Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. Nov. 2014 - RO 5 K 14.381
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt eine Geeignetheitsbescheinigung für das Aufstellen von zwei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
Die Klägerin betreibt Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten. Bei dem streitgegenständlichen Aufstellungsort handelt es sich um einen 11,5 qm großen Nebenraum einer Tankstelle, der drei Stehtische und fünf Stühle enthält. Der Aufstellungsort ist nur vom Verkaufsraum der Tankstelle aus zu betreten, weil die vorhandene Türe nach draußen lediglich als Notausgang genutzt wird. Der Durchgang zwischen dem Verkaufsraum der Tankstelle und dem Aufstellungsort ist offen und nicht durch eine Türe abgetrennt. Für den ganzen Bereich wurde vom Landratsamt ... am 28.09.2011 eine unbefristete Gaststättenerlaubnis erteilt.
Da die Klägerin in dem Nebenraum zwei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hatte, forderte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Zur Begründung führt der Bescheid aus, dass aufgrund von § 1 Abs. 1 SpielV Spielgeräte u. a. nur in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften aufgestellt werden dürfen und der streitgegenständlichen Ort nicht in diesem Sinne verstanden werden könne. Die Spielverordnung erfasse eben nur solche Betriebe, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund stehe und sich dieser nicht nur als Nebenleistung eines anderen, nicht in § 1 Abs. 1 SpielV aufgeführten Betriebs darstelle. Der Nebenraum sei nach den tatsächlichen Umständen lediglich als unselbstständige Nebenleistung der Tankstelle zu bewerten. Darüber hinaus könne weder der Betreiber der Tankstelle noch die Klägerin sicherstellen, dass der Jugendschutz und der allgemeine Schutz vor Spielsucht gewahrt werden, da der Nebenraum vom Kassenbereich nicht einsehbar und somit nicht kontrollierbar sei.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am
Der Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er keine Begründung dazu enthalte, warum der streitgegenständliche Raum den Anforderungen nicht entspreche. Es sei lediglich das Ergebnis der Überlegungen mitgeteilt worden. Tatsächlich gebe es keinen Grund, die Räumlichkeit nicht als Schank- und Speisewirtschaft zu begreifen. Unstreitig scheiden nach der Spielverordnung Räume aus, die nicht überwiegend durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt seien und deshalb überwiegend einem anderen Zweck dienen und in denen sich das Spielen deshalb nicht mehr bloß als Annex der Bewirtschaftungsleistung darstelle. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Bei dem Raum handele es sich um einen gegenüber der Tankstelle getrennten, separaten Nebenraum, der über eine Gaststättenkonzession verfüge. Es werden rund 30 Arten von Speisen und mehr als 60 verschiedene Arten von Getränken vorgehalten. Deshalb sei der Raum zwar als kleine, aber vollwertige Gaststätte zu behandeln. Die Anzahl der Gäste im Bistro und der damit verbundene Umsatz machen einen wesentlichen Teil des Gesamtumsatzes der Tankstelle aus und seien wirtschaftlich nicht wegzudenken. Soweit dort nur zwei Spielgeräte aufgestellt werden, bleibe der prägende Zweck dieses Raumes nach wie vor die Zubereitung und Verabreichung von Speisen und Getränken (vgl. VG München, U.v. 02.08.2012 - M 16 K 12.297).
Die Klägerin beantragt,
der Bescheid vom
Die Beklagte beantragt,
die Klage wird abgewiesen.
Zur Begründung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor:
Bei dem streitgegenständlichen „Bistro“ handele es sich nicht um einen zulässigen Aufstellungsort, da das Spielen lediglich ein Annex zu der im Vordergrund stehenden Bewirtungsleistung sein dürfe. Ob die Räume diesbezüglich als Haupt- oder lediglich als Nebenzweck dem Verzehr von Speisen oder Getränken dienen, sei anhand einer Gesamtwürdigung zu bestimmen.
Diese Vorgaben erfülle das „Bistro“ nicht ansatzweise, da von einer vollwertigen Gaststätte keine Rede sein könne. Eine solche würde zumindest voraussetzen, dass ein geordneter und eigenständiger Schank- oder Speisebetrieb in relevantem Umfang möglich sei. Das „Bistro“ bestehe hingegen nur aus einer Theke, an der Speisen für die Tankstellenkunden angeboten werden. Bei einer entsprechenden Gesamtbetrachtung sei dieses vermeintliche „Bistro“ nicht anders zu bewerten als im Tankstellenverkaufsraum vorgehaltene Wärmetheken oder Kühltruhen. Genau wie diese, diene die gegenständliche Einrichtung lediglich der Erbringung unselbstständiger Nebenleistungen im Rahmen des Tankstellenbetriebs. Ein vom Tankstellengeschäft unabhängiger Betrieb des „Bistros“ finde weder statt noch wäre er sinnvoll möglich. Der vorliegende Verkauf von Speisen sei im Ergebnis Bestandteil der Bedarfsdeckung für Reisende und eine künstliche Aufspaltung von Räumlichkeiten sei unbeachtlich. Daneben müsse die begehrte Geeignetheitsbescheinigung selbst dann versagt werden, wenn man den Nebenraum unzutreffend als eigenständige Gaststätte einstufen würde. Bei der Aufstellung von zwei Spielautomaten in einem gerade einmal 11,9 qm großen Raum wäre der Spielbetrieb keineswegs ein bloßer Annex zur Bewirtungsleistung, sondern bestimmendes Element der Raumnutzung. Der ohnehin geringe Gaststättenbetrieb hätte dann bloße „Alibifunktion“.
Um die örtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück N. Straße ..., B. festzustellen, erließ das Gericht am
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die Ablehnung der Geeignetheitsbestätigung rechtmäßig war und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Geeignetheitsbescheinigung, weil der streitgegenständliche Raum keine Schank- und Speisewirtschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) ist.
1. Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen will, bedarf nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese Erlaubnis wird für die jeweilige natürliche oder juristische Person erteilt und ist personengebunden. Sie gilt allgemein und berechtigt nicht nur zum Aufstellen einzelner Geräte, sondern zum Aufstellen beliebig vieler Spielgeräte im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (vgl. Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011, § 33c Rn. 23f). Vorliegend wurde die Erlaubnis der Klägerin von der Stadt Regensburg am 15.04.1981 erteilt.
Nachdem bei der Erlaubniserteilung gemäß § 33c Abs.1 Satz 1 GewO nur auf die Person, nicht aber auf den Aufstellungsort abgestellt wird, sagt die Erlaubnis noch nichts darüber aus, wo der Erlaubnisinhaber Spielgeräte aufstellen darf. Diese Lücke wird von § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO geschlossen. Danach benötigt der Erlaubnisinhaber eine Bestätigung der zuständigen Behörde darüber, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Dieser feststellende Verwaltungsakt ist, anders als die Erlaubnis nach Abs. 1, objektbezogen. Die Geeignetheitsbestätigung geht auf Anregung von Verbänden der Automatenwirtschaft zurück und sie erfüllt mehrere Zwecke: Zum einen erlangt dadurch die Behörde darüber Kenntnis, wo in ihrem Bezirk Geldspielgeräte aufgestellt sind; zum anderen wird der Gewerbetreibende von der Verantwortung für die Geeignetheit des Aufstellungsortes freigestellt und Zweifelsfälle können im Vorfeld geklärt werden (vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 34).
Die geeigneten Aufstellungsorte für Geldspielgeräte sind abschließend in § 1 SpielV festgelegt und die Klägerin hat einen Rechtsanspruch auf die Geeignetheitsbestätigung, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
2. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV dürfen Geldspielgeräte in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, aufgestellt werden.
a. Der Begriff der „Schank- und Speisewirtschaft“ in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff in § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG. Während der Begriff im Gaststättenrecht eher weit auszulegen ist, um aus ordnungsrechtlichen Erwägungen heraus möglichst alle Gaststätten zu erfassen, ist der Begriff der Spielverordnung restriktiv auszulegen (OVG NRW, U.v. 10.12.1990 - 4 A 2423/89 - juris Rn. 7). Mit der Spielverordnung verfolgt der Gesetzgeber gemäß § 33f Abs. 1 GewO die Eindämmung des Spielbetriebs und den Schutz der Allgemeinheit und der Spieler sowie den Schutz der Jugend. Dieses Regelungsziel verwirklicht der Gesetzgeber in erster Linie dadurch, dass er das Aufstellen von Geldspielgeräten nur an wenigen bestimmten Orten zulässt.
Aus dieser Eigenständigkeit der Begriffe folgt für den vorliegenden Fall, dass der streitgegenständliche Raum nicht schon allein deshalb ein geeigneter Aufstellungsort ist, weil er von der Gaststättenerlaubnis mit umfasst wird. Nur weil der Raum Teil einer gaststättenrechtlichen Schank- und Speisewirtschaft ist, ist er nicht zugleich eine Schank- und Speisewirtschaft i. S. d. Spielverordnung.
b. Ausgehend vom Wortlaut des Gesetzes, dass Geldspielgeräte nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften aufgestellt werden dürfen, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, hat das Bundesverwaltungsgericht schon früh betont, dass damit nur Räume gemeint sind, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen (BVerwG, B.v. 18.03.1991 - 1 B 30/91 - juris Rn. 5). Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Tatsache, dass die Spielverordnung die Aufstellung von Geldspielgeräten nur auf bestimmte Gewerbezweige und Betriebe beschränkt. Entweder stellt das Spielen, wie bei Spielhallen, den Hauptzweck der Räume dar oder das Spielen ist lediglich Annex zu einer im Vordergrund stehenden Bewirtungs- und Beherbergungsleistung. Wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht betont, würde die normierte Beschränkung der Aufstellungsorte aufgehoben werden, wenn schon durch die Nebenleistung eines Getränkeangebots eine Schankwirtschaft und damit die Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten begründet werden könnte; denn ein solcher Getränkeausschank lässt sich ohne großen Aufwand auch in Betrieben einrichten, die der Verordnungsgeber von Geldspielgeräten freihalten wollte (BVerwG, a. a. O.). Eine Schank- und Speisewirtschaft i. S. d. des § 1 Abs.1 Nr. 1 SpielV kann demnach nur bei Betrieben bejaht werden, die sich nach ihrem Leistungsangebot und ihrer Ausgestaltung als Gaststätten im herkömmlichen Sinne darstellen d. h. die von Besuchern in erster Linie zur Wahrnehmung der gaststättentypischen Tätigkeiten (Einnahme von Speisen und Getränken, Kommunikation) aufgesucht werden (OVG NRW, U.v. 10.12.1990 - 4 A 2423/89 - juris Rn. 9).
3. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen und unter Gesamtwürdigung der örtlichen Gegebenheiten kommt die entscheidende Kammer zu dem Schluss, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Raum nicht um eine Schank- und Speisewirtschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV handelt, sondern um einen unselbstständigen Teil der Tankstelle. Ausgangspunkt dieser Einordnung bildet der streitgegenständliche Raum selbst. Nach Durchführung des Ortstermins geht das Gericht bei lebensnaher Betrachtung davon aus, dass der Nebenraum von Besuchern nicht in erster Linie zum Verzehr von Speisen und Getränken aufgesucht wird. Dafür fehlt dem Nebenraum die notwendige Gaststättenatmosphäre.
Angesichts der kargen Möblierung und der Einbettung in den Gesamtrahmen der Tankstelle, ist es für das Gericht fernliegend, dass Besucher den Nebenraum in erster Linie zum Trinken und Essen aufsuchen. Allein die Tatsache, dass der Nebenraum durch die Tankstelle hindurch betreten werden muss und in diese integriert ist, zerstört für einen Großteil der Bevölkerung den Eindruck einer Gaststätte. Eine solch örtliche Situierung ist für eine Gaststätte völlig untypisch. Daneben laden auch die durchgängige Bestuhlung mit Sitzhockern und das Leistungsangebot nicht dazu ein, diesen Raum vorwiegend zur Wahrnehmung gaststättentypischer Tätigkeiten aufzusuchen. Bei natürlicher Betrachtungsweise wird wohl kaum jemand den Nebenraum einer Tankstelle in erster Linie dazu aufsuchen, um dort miteinander zu kommunizieren und zu speisen. Dieser Eindruck wird auch durch die Angaben der Tankstellenpächterin gestützt. Danach werde der Raum morgens verstärkt von Laufkundschaft, abends hingegen eher von Stammgästen auch zum Spielen aufgesucht. Dadurch verfestigt sich das ohnehin bestehende Bild: Bei lebensnaher Betrachtung wird der Nebenraum von Kunden genutzt werden, die bei der Gelegenheit des Tankens oder auf ihrer Durchreise einen Imbiss vor Ort einnehmen wollen. Mit belegten Brötchen und kleineren warmen Speisen, die eher dem Imbiss- und weniger dem Gaststättenbereich zuzuordnen sind, ist auch das Leistungsangebot auf ein kurzes Verweilen der Kunden ausgerichtet. Ein Besuch des Nebenraums zu dem alleinigen Zweck des Speisens wird dagegen nicht stattfinden.
In dem kleinen Nebenraum werden zudem auch keine Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten. Er dient lediglich dazu, die bereits im Hauptraum des Tankstellenshops zubereiteten und dort angebotenen Getränke und Speisen zu verzehren. Damit ist der Nebenraum nur als Verlängerung des Verkaufsraums der Tankstelle zu sehen. Ihm kommt mangels hinreichender Loslösung vom Gesamtrahmen, keine eigene Bedeutung zu (vgl. dazu den ähnlichen Fall des VG Kassel, U.v. 26.02.2010 - 3 K 153/09.KS - juris - Rn. 20). Der Nebenraum grenzt sich weder baulich, noch optisch von dem Verkaufsraum der Tankstelle ab. Zum einen ist der Durchgang nicht durch eine Tür getrennt; zum anderen besteht mit der gleiche Bestuhlung und der gleichen Dekoration ein verbindendes Element zwischen dem Nebenraum und dem Tankstellenbereich. Diese Verbindung setzt sich auch in der konkreten Nutzung des Nebenraums fort. Er dient dazu, dass dort Kunden die aus dem Tankstellenbereich mitgebrachten oder im Tankstellenbereich bestellten Speisen verzehren können. Eine eigenständige, vom Tankstellenbetrieb losgelöste Bewirtschaftung des Nebenraums findet nicht statt.
Der Nebenraum ist lediglich ein untergeordneter Bereich des Hauptraums. Bei dem Hauptraum wiederrum handelt es sich um eine Tankstelle, die eindeutig kein geeigneten Ort zum Aufstellen von Geldspielgeräten ist. Diese Ungeeignetheit des übergeordneten räumlichen Rahmens schlägt dann auf den streitgegenständlichen Nebenraum durch, da der Tankstellenbetrieb insgesamt im Vordergrund steht. Unter diesen Umständen wäre es eine unnatürliche und nicht überzeugende Aufspaltung, wenn man den Nebenraum als eigenständige Gaststätte ansehen würde. Insgesamt ist der streitgegenständliche Nebenraum nicht vom Schank- und Speisebetrieb, sondern vom Tankstellenbetrieb und dessen Bedarfsdeckung für Reisende geprägt.
Eine Abspaltung des Schank- und Speisebetriebs vom Tankstellenbetrieb ergibt sich zudem nicht aus der wirtschaftlichen Verteilung des Umsatzes. Nur weil der „Bistrobetrieb“ einen wesentlichen Teil des Gesamtumsatzes der Tankstelle ausmacht, erlangt er im Hinblick auf die Geeignetheit als Aufstellungsort keine Eigenständigkeit, weil die Umsatz- und Ertragsverteilung nicht nach außen erkennbar ist (OVG Bremen, B.v. 12.07.2012 - 1 B 139/12 - juris Rn. 12). Wie oben bereits dargestellt wurde, ist die Geeignetheitsbescheinigung objektbezogen und deshalb kommt es entscheidend auf die nach außen erkennbaren Umstände an.
4. Die Versagung der Geeignetheitsbescheinigung ist auch im Hinblick auf die Berufsausübung der Klägerin mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil es sich hierbei nur um eine Berufsausübungsregelung handelt (Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 32). Der Klägerin bleibt es anhand ihrer Erlaubnis unbenommen, beliebig viele Geldspielgeräte an anderen geeigneten Orten aufzustellen. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele stellt sich die Einschränkung der Aufstellungsorte als verhältnismäßige Schranke der Berufsausübung dar. Im Übrigen war die Ablehnung der Geeignetheitsbescheinigung nicht mangels Begründung rechtswidrig. Spätestens im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte die Ablehnung ausreichend begründet (Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG).
5. Da die Klage unbegründet ist, war sie mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. Nov. 2014 - RO 5 K 14.381
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Referenzen - Gesetze
(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist, - 2.
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder - 3.
der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
(3) Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden. Der Aufsteller darf mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllen.
(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in
- 1.
Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben, - 2.
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder - 3.
Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.
(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in
- 1.
Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten, - 2.
Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rollespielt, - 3.
Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder - 4.
Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in
- 1.
Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben, - 2.
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder - 3.
Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.
(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in
- 1.
Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten, - 2.
Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rollespielt, - 3.
Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder - 4.
Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.
(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist, - 2.
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder - 3.
der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
(3) Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden. Der Aufsteller darf mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllen.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes
- 1.
die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen Spiele begrenzen, - 2.
Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes erlassen, - 3.
für die Zulassung oder die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen stellen an - a)
die Art und Weise des Spielvorgangs, - b)
die Art des Gewinns, - c)
den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, - d)
das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, - e)
das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, - f)
die Mindestdauer eines Spiels, - g)
die technische Konstruktion und die Kennzeichnung der Spielgeräte, - h)
personenungebundene Identifikationsmittel, die der Spieler einsetzen muss, um den Spielbetrieb an einem Spielgerät zu ermöglichen, insbesondere an deren Ausgabe, Aktivierung, Gültigkeit und Sicherheitsmerkmale, - i)
die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung,
- 4.
Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll, - 5.
die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der Nachweispflicht festlegen.
(2) Durch Rechtsverordnung können ferner
- 1.
das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln; - 2.
das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln.
(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in
- 1.
Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben, - 2.
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder - 3.
Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.
(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in
- 1.
Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten, - 2.
Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rollespielt, - 3.
Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder - 4.
Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.
(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe
- 1.
Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder - 2.
zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), - 3.
(weggefallen)
(2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes
- 1.
die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen Spiele begrenzen, - 2.
Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes erlassen, - 3.
für die Zulassung oder die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen stellen an - a)
die Art und Weise des Spielvorgangs, - b)
die Art des Gewinns, - c)
den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, - d)
das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, - e)
das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, - f)
die Mindestdauer eines Spiels, - g)
die technische Konstruktion und die Kennzeichnung der Spielgeräte, - h)
personenungebundene Identifikationsmittel, die der Spieler einsetzen muss, um den Spielbetrieb an einem Spielgerät zu ermöglichen, insbesondere an deren Ausgabe, Aktivierung, Gültigkeit und Sicherheitsmerkmale, - i)
die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung,
- 4.
Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll, - 5.
die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der Nachweispflicht festlegen.
(2) Durch Rechtsverordnung können ferner
- 1.
das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln; - 2.
das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln.
(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in
- 1.
Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben, - 2.
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder - 3.
Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.
(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in
- 1.
Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten, - 2.
Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rollespielt, - 3.
Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder - 4.
Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.