Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Dez. 2017 - M 2 K 17.2557

I. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1810,31 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.11.2016 zu bezahlen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für den Abbau eines Parkscheinautomaten.

Die Beklagte ist Inhaberin des Einzelunternehmens „... Dienstleistungen“. Die Firma „... Dienstleistungen“ führte für die Bauherrin, die Grund und Bodenprojekt GmbH und Co. … KG, Abrissarbeiten in der S. Straße 16 / R.-straße 22 in … durch. Auf Antrag der Firma „… Dienstleistungen“ vom 9. September 2014, unterzeichnet durch Herrn ..., erteilte die Klägerin dieser mit Bescheid vom 9. September 2014 für den Zeitraum vom 13. September bis 12. Dezember 2014 eine verkehrsaufsichtliche Erlaubnis, die die straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis zur über den Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzung der Gehbahnen umfasste. Die Sondernutzungserlaubnis erstreckte sich auf das Aufstellen von Containern, das Aufstellen eines Bauzaunes, das Aufstellen eines Baggers, die Materiallagerung und den Abbruch des Hauses. Dem Antrag der Firma „… Dienstleistungen“ war eine handschriftliche Skizze beigefügt, auf der von Antragstellerseite ebenfalls handschriftlich folgendes vermerkt worden war: “Bitte dringend veranlassen, dass der Parkscheinautomat abgebaut wird.“

In der mit Bescheid vom 9. September 2014 erteilten Sondernutzungserlaubnis ist geregelt, dass der Zugang zu Parkscheinautomaten stets zu gewährleisten ist. Für den Fall eines gegebenenfalls erforderlichen Abbaus von Parkscheinautomaten ist nach der entsprechenden Bestimmung des Bescheids umgehend das Kreisverwaltungsreferat zu informieren; der Abbau und/oder das Versetzen dürfe nicht vom Erlaubnisnehmer selbst durchgeführt werden.

Ebenfalls unter dem 9. September 2014 unterzeichnete Herr … für die Firma „… Dienstleistungen“ unter Angabe der Rechnungsadresse der „... Dienstleistungen“ eine „Kostenübernahmeerklärung für Parkscheinautomaten“ unter Bezugnahme auf den Antrag vom 9. September 2014 betreffend die Maßnahme “Abbruch Haus S. Straße 16“.

Während der oben genannten Abbrucharbeiten war der Zugang zu dem Parkscheinautomaten nicht mehr gewährleistet, da die gesamte Gehbahn mit Bauschutt bedeckt war und nicht betreten werden konnte. Der Parkscheinautomat wurde auf den Auftrag der Klägerin vom 2. Oktober 2014 hin am 4. November 2014 abgebaut und auf Lager genommen. Für den Abbau des Parkscheinautomaten und die Stilllegung des Netzanschlusses entstanden der Klägerin Kosten in Höhe von 1.810,31 €. Diese Kosten wurden der Beklagten von der Klägerin am 2. Februar 2016 in Rechnung gestellt.

Nach erfolgloser erster Mahnung durch die Klägerin am 23. Mai 2016 und Ankündigung gerichtlicher Maßnahmen mit Schreiben vom 4. Juli 2016, erließ das Amtsgericht Coburg, zentrales Mahngericht, auf Antrag der Klägerin am 4. November 2016 einen Mahnbescheid gegen die Beklagte, welcher der Beklagten am 9. November 2016 zugestellt wurde. Gegen den Mahnbescheid legte die Beklagte am 15. November 2016 Widerspruch ein. Der Widerspruch enthielt keine Begründung. Ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens wurde nicht gestellt.

Die Klägerin erhob am 14. Juni 2017 Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.810,31 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. November 2016 zu bezahlen.

Eine Äußerung der Beklagten erfolgte nicht; sie stellte keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet.

Das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG steht nicht entgegen, da nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid kein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt worden ist (§ 696 Abs. 1 Satz 1, 4 ZPO).

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 1.810,31 € zuzüglich 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. November 2016.

Anspruchsgrundlage für diesen Zahlungsanspruch ist Art. 18 Abs. 3 Satz 1

BayStrWG. Gemäß Art. 18 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG hat der Erlaubnisnehmer einer Sondernutzung nach öffentlichem Recht dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Ein solcher Erstattungsanspruch kann entweder hoheitlich mittels Leistungsbescheid und gegebenenfalls Vollstreckung nach Maßgabe der Art. 18 ff., 23 ff. VwZVG oder wie vorliegend mittels Zahlungsaufforderung und anschließender allgemeiner Leistungsklage geltend gemacht werden. Von Art. 18 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG erfasst werden alle Kosten, die in adäquatem Kausalzusammenhang mit der Sondernutzung stehen.

Die Klägerin ist Trägerin der Straßenbaulast für die S. Straße und die R.straße. Die Beklagte haftet als Inhaberin des Einzelunternehmens „... Dienstleistungen“ für alle Verbindlichkeiten des Unternehmens. Die Firma „... Dienstleistungen“ war Erlaubnisnehmerin einer Sondernutzung nach öffentlichem Recht. Mit Bescheid vom 9. September 2014 wurde ihr eine Sondernutzungserlaubnis u. a. für den Abbruch eines Hauses erteilt. Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Sondernutzungen, da diese Benutzung den Gemeingebrauch am Gehweg beeinträchtigen (Art. 18 Abs. 1 BayStrWG). Diese Sondernutzung ist auch ursächlich für die Beseitigung des Parkscheinautomaten durch die Klägerin. Durch die von der Klägerin vorgelegten Fotos ist nachgewiesen, dass die gesamte Gehbahn, auf der der Parkscheinautomat gestanden hatte, während der Bauarbeiten mit Bauschutt bedeckt war, sodass der Parkscheinautomat nicht mehr zugänglich war. Es ist auch nachgewiesen, dass der Klägerin für den durch die Sondernutzung verursachten Abbau des Parkscheinautomaten Kosten in Höhe von 1.810,31 € entstanden sind. Dies ergibt sich aus den in den Behördenakten befindlichen Rechnungen nebst darauf angebrachten Prüfvermerken der Klägerin. Demzufolge sind der Klägerin für den Abbau Kosten für einen Montagewagen in Höhe von 98,75 € sowie Kosten für die Stilllegung des Netzanschlusses durch die … Infrastruktur GmbH in Höhe von 1.535,10 € zzgl. 10,8% Bauleitkosten entstanden.

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich isoliert auch aus der Kostenübernahmeerklärung von 9. September 2014, die den Anspruch als öffentlich-rechtliches Garantieversprechen selbständig neben Art. 18 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG begründet. In Ziff. 2 der Kostenübernahmeerklärung, unterzeichnet durch Herrn ... für die „... Dienstleistungen“, wurde ausdrücklich die Verpflichtungserklärung abgegeben, die für den Parkscheinautomaten anfallenden Kosten, die nach den vom Stadtrat gebilligten Einheitspreisen, zuzüglich der städtischen Bauleitungs- und Verwaltungskosten (10,8% aus der Nettobausumme) zu ermitteln sind, zu übernehmen.

Der Zinsanspruch in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.11.2016 folgt aus § 288 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 286 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war infolge der Zustellung des Mahnbescheids am 9. November 2016 seit dem 10. November 2016 in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 15.2.2012 – 8 ZB 11.591) kann es sich bei einem Aufwendungsersatzanspruch um eine „Entgeltforderung“ i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB handeln, wenn dieser ein Äquivalent für eine erbrachte Lieferung von Gütern oder Erbringung einer Dienstleistung ist. Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABlEG Nr. L 200 S. 35) vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts (wirtschaftlich) als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht. Dabei bedarf es keiner synallagmatischen Verknüpfung zwischen der Leistung des Gläubigers und der Zahlung durch den Schuldner. Entgeltlichkeit setzt daher keinen gegenseitig verpflichtenden Vertrag voraus, sondern lediglich, dass sich die Zahlung wirtschaftlich als Entgelt für die erbrachte Leistung darstellt. Dies ist vorliegend der Fall. Die Klägerin hat mit der Durchführung des Abbaus des Parkscheinautomaten für das Einzelunternehmen „... Dienstleistungen“ eine „Dienstleistung“ im weiteren Sinne erbracht, für die sie die Kostenerstattung (im Sinne eines Aufwendungsersatzes) beanspruchen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.