Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2016 - M 6 K 15.2790

17.03.2016

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Klägerin wurde beim Beklagten als private Rundfunkteilnehmerin seit 19... mit einem Hörfunkgerät geführt. Nach Umstellung von den Rundfunkgebühren auf den neuen Rundfunkbeitrag wird sie seit 1. Januar 2013 zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als Inhaberin einer Wohnung herangezogen.

Nachdem sie die Rundfunkbeiträge zunächst entrichtet hatte, teilte sie dem Beklagten mit Schreiben vom ... August 2013 mit, sie habe nur ein Radiogerät. Die Neuregelung bezüglich der Rundfunkbeiträge möge bei Gutverdienenden funktionieren, nicht jedoch bei ihr, die einen Bruttoverdienst von rund a... EUR pro Monat habe. Sie könne den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen, weshalb sie hiermit einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stelle oder ihr Gerät abmelde.

Der Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom ... August 2013 mit, eine Abmeldung mit der von der Klägerin gegebenen Begründung sei nicht möglich. Er informierte über die Möglichkeiten zur Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag unter Beifügung eines entsprechenden Informationsblatts. Die Klägerin stellte in der Folgezeit weder unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag, noch legte sie eine Bescheinigung über den Bezug von Sozialleistungen beim Beklagten vor. Nach Erteilung einer entsprechenden SEPA-Lastschriftermächtigung ließ sie weitere Rundfunkbeiträge einziehen, was ihr der Beklagte mit Schreiben vom ... Mai 2014 auch bestätigte.

Mit Schreiben vom ... Juli 2015, das bei Gericht am ... Juli 2015 einging, erhob die Klägerin zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte sinngemäß,

den Beklagten zu verpflichten sie auf ihren Antrag vom ... August 2013 hin vom Rundfunkbeitrag zu befreien.

Unter Beifügung einer Verdienstbescheinigung, wonach die Klägerin inklusive vermögenswirksamen Leistungen aktuell einen Bruttoverdienst von b... EUR hat, wies sie erneut auf ihr geringes Einkommen und die Tatsache hin, nur ein Radiogerät zu besitzen. Sie habe ein Haus in Rumänien und sei dort für einen gemeinnützigen Verein ehrenamtlich tätig. Auf das Vorbringen der Klägerin im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juli 2015, eingegangen am ... Juli 2015, seine Verwaltungsakten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Nach seiner Auffassung spiele es seit Umstellung von den Rundfunkgebühren auf den neuen Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013 keine Rolle mehr, welche Geräte bereitgehalten würden. Einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag habe die Klägerin nicht, da sie keinen Nachweis über den Bezug von Sozialleistungen oder darüber erbracht habe, solche zwar beantragt, aber nicht erhalten zu haben. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (Klagepartei mit Schreiben ohne Datum, bei Gericht eingegangen am ...7.2015, Beklagter mit o.g. Schriftsatz vom ...7.2015).

Durch Beschluss vom ... März 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig. Der Beklagte hat über den Antrag der Klägerin auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag vom ... August 2013 bislang ohne Nennung eines zureichenden Grundes nicht entschieden, so dass die Klägerin nach Maßgabe des § 75 VwGO zulässigerweise Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag erheben konnte. Nach entsprechender übereinstimmender Erklärung der Beteiligten konnte über diese Klage ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat die für eine Befreiung erforderlichen Voraussetzungen nicht nachgewiesen. Dabei geht das Gericht zunächst zugunsten der Klägerin davon aus, dass sie am ... August 2013 gegenüber dem Beklagten einen wirksamen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag gestellt hat, obwohl sie das dafür erforderliche Formular nicht ausgefüllt und unterschrieben übermittelt hat. Insoweit hat sich der Beklagte auch rügelos eingelassen.

Die Klägerin hat aber nicht nachgewiesen, dass in ihrer Person eine der Voraussetzungen zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag vorliegt, die in § 4 Abs. 1 RBStV genannt sind. Danach kommt eine Befreiung allein wegen geringem Einkommen nicht in Betracht. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass eine der dort abschließend aufgeführten Sozialleistungen bezogen wird. Einen entsprechenden Nachweis hat die Klägerin nicht geführt und noch nicht einmal vorgetragen, eine dieser Sozialleistungen zu erhalten oder wenigstens beantragt zu haben.

Es liegt auch kein Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV vor. Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen geringen Einkommens ist aufgrund dieser Vorschrift nicht möglich. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Rundfunkbeitrags dafür entschieden, nur Menschen eine Befreiung von der Beitragspflicht zu gewähren, die so bedürftig sind, dass sie zur Sicherstellung des Existenzminimums Sozialleistungen erhalten. Wenn die Klägerin in einem solchen Maß bedürftig sein sollte, dass sie Ansprüche auf solche Leistungen hat, so ist sie darauf zu verweisen, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Bewilligung entsprechender Leistungen zu stellen.

Ob sie zum Leistungsbezug tatsächlich berechtigt ist, hat weder der Beklagte noch das erkennende Gericht zu prüfen und zu ermitteln. Der Gesetzgeber hat stattdessen die Befreiung vom Rundfunkbeitrag an die Vorlage entsprechender Sozialleistungsbescheide geknüpft (bescheidsgebundene Befreiung), weil weder die Rundfunkanstalten noch die Verwaltungsgerichte in der Lage und befugt sind, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen zu prüfen. Vielmehr ist es Sache der Betroffenen, bei den zuständigen Sozialleistungsträgern entsprechende Anträge zu stellen und sodann die daraufhin ergangenen Bescheide, sofern darin über die Bewilligung von Sozialleistungen entschieden worden ist, verbunden mit einem Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt vorzulegen. Unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag nicht in Betracht kommt, wenn der Betroffene die Beantragung von Sozialleistungen unterlässt, wobei es auf die dafür maßgeblichen Motive nicht ankommt.

Sofern die Klägerin tatsächlich in einem solchen Maß bedürftig ist, dass ihr Sozialleistungen zustehen, ist sie daher darauf zu verweisen, solche beim zuständigen Sozialleistungsträger zu beantragen. Dagegen kann sie mit diesem Vorbringen im vorliegenden Verfahren keinen Erfolg haben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Des Ausspruchs einer Vollstreckungsabwendungsbefugnis oder einer Streitwertfestsetzung bedarf es im vorliegend nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nicht.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

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(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75


Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von d