Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Juni 2017 - M 10 K 15.1791

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Wassergebühren (Grundgebühr) im Verbrauchszeitraum 2014 für das Anwesen …-straße 3 in der Gemeinde …, Ortsteil …, durch den Beklagten.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die den Parteien gegenüber rechtskräftigen Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2013 – M 10 K 12.1650 –, vom 20. Februar 2014 – 10 K 13.3515 – sowie vom 26. März 2015 – M 10 K 14.3462 Bezug genommen, mit denen die Klagen des Klägers gegen die Wassergebührenbescheide des Beklagten betreffend das Anwesen …-straße 3 in … für die vorangegangenen Verbrauchszeiträume 2011, 2012 und 2013 jeweils abgewiesen wurden.

Ausweislich eines Auszugs aus dem Grundbuch beim Amtsgericht … für …, Band 5 Blatt … ist der Kläger aufgrund einer Auflassung vom 2. November 2010 seit dem 14. Juni 2011 u.a. als Eigentümer des Grundstücks FlNr. … Gemarkung …, …-straße 3 (Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude, Hofraum) eingetragen (vgl. Blatt 7 bis 11 der Akten des Landratsamtes … für das Veranlagungsjahr 2012 und Blatt 8 der Akten für das Jahr 2013).

Der Beklagte betreibt eine Wasserversorgungsanlage als öffentliche Einrichtung für sein Verbandsgebiet, für deren Benutzung er auf der Grundlage seiner Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung (BGS/WAS) in der Fassung vom 9. Mai 2012 Gebühren (Grund- und Verbrauchsgebühr) erhebt.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Abrechnungszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 eine Grundgebühr für die Wasserversorgung betreffend das Anwesen …-straße 3 in Höhe von 19,70 Euro (brutto) fest (Fälligkeit: 2. März 2015); eine Verbrauchsgebühr wurde nicht erhoben.

Am 27. Februar 2015 legte der Kläger per Telefax Widerspruch gegen den Wassergebührenbescheid beim Beklagten ein und beantragte zugleich die Stundung und Aussetzung der Vollziehung.

Mit Schreiben vom 4. März 2015 und 20. März 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sowie den Stundungsantrag ab und teilte dem Kläger mit, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen werde.

Unter dem 20. März 2015 legte der Beklagte den Widerspruch dem Landratsamt … zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 2015 wies das Landratsamt den Widerspruch des Klägers zurück. Auf die Gründe wird Bezug genommen.

Am 6. Mai 2015 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht München Klage erhoben und beantragt,

den Wassergebührenbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2015 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamt … vom 28. April 2015 aufzuheben.

Zur Klagebegründung wird vorgetragen, unstreitig seien Schuldner der Wassergebühren und damit richtige Adressaten des Gebührenbescheids die Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks. Eigentümer sei aber nicht der Kläger, sondern die Erben des am 5. Juli 2007 verstorbenen … … Der Kläger selbst sei nicht Erbe, sondern nach dem notariellen Testament des Erblassers vom 27. Oktober 2005 lediglich Vermächtnisnehmer hinsichtlich des Anwesens. Das Eigentum sei nicht wirksam auf ihn übertragen worden, denn er habe keine notarielle Urkunde unterschrieben und auch sonst kein Einverständnis in die Auflassung erteilt. Seine Eintragung ins Grundbuch sei daher rechtswidrig erfolgt. Auf die weiteren Ausführungen der Klagebegründung wird verwiesen.

Gleichzeitig hat der Kläger beantragt,

die Gebühren zu stunden und die Vollziehung auszusetzen.

Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2015, bei Gericht eingegangen am 22. Juni 2015, beantragt der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die gerichtlichen Entscheidungen über die Klagen gegen die Wassergebührenbescheide betreffend die Jahre 2011 bis 2013.

Mit Gerichtsbescheid vom 14. September 2016 hat das Verwaltungsgericht München die Klage abgewiesen. Am 18. Oktober 2016 hat der Kläger mündliche Verhandlung beantragt, welche am 7. Juni 2017 stattfand. Der Kläger hat erneut ausgeführt, dass er nicht Erbe, sondern nur Vermächtnisnehmer sei, da er einer Eigentumsübertragung nie zugestimmt habe. Es sei § 892 Abs. 2 BGB anzuwenden. Die Eintragung im Grundbuch sei nichtig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 28. April 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Beklagte hat den Kläger für den Abrechnungszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 zu Recht als Schuldner der Grundgebühr bezüglich der Wasserversorgung herangezogen.

1. Wirksame Rechtsgrundlage für die Festsetzung der streitgegenständlichen Wassergebühren ist Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung (BGS/WAS) des Beklagten in der Fassung vom 9. Mai 2012 (in Kraft seit 1. Mai 2012). Diese Satzung hat das Gericht bereits in seinem Urteil vom 20. Februar 2014 – 10 K 13.3515 – im Gebührenteil als wirksam erachtet.

2. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundgebühr ist § 9 BGS/WAS. Diese berechnet sich gemäß § 9a BGS/WAS nach dem Nenndurchfluss Qn der verwendeten Wasserzähler unabhängig vom tatsächlichen Wasserbezug. Dies ist ein zur Bemessung der Grundgebühr geeigneter und von der Rechtsprechung anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2001 – 9 BN 4/01 – NVwZ-RR 2003, 300; BayVGH, U.v. 12.10.2005 – 23 B 05.1155 – juris).

Nach Art. 8 Abs. 2 S. 3 KAG ist die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorhaltekosten) zulässig, soweit neben ihr in der Mehrzahl der Fälle noch eine angemessene Abrechnung nach der tatsächlichen Nutzung stattfindet; hier liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Grundgebühr nicht entsprechend bemessen ist.

Das streitgegenständliche Anwesen ist an die Wasservorsorgungsanlage des Beklagten angeschlossen. Für den dort verwendeten Wasserzähler der Kategorie Qn bis 2,5m³/h hat der Beklagte gemäß § 9a Abs. 2 S. 1 BGS/WAS zutreffend eine Grundgebühr von netto 18,41 Euro/Jahr angesetzt.

3. Der Kläger ist Schuldner der Wassergebühr. Nach § 12 S. 1 BGS/WAS ist Gebühren* …dner, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks ist. Für die Gebührenschuld betreffend das Abrechnungsjahr 2014 ist mithin eine etwaige Zwangsversteigerung im Jahr 2015 irrelevant. Entgegen der Ansicht des Klägers ist er Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks. Das Gericht verkennt nicht den Unterschied zwischen einem Vermächtnisnehmer, der – wie der Kläger richtig ausführt – nicht zu Wassergebühren herangezogen werden kann, und einem Eigentümer.

Das Gericht stützt sich auf die Vermutung des Eigentums, welche mit der Eintragung im Grundbuch einhergeht.

Der Kläger wurde am 14. Juni 2011 als Eigentümer des Anwesens …-straße 3 im Grundbuch des Amtsgerichts … für …, Band 5 Blatt 192, eingetragen. Anders als der Kläger denkt, ist eine bestehende Grundbucheintragung selbst dann nicht nichtig, wenn sie fälschlicherweise erfolgte, was hier zudem nicht der Fall war. Das ergibt sich bereits daraus, dass das Gesetz in § 894 BGB eine Möglichkeit vorsieht, die Berichtigung einer falschen Grundbucheintragung einzuklagen.

Die aus dem Grundbuch erwachsende Eigentumsvermutung kann zwar widerlegt werden, allerdings muss hierfür voller Beweis erbracht werden (BGH, U.v. 2.12.2005 – V ZR 11/05 – juris Rn. 11). Der Kläger hat keinen vollen Beweis für die Unrichtigkeit des Grundbuchs erbracht und die Vermutung, dass er Grundstückseigentümer des streitgegenständlichen Anwesens ist, nicht widerlegt oder auch nur erschüttert. Auch in Ansehung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes, wonach das Gericht von Amts wegen den Sachverhalt erforscht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO), gibt es für das Gericht keine Zweifel, dass der Kläger richtigerweise als Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.

Der Kläger versucht, seine Eigentümerstellung zu widerlegen, indem er angibt, dass er der Eigentumsübertragung nie zugestimmt habe. Dies hat die Beklagte auch nicht bestritten. Dennoch hat der Kläger auf diese Weise nicht nachgewiesen, dass er nicht Eigentümer des Grundstücks ist.

Denn der Kläger unterliegt einem rechtlichen Irrtum, wenn er davon ausgeht, dass eine Eigentumsübertragung auf einen Vermächtnisnehmer in jedem Fall eine Willenserklärung des Vermächtnisnehmers erfordert. Das mag der häufigste Fall sein. Zivilrechtlich besteht aber ebenso die Möglichkeit, dass das Urteil eines Zivilgerichts die Willenserklärung des Vermächtnisnehmers ersetzt (§ 894 ZPO). Der Kläger kann damit auch dann Eigentümer des streitgegenständlichen Anwesens geworden sein, wenn er der Eigentumsübertragung weder ausdrücklich noch konkludent zugestimmt hat.

Zudem geht der Hinweis des Klägers fehl, dass auf seine Situation § 892 BGB Anwendung fände. Diese Norm betrifft die Rechtsfrage, ob jemand Eigentum erwerben kann von einer Person, die fälschlicherweise als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Es geht dabei um rein zivilrechtliche Fallgestaltungen, wenn jemand Eigentum erwerben möchte. Für die öffentlich-rechtliche Frage, ob Wassergebühren verlangt werden können, lässt sich dieser Norm nichts entnehmen.

4. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.