Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 23. Jan. 2015 - RO 9 K 14.1431
Gericht
Principles
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Psychologie an der Universität R. für das Wintersemester 2014/15.
Der Antragsteller studierte an der University of N., Las Vegas (USA), Psychologie und schloss dieses Studium im Sommer 2013 ab. Unter dem
Mit Bescheid vom
Am 26. August 2014 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Freistaat Bayern erhoben. Am 21. Oktober 2014 begehrte er zudem einstweiligen Rechtsschutz. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 6. November 2014 wurde der Eilantrag abgelehnt (RO 9 E 14.1731).
Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen ausgeführt: Es bestehe die Möglichkeit, dass die Aufnahmekapazität der UR für den begehrten Studienplatz durch die festgesetzte Höchstzahl zuzulassender Studenten nicht ausgeschöpft sei, so dass der Kläger gemäß Art. 12 Abs. 1 GG Anspruch auf Zuweisung des begehrten Studienplatzes habe. Ohne den Erlass der begehrten Anordnung bestehe aufgrund der zu erwartenden Dauer des Hauptsacheverfahrens die Gefahr, dass dem Kläger der begehrte Studienplatz für das Wintersemester 2014/15 versagt bleibe, obwohl er möglicherweise einen Zulassungsanspruch habe. Die Zulassungssatzung der UR sei zu unbestimmt. Die vom Kläger mit seiner Bewerbung zum vorgenannten Studiengang sowie die mit dem Eilantrag nachgereichten Praktikumsbestätigungen seien nach der einschlägigen Prüfungs- und Studienordnung nicht korrekt eingewertet worden. Der Kläger habe im Rahmen seines Bachelorstudiengangs an der University of N. mehrere empirisch-experimentelle Praktika absolviert. Diese „übererfüllen“ die Zulassungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 PSO Psychologie. Hierfür habe der Kläger keine gesonderten Leistungspunkte erhalten. Der Erhalt von mindestens 8 ECTS-Leistungspunkten bzw. anderweitigen Leistungspunkten sei kein sachgemäßes Einwertungskriterium für die Zulassung zum Masterstudiengang. Insofern wäre die Prüfungs- und Studienordnung genauer zu differenzieren. Bereits im Zeitpunkt der Bewerbung habe der Kläger mehrere Praktika im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 PSO Psychologie absolviert. Im Einzelnen handele es sich bei den empirisch-experimentellen Praktika um
- PSY 240 - Research Methods - Research Study on „Subliminal Pictures and their Effect on Decision Making“
- PSY 316 - Cognitive Psychology - Research Study on „Effects of punctuation and emoticons on the interpretation of text messages“
- PSY 403 - Physiological Psychology - Meta-Analysis Study on „Fluoxetine reverses the memory impairment and reduction in proliferation and survival of hippocampal cells caused bei methotrexate chemotherapy“
- PSY 405 - Perception - Meta-Analysis Study on „Visual vs Auditory vs Tactile Stimulation in Eye Movement Desensitization and Reprocessing (EMDR) in Post Traumatic Stress Disorder (PTSD)“
- SW 475 - Treatment of Addictions - Meta-Analysis Study on „Perspectives of Neuroscience and the law of criminal responsibility of addicts.
Diese empirisch-experimentellen Praktika seien nicht mit gesonderten bzw. besonderen Leistungspunkten bewertet worden. Die Bewertung sei innerhalb der dazugehörigen universitären Kurse erfolgt. Zudem habe der Kläger zwei Praktika mit insgesamt 12 Wochen und 480 Stunden absolviert. Diese abgeleisteten Praktika seien neben der erreichten Note für den Bachelor of Arts in Psychologie (vierjährig) nicht richtig durch die UR eingewertet worden. Ebenso seien die geleisteten Praktika nicht anerkannt worden. Weiter sei der Anspruch des Klägers auch deshalb begründet, da die Durchschnittsnote des Erstabschlusses (bzw. nach 140 ECTS-Leistungspunkten) den Leistungsanforderungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 PSO Psychologie entspreche. Der Kläger habe den Erstabschluss mit einer entsprechenden Gesamtnote/Durchschnittsnote absolviert oder die UR habe die erzielte Durchschnittsnote des Erstabschlusses nicht sachgemäß eingewertet. Weiter sei der Kläger nicht zum Eignungsverfahren zugelassen worden. Auf den weiteren Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 wird Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids der Universität R.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Masterstudiengang Psychologie sei nicht zulassungsbeschränkt (siehe Zulassungszahlsatzung 2014/15 vom
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenunterlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom
Gründe
Die Klage ist zulässig, insbesondere richtet sie sich gegen den richtigen Beklagten. Die satzungsmäßige Regelung der Hochschulen auf der Grundlage des Art. 43 Abs. 5 Satz 2 BayHSchG stellt eine Regelung des Hochschulzugangs im Sinne des Art. 12 Abs. 3 Nr. 5 BayHSchG und damit eine staatliche Angelegenheit dar (vgl. BayVGH, B. v. 21.1.2009 - 7 N 08.1448 - juris). Der Kläger hat für die Klage auch zum jetzigen Zeitpunkt noch ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl er an den angebotenen Lehrveranstaltungen des WS 2014/15 bisher nicht teilnehmen konnte und die Vorlesungszeit Ende Januar endet. Das mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Begehren des Klägers wird sich auch nicht mit dem Ende des Semesters am 31. März 2015 durch Zeitablauf erledigen, denn das rechtliche Anliegen des Klägers ist darin zu sehen, dass er aufgrund der rechtzeitig zum WS 2014/15 eingereichten Bewerbung nach den für die Zulassung zu diesem Semester maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen sobald wie möglich und ohne erneute - unter anderen tatsächlichen und möglicherweise auch anderen rechtlichen Voraussetzungen zu prüfende - Bewerbung zum Studium zugelassen werde. Dieses Klagebegehren findet in dem Antrag auf Zulassung zum Studium „im WS 2014/15“ Ausdruck. Dabei ist es unerheblich, ob der Kläger rückwirkend zum Studium zugelassen werden könnte. Für die Frage der Erledigung genügt es vielmehr, dass allein durch den Ablauf des WS 2014/15 eine Zulassung zum Studium - und sei es auch dann erst zum WS 2015/16 - nicht unmöglich wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.1973 - VII C 7.71
Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf die Zulassung zum Studiengang zu. Er erfüllt - abgesehen von der ersten allgemeinen Voraussetzung, dass der Zugang zu einem Masterstudium nach Art. 57 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayHSchG (postgradualer Studiengang mit einer Regelstudienzeit von mindestens einem Jahr und höchstens zwei Jahren) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss voraussetzt (Art. 43 Abs. 5 Satz 1 BayHSchG) - nicht die von der UR rechtswirksam durch Satzung festgelegten weiteren Zulassungsvoraussetzungen zum Masterstudiengang Psychologie, weil er den Abschluss im Bachelorstudiengang Psychologie bereits nicht mit der geforderten Durchschnittsnote von mindestens 1,8 nach 140 Leistungspunkten bzw. Mindestabschlussnote von mindestens 1,8 bestanden hat. Zur erforderlichen Durchschnittsnote (bzw. Mindestabschlussnote) von 1,3 bis 1,8 und einem erfolgreich absolvierten Eignungsverfahren bei einer Durchschnittsnote (bzw. Mindestabschlussnote) von 1,4 bis 1,8 ist weiter der Nachweis über Kenntnisse im Bereich „Empirisch-experimentelles Praktikum“ im Umfang von mindestens acht Leistungspunkten zu erbringen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 PSO Psychologie). Erbringt ein Studienbewerber nicht diese Qualifikationsvoraussetzungen, kann er schon aus diesem Grund weder innerhalb noch außerhalb einer festgesetzten Kapazität einen Zulassungsanspruch erwerben. An der UR gibt es für den Masterstudiengang Psychologie keine festgesetzte Kapazität, so dass die vom Kläger angedachte Trennung seines Zulassungsbegehrens insoweit nicht greift und er auf jeden Fall die Qualifikationsvoraussetzungen hätte nachweisen müssen (vgl. BVerfGE 33, 303; BayVGH, B. v. 2.9.2013 a. a. O.).
Der Kläger kann für sich nicht in Anspruch nehmen, dass § 4 Abs. 1 PSO Psychologie für sein Zulassungsbegehren nicht herangezogen werden könnte und ihm infolgedessen unmittelbar aus Art. 43 Abs. 5 Satz 1 BayHSchG ein Anspruch auf Zugang zum Masterstudiengang Psychologie an der UR zustünde.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PSO Psychologie bestimmt, dass der Masterabschluss einen zweiten berufsqualifizierenden Abschluss des Studiums Psychologie darstellt, welcher auf den mit einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss, in der Regel auf mit dem Bachelorgrad erworbenen Kenntnissen, aufbaut. Der klägerische Vortrag, wonach ein Bachelorstudiengang als erster berufsqualifizierender Abschluss allgemein nicht anerkannt sei und kein Berufsfeld eröffne, trifft nicht zu. Für die Bachelorstudiengänge, auf denen der hier in Frage stehende Masterstudiengang aufbaut (Art. 57 Abs. 2 Satz 3 BayHSchG), ist eine mangelnde Anerkennung als berufsqualifizierender Abschluss nicht durch belastbare Daten substantiiert. Die von Beklagtenseite in das Verfahren eingeführte Berufsinformation der Bundesagentur für Arbeit (Anl. B 1) gibt Hinweise auf berufliche Tätigkeitsfelder, wenn auch nicht notwendigerweise auf das vom Kläger angestrebte Berufsziel eines psychologischen Psychotherapeuten (vgl. BayVGH, B. v. 9.9.2014 - 7 CE 14.1059 - juris, Rn. 17).
Nach Art. 43 Abs. 5 Satz 2 BayHSchG können die Hochschulen durch Satzung weitere Zugangsvoraussetzungen (neben einem Hochschulabschluss) für den Zugang zu einem Masterstudiengang im vorgenannten Sinn festlegen, insbesondere den Nachweis einer studiengangspezifischen Eignung. Durch diese weiteren Zugangsvoraussetzungen muss der Charakter des Masterabschlusses als weiterer berufsqualifizierender Abschluss betont werden. Die weitere Ausbildungsmöglichkeit des Masterstudiums soll daher nicht allen Bewerbern mit einem berufsqualifizierenden Abschluss eröffnet werden, sondern nur besonders qualifizierten Hochschulabsolventen (vgl. BayVGH, B. v. 11.1.2010 - 7 CE 09.2804 - juris; VG München, B. v. 25.11.2010 - M 3 E 10.4612 - juris m. w. N.).
Von dieser Möglichkeit hat die UR mit dem Erlass der Prüfungs- und Studienordnung für den Masterstudiengang Psychologie vom 20. Juli 2012, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. April 2014 (PSO Psychologie), Gebrauch gemacht. Die hier festgesetzten Voraussetzungen sind grundsätzlich keine objektiven Beschränkungen der Ausbildungsfreiheit, sondern subjektive, in der Person des Studienbewerbers liegende Eignungsanforderungen. Sie dienen neben dem Interesse an der internationalen Reputation und der Akzeptanz der Masterabschlüsse durch den Arbeitsmarkt auch der Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium. Die mit dem Masterabschluss verfolgten Ausbildungsziele lassen sich nur dann mit angemessenem zeitlichen und sächlichen Aufwand erreichen, wenn die Studierenden eine bestimmte Qualifikation mitbringen. Diese Anliegen verkörpern ein gewichtiges Gemeinschaftsgut. Entsprechende Zugangsbeschränkungen sind daher mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, ohne dass damit die auch für einen Master-Studiengang gewährleistete Freiheit der Wahl der Berufsausbildung unzulässig eingeschränkt wäre (vgl. BayVGH, B. v. 18.3.2013 - 7 CS 12.1779 - juris, Rd.Nr. 19 m. w. N.).
Zum Zweck des Nachweises der studiengangspezifischen Eignung des Studienbewerbers für die Aufnahme eines Masterstudiums kann - dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entsprechend - die Hochschule auch eine Mindestabschlussnote des vorangegangenen Hochschulabschlusses, vorliegend eines Bachelorstudiengangs, verlangen. Die Amtliche Begründung zu Art. 43 Abs. 5 Satz 1 BayHSchG nennt die besondere Qualität des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses als einziges Beispiel für ein Eignungskriterium für den Zugang zu einem Masterstudium (vgl. BayVGH, B. v. 2.9.2013 - 7 CE 13.1084 - juris; Amtliche Begründung zu Art. 43 Abs. 5 BayHSchG, LT-Drucks. 15/4396, S.59).
Ein solcher Nachweis studiengangspezifischer Eignung ist die vorliegend in § 4 Abs. 1 PSO Psychologie - als Qualifikation für den Zugang zum Masterstudiengang - geforderte besondere Qualität der Durchschnittsnote nach 140 Leistungspunkten bzw. der Mindestabschlussnote des vorangegangenen ersten in- oder ausländischen berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachvertreter u. a. über die Vergleichbarkeit der Studiengänge sowie über die Gleichwertigkeit der an ausländischen Hochschulen erworbenen Hochschulabschlüsse und der Gesamtnote, wobei Art. 63 BayHSchG dabei Beachtung findet (§ 15 Abs. 4 Satz 5 PSO Psychologie). Entspricht bei der Anrechnung im Ausland erbrachter Studien- und Prüfungsleistungen das Notensystem der ausländischen Hochschule nicht „§ 24“ (richtig: § 23), so wird die Note der anzurechnenden Prüfungsleistung entsprechend einem universitätsweit geltenden Notenumrechnungsschlüssel ermittelt; sofern im Rahmen von Partnerschaftsabkommen mit ausländischen Hochschulen ein Notenumrechnungsschlüssel vereinbart worden ist, ist dieser bindend (§ 15 Abs. 3 PSO Psychologie).
Nach dem Vortrag des Beklagten wird die vorliegend festgelegte Durchschnitts- bzw. Gesamtnote von 1,3 bis 1,8 - im Hinblick auf die erforderlichen Kompetenzen im wissenschaftlichen Arbeiten - für ein erfolgreiches Absolvieren des Masterstudiums als notwendig erachtet. Zudem erleichtert der konkrete Mindestnotenwert den Nachweis eines geforderten sehr guten bis guten ersten Abschlusses (vgl. § 16 Abs. 3 der Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelorstudiengang Psychologie an der UR vom 14. September 2009, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. Februar 2013). Die heterogenen und interdisziplinären Studieninhalte rechtfertigen diese Zugangsbeschränkung. Diese Satzungsregelung ist auch verhältnismäßig, insbesondere ist sie angemessen, um die mit dem Masterstudiengang intendierte Qualifikation zu erreichen. Denn mit der geforderten Durchschnittsnote bzw. Gesamtnote, die nach Einschätzung der UR für ein erfolgreiches Studium im Masterstudium Psychologie erforderlich ist, werden keine Bewerber - trotz vorhandener Ausbildungskapazitäten - ausgeschlossen, bei denen die hinreichende Aussicht besteht, dass sie das Studium im Hinblick auf die Anforderungen des Studiengangs erfolgreich abschließen können (vgl. BayVGH, B. v. 9.9.2014 - 7 CE 14.2014 - juris; B. v. 18.3.2013 a. a. O.;
Dem Beklagten ist darin beizupflichten, dass u. a. als Maßstab für die Verhältnismäßigkeit der geforderten Gesamtnote ein Vergleich der Zulassungszahlen von internen und externen Bewerbern - wie oben wiedergegeben - genügt und eine weitere Differenzierung nach externen Bewerbern mit inländischen und ausländischen Erstabschluss im Hinblick auf die in jedem Fall vorzunehmende Umrechnung von Leistungspunkten (Umrechnungsfaktor = 60/KP/J) und Abschlussnoten unterbleiben kann. Die vom Beklagten für die drei letzten Wintersemester ermittelten Zulassungszahlen (für das WS 2012/13 von 22 Bewerbern erreichten 15 die erforderliche Gesamtnote, für das WS 2013/14 29 von 61 und für das WS 2014/15 58 von 94) zeigen im Übrigen keine Auffälligkeit dahingehend, dass die Gesamtnoten ausländischer Erstabschlüsse nur zu einem vergleichsweise geringen Prozentsatz für die Aufnahme des Masterstudiengangs Psychologie an der UR reichen würden; die Zahlen belegen eher das Gegenteil, nämlich ein Übergewicht der ausländischen Abschlüsse für die WS 2012/13 und 2014/15 und ein in etwa ausgeglichenes Verhältnis für das WS 2013/14.
Nach der nachvollziehbaren Umrechnung der UR mittels der nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
Demnach hat der Kläger keinen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie bzw. auf Durchführung des Eignungsverfahrens, weil er den Abschluss im Bachelorstudiengang Psychologie nicht mit der geforderten Mindestabschlussnote von 1,3 bzw. 1,4 bis 1,8, sondern lediglich mit der Note 2,1 bestanden hat. Der Kläger besitzt damit nicht die erforderliche Qualifikation für den Zugang zum Masterstudium. Auf die Frage, ob der Kläger den Nachweis gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 PSO Psychologie (Kenntnisse im Bereich „Empirisch-experimentelles Praktikum“ im Umfang von mindestens 8 LP) erbringen konnte, kommt es danach nicht mehr entscheidungserheblich an.
Die Klage war danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO.
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Annotations
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.