl verhaftet, strafrechtlich verfolgt als auch gegen ukrainischen Gefangene ausgetauscht werden. Somit sei der Kläger zu 1. auf dem gesamten Gebiet der Ukraine in Gefahr. Dies gelte ebenfalls für seine Familie. Der Kläger zu 1. habe deshalb diese Informationen im Rahmen seiner Anhörung nicht mitgeteilt, weil er befürchtet habe, dass durch die Mitteilung der genannten Tatsachen und die darauf zu erwartenden Nachforschungen des Bundesamtes seine Familie in Gefahr gebracht werde. Der Kläger zu 1. gehöre als Kosak aus dem Donezkgebiet zu einer bestimmten sozialen Gruppe, die im besonderen Maße dem Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. Seine körperliche Unversehrtheit und sein Leben seien in der gesamten Ukraine in besonderem Maße gefährdet. Dies gelte auch für die Mitglieder seiner Familie. Damit liege eine individuelle Bedrohung vor, unabhängig davon, ob man die Ukraine oder die DNR als „einen anderen Akteur“ begreife.

Die Kläger beantragen,

  • 1.Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Geschäftszeichen: …-166) vom 07.10.2016, zugestellt am 12.10.2016, wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen

  • 2.Hilfsweise: den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.

  • 3.Hilfsweise: festzustellen, dass bei den Klägern nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

  • 4.Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die streitgegenständliche Entscheidung,

die Klage abzuweisen.

Der Rechtsstreit in der Hauptsache wurde mit Beschluss vom 22. November 2016 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe blieb erfolglos (B.v. 7.12.2016).

Zur Ergänzung der Sachverhaltswiedergabe wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Behördenakte sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2016 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die trotz Ausbleibens der Beteiligen verhandelt und entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO) hat keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird nicht nur auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheides (§ 77 Abs. 2 AsylG), sondern auch des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 7. Dezember 2016 Bezug genommen.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 19. Dez. 2016 - RO 9 K 16.32744

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 19. Dez. 2016 - RO 9 K 16.32744

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 19. Dez. 2016 - RO 9 K 16.32744 zitiert 11 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert


Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102


(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di