Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Mai 2015 - M 8 K 14.3263

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 8 K 14.2652

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 4. Mai 2015

Sachgebiets-Nr. 1023

8. Kammer

Hauptpunkte: Fällungsgenehmigung für eine Esche auf dem Nachbargrundstück; keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch Totholzabwurf, Laubfall und Verschattung

Leitsätze:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

...

- Beklagte -

wegen BaumSchVO ...str. 15 d

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 8. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2015 am 4. Mai 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger ist Sondereigentümer einer im Erdgeschoss und Souterrain befindlichen südlichen Wohnung im Gebäude ...str. 21 a und Sondernutzungsberechtigter für den ca. 65 m² großen Gartenanteil, der dieser Wohnung südlich bis zur Grenze mit dem Grundstück ...str. 15 a-d vorgelagert ist.

Auf dem südlich angrenzenden Grundstück ...str. 15 a-d steht (an der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit dem Grundstück ...str. 21/21 a) unter anderem eine ca. 17 m hohe Esche, deren Krone circa zur Hälfte in den Grundstücksbereich der ...str. 21/21 a hineinragt, für den der Kläger sondernutzungsberechtigt ist.

(Lageplan aufgrund Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu)

Am 13. Januar 2014 beantragte der Kläger die Fällungsgenehmigung für die Esche mit einem Stammumfang von 150 cm an der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks ...str. 15 a-d.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Der Gartenbereich des Klägers werde von der Krone dieses Baumes fast vollständig überragt, wodurch es zu einer unzumutbaren Verschattung des gesamten Gartens und sämtlicher Wohnräume sowie erheblichen Laubfall und ständiger Gefährdung durch Astabwurf komme. In der Anlage zum Fällungsantrag wurden die genannten Beeinträchtigungen durch den Baum detailliert erläutert.

In der mit „Fachgutachten“ überschriebenen Stellungnahme vom 6. Mai 2014 durch einen Mitarbeiter des fachlichen Naturschutzes der Beklagten wird aufgrund der Ortsbesichtigung vom 6. Mai 2014 festgetellt, dass die Stand- und Bruchsicherheit der Esche an der nördlichen Grundstücksgrenze der ...str. 15 a-d gewährleistet und der Baum vital und erhaltenswert bei einem leicht abbauenden Zustand sei. Eine Gefahr sei nicht nachvollziehbar.

Mit Bescheid vom ... Mai 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Fällung einer Esche mit 150 cm Stammumfang auf dem Grundstück ...str. 15 d ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Bei der im rückwärtigen Garten des Grundstücks ...str. 15 a-d in einer Baumreihe stehenden Esche handele es sich um einen dominanten Baum. Die atypische Krone zeige Totholz und teils Schäden an den Ästen sowie leichte Besentriebe. Der Stammbereich sei teilweise nicht einsehbar, weil er mit Efeu bewachsen sei. Im Wurzelbereich seien keine Schadensmerkmale erkennbar; die Stand- und Bruchsicherheit sei nach Sichtkontrolle gewährleistet. Das Totholz könne jederzeit genehmigungsfrei entfernt werden. Aus fachlicher Sicht sei bei fachgerechter Kronenpflege eine von der Esche ausgehende Gefahr nicht nachvollziehbar. Die Esche, die leichte Abbauerscheinungen zeige, sei als „erhaltenswert“ bis „bedingt erhaltenswert“ zu beurteilen. Die Esche sei vom Gebäude ...str. 15 d sowie vom Nachbargebäude ...str. 21 a jeweils 4 m-5 m entfernt. Zwar sei eine Verschattung erkennbar, jedoch sei diese nicht so stark, dass sie für den Kläger eine unzumutbare Belastung darstellen könnte. Nach der Rechtsprechung sei bei der Frage, ob die von einem geschützten Baum naturgemäß ausgehende Verschattungswirkung den Grad einer unzumutbaren Beeinträchtigung erreiche, ein strenger Maßstab anzulegen. Zur Verbesserung der Belichtungsverhältnisse könne der Unterwuchs genehmigungsfrei entfernt werden und im Rahmen einer Kronenpflege der Esche auch ein genehmigungsfreier Pflegeschnitt durchgeführt werden. Laub- und Samenfall sowie das Abbrechen von Zweigen gehöre zu den natürlichen Lebensäußerungen eines Baumes; die damit verbundenen Aufräumarbeiten stellten keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung dar, da sie als normale Auswirkungen von Bäumen in ihren jahreszeitlich unterschiedlichen Formen sowohl vom Baumeigentümer als auch vom Nachbarn hinzunehmen seien.

Ein Nachweis der Zustellung des Bescheides vom ... Mai 2014 findet sich nicht in den Akten.

Mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 23. Juni 2014 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage und beantragten,

den Bescheid der Beklagten vom ... Mai 2014 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Genehmigung zur Fällung einer Esche (150 cm Stammumfang auf dem Grundstück ...str. 15 d) zu erteilen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Die streitgegenständliche Esche beeinträchtige die Nutzbarkeit des Grundstücks des Klägers unzumutbar, weshalb dieser einen Anspruch auf Fällungsgenehmigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Baumschutzverordnung der Beklagten habe. Die Äste der Esche überragten ca. 75% des Gartens des Klägers, der eine Tiefe von 6 m habe. Der Kläger habe keinen Ausweichplatz, da ihm nur dieser Garten zur Verfügung stehe. Der Baum habe im Jahre 2012 und 2013 eine größere Anzahl von Ästen mit einer Länge von 60 cm - 1,20 m sowie einem Durchmesser von 1 cm - 2 cm auf das Grundstück des Klägers geworfen. Der größte Ast habe sogar eine Länge von 2,80 m und einen Durchmesser von 6 cm - 7 cm gehabt. Da diese Äste aus großer Höhe herabfielen, sei es dadurch bisher zu drei Personenschäden und einem Sachschaden gekommen. Sowohl die 1,5-jährige Enkeltochter des Klägers als auch der Kläger selbst seien im Juni 2012 bzw. im April 2013 von einem Ast getroffen worden. Ein im August 2013 herabfallender Ast habe auf dem gedeckten Terrassentisch 2 Gläser sowie 1 Teller zerbrochen. Im Oktober 2013 sei die Ehefrau des Klägers bei Gartenarbeiten von einem Ast am linken Fuß getroffen worden, was zu einem schmerzhaften Bluterguss geführt habe. Da alle Fenster des Hauses des Klägers nach Süden ausgerichtet seien, bestehe kaum brauchbares Tageslicht in den Räumen. Der Kläger habe im Zeitraum vom 13. Mai 2014 bis 18. Mai 2014 im Wohnzimmer sowie im Souterrain Lichtmessungen morgens, mittags und am frühen Abend vorgenommen, die eine Lux-Stärke zwischen 2 und 184 ergeben hätten. Die empfohlene Beleuchtungsstärke bei leichten Sehaufgaben betrage zwischen 50 und 300 Lux. Am Raumende im Wohnzimmer sei eine Lux-Stärke zwischen 0 und 53 gemessen worden. Dies bedeute, dass sich der Kläger dort lediglich orientieren könne. Im Souterrain herrsche 3 m vom Fenster entfernt eine Beleuchtungsstärke zwischen 0 und 26 Lux, am Raumende eine von 0 - 6 Lux. In den Räumlichkeiten könnten daher keine Arbeiten ohne künstliches Licht geführt werden. Die schlechten Lichtverhältnisse herrschten nicht nur im Wohnzimmer sowie im Souterrain, sondern auch im Schlafzimmer und in der Küche, weshalb die in der Küche anfallenden Arbeiten meist nur mit künstlichem Licht erledigt werden könnten. Im Garten selbst sei eine Lux-Stärke zwischen 1.025 und 9.210 gemessen worden. In keinem Zimmer sei es möglich, wegen des geringen Lichteinfalles Pflanzen zu halten. Im Garten selbst wachse kein Rasen mehr, so dass die Rasenfläche durch Zierkies ersetzt worden sei. Während der Ablaubzeit der Esche entstehe eine wöchentliche Laubmenge von etwa 500 l auf dem Grundstück des Klägers, die dieser entsorgen müsse. Da diese Laubmenge in den entsprechenden Biotonnen keinen Platz finde, sei der Kläger gehalten, jede Woche das Laub der auf dem Nachbargrundstück stehenden Esche mit seinem Pkw wegzufahren. Dies werde durch die Schwer-behinderung des Klägers erschwert; der Kläger habe aufgrund von fünf Bandscheibenvorfällen einen Grad der Behinderung von 40% und sei einem Behinderten gleichgestellt.

Das Vorbringen im Schriftsatz vom 23. Juni 2014 wurde mit einer zeichnerischen Darstellung der Kronenumfänge der Esche sowie der benachbarten Bäume in Bezug auf das klägerische Grundstück, einer Reihe von Fotos (50) sowie einer Tabelle zu den Lichtmessungen belegt.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid vertieft. Das vom Kläger angeführte Lichtgutachten sei nur bedingt verwertbar, da die inzwischen genehmigte Baumveränderung im Bescheid vom ... Juli 2014 - mit dem eine Einkürzung von Kronenteilen des grenzseitigen Überhanges zum Nachbargrundstück im Schwachastbereich bis zu einem Durchmesser von maximal 5 cm - genehmigt worden sei, eine beträchtliche Auslichtung zur Folge habe. Weiterhin wurde die Methodik und die Ergebnisse des Lichtgutachtens mit der Begründung angezweifelt, dass es nicht zulässig sei, Lichtstärken in 3 m Abstand zum Fenster bzw. am Raumende zu messen, da andernfalls Wohnungen mit teilweiser Nordausrichtung gar nicht genehmigungsfähig seien. Auch sei zu berücksichtigen, dass Erdgeschosswohnungen - bedingt durch ihre natürliche Situierung - weniger Lichteinfall ausgesetzt seien, als Wohnungen in Obergeschossen.

Das Gericht hat durch Einnahme eines Augenscheines am 4. Mai 2015 Beweis über die örtlichen Verhältnisse auf dem klägerischen Grundstück und - soweit von hier aus ersichtlich - auch auf den Nachbargrundstücken der Umgebung erhoben. Auf das Protokoll dieses Augenscheines und der anschließenden mündlichen Verhandlung wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligen wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie das schriftsätzliche Vorbringen im Einzelnen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom ... Mai 2014, mit dem diese den Antrag auf Genehmigung der Fällung der Esche abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Stand- und Bruchsicherheit des streitgegenständlichen Baumes steht nicht in Frage; eine derartige Behauptung wurde von der Klagepartei nicht aufgestellt. Die Feststellungen beim Augenschein entsprechen dem Fachgutachten der Beklagten vom 6. Mai 2014, so dass insoweit auch kein weiterer Sachaufklärungsbedarf besteht.

Die mit dem Ast- und Laubabfall verbundenen Belästigungen bzw. Beeinträchtigungen stellen sich für den Kläger als zumutbar dar; der Beitrag des streitgegenständlichen Baumes zur Verschattung des klägerischen Grundstücks bzw. der Wohnung ist nach Auffassung der Kammer nicht unzumutbar.

1. Das Grundstück, auf dem die Esche steht, liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung der Beklagten vom 18. Januar 2013 (MüABl. Nr. 4/2013). Hiernach sind alle in diesem Gebiet stehenden Gehölze (Bäume und Sträucher), die einen Stammumfang von 80 cm und mehr in 100 cm Höhe über dem Erdboden haben, unter Schutz gestellt (§ 1 Abs. 1 BaumSchV, zu Ausnahmen von der Unterschutzstellung für bestimmte Gehölze siehe § 1 Abs. 4 BaumSchV).

Gemäß § 3 Abs. 1 BaumSchV ist es verboten, geschützte Gehölze ohne Genehmigung der Beklagten zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern. Unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung u. a. für das Fällen eines Baumes erteilt werden kann, ist in § 5 Abs. 1 und 2 BaumSchV geregelt. Nach Abs. 1 der Bestimmung kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn

- aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung, Zerstörung oder Veränderung des Gehölzes nicht möglich ist (Nr. 1),

- der Bestand oder die Nutzbarkeit eines Grundstücks oder eines vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird (Nr. 2)

- oder die ausgeübte gewerbliche Nutzung eines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird (Nr. 3).

Nach Abs. 2 der Bestimmung muss die Genehmigung erteilt werden, wenn die geschützten Gehölze krank sind und ihre Erhaltung nicht im öffentlichen Interesse geboten oder nicht möglich ist.

Nach § 5 Abs. 3 BaumSchV kann von den Verboten dieser Verordnung im Einzelfall eine Befreiung nach den Vorschriften des § 67 Abs. 1 BNatSchG erteilt werden. § 67 Abs. 1 BNatSchG ermöglicht eine Befreiung im Einzelfall, wenn

1. dies aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art notwendig ist oder

2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

2. Gegen die Gültigkeit der Regelungen der Baumschutzverordnung, soweit diese den Schutzbereich, die geschützten Gehölze sowie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für ein Entfernen, Zerstören oder Verändern geschützter Gehölze betreffen, bestehen keine Bedenken.

Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Baumschutzverordnungen findet sich nunmehr in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG.

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist

1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,

2. zur Behebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,

3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder

4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tiere und Pflanzenarten.

Der Schutz kann sich für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes auf den gesamten Bestand an Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken.

Zielsetzung ist insoweit der Objektschutz, also der Schutz des einzelnen Baumes. Eine Unterschutzstellung erfordert aber wegen des Flächenbezugs keine Einzelfallprüfung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der unter Schutz gestellten Bäume. Gültigkeitsvoraussetzung einer Baumschutzverordnung ist vielmehr nur, dass die Unterschutzstellung im Interesse des Naturhaushalts erforderlich ist bzw. zur Belebung des Landschaftsbildes hinsichtlich des Bestandes an Bäumen - nicht hinsichtlich jedes einzelnen Baumes - beiträgt. Für den innerörtlichen Baumschutz tritt insoweit neben das Tatbestandsmerkmal des „Landschaftsbildes“ das Tatbestandsmerkmal des „Ortsbildes“. Die Belebung des Landschaftsbildes/Ortsbildes betrifft im Übrigen nicht nur den optisch-visuellen Eindruck, sondern erfasst auch den biologisch-ökologischen Gehalt vorhandenen Baumbestandes (vgl. BayVGH v. 8.11.1984 BayVBl. 1985, 435).

Den Schutzzweck der Verordnung hat die Beklagte in § 2 den gesetzlichen Vorgaben entsprechend näher konkretisiert. Danach bezweckt die Verordnung, eine angemessene innerörtliche Durchgrünung sicherzustellen, das Ortsbild zu beleben, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und zu verbessern und schädliche Umwelteinwirkungen zu mindern.

Es liegt auch auf der Hand, dass vorliegend eine gebietsbezogene Unterschutzstellung im Interesse des Naturhaushalts erforderlich war bzw. zur Belebung des Landschafts- bzw. Ortsbildes beiträgt. Insbesondere in städtischen Ballungsräumen besteht ein evidentes Bedürfnis nach einem möglichst weitgehenden Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und dieses Schutzziel kann am effektivsten durch eine generelle Unterschutzstellung des Bestandes erreicht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - juris und NJW 1997, 2128). Wie bereits erwähnt, bedarf es beim flächen-bezogenen Schutz keiner Prüfung der Schutzwürdigkeit einzelner Bäume. Aber auch eine Differenzierung nach bestimmten Gebieten (mit viel oder weniger Grün) oder etwa danach, ob bestimmte Baumarten im Hinblick auf die naturräumlichen Gegebenheiten standortfremd sind oder nicht, ist insoweit nicht geboten, weil grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass in dicht besiedelten Landschaften Bäume zumindest dann generell schützenswert sind, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben und damit die für einen Baumbestand typischen positiven Wirkungen entfalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 28.7.1994 - 5 S 2467/93 - juris und NuR 1995, 259).

Die in der Verordnung enthaltenen Verbote bzw. Nutzungsbeschränkungen stellen sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich für den Fall einer übermäßigen, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Belastung des betroffenen Grundstückseigentümers wird durch die Dispensvorschrift in § 5 der Verordnung und die Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung nach § 67 BNatSchG in ausreichender Weise gewährleistet.

3. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchV nicht erfüllt.

3.1 Die vom Kläger angeführten Belästigungen und Beeinträchtigungen durch Ast- und Laubabfall auf sein Grundstück stellen sich nicht als unzumutbare Beeinträchtigungen von Bestand oder Nutzbarkeit seines Grundstücks oder eines darauf stehenden Gebäudes im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchV dar.

Zur Bestimmung dessen, was der Betroffene noch hinzunehmen hat, lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen treffen. Regelmäßig wird eine unzumutbare Beeinträchtigung aber nur dann angenommen werden können, wenn die von dem geschützten Baum ausgehenden Immissionen oder sonstigen Auswirkungen nach Art und Intensität die Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Die Beeinträchtigungen müssen deutlich über das Maß bloßer Belästigungen hinausgehen. Beachtlich sind weiter nur solche Beeinträchtigungen, deren potentiell die Wesentlichkeitsschwelle überschreitenden Folgewirkungen nicht mit Schutzmaßnahmen begegnet werden kann. Insoweit können dem Betroffen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber keine unverhältnismäßig hohen finanziellen Opfer abverlangt werden (vgl. dazu OVG Berlin, U. v. 16.8.1996 - 2 B 26.93 - juris und NVwZ-RR 1997, 530 m. w. N.). Grundsätzlich gehören die typischen Baumemissionen - also insbesondere der Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten, Samen und auch kleineren Ästen - zu den Einwirkungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (VGH BW v. 02.10.1996 a. a. O.; Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Abschnitt E, Naturschutz, Rn. 429 m. w. N.). Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen vergleichsweise immissionsträchtigen Baum handelt und daher die Reinigung des Grundstücks einen nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert.

Das Vorbringen des Klägers, wonach insbesondere im Spätsommer und im Herbst größere Mengen von Laub auf sein Grundstück fallen würden, stellen für sich alleine unzweifelhaft noch nicht die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung dar, da der Laubabfall im Spätsommer/Herbst eine normale jahreszeittypische Reaktion des Baumes darstellt.

Abgesehen davon werden die angeführten Beeinträchtigungen und Belästigungen durch die mit Bescheid vom ... Juli 2014 zugelassenen Einkürzung von Kronenteilen des grenzseitigen Überhanges um 2 m im Schwachastbereich bis zu einem Durchmesser von maximal 5 cm deutlich relativiert. Wie die Beklagte zurecht ausführt, ist gerade der Schwachastbereich am stärksten belaubt, so dass durch den zugelassenen Rückschnitt eine erhebliche Entlastung hinsichtlich des Laubabfalles erfolgt.

Das Gleiche gilt auch hinsichtlich des von der Klagepartei beanstandeten Ast-(Totholz-)Abwurfs. Durch eine entsprechende (genehmigungsfreie) Baumpflege im Nachgang zu dem mit Bescheid vom ... Juli 2014 genehmigten Rückschnitt sind nach Überzeugung des Gerichts vergleichbare Schadensfälle durch herabfallende Äste wie die aus den Jahren 2012 und 2013 beschriebenen, nicht mehr zu befürchten.

Der Umstand, dass der Kläger die weiterhin - wenn auch durch den Rückschnitt sowie eine entsprechende Baumpflege in deutlich geringerem Maße - erforderlichen Reinigungsarbeiten möglicherweise gesundheitsbedingt nicht mehr in vollem Umfang selbst durchführen kann und auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, führt zu keiner anderen Beurteilung, da die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchV nur Beeinträchtigungen der objektiven Nutzbarkeit eines Grundstückes erfasst. Die Berücksichtigung subjektiver, in der Person des Betroffenen liegender Umstände ist dem Naturschutzrecht fremd und würde letztlich die gesetzliche Schutzintention unterlaufen (vgl. OVG Saarland, B. v. 27.04.2009 - 2 A 286/09 - juris und NUR 2009, 428; st. Rspr. der erkennenden Kammer, vgl. VG München, U. v. 9.6.2008 - M 8 K 07.5646 - juris und v. 22.3.2010 - M 8 K 09.690 - nicht veröffentlich; U. v. 07.05.2012 - M 8 K 11.957 - juris Rn. 40).

3.2 Hinsichtlich der vom Kläger angeführten, nach seiner Auffassung unzumutbaren Verschattung seiner Wohnung sowie des von ihm genutzten Grundstücks ist festzustellen, dass die Rechtsprechung grundsätzlich hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch Verschattung geschützter Bäume stellt (VGH BW v. 2.10.1996 a. a. O.). Bezüglich einer baumbedingten Verschattung ist von einer Unzumutbarkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn in der betroffenen Wohnung überhaupt kein ausreichend besonnter Aufenthaltsraum mehr vorhanden ist und durchgehend künstliches Licht notwendig ist (vgl. VGH BW v. 2.10.1996 a. a. O.; VG München, U. v. 19.11.2012 - M 8 K 11.5128 - juris Rn. 30 ff., und U. v. 14.10.2013 - M 8 K 12.5892 - juris).

Nachdem beim Augenschein getroffenen Feststellungen wird die erdgeschossige klägerische Wohnung zwar nicht optimal belichtet. Zum Zeitpunkt des Augenscheins (ca. 9.15 Uhr) war aber das Lesen von Dokumenten oder Büchern im südlichen (gartennahen) Bereich des Wohnzimmers ohne künstliche Beleuchtung durchaus möglich. Abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt des Augenscheines nicht die optimalste, tageslaufabhängige Belichtungssituation gegeben war, fällt hier entscheidungserheblich ins Gewicht, dass für die zweifellos nicht sehr günstige Belichtungssituation der klägerischen Wohnung der streitgegenständliche Baum nicht im Wesentlichen mitbestimmend, geschweige denn ausschließlich ursächlich ist. Wie beim Augenschein festgestellt, verschatten eine ganze Reihe (noch) nicht geschützter Bäume mit einer nicht unerheblichen Höhe das klägerische Grundstück. Die dem streitgegenständlichen Baum benachbarten 3 Ahornbäume - deren Stammumfang in 1 m Höhe offensichtlich keine 80 cm aufweist - weisen nahezu die gleiche Höhe wie die streitgegenständliche Esche auf und wachsen mit ihrem Kronenbereich von unten massiv in den der Esche hinein, so dass sich durch die Beseitigung der streitgegenständlichen Esche der Lichteinfall zum klägerischen Gebäude/Grundstück nicht entscheidend verbessern würde; vor allem aber würde eine etwaige Verbesserung aufgrund der festgestellten Größe der Bäume sowie deren Kronenwuchs allenfalls vorübergehender Natur sein. Auch kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Lichteinfall - wie beim Augenschein festgestellt werden konnte - im Osten durch eine nicht unerhebliche Anzahl von großen und dicht belaubten Bäumen auf den benachbarten Grundstücken sowie zwei eben solchen Bäumen und in der südöstlichen und südwestlichen Grundstücksecke des Anwesens ...str. 21/21 a behindert wird. Weiterhin verschatten das Gebäude ...str. 15 d selbst sowie - die schon angeführten - nicht geschützten Ahorne und weitere große Bäume - darunter ein neu angepflanzter Spalierbaum mit 7 m Höhe - entlang der nördlichen Grundstücksgrenze der ...str. 15 a-d im Süden und der massive Gebäuderiegel ...str. 8 a - c mit dem in der Nord-West-Ecke des Grundstücks stehenden 17 m hohen Walnussbaum das Anwesen des Klägers.

Aufgrund der vorgefundenen Bau- und Baumsituation rund um die klägerische Wohnung, ist festzustellen, dass eine Beseitigung des streitgegenständlichen Baumes die Verschattungssituation der klägerischen Wohnung/des zugeordneten Grundstücksbereiches - die sich zumindest am Rande der Zumutbarkeit bewegt - spürbar weder gegenwärtig geschweige denn auf absehbare Zeit verbessern würde. Vielmehr ergaben die Eindrücke und Feststellungen beim Augenschein, dass eine solche Verbesserung wesentlich nachhaltiger durch ein Auslichten der nördlichen Grundstücksgrenze der ...str. 15 d durch die Beseitigung nicht geschützter Bäume und Büsche erzielt werden könnte.

4. Die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 5 Abs. 3 BaumSchVO i. V. m. § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG liegen aufgrund der unter Ziff. 3. getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht vor.

5. Da sich eine unzumutbare Beeinträchtigung entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchVO durch die streitgegenständliche Esche nicht feststellen lässt und weder die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 BaumSchVO noch des § 5 Abs. 3 BaumSchVO i. V. m. § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG erfüllt sind, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 2.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 8 K 14.2652

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 4. Mai 2015

Sachgebiets-Nr. 1023

8. Kammer

Hauptpunkte: Fällungsgenehmigung für eine Esche auf dem Nachbargrundstück; keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch Totholzabwurf, Laubfall und Verschattung

Leitsätze:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

...

- Beklagte -

wegen BaumSchVO ...str. 15 d

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 8. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2015 am 4. Mai 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger ist Sondereigentümer einer im Erdgeschoss und Souterrain befindlichen südlichen Wohnung im Gebäude ...str. 21 a und Sondernutzungsberechtigter für den ca. 65 m² großen Gartenanteil, der dieser Wohnung südlich bis zur Grenze mit dem Grundstück ...str. 15 a-d vorgelagert ist.

Auf dem südlich angrenzenden Grundstück ...str. 15 a-d steht (an der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit dem Grundstück ...str. 21/21 a) unter anderem eine ca. 17 m hohe Esche, deren Krone circa zur Hälfte in den Grundstücksbereich der ...str. 21/21 a hineinragt, für den der Kläger sondernutzungsberechtigt ist.

(Lageplan aufgrund Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu)

Am 13. Januar 2014 beantragte der Kläger die Fällungsgenehmigung für die Esche mit einem Stammumfang von 150 cm an der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks ...str. 15 a-d.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Der Gartenbereich des Klägers werde von der Krone dieses Baumes fast vollständig überragt, wodurch es zu einer unzumutbaren Verschattung des gesamten Gartens und sämtlicher Wohnräume sowie erheblichen Laubfall und ständiger Gefährdung durch Astabwurf komme. In der Anlage zum Fällungsantrag wurden die genannten Beeinträchtigungen durch den Baum detailliert erläutert.

In der mit „Fachgutachten“ überschriebenen Stellungnahme vom 6. Mai 2014 durch einen Mitarbeiter des fachlichen Naturschutzes der Beklagten wird aufgrund der Ortsbesichtigung vom 6. Mai 2014 festgetellt, dass die Stand- und Bruchsicherheit der Esche an der nördlichen Grundstücksgrenze der ...str. 15 a-d gewährleistet und der Baum vital und erhaltenswert bei einem leicht abbauenden Zustand sei. Eine Gefahr sei nicht nachvollziehbar.

Mit Bescheid vom ... Mai 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Fällung einer Esche mit 150 cm Stammumfang auf dem Grundstück ...str. 15 d ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Bei der im rückwärtigen Garten des Grundstücks ...str. 15 a-d in einer Baumreihe stehenden Esche handele es sich um einen dominanten Baum. Die atypische Krone zeige Totholz und teils Schäden an den Ästen sowie leichte Besentriebe. Der Stammbereich sei teilweise nicht einsehbar, weil er mit Efeu bewachsen sei. Im Wurzelbereich seien keine Schadensmerkmale erkennbar; die Stand- und Bruchsicherheit sei nach Sichtkontrolle gewährleistet. Das Totholz könne jederzeit genehmigungsfrei entfernt werden. Aus fachlicher Sicht sei bei fachgerechter Kronenpflege eine von der Esche ausgehende Gefahr nicht nachvollziehbar. Die Esche, die leichte Abbauerscheinungen zeige, sei als „erhaltenswert“ bis „bedingt erhaltenswert“ zu beurteilen. Die Esche sei vom Gebäude ...str. 15 d sowie vom Nachbargebäude ...str. 21 a jeweils 4 m-5 m entfernt. Zwar sei eine Verschattung erkennbar, jedoch sei diese nicht so stark, dass sie für den Kläger eine unzumutbare Belastung darstellen könnte. Nach der Rechtsprechung sei bei der Frage, ob die von einem geschützten Baum naturgemäß ausgehende Verschattungswirkung den Grad einer unzumutbaren Beeinträchtigung erreiche, ein strenger Maßstab anzulegen. Zur Verbesserung der Belichtungsverhältnisse könne der Unterwuchs genehmigungsfrei entfernt werden und im Rahmen einer Kronenpflege der Esche auch ein genehmigungsfreier Pflegeschnitt durchgeführt werden. Laub- und Samenfall sowie das Abbrechen von Zweigen gehöre zu den natürlichen Lebensäußerungen eines Baumes; die damit verbundenen Aufräumarbeiten stellten keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung dar, da sie als normale Auswirkungen von Bäumen in ihren jahreszeitlich unterschiedlichen Formen sowohl vom Baumeigentümer als auch vom Nachbarn hinzunehmen seien.

Ein Nachweis der Zustellung des Bescheides vom ... Mai 2014 findet sich nicht in den Akten.

Mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 23. Juni 2014 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage und beantragten,

den Bescheid der Beklagten vom ... Mai 2014 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Genehmigung zur Fällung einer Esche (150 cm Stammumfang auf dem Grundstück ...str. 15 d) zu erteilen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Die streitgegenständliche Esche beeinträchtige die Nutzbarkeit des Grundstücks des Klägers unzumutbar, weshalb dieser einen Anspruch auf Fällungsgenehmigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Baumschutzverordnung der Beklagten habe. Die Äste der Esche überragten ca. 75% des Gartens des Klägers, der eine Tiefe von 6 m habe. Der Kläger habe keinen Ausweichplatz, da ihm nur dieser Garten zur Verfügung stehe. Der Baum habe im Jahre 2012 und 2013 eine größere Anzahl von Ästen mit einer Länge von 60 cm - 1,20 m sowie einem Durchmesser von 1 cm - 2 cm auf das Grundstück des Klägers geworfen. Der größte Ast habe sogar eine Länge von 2,80 m und einen Durchmesser von 6 cm - 7 cm gehabt. Da diese Äste aus großer Höhe herabfielen, sei es dadurch bisher zu drei Personenschäden und einem Sachschaden gekommen. Sowohl die 1,5-jährige Enkeltochter des Klägers als auch der Kläger selbst seien im Juni 2012 bzw. im April 2013 von einem Ast getroffen worden. Ein im August 2013 herabfallender Ast habe auf dem gedeckten Terrassentisch 2 Gläser sowie 1 Teller zerbrochen. Im Oktober 2013 sei die Ehefrau des Klägers bei Gartenarbeiten von einem Ast am linken Fuß getroffen worden, was zu einem schmerzhaften Bluterguss geführt habe. Da alle Fenster des Hauses des Klägers nach Süden ausgerichtet seien, bestehe kaum brauchbares Tageslicht in den Räumen. Der Kläger habe im Zeitraum vom 13. Mai 2014 bis 18. Mai 2014 im Wohnzimmer sowie im Souterrain Lichtmessungen morgens, mittags und am frühen Abend vorgenommen, die eine Lux-Stärke zwischen 2 und 184 ergeben hätten. Die empfohlene Beleuchtungsstärke bei leichten Sehaufgaben betrage zwischen 50 und 300 Lux. Am Raumende im Wohnzimmer sei eine Lux-Stärke zwischen 0 und 53 gemessen worden. Dies bedeute, dass sich der Kläger dort lediglich orientieren könne. Im Souterrain herrsche 3 m vom Fenster entfernt eine Beleuchtungsstärke zwischen 0 und 26 Lux, am Raumende eine von 0 - 6 Lux. In den Räumlichkeiten könnten daher keine Arbeiten ohne künstliches Licht geführt werden. Die schlechten Lichtverhältnisse herrschten nicht nur im Wohnzimmer sowie im Souterrain, sondern auch im Schlafzimmer und in der Küche, weshalb die in der Küche anfallenden Arbeiten meist nur mit künstlichem Licht erledigt werden könnten. Im Garten selbst sei eine Lux-Stärke zwischen 1.025 und 9.210 gemessen worden. In keinem Zimmer sei es möglich, wegen des geringen Lichteinfalles Pflanzen zu halten. Im Garten selbst wachse kein Rasen mehr, so dass die Rasenfläche durch Zierkies ersetzt worden sei. Während der Ablaubzeit der Esche entstehe eine wöchentliche Laubmenge von etwa 500 l auf dem Grundstück des Klägers, die dieser entsorgen müsse. Da diese Laubmenge in den entsprechenden Biotonnen keinen Platz finde, sei der Kläger gehalten, jede Woche das Laub der auf dem Nachbargrundstück stehenden Esche mit seinem Pkw wegzufahren. Dies werde durch die Schwer-behinderung des Klägers erschwert; der Kläger habe aufgrund von fünf Bandscheibenvorfällen einen Grad der Behinderung von 40% und sei einem Behinderten gleichgestellt.

Das Vorbringen im Schriftsatz vom 23. Juni 2014 wurde mit einer zeichnerischen Darstellung der Kronenumfänge der Esche sowie der benachbarten Bäume in Bezug auf das klägerische Grundstück, einer Reihe von Fotos (50) sowie einer Tabelle zu den Lichtmessungen belegt.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid vertieft. Das vom Kläger angeführte Lichtgutachten sei nur bedingt verwertbar, da die inzwischen genehmigte Baumveränderung im Bescheid vom ... Juli 2014 - mit dem eine Einkürzung von Kronenteilen des grenzseitigen Überhanges zum Nachbargrundstück im Schwachastbereich bis zu einem Durchmesser von maximal 5 cm - genehmigt worden sei, eine beträchtliche Auslichtung zur Folge habe. Weiterhin wurde die Methodik und die Ergebnisse des Lichtgutachtens mit der Begründung angezweifelt, dass es nicht zulässig sei, Lichtstärken in 3 m Abstand zum Fenster bzw. am Raumende zu messen, da andernfalls Wohnungen mit teilweiser Nordausrichtung gar nicht genehmigungsfähig seien. Auch sei zu berücksichtigen, dass Erdgeschosswohnungen - bedingt durch ihre natürliche Situierung - weniger Lichteinfall ausgesetzt seien, als Wohnungen in Obergeschossen.

Das Gericht hat durch Einnahme eines Augenscheines am 4. Mai 2015 Beweis über die örtlichen Verhältnisse auf dem klägerischen Grundstück und - soweit von hier aus ersichtlich - auch auf den Nachbargrundstücken der Umgebung erhoben. Auf das Protokoll dieses Augenscheines und der anschließenden mündlichen Verhandlung wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligen wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie das schriftsätzliche Vorbringen im Einzelnen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom ... Mai 2014, mit dem diese den Antrag auf Genehmigung der Fällung der Esche abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Stand- und Bruchsicherheit des streitgegenständlichen Baumes steht nicht in Frage; eine derartige Behauptung wurde von der Klagepartei nicht aufgestellt. Die Feststellungen beim Augenschein entsprechen dem Fachgutachten der Beklagten vom 6. Mai 2014, so dass insoweit auch kein weiterer Sachaufklärungsbedarf besteht.

Die mit dem Ast- und Laubabfall verbundenen Belästigungen bzw. Beeinträchtigungen stellen sich für den Kläger als zumutbar dar; der Beitrag des streitgegenständlichen Baumes zur Verschattung des klägerischen Grundstücks bzw. der Wohnung ist nach Auffassung der Kammer nicht unzumutbar.

1. Das Grundstück, auf dem die Esche steht, liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung der Beklagten vom 18. Januar 2013 (MüABl. Nr. 4/2013). Hiernach sind alle in diesem Gebiet stehenden Gehölze (Bäume und Sträucher), die einen Stammumfang von 80 cm und mehr in 100 cm Höhe über dem Erdboden haben, unter Schutz gestellt (§ 1 Abs. 1 BaumSchV, zu Ausnahmen von der Unterschutzstellung für bestimmte Gehölze siehe § 1 Abs. 4 BaumSchV).

Gemäß § 3 Abs. 1 BaumSchV ist es verboten, geschützte Gehölze ohne Genehmigung der Beklagten zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern. Unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung u. a. für das Fällen eines Baumes erteilt werden kann, ist in § 5 Abs. 1 und 2 BaumSchV geregelt. Nach Abs. 1 der Bestimmung kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn

- aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung, Zerstörung oder Veränderung des Gehölzes nicht möglich ist (Nr. 1),

- der Bestand oder die Nutzbarkeit eines Grundstücks oder eines vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird (Nr. 2)

- oder die ausgeübte gewerbliche Nutzung eines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird (Nr. 3).

Nach Abs. 2 der Bestimmung muss die Genehmigung erteilt werden, wenn die geschützten Gehölze krank sind und ihre Erhaltung nicht im öffentlichen Interesse geboten oder nicht möglich ist.

Nach § 5 Abs. 3 BaumSchV kann von den Verboten dieser Verordnung im Einzelfall eine Befreiung nach den Vorschriften des § 67 Abs. 1 BNatSchG erteilt werden. § 67 Abs. 1 BNatSchG ermöglicht eine Befreiung im Einzelfall, wenn

1. dies aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art notwendig ist oder

2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

2. Gegen die Gültigkeit der Regelungen der Baumschutzverordnung, soweit diese den Schutzbereich, die geschützten Gehölze sowie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für ein Entfernen, Zerstören oder Verändern geschützter Gehölze betreffen, bestehen keine Bedenken.

Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Baumschutzverordnungen findet sich nunmehr in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG.

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist

1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,

2. zur Behebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,

3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder

4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tiere und Pflanzenarten.

Der Schutz kann sich für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes auf den gesamten Bestand an Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken.

Zielsetzung ist insoweit der Objektschutz, also der Schutz des einzelnen Baumes. Eine Unterschutzstellung erfordert aber wegen des Flächenbezugs keine Einzelfallprüfung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der unter Schutz gestellten Bäume. Gültigkeitsvoraussetzung einer Baumschutzverordnung ist vielmehr nur, dass die Unterschutzstellung im Interesse des Naturhaushalts erforderlich ist bzw. zur Belebung des Landschaftsbildes hinsichtlich des Bestandes an Bäumen - nicht hinsichtlich jedes einzelnen Baumes - beiträgt. Für den innerörtlichen Baumschutz tritt insoweit neben das Tatbestandsmerkmal des „Landschaftsbildes“ das Tatbestandsmerkmal des „Ortsbildes“. Die Belebung des Landschaftsbildes/Ortsbildes betrifft im Übrigen nicht nur den optisch-visuellen Eindruck, sondern erfasst auch den biologisch-ökologischen Gehalt vorhandenen Baumbestandes (vgl. BayVGH v. 8.11.1984 BayVBl. 1985, 435).

Den Schutzzweck der Verordnung hat die Beklagte in § 2 den gesetzlichen Vorgaben entsprechend näher konkretisiert. Danach bezweckt die Verordnung, eine angemessene innerörtliche Durchgrünung sicherzustellen, das Ortsbild zu beleben, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und zu verbessern und schädliche Umwelteinwirkungen zu mindern.

Es liegt auch auf der Hand, dass vorliegend eine gebietsbezogene Unterschutzstellung im Interesse des Naturhaushalts erforderlich war bzw. zur Belebung des Landschafts- bzw. Ortsbildes beiträgt. Insbesondere in städtischen Ballungsräumen besteht ein evidentes Bedürfnis nach einem möglichst weitgehenden Erhalt des vorhandenen Baumbestandes und dieses Schutzziel kann am effektivsten durch eine generelle Unterschutzstellung des Bestandes erreicht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 2.10.1996 - 5 S 831/95 - juris und NJW 1997, 2128). Wie bereits erwähnt, bedarf es beim flächen-bezogenen Schutz keiner Prüfung der Schutzwürdigkeit einzelner Bäume. Aber auch eine Differenzierung nach bestimmten Gebieten (mit viel oder weniger Grün) oder etwa danach, ob bestimmte Baumarten im Hinblick auf die naturräumlichen Gegebenheiten standortfremd sind oder nicht, ist insoweit nicht geboten, weil grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass in dicht besiedelten Landschaften Bäume zumindest dann generell schützenswert sind, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben und damit die für einen Baumbestand typischen positiven Wirkungen entfalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 28.7.1994 - 5 S 2467/93 - juris und NuR 1995, 259).

Die in der Verordnung enthaltenen Verbote bzw. Nutzungsbeschränkungen stellen sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich für den Fall einer übermäßigen, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Belastung des betroffenen Grundstückseigentümers wird durch die Dispensvorschrift in § 5 der Verordnung und die Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung nach § 67 BNatSchG in ausreichender Weise gewährleistet.

3. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchV nicht erfüllt.

3.1 Die vom Kläger angeführten Belästigungen und Beeinträchtigungen durch Ast- und Laubabfall auf sein Grundstück stellen sich nicht als unzumutbare Beeinträchtigungen von Bestand oder Nutzbarkeit seines Grundstücks oder eines darauf stehenden Gebäudes im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchV dar.

Zur Bestimmung dessen, was der Betroffene noch hinzunehmen hat, lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen treffen. Regelmäßig wird eine unzumutbare Beeinträchtigung aber nur dann angenommen werden können, wenn die von dem geschützten Baum ausgehenden Immissionen oder sonstigen Auswirkungen nach Art und Intensität die Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Die Beeinträchtigungen müssen deutlich über das Maß bloßer Belästigungen hinausgehen. Beachtlich sind weiter nur solche Beeinträchtigungen, deren potentiell die Wesentlichkeitsschwelle überschreitenden Folgewirkungen nicht mit Schutzmaßnahmen begegnet werden kann. Insoweit können dem Betroffen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber keine unverhältnismäßig hohen finanziellen Opfer abverlangt werden (vgl. dazu OVG Berlin, U. v. 16.8.1996 - 2 B 26.93 - juris und NVwZ-RR 1997, 530 m. w. N.). Grundsätzlich gehören die typischen Baumemissionen - also insbesondere der Laub- und Nadelfall, das Herabfallen von Früchten, Samen und auch kleineren Ästen - zu den Einwirkungen, die grundsätzlich hinzunehmen sind, da sie sich allenfalls als Belästigungen darstellen (VGH BW v. 02.10.1996 a. a. O.; Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Abschnitt E, Naturschutz, Rn. 429 m. w. N.). Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen vergleichsweise immissionsträchtigen Baum handelt und daher die Reinigung des Grundstücks einen nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert.

Das Vorbringen des Klägers, wonach insbesondere im Spätsommer und im Herbst größere Mengen von Laub auf sein Grundstück fallen würden, stellen für sich alleine unzweifelhaft noch nicht die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung dar, da der Laubabfall im Spätsommer/Herbst eine normale jahreszeittypische Reaktion des Baumes darstellt.

Abgesehen davon werden die angeführten Beeinträchtigungen und Belästigungen durch die mit Bescheid vom ... Juli 2014 zugelassenen Einkürzung von Kronenteilen des grenzseitigen Überhanges um 2 m im Schwachastbereich bis zu einem Durchmesser von maximal 5 cm deutlich relativiert. Wie die Beklagte zurecht ausführt, ist gerade der Schwachastbereich am stärksten belaubt, so dass durch den zugelassenen Rückschnitt eine erhebliche Entlastung hinsichtlich des Laubabfalles erfolgt.

Das Gleiche gilt auch hinsichtlich des von der Klagepartei beanstandeten Ast-(Totholz-)Abwurfs. Durch eine entsprechende (genehmigungsfreie) Baumpflege im Nachgang zu dem mit Bescheid vom ... Juli 2014 genehmigten Rückschnitt sind nach Überzeugung des Gerichts vergleichbare Schadensfälle durch herabfallende Äste wie die aus den Jahren 2012 und 2013 beschriebenen, nicht mehr zu befürchten.

Der Umstand, dass der Kläger die weiterhin - wenn auch durch den Rückschnitt sowie eine entsprechende Baumpflege in deutlich geringerem Maße - erforderlichen Reinigungsarbeiten möglicherweise gesundheitsbedingt nicht mehr in vollem Umfang selbst durchführen kann und auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, führt zu keiner anderen Beurteilung, da die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchV nur Beeinträchtigungen der objektiven Nutzbarkeit eines Grundstückes erfasst. Die Berücksichtigung subjektiver, in der Person des Betroffenen liegender Umstände ist dem Naturschutzrecht fremd und würde letztlich die gesetzliche Schutzintention unterlaufen (vgl. OVG Saarland, B. v. 27.04.2009 - 2 A 286/09 - juris und NUR 2009, 428; st. Rspr. der erkennenden Kammer, vgl. VG München, U. v. 9.6.2008 - M 8 K 07.5646 - juris und v. 22.3.2010 - M 8 K 09.690 - nicht veröffentlich; U. v. 07.05.2012 - M 8 K 11.957 - juris Rn. 40).

3.2 Hinsichtlich der vom Kläger angeführten, nach seiner Auffassung unzumutbaren Verschattung seiner Wohnung sowie des von ihm genutzten Grundstücks ist festzustellen, dass die Rechtsprechung grundsätzlich hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch Verschattung geschützter Bäume stellt (VGH BW v. 2.10.1996 a. a. O.). Bezüglich einer baumbedingten Verschattung ist von einer Unzumutbarkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn in der betroffenen Wohnung überhaupt kein ausreichend besonnter Aufenthaltsraum mehr vorhanden ist und durchgehend künstliches Licht notwendig ist (vgl. VGH BW v. 2.10.1996 a. a. O.; VG München, U. v. 19.11.2012 - M 8 K 11.5128 - juris Rn. 30 ff., und U. v. 14.10.2013 - M 8 K 12.5892 - juris).

Nachdem beim Augenschein getroffenen Feststellungen wird die erdgeschossige klägerische Wohnung zwar nicht optimal belichtet. Zum Zeitpunkt des Augenscheins (ca. 9.15 Uhr) war aber das Lesen von Dokumenten oder Büchern im südlichen (gartennahen) Bereich des Wohnzimmers ohne künstliche Beleuchtung durchaus möglich. Abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt des Augenscheines nicht die optimalste, tageslaufabhängige Belichtungssituation gegeben war, fällt hier entscheidungserheblich ins Gewicht, dass für die zweifellos nicht sehr günstige Belichtungssituation der klägerischen Wohnung der streitgegenständliche Baum nicht im Wesentlichen mitbestimmend, geschweige denn ausschließlich ursächlich ist. Wie beim Augenschein festgestellt, verschatten eine ganze Reihe (noch) nicht geschützter Bäume mit einer nicht unerheblichen Höhe das klägerische Grundstück. Die dem streitgegenständlichen Baum benachbarten 3 Ahornbäume - deren Stammumfang in 1 m Höhe offensichtlich keine 80 cm aufweist - weisen nahezu die gleiche Höhe wie die streitgegenständliche Esche auf und wachsen mit ihrem Kronenbereich von unten massiv in den der Esche hinein, so dass sich durch die Beseitigung der streitgegenständlichen Esche der Lichteinfall zum klägerischen Gebäude/Grundstück nicht entscheidend verbessern würde; vor allem aber würde eine etwaige Verbesserung aufgrund der festgestellten Größe der Bäume sowie deren Kronenwuchs allenfalls vorübergehender Natur sein. Auch kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Lichteinfall - wie beim Augenschein festgestellt werden konnte - im Osten durch eine nicht unerhebliche Anzahl von großen und dicht belaubten Bäumen auf den benachbarten Grundstücken sowie zwei eben solchen Bäumen und in der südöstlichen und südwestlichen Grundstücksecke des Anwesens ...str. 21/21 a behindert wird. Weiterhin verschatten das Gebäude ...str. 15 d selbst sowie - die schon angeführten - nicht geschützten Ahorne und weitere große Bäume - darunter ein neu angepflanzter Spalierbaum mit 7 m Höhe - entlang der nördlichen Grundstücksgrenze der ...str. 15 a-d im Süden und der massive Gebäuderiegel ...str. 8 a - c mit dem in der Nord-West-Ecke des Grundstücks stehenden 17 m hohen Walnussbaum das Anwesen des Klägers.

Aufgrund der vorgefundenen Bau- und Baumsituation rund um die klägerische Wohnung, ist festzustellen, dass eine Beseitigung des streitgegenständlichen Baumes die Verschattungssituation der klägerischen Wohnung/des zugeordneten Grundstücksbereiches - die sich zumindest am Rande der Zumutbarkeit bewegt - spürbar weder gegenwärtig geschweige denn auf absehbare Zeit verbessern würde. Vielmehr ergaben die Eindrücke und Feststellungen beim Augenschein, dass eine solche Verbesserung wesentlich nachhaltiger durch ein Auslichten der nördlichen Grundstücksgrenze der ...str. 15 d durch die Beseitigung nicht geschützter Bäume und Büsche erzielt werden könnte.

4. Die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 5 Abs. 3 BaumSchVO i. V. m. § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG liegen aufgrund der unter Ziff. 3. getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht vor.

5. Da sich eine unzumutbare Beeinträchtigung entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 2 BaumSchVO durch die streitgegenständliche Esche nicht feststellen lässt und weder die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 BaumSchVO noch des § 5 Abs. 3 BaumSchVO i. V. m. § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG erfüllt sind, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 2.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.