Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Juni 2016 - M 4 K 13.373

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger ist Oberstleutnant a.D. der Reserve und nahm als solcher vom ... November 2007 bis ... Dezember 2007 an der Übung ... (...) ... teil.

Mit Festsetzungsbescheid vom 6. Dezember 2010 setzte das Bundeswehrdienstleistungszentrum ... den Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz (WSG) inklusive besonderer Vergütung nach § 8g WSG auf insgesamt 402,80 Euro fest. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits einen Auszahlungsbetrag von 416,64 Euro plus 16,16 Euro erhalten hatte, wurde entsprechend ein Betrag von 30,00 Euro zurückgefordert.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Beschwerde vom ... Januar 2011 und führte im Schriftsatz vom 2. März 2011 aus, die Voraussetzungen für die Zahlung doppelten Wehrsoldes, Auslandsleistungsgeld und Leistungszuschlags seien gegeben.

Im Beschwerdebescheid vom ... Juli 2011, abgesandt am 8. Juli 2011, wurde der Beschwerde insoweit abgeholfen, als dass nunmehr Leistungszuschlag gemäß § 8a WSG und doppelter Wehrsold im Sinne des § 2 Abs. 2 WSG gewährt wurde. Hinsichtlich des geforderten „Auslandsleistungsgeldes“ wurde bemerkt, dass es diesen Begriff rechtlich nicht gebe. Sinnverwandt gebräuchlich seien die definierten diversen Leistungen, welche aus einem Auslandsaufenthalt resultierten. Da der Kläger jedoch im Statusverhältnis eines Wehrübenden gewesen sei, habe er nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und der ATGV bzw. AER zugehörig gewesen sein können. Mithin entfalle die Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages nach § 58a BBesG a. F. in vollem Umfang. Auch das WSG sehe in § 8f Satz 1 die Möglichkeit der Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlages analog § 58a Abs. 2 BBesG alte Fassung vor. Allerdings gelte dies nur für Soldaten, die im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland eingesetzt würden. Die Feststellung über das Vorliegen dieser Voraussetzung treffe die Bundesregierung im Einzelfalle. Die Kommandierung des Klägers zum DDO/DtA/JFC/HQ .../... im angeschuldigten Zeitraum erfülle diese Voraussetzungen nicht. Aus diesem Grunde entfalle auch die Zahlung von Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f Satz 1 WSG.

Mit Schriftsatz vom 10. August 2011, am 11. August 2011 beim Verwaltungsgericht München eingegangen, erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag:

Der Bescheid des Bundeswehrdienstleistungszentrums in Gestalt des Beschwerdebescheides der WBV-... vom 7. Juli 2011 wird insofern aufgehoben, als mit den zuerkannten Nachzahlungsansprüchen bezüglich des doppelten Wehrsoldes in Höhe von 258,41 Euro und mit den dem Kläger zustehenden Leistungszuschlag in Höhe von 434,30 Euro aufgerechnet wird und dem Kläger die Zahlung von Auslandstrennungsgeld, Auslandsaufwandsentschädigung, Auslandsdienstbezüge bzw. Auslandsverwendungszuschläge nicht zuerkannt werden.

Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2013 stellte der Bevollmächtigte des Klägers dar, dass

nur noch die Auslandsleistungsgelder bzw. die Auslandsverwendungszuschläge gemäß § 58a Abs. 2 BBesG a. F. strittig seien.

Gemäß Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages (Auslandverwendungszuschlagsverordnung/AuslVZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2002 (Bundesgesetz Bl. I S. 1243) seien dem Kläger gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 Stufe 2 Zuschläge in Höhe von 40,90 Euro pro Tag zu gewähren, also für 19 Tage 777,10 Euro. Der Kläger sei der Meinung, dass auch ein Manöver, welches der Vorbereitung von Einsätzen diene, die mit einer besonderen psychischen und physischen Belastung sowie mit Gefahren für Leib und Leben einher gingen, angemessen abzugelten sei. Ein Manöver sei mit einem Einsatz, der als spezieller Hilfseinsatz humanitärer Art oder als Einsatz als unterstützende Maßnahme in Krisengebieten darstelle, vergleichbar. Auch bei diesem Manöver, welches der Kläger durchgeführt habe, bestünden besondere Belastungsgefahren in der Art und Weise, wie in § 2 AuslVZV beschrieben. Daher sei diese Bestimmung auch für das Manöver in ... analog anwendbar. Der Kläger sei auf einem Schiff untergebracht gewesen. Er habe in einer Koje schlafen müssen, also unter primitivsten Umständen. Auf dem Manöver habe es nur einfaches Essen gegeben, welches von den Soldaten habe bezahlt werden müssen. Andere Artikel des täglichen Bedarfs von qualitativ angemessenen Gütern hätten nicht zur Verfügung gestanden, so dass der Einsatz nicht vergleichbar sei mit einem Einsatz auf völlig friedlichem bzw. nicht von Katastrophen betroffenem Gebiet.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakte sowie auf die Gerichtsakten verwiesen.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages nach § 8f WSG i. V. m. § 58a BBesG a. F.. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Dezember 2010 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 7. Juli 2011 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht, ist vorliegend nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, sondern die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beendigung des Auslandseinsatzes des Soldaten (vorliegend 15. Dezember 2007). Dies folgt aus dem materiellen Recht, namentlich aus § 58 a Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i. d. F. v. 30.07.2004 sowie aus § 1 Abs. 2 Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (AuslVZV), wonach der Auslandsverwendungszuschlag die mit der besonderen Verwendung verbundenen Belastungen des Auslandseinsatzes abgelten soll. Ist dem aber so, dann sind hierfür die Verhältnisse im Zeitpunkt des Auslandseinsatzes maßgeblich. Dementsprechend findet vorliegend als Grundlage zunächst § 8 f Wehrsoldgesetz (WSG) in der Fassung vom 30.05.2005 (BGBI I 2005, 1510) Anwendung. Ausgehend von der darin enthaltenen Verweisung gilt dann des Weiteren § 58 a BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020), geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 2027), in Verbindung mit der AuslVZV in der Fassung vom 27. März 2002 (BGBl I S. 1243) Anwendung. Nachfolgende Änderungen der Normen bzw. deren spätere Neufassung bleiben folglich außer Betracht (vgl. zum Ganzen BayVGH B. v. 16.10.2009, Az.: 14 B 07.1063 - juris - Rn. 15).

Ein Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag setzt gemäß § 58 a Abs. 1 und 2 BBesG und § 1 Abs. 1 AuslVZV in der hier maßgebenden Fassung die Verwendung des Soldaten bei einer humanitären oder unterstützenden Maßnahme voraus, die die Bundesregierung aufgrund einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung beschlossen hat (besondere Verwendung). Daran fehlt es hier aber. Bei der NATO-Übung, an welcher der Antragsteller im Rahmen seiner Wehrübung in ... teilnahm, handelt es sich nämlich nicht um eine humanitäre oder unterstützende Maßnahme im Sinne der genannten Normen. Dies ist bereits der Entstehungsgeschichte des § 58 a BBesG zu entnehmen. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Zuschlag die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die Gefahren für Leib und Leben angemessen abgelten, welchen diejenigen Soldaten ausgesetzt sind, die speziellen Hilfseinsätzen humanitärer Art - oder unterstützenden Maßnahmen in Krisengebieten - etwa der KFOR-Einsatz im Kosovo - ausgesetzt sind. Derartige Einsatzsituationen sind jedoch mit jenen auf völlig friedlichem bzw. nicht von Katastrophen betroffenem NATO-Gebiet nicht vergleichbar, weil dort die genannten besonderen Belastungen und Gefahren nicht bestehen. Es ist daher gerechtfertigt, den Auslandsverwendungszuschlag ausschließlich auf humanitäre bzw. unterstützende Einsätze im genannten Sinn zu beschränken, ohne dass dies weiterer Ausführungen bedarf.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.