Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juni 2016 - M 5 K 15.3103

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leitet.

Der 1965 geborene Kläger steht als Beamter der Berufsfeuerwehr I. im Rang eines O. (Besoldungsgruppe A 8) seit 27. April 2003 in den Diensten der Beklagten.

Er begehrt die Zahlung von Erschwerniszuschlägen für die Monate Juni 2013 sowie September 2013 bis März 2014. Im Juni 2013 war der Kläger erkrankt und brachte Urlaub ein. Von September 2013 bis Februar 2014 war er durchgängig dienstunfähig erkrankt, im März 2014 war er erkrankt und brachte Urlaub ein. Die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit beruhte nicht auf einem Dienstunfall.

Mit Schreiben vom 28. April 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten, Erschwerniszuschläge für die Monate September 2013 sowie Dezember 2013 bis Juni 2014 festzusetzen und nachzuentrichten. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Juni 2015 ab. Zum einen erfolge die Auszahlung der errechneten Zulage jeweils mit dreimonatiger Verzögerung. Daher würden sich die vom Kläger aufgeführten Zeiten, für die keine Zulage gezahlt wurde, tatsächlich auf die Monate Juni 2013 sowie September 2013 bis März 2014 beziehen. Zum anderen sei aufgrund der Erkrankung und des Urlaubs kein Dienst zu ungünstigen Zeiten in diesen Monaten angefallen. Zwar sei bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit eine monatliche Erschwerniszulage weiter zu gewähren. Dies betreffe allerdings nur die in festen Monatsbeträgen zustehenden Zulagen. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten werde jedoch nicht in Form fester Monatsbeträge ausgezahlt, sondern vielmehr einzeln nach Stunden oder Einsätzen. Dies besagten die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten. Die Zulage werde daher nur bei tatsächlichem Vorliegen einer Erschwernis gewährt, was vorliegend nicht der Fall sei. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Zahlung durch einen Dienstunfall unterbrochen werde, wobei mit der Ausführung der Diensthandlung eine besonderen Lebensgefahr verbunden gewesen sein müsse. Ein solcher Dienstunfall liege jedoch nicht vor.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Das Gesetz unterscheide nicht danach, ob Erschwerniszulagen pauschal oder konkret abgerechnet werden. Die zitierte Verwaltungsvorschrift sei rechtswidrig.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2015 zurück. Der Kläger sei erkrankt gewesen, so dass grundsätzlich Art. 55 Absatz 3 des Bayerischen Besoldungsgesetzes gelte, der auf die begehrte Erschwerniszulage jedoch keine Anwendung finde. Absatz 3 betreffe nur Erschwerniszulagen, die in festen Monatsbeträgen zu zahlen seien, was entsprechend der zitierten Verwaltungsvorschrift auf die begehrte Erschwerniszulage nicht zutreffe. Für diese sei nur Absatz 4 anwendbar, der hierfür notwendige Dienstunfall liege jedoch nicht vor.

Der Kläger hat am 24. Juli 2015 Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2015 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger für die Monate Juni 2013, September 2013, Oktober 2013, November 2013, Dezember 2013, Januar 2014, Februar 2014 und März 2014 Erschwerniszuschläge in gesetzlicher Höhe festzusetzen und auszuzahlen.

Der Gesetzeswortlaut unterscheide nicht danach, ob pauschal oder konkret abgerechnet werde.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei bereits unzulässig, da der Antrag nicht hinreichend bestimmt sei. Der Beklagten sei nicht klar, in welcher Höhe der begehrte Erschwerniszuschlag gezahlt werden solle. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, was bereits im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid hinreichend zum Ausdruck gebracht worden sei. Hilfsweise weist sie darauf hin, dass jedenfalls die Zulage für März 2014 ausgeschlossen sei, da die Zahlung bei Unterbrechung durch Krankheit nur bis Ende des sechsten Monats gewährt werde.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift vom 21. Juni 2016 verwiesen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag des Klägers ist nicht zu unbestimmt, da die konkrete Höhe der vom Kläger begehrten Beträge grundsätzlich nach den rechtlich vorgegebenen Sätzen bestimmbar ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Erschwerniszuschläge. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

1. Im zweiten Teil der Bayerischen Verordnung über die Gewährung von Zulagen (Bayerische Zulagenverordnung - BayZulV) ist geregelt, dass Beamte Zulagen für besondere Erschwernisse erhalten können. § 11 Abs. 1 S. 1 BayZulV sieht eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten vor, wenn der betreffende Beamte mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen wird.

Gemäß Art. 55 Abs. 2 S. 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) besteht der Anspruch auf eine Erschwerniszulage nur für tatsächlich geleistete Dienste und nur für die Dauer der bestehenden Erschwernis. In Abhängigkeit von der Art der Zulage sowie den konkreten Umständen kann eine solche Zulage nach Art. 55 BayBesG allerdings auch bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit bzw. Verwendung weitergewährt werden. Art. 55 Abs. 3 BayBesG beschränkt dies auf die Fortzahlung einer monatlichen Erschwerniszulage in den Fällen des Art. 51 Abs. 3 Satz 2 BayBesG, mithin Fälle von Erholungsurlaub, Erkrankung einschließlich Kur, Dienstbefreiung, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie Dienstgang oder Dienstreise. Demgegenüber ist die Zulage nach Abs. 4 unabhängig von der Art ihrer Abgeltung (Einzel- oder Pauschalabgeltung) für die Dauer der Unterbrechung weiterzugewähren. Voraussetzung für die Weitergewährung nach Abs. 4 ist, dass die zulageberechtigende Verwendung durch einen Dienstunfall im Sinn des Art. 54 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes unterbrochen ist. Die Unterbrechung des Klägers ist nicht auf einen solchen qualifizierten Dienstunfall zurückzuführen, sondern auf eine Erkrankung des Klägers sowie Erholungsurlaub, so dass grundsätzlich allenfalls eine Fortzahlung nach Art. 55 Abs. 3 BayBesG in Betracht kommt.

2. Die Voraussetzungen von Art. 55 Abs. 3 Satz 2 BayBesG sind jedoch nicht erfüllt. Die Zulage nach § 11 BayZulV stellt keine monatliche Erschwerniszulage im Sinne des Art. 55 Abs. 3 S. 1 BayBesG dar. Art. 55 Abs. 3 Satz 2 BayBesG erfasst lediglich Zulagen, die in festen Monatsbeträgen pauschal abgegolten werden, wobei die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten im Sinne von § 11 BayZulV einzeln abgegolten wird.

a) Art. 55 Abs. 2 S. 3 BayBesG unterscheidet zwei Arten von Zulagen, die Einzelabgeltung sowie die Pauschalabgeltung in festen Monatsbeträgen. Während Abs. 4, welcher beide Zulagen erfasst, diese ausdrücklich aufzählt und benennt, bezieht sich Abs. 3 lediglich auf eine „monatliche Erschwerniszulage“. Dies impliziert, dass Abs. 3 dahingehend auszulegen ist, dass mit „monatliche Erschwerniszulage“ nur eine der beiden Zulagen gemeint ist. Angesichts des abweichenden Wortlautes in Abs. 3 von den in Abs. 2 sowie Abs. 4 verwendeten Begriffen - „monatliche Erschwerniszulage“ anstatt „Einzelabgeltung“ und „Pauschalabgeltung in festen Monatsbeträgen“ - ist auslegungsbedürftig, welche Art der Zulage Abs. 3 unterfällt.

Beiden Zulagearten ist gemeinsam, dass sie monatlich ausgezahlt werden. Soweit Abs. 3 daher auf eine monatliche Erschwerniszulage abstellt und damit nur eine der beiden Zulagen erfasst, legt der Wortlaut nahe, dass damit die in festen Monatsbeträgen zu zahlende Pauschalabgeltung gemeint ist.

Auch enthält Art. 55 Abs. 4 S. 2 BayBesG eine konkrete Regelung dafür, wie bei der Berechnung der Fortzahlung im Falle von Einzelabgeltungen vorzugehen ist. Dies ist notwendig, da andernfalls keine Anhaltspunkte zur Verfügung stehen, welcher Betrag weiter zu gewähren ist. Denn dieser schwankt von Monat zu Monat. Das Fehlen einer solchen Regelung in Absatz 3 zeigt, dass dieser gerade keine einzeln abzugeltenden Erschwerniszulagen erfasst.

Die Gesetzesbegründung zu Art. 55 Abs. 3 BayBesG (BT-Drs. 16/3200, S. 400) bestätigt diese Auslegung. Hier ist zu Abs. 3 erläutert, dass es sich „bei den in festen Monatsbeträgen festgelegten Erschwerniszulagen […] um eine pauschalierte Abgeltung von fortdauernden Erschwernissen [handelt]“. Auf eine Zulage durch Einzelabgeltung geht die Gesetzesbegründung zu Abs. 3 hingegen nicht ein.

b) Die Zulage wegen Dienstes zu ungünstigen Zeiten wird nicht pauschal in festen Monatsbeträgen abgegolten, sondern durch Einzelabgeltung. Denn diese ist davon abhängig, in welchem Umfang der Beamte zum Dienst herangezogen wurde. Das wird bereits daran deutlich, dass nach § 11 BayZulV keine Zulage gewährt wird, sofern der Dienst zu den entsprechenden Zeiten weniger als 5 Stunden im Monat beträgt. Oberhalb dieser Schwelle erfolgt eine konkrete Abrechnung anhand des geleisteten Umfanges. Es soll gerade keine pauschale, sondern eine Einzelabgeltung erfolgen. Das erscheint auch sachgerecht, da es sich beim Dienst zu ungünstigen Zeiten, anders als etwa bei der Zulage für Schichtdienst nach § 12 BayZulV, nicht um eine regelmäßig wiederkehrende Belastung handelt.

Auch Nr. 55.1 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes) sieht ausdrücklich vor, dass die Zulage wegen Dienstes zu ungünstigen Zeiten einzeln nach Stunden oder Einsätzen abgegolten wird. Laut Nr. 55.3.1 BayVwBes werden nur die in festen Monatsbeträgen abzugeltenden Zulagen von Art. 55 Abs. 3 BayBesG erfasst. Zu diesen zählen ausschließlich die Zulagen, die in §§ 12 - 16 BayZulV ausgeführt sind.

Diese Regelungen in den Verwaltungsvorschriften sind rechtlich nicht zu beanstanden, da sie im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des BayBesG stehen. Auch im Übrigen ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsvorschrift.

c) Soweit der Klägerbevollmächtigte auf das Sitzungsprotokoll einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München im Jahr 2014 verweist, in dem die Kammer anlässlich eines anderen Falles geäußert habe, die Zulage nach § 11 BayZulV sei von Art. 55 Abs. 3 BayBesG erfasst, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn unabhängig davon, ob es sich um einen gleichgelagerten Sachverhalt handelt, ist in jenem Verfahren kein rechtskräftiges Urteil ergangen. Soweit die Klagepartei aus dem Sitzungsprotokoll eine entsprechende Rechtsmeinung des Gerichts entnimmt, wird diese von der Kammer aus den oben dargelegten Gründen nicht mehr aufrecht erhalten.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).