Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Feb. 2017 - M 15 K 16.3981

bei uns veröffentlicht am16.02.2017

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Studium der Darstellenden Kunst an der Universität für Musik und Darstellende Kunst (Kunst-Uni) G., nachdem sie zuvor zweimal die Fachrichtung gewechselt hat.

Die Klägerin studierte von Oktober 2013 bis September 2014 Theater-, Film- und Medienwissenschaften an der Universität W. Zum Wintersemester 2014/2015 wechselte sie zum Studiengang „Geschichte“ (Bachelor; 1. Fachsemester). Für beide Studiengänge erhielt die Klägerin Ausbildungsförderung.

Zum Wintersemester 2015/2016 wechselte die Klägerin zum Studiengang Darstellende Kunst an der Kunst-Uni G. und beantragte hierfür am 29. Juli 2015 Ausbildungsförderung.

Zur Begründung ihres Fachrichtungswechsels führte die Klägerin an, sie habe schon nach ihrem im Jahr 2012 bestandenen Abitur den Wunsch gehabt, Schauspiel an einer staatlichen Schauspielschule zu studieren. Da sie jedoch im Jahr 2012 und 2013 bei den Zulassungsprüfungen für die Hochschule für Schauspielkunst B., die Hochschule für Musik und Theater in L. und an der Kunst-Uni G. keinen Erfolg erzielt habe, habe sie den Entschluss gefasst, eine möglichst naheliegende Alternative zu studieren. Deshalb habe sie sich entschieden, das Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaften an der Universität W. zu beginnen. Während dieses Studiums habe sie dennoch ein zweites Mal an der Zulassungsprüfung für die Hochschule für Musik und Theater in L. sowie an der Zulassungsprüfung für die Hochschule für Musik und Theater in R. teilgenommen, bei denen sie jedoch keinen Erfolg gehabt habe. Während der zwei Semester an der Universität W. sei ihr bewusst geworden, dass dieses Studium nicht ihrer Neigung und ihren Vorstellungen von der Zukunft entspreche. Zusätzlich sei es ihr schwer möglich gewesen, ihre Lebenshaltungskosten dort aufzubringen, sodass sie das Studium im Jahr 2014 beendet habe und zurück nach L. gezogen sei. Da sie ihre Chancen auf eine Ausbildung in ihrem Traumberuf bereits etwas habe schwinden sehen, dennoch aber weiter an einer beruflichen Zukunft und Bildung habe arbeiten wollen, habe sie sich entschlossen, ab dem Wintersemester 2014/2015 Geschichte an der Universität L. zu studieren, da auch dies schon länger zu ihren Interessengebieten gehört habe. Dennoch habe sie die Schauspielerei nicht als reines Hobby betrachten können und beschlossen, auch in diesem Jahr weiter an Zulassungsprüfungen für den Studiengang Schauspiel teilzunehmen. Sie habe an der Hochschule für Schauspielkunst B., an der Hochschule für Musik, Theater und Medien in H., an der O. F. Schule in M., an der Hochschule für Musik und Theater in R., an der HfMDK F., am M.-R.-Seminar in W. und an der Kunst-Uni G. vorgesprochen. Am 10. Juli 2015 habe sie nach durchlaufener Eignungsprüfung endlich die Zusage für das Studium der Darstellenden Kunst an der Kunst-Uni G. erhalten. Dies sei ein großartiger Erfolg nach einem sehr langen Weg, der ihr klar gemacht habe, wie groß und zweifelsfrei der Wunsch gewesen sei, genau dies zu studieren und diesen Lebensweg zu wählen.

Mit Bescheid vom 27. November 2015 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2015 bis 9/2016 ab, da für den Fachrichtungswechsel der Klägerin kein wichtiger Grund vorliege.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Niederbayern vom 28. Juli 2016, der mit Einschreiben am 1. August 2016 zur Post gegeben wurde, zurückgewiesen.

Da die Klägerin ihren ersten Fachrichtungswechsel vom Studiengang Theater-, Film- und Medienwissenschaften in W. zum Studiengang Geschichte in L. bereits nach zwei Semestern vollzogen habe, greife die Regelvermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG ein. Für den zweiten Fachrichtungswechsel vom Studiengang der Geschichte zum Studium der Darstellenden Kunst in G. fehle es jedoch an einem wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG. Insbesondere handele es sich nicht um einen Neigungswandel, da die Klägerin nicht während ihres Studiums der Geschichte die neue Erkenntnis gewonnen habe, dass nicht diese, sondern die Fachrichtung der Darstellenden Kunst ihrer Neigung entspreche. Auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum sog. Parkstudium griffen hier nicht ein, da die Klägerin mit dem Studium der Geschichte kein Parkstudium betrieben habe. Es habe vielmehr nur der Überbrückung der Wartezeit bis zur Aufnahme des Wunschstudiums der Darstellenden Kunst gedient.

Am 2. September 2016 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 27. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung nach dem BAföG zu gewähren.

Weiter wurde beantragt, die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für notwendig zu erklären. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Besonderheiten für den Erhalt eines Studienplatzes für ein Schauspielstudium seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Bewerbung hierfür sei sehr langwierig, da einerseits hohe Anforderungen an dieses Studium gestellt würden und es andererseits pro Studienplatz eine Vielzahl von Bewerbern gebe. Die Klägerin habe schließlich die Eignungsprüfung für einen Studienplatz bestanden und am 10. Juli 2015 eine Zusage für das Studium an der Universität G. bekommen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es liege kein wichtiger Grund für den Wechsel vom Studium der Geschichte zum Studium der Darstellenden Kunst vor, da es sich bei dem Schauspielstudium von Anfang an um das Wunschstudium der Klägerin gehandelt habe. Das Geschichtsstudium sei daher nur ein sog. „Überbrückungsstudium“ gewesen. Ein Neigungswandel liege nicht vor, da dieser nur anerkannt werden könne, wenn der Auszubildende vor der Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen sei, das zunächst gewählte Fach entspreche seiner Neigung, und er erst nach der Aufnahme dieser Ausbildung die Erkenntnis gewinne, dass nicht diese, sondern eine andere Fachrichtung seiner Neigung entspreche.

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2016 bis 9/2017 vom 12. August 2016 wurde mit Bescheid der Beklagten vom 16. August 2016 abgelehnt. Zur Begründung wurde auf den Ablehnungsbescheid vom 27. November 2015 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Niederbayern vom 28. Juli 2016 verwiesen. Ein Zugangsnachweis oder ein Nachweis für die Aufgabe zur Post findet sich in der Behördenakte nicht. Hierzu hat der Bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nach Rücksprache mit dieser mitgeteilt, dass die Klägerin diesen Bescheid nicht erhalten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ihr Studium der Darstellenden Kunst in G. Der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Niederbayern vom 28. Juli 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Wechsel der Klägerin vom Studium der Geschichte an der Universität L. zum Studiengang der Darstellenden Kunst an der Kunst-Uni G. stellt einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 BAföG dar.

Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach einem Fachrichtungswechsel ist bis zum Beginn des 4. Semesters (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG) das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 BAföG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel nur gegeben, wenn dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann (BVerwG, U.v. 12.2.1976 - V C 86.74 - BVerwGE 50, 161; BayVGH, B.v. 13.3.2012 - 12 CE 11.2829 - juris). Anerkennenswerte Gründe in diesem Sinne sind der Eignungsmangel und der Neigungswandel oder bei einer sog. Numerus-Clausus-Ausbildung u.U. auch der Wechsel von einem Parkstudium zu dem Wunschstudium.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG wird zwar bei einem erstmaligen Fachrichtungswechsel in der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund erfüllt sind; bei Auszubildenden an Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel bis zum Beginn des 3. Fachsemesters erfolgt. Diese Regelvermutung greift im vorliegenden Fall allerdings nicht ein. Dabei kann offenbleiben, ob auf die hier vorliegende Konstellation § 5a Satz 1 BAföG dergestalt anzuwenden ist, dass der erste Fachrichtungswechsel der Klägerin von ihrem Studium der Theater-, Film und Medienwissenschaften in W. zum Studium der Geschichte in L. unberücksichtigt bleibt und es sich damit bei ihrem Fachrichtungswechsel vom Studium der Geschichte in L. zum Studium der Darstellenden Kunst in G. um einen erstmaligen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG handelt. Denn im Ergebnis kommt es hierauf nicht an.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausginge, dass bei der Leistung von Ausbildungsförderung für die hier streitgegenständlichen Ausbildung in G. - also im Ausland - § 5a Satz 1 BAföG dergestalt anzuwenden wäre, dass der Wechsel der Klägerin vom Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaften an der Universität W. zum Studium der Geschichte an der Universität L. unberücksichtigt bliebe und es sich damit bei dem Wechsel vom Studium der Geschichte in L. zum Studium der Darstellenden Kunst in G. um einen erstmaligen Fachrichtungswechsel nach dem zweiten Semester handelte, wäre die Regelvermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG durch die eigene Fachrichtungswechselbegründung der Klägerin widerlegt.

Der wichtige Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 BAföG muss sich stets auf die Aufgabe der bisherigen Ausbildung beziehen; deshalb kann sich - beispielsweise aus der Einrichtung eines neuen Studienfachs allein - kein wichtiger Grund für einen Wechsel zu diesem ergeben (Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 7 Rn. 132 m.w.N.). Bei der Interessenabwägung spielt es eine wichtige Rolle, ob der Auszubildende selbst die vom Gesetz vorausgesetzte Obliegenheit zur verantwortungsbewussten, vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie zur zügigen, zielstrebigen Durchführung seiner Ausbildung ausreichend erfüllt hat. Deshalb kann ein wichtiger Grund regelmäßig dann nicht mehr anerkannt werden, wenn der Auszubildende die Ausbildung in der aufgegebenen Fachrichtung in Kenntnis dieses Grundes aufgenommen hat oder wenn es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, die gegen die zunächst gewählte Fachrichtung sprechenden Gründe bereits zu Beginn der Ausbildung zu erkennen und ihnen zu begegnen (Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 7 Rn. 134 m.w.N.).

So liegt der Fall aber hier. In ihrer Fachrichtungswechselbegründung bringt die Klägerin unzweifelhaft zum Ausdruck, dass sie seit dem Bestehen ihres Abiturs alles daran gesetzt hat, sich ihren Traum vom Schauspielstudium zu erfüllen. Sie hat sich seitdem an zahlreichen Kunst-Universitäten beworben und nach dem Vorsprechen jeweils Absagen erhalten. Da sie ihre Chancen auf eine Ausbildung in ihrem Traumberuf bereits etwas habe schwinden sehen, habe sie sich entschieden, ab Oktober 2014 das Studium der Geschichte an der Universität L. aufzunehmen, da auch dies schon länger zu ihren Interessengebieten gehört habe. Dennoch habe sie die Schauspielerei nicht als reines Hobby betrachten können und beschlossen, auch in jenem Jahr weiterhin an Zulassungsprüfungen für das Schauspiel teilzunehmen. Sie habe sich insgesamt an acht Universitäten für den Studiengang Schauspiel beworben. Damit hat die Klägerin aber das Studium der Geschichte aufgenommen, obwohl ihr bewusst war, dass sie seit ihrem Abitur das Studium der Darstellenden Kunst angestrebt und sich für dieses durchgehend an zahlreichen Universitäten beworben hat. Auch während ihres Studiums der Geschichte hat sie sich an insgesamt acht Universitäten beworben, um einen Studienplatz in ihrem Wunschstudium zu erhalten. Dass sie dennoch das Studium der Geschichte aufgenommen hat, widerspricht der Obliegenheit zur verantwortungsbewussten, vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie sparsamen Verwendung der für die Ausbildungsförderung zur Verfügung stehenden Mittel. Denn die Klägerin hat einen Studienplatz in Anspruch genommen und Ausbildungsförderung für ein Studium bezogen, das von vorneherein nur der Überbrückung der Zeit bis zur Zulassung zu ihrem Wunschstudium gedient hat.

Ein wichtiger Grund für diesen Fachrichtungswechsel kann auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Wechsel von einem Parkstudium zum Wunschstudium bei einer sog. „Numerus-Clausus-Ausbildung“ hergeleitet werden. Denn die Nichtzulassung eines Auszubildenden zu seinem Wunschstudium wegen des Fehlens persönlicher Qualifikationsmerkmale - beispielsweise der besonderen künstlerischen Befähigung für ein Kunststudium – kann nicht dem Fall gleichgesetzt werden, dass der Auszubildende sein Wunschstudium wegen objektiver hochschulrechtlicher Zulassungsbeschränkungen nicht früher hat beginnen können (BVerwG, B.v. 17.8.1992 - 11 B 7/92, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 104; Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 7 Rn. 148). Die Anerkennung eines wichtigen Grundes in Fällen, in denen der Auszubildende sein Wunschstudium wegen hochschulrechtlicher Zulassungsbeschränkungen nicht sofort hat aufnehmen können, beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich darauf, dass die Zahl der aktuell konkurrierenden Mitbewerber des Auszubildenden und das Maß der jeweils verfügbaren Ausbildungskapazität - sich verändernde - Umstände sind, die von dem Auszubildenden nicht zu vertreten sind, und sich deshalb bei der Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG nicht allein zu seinen Lasten auswirken dürfen. Für die persönlichen Qualifikationsmerkmale des Auszubildenden kann dies jedoch nicht gelten (BVerwG, B.v. 17.8.1992, a.a.O.). Zu diesen subjektiven Merkmalen ist auch der in einer Aufnahmeprüfung zu erbringende Nachweis einer besonderen künstlerischen Befähigung zu rechnen, wie er gemäß § 27 Hochschulrahmengesetz in Verbindung mit landesrechtlichen Regelungen - in Bayern beispielsweise Art. 44 Abs. 2 BayHochschulG - verlangt wird. Auch für das Studium der Darstellenden Kunst an der Kunst-Uni G., das die Klägerin zum Wintersemester 2015/2016 aufgenommen hat, ist die bestandene Zulassungsprüfung, die unter anderem aus einem Vorspiel von drei selbsterarbeiteten Rollenausschnitten aus Theatertexten und einer spontan zu lösenden Improvisationsaufgabe besteht, Voraussetzung für die Zulassung (vgl. www.kug.ac.at/studium-weiterbildung/studium/ordentliche-studien-alphabetisch/darstellende-kunst-schauspiel.html). Da das Bestehen der Zulassungsprüfung für die Aufnahme eines künstlerischen Studiums nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 17.8.1992 - a.a.O.) als subjektives Qualifikationsmerkmal anzusehen ist, kann die Nichterfüllung dieses Merkmals - anders als das Vorliegen und der spätere Wegfall objektiver Zugangshindernisse - der Klägerin nicht zur Anerkennung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG verhelfen. Damit wäre, auch wenn der erste Fachrichtungswechsel gemäß § 5a Satz 1 BAföG unberücksichtigt bliebe, die Vermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG widerlegt.

Wenn man davon ausginge, dass § 5a Satz 1 BAföG auf die vorliegende Konstellation keine Anwendung findet, da es sich bei dem hier streitgegenständlichen Studium der Klägerin nicht um eine Ausbildung im Inland, sondern im Ausland (Österreich) handelt, würde es der Klägerin zumindest für ihren dann zweiten Fachrichtungswechsel vom Studiengang Geschichte zum Studienfach Darstellende Kunst an einem wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 BAföG fehlen. Anhaltspunkte für sonstige wichtige Gründe im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG sind nicht ersichtlich, insbesondere gibt es nach dem Vortrag der Klägerin auch keinen Hinweis auf das Vorliegen eines Eignungsmangels für das Studium der Geschichte.

Nach alledem hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ihr Studium der Darstellenden Kunst in G..

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Ausbildungsförderung wird für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines damit gleichgestellten Abschlusses. Berufsqualifizierend ist ein Ausbildungsabschluss auch dann, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende eine im Inland begonnene Ausbildung fortsetzt, nachdem er im Zusammenhang mit einer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat.

(1a) Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen postgradualen Diplomstudiengang sowie jeweils für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.
er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.
der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.
Für nach Satz 1 förderungsfähige Ausbildungen findet Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 keine Anwendung. Auszubildenden, die von der Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zulassung geleistet, längstens jedoch für zwölf Monate.

(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien- oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.
(weggefallen)
2.
wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,
3.
wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,
4.
wenn der Auszubildende
a)
eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b)
die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder
5.
wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.
Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.

(3) Hat der Auszubildende

1.
aus wichtigem Grund oder
2.
aus unabweisbarem Grund
die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Ein Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung wird in der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters wird die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.

(4) (weggefallen)

(1) Ausbildungsförderung wird für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines damit gleichgestellten Abschlusses. Berufsqualifizierend ist ein Ausbildungsabschluss auch dann, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende eine im Inland begonnene Ausbildung fortsetzt, nachdem er im Zusammenhang mit einer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat.

(1a) Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen postgradualen Diplomstudiengang sowie jeweils für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.
er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.
der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.
Für nach Satz 1 förderungsfähige Ausbildungen findet Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 keine Anwendung. Auszubildenden, die von der Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zulassung geleistet, längstens jedoch für zwölf Monate.

(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien- oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.
(weggefallen)
2.
wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,
3.
wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,
4.
wenn der Auszubildende
a)
eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b)
die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder
5.
wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.
Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.

(3) Hat der Auszubildende

1.
aus wichtigem Grund oder
2.
aus unabweisbarem Grund
die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Ein Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung wird in der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters wird die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.

(4) (weggefallen)

Bei der Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland bleibt die Zeit einer Ausbildung, die der Auszubildende im Ausland durchgeführt hat, längstens jedoch bis zu einem Jahr, unberücksichtigt. Wenn während einer Ausbildung, die im Inland begonnen wurde und nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 im Ausland fortgesetzt wird, die Förderungshöchstdauer erreicht würde, verlängert sich diese um die im Ausland verbrachte Ausbildungszeit, höchstens jedoch um ein Jahr. Insgesamt bleibt nach den Sätzen 1 und 2 höchstens ein Jahr unberücksichtigt; dies gilt auch bei mehrfachem Wechsel zwischen In- und Ausland. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auslandsaufenthalt in Ausbildungsbestimmungen als ein notwendig im Ausland durchzuführender Teil der Ausbildung vorgeschrieben ist.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.