Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Okt. 2016 - M 5 K 15.347

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin steht als Konservatorin (Besoldungsgruppe A 13) und zuständige Referentin für ... im Dienst des Beklagten. Seit 2008 ist sie Mitglied der „...“, einer internationalen Gruppe von Museumskuratoren, die sich mit ... beschäftigt und sich ein- bis zweimal jährlich zum wissenschaftlichen Austausch trifft. Die Klägerin nahm im Rahmen von Dienstreisen regelmäßig an diesen Treffen teil. Im Jahr 2013 fand das offizielle Treffen vom ... bis ... April 2013 in ... statt und ein weiteres, informelles Treffen zur Besichtigung einer ...-ausstellung am ... Juli 2013 in ... Für die Teilnahme an dem formellen Treffen im April 2013 erhielt die Klägerin eine Dienstreisegenehmigung. Sie stellte am 20. Juni 2013 für das informelle Treffen in ... ebenfalls einen Dienstreiseantrag, welcher ohne Angaben von Gründen von der Generaldirektorin des Museums abgelehnt wurde. Daraufhin nahm die Klägerin für den Zeitraum des Treffens zwei Tage Urlaub und besuchte die Tagung auf eigene Kosten.

Am 18. Juli 2013 legte sie gegen die Ablehnung ihres Antrags per E-Mail Widerspruch ein und bat um eine Begründung der Ablehnung, die ihr verweigert wurde. Ein Widerspruchsbescheid erging - soweit ersichtlich - nicht.

Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 Klage und beantragte:

Die Ablehnung des Dienstreiseantrags vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Abwesenheit der Klägerin am ... und ... Juli 2013 als Dienstreise zu behandeln.

Hilfsweise:

Die Ablehnung des Dienstreiseantrags vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Dienstreiseantrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Hilfsweise:

Festzustellen, dass die Ablehnung des Dienstreiseantrages vom 20. Juni 2013 rechtswidrig war.

Sie habe einen Anspruch auf die Dienstreisegenehmigung. Da sie seit 2008 regelmäßig an den Treffen teilnehme, reduziere sich das Ermessen des Dienstherrn auf Null.

Das ...-museum hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dienstliche Weisungen seien von Beamten zu befolgen. Die Ablehnung einer Dienstreise stelle eine solche Weisung dar, die den Beamten nicht in seiner persönlichen Rechtsstellung berühre und daher einer rechtlichen Überprüfung nicht zugänglich sei.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift vom 18. Oktober 2016 verwiesen.

I.

Die Klage ist unzulässig.

1. Der Hauptantrag sowie der hilfsweise geltend gemachte Antrag auf Neubescheidung sind mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

Beim Rechtsschutzbedürfnis handelt es sich um eine allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung für alle Verfahrensarten. Das Rechtsschutzinteresse fehlt insbesondere in Fällen, in denen ein Kläger mit seiner Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, Vor §§ 40 - 53, Rn. 16 m. w. N.; VG München, U. v. 5.5.2015 - M 5 K 13.5195).

Streitgegenständlich ist die Genehmigung einer Dienstreise. Im Falle des Obsiegens verspricht sich die Klägerin die Erstattung der Reisekosten sowie die Gewährung von zwei zusätzlichen Urlaubstagen. Dies trifft jedoch nicht zu.

a) Gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz - BayRKG) ist die Reisekostenvergütung innerhalb einer Ausschlussfrist von einem halben Jahr bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 2 BayRKG beginnt diese Frist aber nicht erst mit der Genehmigung der Dienstreise, sondern schon mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise. Fristbeginn war damit der 17. Juni 2013, das Ende der Ausschlussfrist am 17. Dezember 2013. Da die Klägerin keinen Antrag auf Reisekostenvergütung gestellt hat, hätte sie selbst dann keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung, wenn die Dienstreise nachträglich genehmigt würde. Das vorsorgliche Stellen eines solchen Antrages war ihr auch möglich und zumutbar. Darüber hinaus erhob sie ihre Klage auch erst weit nach Ablauf dieser Frist am 26. Januar 2015.

b) Auch ein Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Urlaubstagen besteht nicht mehr, denn die geltend gemachten zwei Urlaubstage sind bereits verfallen.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) ist der Erholungsurlaub möglichst im laufenden Kalenderjahr voll einzubringen. Er kann nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UrlV spätestens bis zum 30. April des Folgejahres angetreten werden, andernfalls verfällt er. Zwar sieht § 10 Abs. 1 Satz 3 UrlV die Möglichkeit einer angemessenen Fristverlängerung auf Antrag vor, wenn die dienstlichen Belange es zulassen. Aus Satz 4 ergibt sich aber, dass diese Frist längstens bis zum 31. März des übernächsten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres verlängert werden kann. Diese maximale Fristverlängerung gilt nur dann, wenn die Einbringung des Urlaubes aufgrund einer Dienstunfähigkeit nicht möglich ist. Da der Beamte in einem solchen Fall besonders schutzwürdig ist, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass eine angemessene Fristverlängerung in sonstigen Fällen regelmäßig kürzer ausfällt und die Schutzbedürftigkeit des Beamten zu berücksichtigen ist. Die Klägerin hat einen solchen Antrag jedoch nicht gestellt, so dass die Frist zum Antreten des Urlaubs am 30. April 2014 und somit weit vor Klageerhebung am 27. Januar 2015 verstrichen ist.

2. Die hilfsweise geltend gemachte Feststellungsklage ist aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes aus § 43 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig. Zudem fehlt es hier, ebenso wie beim Hauptantrag, am Rechtschutzbedürfnis.

3. Der weiter hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unstatthaft. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur statthaft bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, deren Klagebegehren sich auf Erlass oder Aufhebung eines erledigten Verwaltungsaktes bezieht, nicht aber bei erledigten Realakten (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 116). Die Dienstreisegenehmigung als innerbehördlicher Vorgang, der für die Beamtin keine eigenen Rechte begründet, stellt keinen Verwaltungsakt dar (BayVGH, U. v. 27.2.1973 - Nr. 86 III 71 - ZBR 1973, 218). Im Übrigen würde auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlen. Es ist weder eine Wiederholungsgefahr ersichtlich noch eine Diskriminierung durch die Ablehnung. Da die Erledigung vor Klageerhebung eingetreten ist, rechtfertigt auch die Geltendmachung von Schadensersatz kein besonderes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit.

II.

Die Klägerin hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).