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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Juli 2017 - 3 K 1046/16.NW

ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2017:0717.3K1046.16.00

published on 17/07/2017 00:00

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Teilzeitbeschäftigung

Tarifvertragsrecht

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Tenor

: Der Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2016 wird aufgehoben.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid des Beklagten.

2: Der Kläger ist Bundesbeamter in einem Statusamt der Besoldungsgruppe A 12. Er war im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 bei der DB Projekt Bau GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde ihm für diesen Zeitraum ein Poolfahrzeug (VW .P. TDI, inländischer Bruttolistenpreis zum Tag der Erstzulassung: … €) auch zur privaten Nutzung (nicht nur gelegentlich) sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen. In der von ihm unterschriebenen „Genehmigung zur Nutzung eines Poolfahrzeugs“ erklärte er die ausdrückliche Anerkennung der Nutzungsbedingungen der Konzern-Rahmenrichtlinie „Lohnsteuerliche Behandlung arbeitgeberseitig überlassener Fahrzeuge, Modul Poolfahrzeuge“, die in Kapitel 01 Abs. 3 ausdrücklich den Hinweis enthält, dass die Regelungen der Konzern-Rahmenrichtlinie für die zugewiesenen Beamten unter Berücksichtigung des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – gelten.

3: Mit Rückforderungsbescheid vom 14. Dezember 2015 rechnete der Beklagte – Dienststelle Süd – aufgrund der Privatnutzung des Poolfahrzeugs dem Kläger gemäß § 10 BBesG für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 Sachbezüge in Höhe von 4.144,70 € an und forderte von ihm diesen Betrag zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung des Bescheides. Zur Begründung wurde ausgeführt, die dem Kläger genehmigte private Nutzung des Poolfahrzeugs sei gemäß § 10 BBesG als Sachbezug unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf seine Besoldung anzurechnen. Bei der Ermittlung der Höhe des als geldwerten Vorteil (Sachbezug) anzurechnenden Betrages seien die steuerrechtlichen Regelungen zugrunde gelegt worden. Dem Kläger sei in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 die Besoldung ohne Abzug des Sachbezugs für die private Nutzung des Poolfahrzeugs gezahlt worden. Dadurch sei eine Überzahlung von Dienstbezügen für diese Zeit eingetreten. Die Überzahlung habe der Kläger zurückzuzahlen. Steuerlich sei die Nutzung des Poolfahrzeugs bereits berücksichtigt worden. Der Rückforderungsbetrag werde in monatlichen Raten zu 500,00 € beginnend mit dem auf die Bestandskraft des Bescheides folgenden Monat von der Besoldung des Klägers einbehalten. Es seien keine Gründe ersichtlich, aus Billigkeitsgründen von einer Rückforderung ganz oder teilweise abzusehen. Dem Billigkeitserfordernis werde durch die Gewährung der ratenweisen Rückzahlung hinreichend Rechnung getragen.

4: Dem Rückforderungsbescheid war als Anlage die Berechnung des geldwerten Vorteils (Sachbezug) für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 in Höhe von insgesamt 4.144,70 € beigefügt.

5: Der Kläger erhob am 21. Dezember 2015 gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, es fehle bereits an den Rückforderungsvoraussetzungen und zudem habe die Rückforderung zu Unrecht auch die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte berücksichtigt. So habe er während seiner Tätigkeit bei der DB Projekt Bau GmbH im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 30. November 2012 nachweislich Einsatzwechseltätigkeit ausgeführt. Deshalb sei ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 2.807,70 € bereits gar nicht in Ansatz zu bringen. Der Rückforderungsbescheid sei aber auch rechtswidrig, soweit darin die Anrechnung eines geldwerten Vorteils für die rein private Poolfahrzeugnutzung in Höhe von 1.337,00 € erfolge. In seinen Bezügemitteilungen sei eindeutig eine Position „geldwerter Vorteil Poolfahrzeug“ angegeben gewesen. Es handele sich um wirksame Bescheide. Damit sei eine „Überzahlung“ ausgeschlossen.

6: Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten – Dienststelle Süd, der Leiter – vom 27. Oktober 2016 wurde dem Widerspruch des Klägers insoweit abgeholfen, als die mit dem Poolfahrzeug vom Kläger durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als geldwerter Vorteil i. S. v. § 10 BBesG berücksichtigt wurden. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der auf die Besoldung anzurechnende Sachbezug für die rein private Nutzung des Poolfahrzeugs im streitgegenständlichen Zeitraum in Höhe von 1.337,00 € habe der Kläger als zu viel erhaltene Besoldung zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung des Rückforderungsbescheides zurückzuzahlen. Die Rückforderung basiere auf § 12 Abs. 2 BBesG, da der Kläger zusätzlich zu seiner Besoldung Bezüge in Form von Sachbezügen erhalten habe und damit überzahlt worden sei. Die private Nutzung des Poolfahrzeugs durch den Kläger sei ein auf die Besoldung anzurechnender Sachbezug i. S. v. § 10 BBesG. Aus den Bezügemitteilungen gehe eindeutig hervor, dass es sich bei der Position „geldwerter Vorteil Poolfahrzeug“ um einen steuerpflichtigen Bezug handele, aus dem die Steuern abgeführt worden seien. Eine Anrechnung des Sachbezugs auf die Besoldung sei in den den streitgegenständlichen Zeitraum betreffenden Bezügemitteilungen nicht erfolgt. Der Kläger habe die Nutzungsbedingungen der Konzern-Rahmenrichtlinie „Lohnsteuerrechtliche Behandlung arbeitgeberseitig überlassener Fahrzeuge, Modul Poolfahrzeuge“ schriftlich in der von ihm unterschriebenen „Genehmigung zur Nutzung eines Poolfahrzeugs“ anerkannt. In dieser Konzern-Rahmenrichtlinie werde unter Kapitel 01 Abs. 3 darauf hingewiesen, dass die Regelungen dieser Richtlinie für zugewiesene Beamte unter Berücksichtigung des Bundesbesoldungsgesetzes gelten. Durch die private Nutzung eines Poolfahrzeugs habe der Kläger einen gemäß § 10 BBesG auf die Besoldung anzurechnenden Sachbezug erhalten. Wegen der in den Bezügemitteilungen nicht erfolgten Anrechnung des Sachbezugs habe der Kläger eine höhere Besoldung als im Bundesbesoldungsgesetz vorgesehen erhalten. Aufgrund der dem Beamten obliegenden Treuepflicht sei der Kläger verpflichtet, seine Bezügemitteilungen hinsichtlich einer rechtsgrundlosen Überzahlung einschließlich des durch die Kfz-Nutzung erlangten Vorteils auf Richtigkeit zu überprüfen. Dies habe der Kläger versäumt und auch keine Zweifel durch Rückfrage bei der zahlenden Kasse angemeldet. Solche grundsätzlichen Pflichten müssten einem Beamten im gehobenen Dienst aber bekannt sein. Damit habe der Kläger i. S. v. § 12 Abs. 2 BBesG grob fahrlässig gehandelt. Ein Mitverschulden des Dienstherrn sei nicht zu erkennen. Es bestehe folglich keine Veranlassung, aus Billigkeitsgründen den Rückforderungsbetrag weiter zu reduzieren bzw. ganz von der Rückforderung abzusehen. Bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Wertes eines Sachbezugs mit einem Handelspreis könnten steuerrechtliche Regelungen zugrunde gelegt werden (VG Hannover, Urteil vom 24. April 2001 – 13 A 2985/00 –), wie dies auch vorliegend erfolgt sei. Angemessen als Anrechnungsbetrag sei der Betrag, den der Beamte von seiner Besoldung her für das gleiche Gut hätte aufbringen müssen. Nach § 8 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz – EstG – i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sei die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werde, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen, es sei denn, das privat überlassene Kraftfahrzeug werde aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich und für nicht mehr als nur fünf Kalendertage im Kalendermonat privat überlassen, was durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachzuweisen sei. Ein solcher Fall liege hier jedoch nicht vor. Vielmehr sei dem Kläger die Privatnutzung des Fahrzeugs unbegrenzt und nicht nur für maximal fünf Kalendertage im Monat genehmigt worden. Bei der Berechnung der Höhe des auf die Besoldung anzurechnenden Sachbezugs für die private Nutzung des Fahrzeugs seien die geldwerten Vorteile, die auch steuerrechtlich relevant seien, zu berücksichtigen. Dies seien hier für den streitgegenständlichen Nutzungszeitraum des Poolfahrzeugs unter Zugrundelegung der steuerrechtlichen 1 %-Regelung 191,00 € je Monat, mithin für den streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt 1.337,00 €.

7: Die monatlichen Raten von je 500,00 €, die unter dem monatlichen pfändbaren Betrag (957,46 €) lägen, seien unter Berücksichtigung der Stellung des Klägers festgelegt worden.

8: Dem Widerspruchsbescheid war als Anlage die Berechnung des geldwerten Vorteils (Sachbezug) auf der Grundlage des Steuerrechts beigefügt.

9: Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. November 2016 zugestellt.

10: Der Kläger hat am 15. November 2016 Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, der Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig. Der Kläger könne sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil er nicht grob fahrlässig gehandelt habe. Nach § 818 Abs. 3 BGB sei die Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen sei. So sei auf jeden Fall ein Wegfall der Bereicherung eingetreten. Ohne nähere Prüfung sei von einem Wegfall der Bereicherung dann auszugehen, wenn die im jeweiligen Monat zu viel gezahlten Bezüge 10 v. H. des insgesamt zustehenden Betrages – höchstens 300,00 DM – nicht übersteigen. So sei es in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz – BBesGVwV – vom 11. Juli 1997 geregelt. Ungeachtet dessen habe der Beklagte gegen den Kläger keinen Rückforderungsanspruch. Der Beklagte könne sich nicht auf die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG berufen. Eine Rückforderung komme nur in Betracht, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides erkannt oder nur deswegen nicht erkannt habe, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im außergewöhnlichen Maße außer Acht gelassen habe. Er habe sich nach Erhalt der ersten Bezügemitteilung bei der Beklagten erkundigt, ob die Berechnung rechtens sei. Er habe damals mit Herrn W.. von der Besoldungsbuchhaltung gesprochen und dieser habe ihm die Richtigkeit der Bezügemitteilung bestätigt. Aus der Bezügemitteilung habe sich für ihn ergeben, dass zum einen seine normalen regulären Bezüge berücksichtigt worden seien. Zum anderen seien auch die beiden geldwerten Vorteile aufgeführt und versteuert worden. Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG habe der Beklagte eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen. Dies sei nicht geschehen.

11: Der Kläger beantragt,

12: den Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2015 – 11.01 Pb – in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2016 – L 1.101 Pb – aufzuheben.

13: Der Beklagte beantragt,

14: die Klage abzuweisen.

15: Zur Begründung führt er aus, der Rückforderungsbescheid finde seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 BBesG. Für den Beklagten habe kein Anlass bestanden, aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung abzusehen. Da für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Anrechnung des Sachbezugs unterblieben sei, sei der Kläger besoldungsrechtlich überzahlt worden. Er habe damit ohne rechtlichen Grund eine höhere Besoldung erhalten als ihm nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugestanden habe. Der Kläger verkenne, dass er gemäß § 819 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – verschärft hafte. Die verschärfte Haftung nach § 819 BGB setze grundsätzlich die positive Kenntnis des Empfängers vom fehlenden Rechtsgrund für die erlangte Leistung voraus oder aber, dass der Fehler so offensichtlich gewesen sei, dass der Empfänger dies hätte erkennen müssen. Schon in der einschlägigen Konzern-Rahmenrichtlinie „Lohnsteuerliche Behandlung arbeitgeberseitig überlassener Fahrzeuge, Modul Poolfahrzeuge“ sei in Kapitel 01 Abs. 3 eine ausdrückliche Verweisung auf das Bundesbesoldungsgesetz enthalten. Da sich der Kläger als Beamter im Rahmen des Zumutbaren über einschlägige gesetzliche Bestimmungen zu informieren habe, hätte er sich insbesondere auch über die Regelung des § 10 BBesG informieren müssen. Den Bezügemitteilungen des Klägers sei eindeutig zu entnehmen gewesen, dass es sich bei der Position „geldwerter Vorteil“ um Bezüge handele, aus denen zwar Steuern abgeführt worden seien, jedoch eine Anrechnung auf die Besoldung nicht vorgenommen worden sei. Die Versteuerung eines unentgeltlich gewährten Sachbezugs ersetze nicht die nach § 10 BBesG vorgesehene Anrechnung auf die Besoldung. Es handele sich insoweit um zwei rechtlich eigenständige Entscheidungen. Soweit der Kläger sich darauf berufe, er habe bei der Besoldungsbuchhaltung nachgefragt und durch Herrn W. die Antwort erhalten, dass die Bezügemitteilungen richtig seien, könne dies nicht nachvollzogen werden. Der als Sachbearbeiter für Laufbahnangelegenheiten zuständige Herr W. sei mittlerweile nicht mehr im Dienst des Beklagten und könne damit zu dem Sachverhalt nicht mehr gehört werden. Eine schriftliche Auskunft des Herrn W. liege offensichtlich nicht vor. Im Übrigen sei es fraglich, ob Gegenstand eines persönlichen oder fernmündlichen Gesprächs zwischen dem Kläger und Herrn W. tatsächlich die Frage der Anrechnung des überlassenen Poolfahrzeugs als Sachbezug gemäß § 10 BBesG auf die Besoldung gewesen sei. Der Kläger habe nicht entkräftet, dass er grob fahrlässig i. S. v. § 12 Abs. 2 BBesG gehandelt habe. Auf einen Wegfall der Bereicherung gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 11. Juli 1997, dort Nr. 12.2.12, könne sich der Kläger nicht berufen, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen habe (s. Nr. 12.2.14 BBesGVwV). Entgegen der Ansicht des Klägers sei auch im Widerspruchsverfahren keine erneute Billigkeitsprüfung angezeigt gewesen. Für den Rückforderungsanspruch aus § 12 Abs. 2 BBesG seien die Bruttobeträge anzusetzen. Für die Beklagte habe auch kein Anlass bestanden, von der hier gebotenen Rückforderung ganz oder zum Teil aus Billigkeitsgründen abzusehen. Dies würde voraussetzen, dass der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liege. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Für die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung sei es ausreichend, dass dem Kläger eine Ratenzahlung in Höhe von monatlich 500,00 € eingeräumt worden sei. Die Leistungsfähigkeit des Klägers sei insoweit berücksichtigt worden.

16: In der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer hat die Beklagten-Vertreterin noch ausgeführt, in dem hier der Rückforderung zugrunde liegenden Zeitraum (Januar 2012 bis Juli 2012) seien die Besoldungsstelle und die Stelle für die Anrechnung des Sachbezugs nicht identisch gewesen. Es habe sich um zwei verschiedene Stellen gehandelt. Eine Meldung des Sachbezugs an die Besoldungsstelle sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht regelmäßig automatisch erfolgt. Heute würde stets eine direkte Anrechnung des Sachbezugs in der Bezügemitteilung des Beamten erfolgen, indem die zuständige Organisationseinheit den Sachbezug an die Besoldungsstelle melde und diese den Sachbezug dann berücksichtige.

17: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen lagen der Kammer vor und waren Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung. Des Weiteren wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17. Juli 2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18: Die zulässige Klage ist begründet.

19: Der Bescheid des Beklagten – Dienststelle Süd – vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten – Dienststelle Süd Der Leiter – vom 27. Oktober 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).

20: Rechtsgrundlage für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge ist § 12 Abs. 2 BBesG. Danach regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach § 812 Satz 1 BGB ist das herauszugeben, was ohne rechtlichen Grund erlangt wurde.

21: Der Kläger hat im hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 Sachbezüge erhalten, indem ihm die private Nutzung eines Poolfahrzeugs gestattet worden war. Der Begriff des Sachbezugs umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährten Zuwendungen wirtschaftlicher Vorteile durch den Dienstherrn an den Beamten. Mit der dem Kläger genehmigten privaten Nutzung des Poolfahrzeugs floß ihm als Beamter im Zusammenhang mit seinem Amt ein wirtschaftlicher Vorteil zu, denn er ersparte Aufwendungen für ein ansonsten von ihm angeschafftes Privatfahrzeug. Der Kläger hat diesen Sachbezug aufgrund eigener Entschließung ausweislich der von ihm unterzeichneten „Genehmigung zur Nutzung eines Poolfahrzeugs“ entgegengenommen.

22: Gemäß Kapitel 01 Abs. 3 der Konzern-Rahmenrichtlinie „Lohnsteuerliche Behandlung arbeitgeberseitiger überlassener Fahrzeuge, Modul Poolfahrzeuge“ i. V. m. § 10 BBesG sollte ihm dieser Sachbezug nicht unentgeltlich zufließen, sondern auf seine Besoldung angerechnet werden.

23: Die Beklagte hat es jedoch im hier streitgegenständlichen Zeitraum versäumt, in den monatlichen Bezügemitteilungen an den Kläger diesen Sachbezug gemäß Kapitel 01 Abs. 3 der Konzern-Rahmenrichtlinie i. V. m. § 10 BBesG auf seine monatliche Besoldung anzurechnen. Aufgrund der im hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht erfolgten, in § 10 BBesG gesetzlich aber vorgesehenen Anrechnung des Sachbezugs auf die Besoldung hat der Kläger rechtsgrundlos eine um 1.337,00 € zu hohe Besoldung erhalten.

24: Die in den Bezügemitteilungen im hier streitgegenständlichen Zeitraum jeweils in der Rubrik „Zu versteuernde Nebeneinkünfte (DB AG) Geldwerter Vorteil Poolfahrzeug“ ausgewiesene Versteuerung des Sachbezugs ersetzt die nach § 10 BBesG gesetzlich vorgesehene Anrechnung des Sachbezugs auf die Besoldung nicht, da es sich jeweils um rechtlich selbständige Entscheidungen des Dienstherrn handelt (s. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: April 2017, § 10 BBesG Rnr. 24).

25: Die von der Beklagten bei der Geltendmachung der Rückforderung vorgenommene Berechnung des geldwerten Vorteils des Sachbezugs entsprechend der 1 %-Regelung im Steuerrecht (vgl. § 8 Abs. 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) begegnet keinen Bedenken und ist rechtlich anerkannt (VG Hannover, Urteil vom 24. April 2001 – 13 A 2985/00 –). Der Kläger hat insoweit keine Einwände vorgebracht.

26: Es kann hier ohne weitere Sachverhaltsaufklärung davon ausgegangen werden, dass der Kläger gemäß § 818 Abs. 3 BGB entreichert ist. Dies folgt entgegen der Ansicht des Klägers nicht bereits aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) vom 11. Juli 1997 (GMBl. 1997, 314), da hier die monatlichen Überzahlungen von 191,00 € brutto über dem in Nr. 12.2.12 der genannten Höchstbetrag von 300,00 DM (= 153,39 €) liegen. Der ihm im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Mai 2012 insgesamt zu viel gezahlte Betrag von 1.337,00 € kann aber als im Rahmen seiner normalen Lebensführung verbraucht angenommen werden. Dem Kläger ist dabei zugute zu halten, dass er – wie sich aus seinen den streitgegenständlichen Zeitraum betreffenden Bezügemitteilungen entnehmen lässt – verheiratet ist und in seinem Haushalt zwei noch in Ausbildung befindliche Kinder leben, somit nach der Lebenserfahrung angenommen werden kann, dass seine Familie im hier streitgegenständlichen Zeitraum zum Bestreiten des Lebensunterhaltes auf seine Einkünfte angewiesen war.

27: Allerdings kann sich der Kläger gegenüber dem Rückforderungsverlangen der Beklagten nicht auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, weil er verschärft haftet.

28: Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i. V. m. §§ 818 Abs. 4, 819 BGB tritt die verschärfte, sich nach den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften richtende und eine Berufung auf den Entreicherungstatbestand in § 818 Abs. 3 BGB ausschließende Haftung ein, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung kennt oder ihn später erfährt. Dann ist er zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet, ohne sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen zu können. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes steht es im Fall der Rückforderung überzahlter Bezüge gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG). Für die Frage, ob der Beamte den Mangel erkennen muss, kommt es auf seine individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten an; von jedem Beamten ist zu erwarten, dass er über Grundkenntnisse zu den ihm zustehenden Besoldungstatbeständen verfügt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4/1 –, juris) liegt Offensichtlichkeit i. S. v. § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG dann vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilung fehlerhaft ist; nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist (BVerwG, a. a. O., juris Rnr. 11). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Empfänger Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1990 – 6 C 41.88 –, juris und vom 28. Februar 1985 – 2 C 31.82 –, juris m. w. N.; st. Rspr.).

29: So gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht zu den Sorgfaltspflichten des Beamten, seine Besoldungsmitteilungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Der Beamte darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 195 – 2 C 31/82 –, a. a. O., vom 25. November 1982 – 2 C 14.81 –, juris m. w. N. und vom 26. April 2012 – 2 C 4/11 –, juris). Er ist gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 – 2 C 31/82 –, a. a. O.).

30: Den Kläger trifft als Beamter in einem Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 in Bezug auf die Überprüfung die ihm zufließenden Bezüge mithin eine Sorgfaltspflicht. Er war daher auch im hier streitgegenständlichen Zeitraum gehalten, seine Bezügemitteilungen zu prüfen sowie auf Überzahlungen zu achten. Bei den Bezügemitteilungen handelt es sich im Übrigen entgegen der Ansicht des Klägers nicht um rechtsmittelfähige Bescheide i. S. v. § 35 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG –, die einer Bestandskraft zugänglich wären.

31: Dem Kläger hätte im hier streitgegenständlichen Zeitraum bei der ihm obliegenden Überprüfung seiner Bezügemitteilungen die Nichtanrechnung des Sachbezugs (private Nutzung des Poolfahrzeugs) auf seine Bezüge auffallen müssen. So hätte er bei einfacher rechnerischer Nachvollziehung dieser Bezügemitteilungen leicht erkennen können, dass die nach § 10 BBesG vorgeschriebene Sachbezugsanrechnung jeweils nicht erfolgt war und lediglich jeweils nur die Versteuerung des Sachbezugs „geldwerter Vorteil Poolfahrzeug“ in den Bezügemitteilungen im hier streitgegenständlichen Zeitraum ausgewiesen war.

32: Soweit der Kläger vortrug, er habe sich nach Erhalt der ersten Bezügemitteilung bei der Beklagten erkundigt, ob die Berechnung rechtens sei und habe damals von Herrn W. von der Besoldungsbuchhaltung die Bestätigung erhalten, die Bezügemitteilung sei richtig, kann er sich damit bezüglich der verschärften Haftung nicht exkulpieren, da er zum einen nicht nachweislich dargelegt hat, ob Gegenstand des zwischen ihm und Herrn W. offensichtlich – mangels eines schriftlichen Belegs – persönlich oder fernmündlich geführten Gesprächs tatsächlich die Frage der Anrechnung des überlassenen Poolfahrzeugs als Sachbezug nach § 10 BBesG auf die Besoldung war. Auch dürfte eine Zeugenvernahme des nicht mehr im Dienst der Beklagten stehenden Herrn W. mit Sicherheit keine weitere Aufklärung mehr bringen, da es hier um Massenverwaltung geht und es daher zweifelhaft ist, ob sich Herr W. noch an die konkrete Nachfrage des Klägers und deren Inhalt erinnern könnte. Einen entsprechenden Beweisantrag hat der Kläger außerdem in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, in der er auch persönlich anwesend war, nicht gestellt.

33: Nach alledem unterliegt der Kläger der verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB.

34: Der Rückforderungsbescheid vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2016 ist aber dennoch rechtswidrig, weil die Beklagte die von ihr gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG im Rahmen einer Rückforderung zwingend zu treffende Billigkeitsentscheidung nicht ordnungsgemäß getroffen hat.

35: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezweckt die von der Behörde zu treffende Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten als Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin vom gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken und ist deshalb vor allem in Fällen der verschärften Haftung – wie vorliegend – von Bedeutung. Dabei ist zwar nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus der der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Insoweit kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an. Dabei ist auch ein Mitverschulden der Beklagten an der Überzahlung grundsätzlich in die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen. Besondere Bedeutung hat, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür maßgeblich war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005, juris und Urteil vom 27. Januar 1994, BVerwGE 95, 94 und juris; OVG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 1 Bf 144/08 –, juris Rn. 33).

36: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2012, juris) ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund der Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Dem Bundesverwaltungsgericht erscheint für diese Fälle ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages als in der Regel angemessen.

37: Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung hat der Beklagte in die nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu treffende Billigkeitsentscheidung auch einzustellen, ob der Grund für die Überzahlung (auch) in seinem Verantwortungsbereich liegt und muss im Rahmen der Rückforderung auch prüfen, ob er im konkreten Fall – zumindest teilweise – von einer Rückforderung absieht.

38: Vorliegend hat die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer ausgeführt, im hier der Rückforderung zugrunde liegenden Zeitraum (Januar 2012 bis Juli 2012) seien die Besoldungsstelle und die Stelle für die Anrechnung des Sachbezugs nicht identisch gewesen. Es habe sich um zwei verschiedene Stellen gehandelt. Eine Meldung des Sachbezugs an die Besoldungsstelle sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht regelmäßig automatisch erfolgt. Heute würde stets eine direkte Anrechnung des Sachbezugs in der Bezügemitteilung des Beamten erfolgen. Dies sei im hier streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht der Fall gewesen. Heute melde die zuständige Organisationseinheit den Sachbezug an die Besoldungsstelle und der Sachbezug werde dann dort abgezogen.

39: Aufgrund dieser Ausführungen der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass es zu der Überzahlung der Besoldung des Klägers im hier streitgegenständlichen Zeitraum deshalb gekommen ist, weil aufgrund der damaligen behördlichen Organisationsstruktur eine Meldung des Sachbezugs der dafür zuständigen Organisationseinheit an die Besoldungsstelle nicht erfolgt ist und deshalb dem Kläger seine Bezüge ohne die in § 10 BBesG gesetzlich vorgesehene Anrechnung des Sachbezugs ausgezahlt wurden.

40: Es ist mithin dem selbst verantworteten Risikobereich des Beklagten zuzurechnen, dass er entgegen dem klaren Wortlaut des § 10 BBesG, wonach Sachbezüge auf die Besoldung anzurechnen sind, nicht dafür Sorge getragen hat, dass im Falle des Erhalts eines Sachbezugs dieser automatisch von der zuständigen Organisationseinheit an die Besoldungsstelle gemeldet und dort durch ein entsprechendes Computersystem in die Bezügemitteilung eingerechnet wird. Der Beklagte muss sich hier vorhalten lassen, dass er über einen gewissen Zeitraum, jedenfalls auch in dem hier streitgegenständlichen, davon abgesehen hat, Sorge dafür zu tragen, dass die Vorgabe des § 10 BBesG auch in den Bezügemitteilungen umgesetzt wird.

41: Der Beklagte hat dieses seiner Sphäre zuzurechnende Organisationsverschulden in die von ihm zu treffende Billigkeitserwägung im Rahmen seiner Ermessenserwägungen einzubeziehen.

42: Bei zutreffender Gewichtung im Rahmen seiner Billigkeitserwägungen hätte der Beklagte nach alledem im Hinblick auf die bei ihm im hier streitgegenständlichen Zeitraum bestehende, nicht den Vorgaben des § 10 BBesG genügende Organisationsstruktur überlegen müssen, ob die Rückforderungssumme zu reduzieren wäre. Diesbezügliche Überlegungen hat der Beklagte aber bei der gegenüber dem Kläger geltend gemachten Rückforderung überhaupt nicht angestellt.

43: Der Rückforderungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides war hier in Folge der unterlassenen Billigkeitserwägung in voller Höhe aufzuheben. In welcher Höhe die Rückforderung wegen des Organisationsverschuldens des Beklagten gegenüber dem Kläger zu erlassen ist, kann nicht das Gericht entscheiden. Das Gericht darf nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Beklagten nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG setzen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 1 Bf 144/08 –, a. a. O. Rnr. 38).

44: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.

: Beschluss

45: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.337,00 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

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published on 26/04/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, ein Steueramtmann, erhielt, obwohl seine Ehefrau seit 1. Oktober 1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt wa

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Annotations

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Einkommensteuergesetz - EStG | § 6 Bewertung

(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.

Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen.²Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden.³Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt.⁴Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann.

1a.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten).²Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

1b.

Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.²Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.

2.

Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen.²Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden.³Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend.

2a.

Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.²Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres.³Von der Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.

2b.

Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten.²Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

3.

Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen.

3a.

Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:

a): bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b): Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c): künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
d): Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.²Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden.³Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
e): Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.²Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend.³Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f): bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.

4.

Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; die Entnahme ist in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz mit dem gemeinen Wert und in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.²Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge

1.

soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro, oder

2.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur Hälfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder

3.

bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt, oder

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.³Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind

1.

soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind, oder

2.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder

3.

bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zu einem Viertel zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat, und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt oder

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.⁴Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden.⁵Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen.⁶Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.

5.

Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut

a): innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b): ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c): ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 oder im Sinne des § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes ist.

²Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen.³Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zuführung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.

5a.

In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 8 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen; unterliegt der Steuerpflichtige in einem anderen Staat einer Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates, ist das Wirtschaftsgut mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

5b.

Im Fall des § 4 Absatz 1 Satz 9 ist das Wirtschaftsgut jeweils mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

6.

Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.

7.

Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

(2)¹Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Euro nicht übersteigen.²Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind.³Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann.⁴Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 250 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen.⁵Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

(2a)¹Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen.²Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd aufzulösen.³Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro nicht übersteigen.⁵Die Sätze 1 bis 3 sind für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgüter einheitlich anzuwenden.

(3)¹Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person.²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt.³Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

(5)¹Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.²Satz 1 gilt auch für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften.³Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut

1.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.: unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft

übertragen wird.⁴Wird das nach Satz 3 übertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete Übertragung erfolgt ist.⁵Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den Fällen des Satzes 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht.⁶Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.

(6)¹Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts.²Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts.³In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts.⁴Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.: bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.: die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Einkommensteuergesetz - EStG | § 8 Einnahmen

(1)¹Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.²Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.³Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2)¹Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.²Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend.³Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3.⁴Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.⁵Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden.⁶Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend.⁷Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.⁸Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.⁹Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme.¹⁰Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.¹¹Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.¹²Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.

(3)¹Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.²Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(4)¹Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1.: die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2.: der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3.: die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4.: bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird.²Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 6 Bewertung

(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.

1a.

1b.

2.

2a.

2b.

3.

Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen.

3a.

Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:

a): bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b): Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c): künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
d): Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.²Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden.³Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
e): Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.²Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend.³Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f): bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.

4.

1.

2.

3.

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

1.

2.

3.

4.

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.⁴Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden.⁵Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen.⁶Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.

5.

Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut

a): innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b): ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c): ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 oder im Sinne des § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes ist.

5a.

5b.

Im Fall des § 4 Absatz 1 Satz 9 ist das Wirtschaftsgut jeweils mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

6.

Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.

7.

Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

1.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.: unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.: bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.: die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.