Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2015 - M 1 K 14.5409

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 1 K 14.5409

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 21. April 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte:

Abgrenzung Innen-/Außenbereich bei einzeiliger Seebebauung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

... vertreten durch: Landratsamt ...

- Beklagter -

beigeladen: Gemeinde R.b. B.

wegen Vorbescheids für Einfamilienhaus, FlNr. 1318/3 Gemarkung ...

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer, durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne weitere mündliche Verhandlung am 21. April 2015

folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Landratsamts ... vom ... Dezember 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den unter dem ... Mai 2013 beantragten Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 1318/3 Gemarkung ... zu erteilen.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Einfamilienhaus.

Der Kläger ist Eigentümer des am Ufer des ...sees gelegenen Grundstücks FlNr. 1318/3 Gemarkung ... Der östliche Teil des Grundstücks ist mit einem Gebäude mit drei Wohnungen und einem weiteren Gebäude mit einer Wohnung und Garage bebaut; die Wohnungen werden als Ferienwohnungen genutzt. Im südwestlichen Teil des Grundstücks befindet sich ein Bootsschuppen. Die ein- bis zweizeilige, sich über etwa 350 m Länge erstreckende Bebauung am Ufer des ...sees besteht aus neun, teils massiven und teils zu Fremdenverkehrszwecken genutzten Gebäuden mit Nebengebäuden, darunter eine Residenz mit zehn Ferienwohnungen (FlNr. 1318/14), das Gasthaus ... mit ... (FlNr. 1349/2) und das ... ...zentrum ...see mit ... Zimmern (FlNr. 1348). Hinzu kommen ein Café mit Terrasse auf dem Grundstück FlNr. 1318/7 und mehrere (Ferien-)Wohnhäuser. Hinter der Bebauung steigt ein bewaldeter Hügel an.

Unter dem Datum des ... Mai 2013 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Außenmaßen von 10,5 x 12 m und einer Höhe von 7,5 m und für den Ersatzbau eines Bootsschuppens mit den Außenmaßen 15 x 5 m und einer Höhe von 4,5 m. Das Einfamilienhaus sollte am bisherigen Standort des Bootsschuppens situiert, der Bootsschuppen sollte circa 10 m weiter nordwestlich errichtet werden. Mit beiliegenden Schreiben fragte der Kläger nach der Zulässigkeit der Gebäude und äußerte die Auffassung, dass diese gegeben sei.

Die Beigeladene verweigerte zu dem Vorhaben mit Beschluss ihres Gemeinderats vom ... Mai 2013 das Einvernehmen. Sie führte aus, das Vorhaben liege im Außenbereich. Es würde eine Zersiedelung mit Vorbildwirkung einleiten. Durch Realisierung der Planung in der Nähe zur ...-Kapelle wäre aus der Nähe und aus der Ferne eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes gegeben. Der Flächennutzungsplan sehe Fläche für die Forstwirtschaft vor; bei dessen aktueller Überarbeitung werde nur die bestehende Bebauung fixiert, aber keine weitere Bebauung ermöglicht. Der Bootsschuppen würde nun 100 m vom See entfernt zu liegen kommen. Außerdem liege das Vorhaben im Bereich eines amtlich festgelegten Lawinenstrichs. Wegen der Nähe zur Gaststätte ... bestünden immissionsschutzrechtliche Bedenken. Das Vorhaben lasse die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten.

Nach Anhörung des Klägers lehnte das Landratsamt ... mit Bescheid vom ... Dezember 2013 die Erteilung des beantragten Vorbescheids ab. Es führte zur Begründung aus, die Beigeladene habe ihr Einvernehmen verweigert, was nicht beanstandet werden könne. Das Vorhaben liege im Außenbereich. Ein Bebauungszusammenhang bestehe nicht, weil die vorhandene Bebauung nicht den Eindruck der Geschlossenheit vermittle; vielmehr unterbreche das Baugrundstück gerade einen möglichen Bebauungszusammenhang. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Der Flächennutzungsplan sehe keine neue Bebauung vor. Der Funktion der Landschaft als Erholungsgebiet sei jegliche Bebauung wesensfremd. Gleiches gelte für die Eigenart der Landschaft. Außerdem sei das Vorhaben nicht gegen Bezugnahmen abgrenzbar.

Am ... Januar 2014 hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben (Az. M 1 K 14.193). Er trägt vor, das Baugrundstück befinde sich im Innenbereich. Die Bebauung um die ...-Kapelle stelle einen Ortsteil dar; eine organische Siedlungsstruktur und gewisses Gewicht der Bebauung lägen vor. Der vorhandene Bebauungszusammenhang werde nicht durch die Freifläche zwischen dem klägerischen und dem südwestlich daran anschließenden Grundstück unterbrochen. Die Einzeiligkeit der Bebauung finde ihre Rechtfertigung in der Seeuferbebauung. Das Vorhaben füge sich ein. Es wäre überdies selbst bei der Annahme von Außenbereich als sonstiges Vorhaben zulässig. Der Flächennutzungsplan habe durch die tatsächliche Entwicklung seine Aussagekraft verloren, weil Hotel- und Pensionsbetriebe sowie Gebäude mit Ferienwohnungen errichtet oder erweitert worden seien. Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart oder der Erholungsfunktion der Landschaft liege nicht vor, weil die zur Bebauung vorgesehene Fläche schon jetzt nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich genutzt werde. Die Verfestigung einer Splittersiedlung sei nicht zu befürchten, weil allenfalls zwei weitere Neubauten (auf den Grundstücken FlNr. 1318/14 und 1318/12) hinzukommen könnten.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 20. Mai 2014. Am 20. Mai und am 2. Dezember 2014 hat es mündlich verhandelt. In der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2014 hat der Kläger den Vorbescheidsantrag hinsichtlich des Bootshauses zurückgenommen. Das Gericht hat das Verfahren deshalb insoweit eingestellt und die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein Einfamilienhaus abgetrennt (vorliegendes Az. M 1 K 14.5409).

Der Kläger beantragt letztendlich,

den Bescheid des Landratsamts ... vom ... Dezember 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den beantragten Vorbescheid für ein Einfamilienhaus zu erteilen.

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf den streitgegenständlichen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Nach Aufforderung durch das Gericht teilte der Beklagte unter Vorlage einer denkmalschutzrechtlichen Stellungnahme vom ... Februar 2015 und einer immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme vom ... Februar 2015 mit, dass dem Vorhaben keine diesbezüglichen Bedenken entgegen stehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakte und der Gerichtsakten, auch im Verfahren M 1 K 14.193, verwiesen, insbesondere auf die Niederschrift zum Augenschein am 20. Mai 2014.

Entscheidungsgründe:

Nach Rücknahme des Vorbescheidsantrags hinsichtlich des Bootshauses in der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2014 und Einstellung des Klageverfahrens insoweit ist Streitgegenstand nur noch die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Vorbescheids für ein Einfamilienhaus. Das Gericht sieht die Errichtung eines Einfamilienhauses als von der Errichtung eines Bootshauses teilbares Vorhaben an, so dass die Stellung eines neuen, reduzierten Antrags nicht erforderlich erscheint.

Der Bescheid des Landratsamts ... vom ... Dezember 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat einen Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheids (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

1. Das Vorhaben des Klägers widerspricht nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im Vorbescheidsverfahren zu prüfen sind. Nach Art. 71 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) ist vor Einreichung eines Bauantrags auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Geklärt werden können Fragen, die in einer Baugenehmigung zu entscheiden sind (Art. 71 Satz 4 i. V. m. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO, §§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB -). Nach der Fragestellung im Vorbescheidsantrag betrifft dieser die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

2. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig. Insbesondere soll es innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwirklicht werden.

Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde, die - trotz vorhandener Baulücken - geschlossen und zusammengehörend wirkt, nach Anzahl der vorhandenen Gebäude ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, U.v. 6.11.1968 - IV C 47.68 - juris Rn. 19). Der Begriff der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ umfasst also zwei Komponenten: den „Ortsteil“ und den „Bebauungszusammenhang“.

2.1. Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, U.v. 6.11.1968 a. a. O. Rn. 23; B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 4). Das „gewisse Gewicht“ ist nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet der Gemeinde zu beurteilen, in der das Bauvorhaben verwirklicht werden soll (BVerwG, B.v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 - juris Rn. 7). Das Erfordernis der „organischen Siedlungsstruktur“ schließt das ein, was im Gegensatz zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs. An einer solchen Angemessenheit fehlt es beispielsweise bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten. Auch eine völlig regellose und in dieser Anordnung geradezu funktionslose Bebauung kann ebenso wie - unter entsprechenden Voraussetzungen - eine bandartige oder einzeilige Bebauung die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen (BVerwG, B.v. 9.2.2014 - 4 B 40.13 - juris Rn. 5).

2.1.1. Im vorliegenden Fall stellen die am ...see vorhandenen neun Gebäude eine Bebauung von gewissem Gewicht dar. Maßgeblich ist insoweit nicht nur die Zahl der Gebäude, sondern vor allem die Massivität der Bebauung. Unter den Gebäuden befinden sich mit einer Residenz mit zehn Ferienwohnungen, dem Gasthaus ... mit ... Zimmern und insbesondere dem ... ...zentrum ...see mit ... Zimmern und angegliedertem Sportzentrum großflächige Einrichtungen. Hinzu kommen ein Café mit Terrasse und mehrere Gebäude mit Ferienwohnungen. Für dieses Gebiet wäre eine Bebauungsplanfestsetzung als Sondergebiet „Fläche für Fremdenverkehr mit Wohnen“ denkbar.

2.1.2. Die vorhandenen Baulichkeiten können hier auch angesichts ihrer gemischten Nutzung eine Ortsteileigenschaft begründen. Zwar wird aufgrund des Merkmals der Siedlungsstruktur allgemein verlangt, dass die Gebäude grundsätzlich zum regelmäßigen Aufenthalt von Menschen geeignet sein müssen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind deshalb unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z. B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (BVerwG, B.v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - juris Ls. 2; B.v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 - juris Rn. 3). Diese Rechtsprechung spricht jedoch nicht dagegen, die vorliegende Bebauung am ...see als Ortsteil zu qualifizieren. Bei der vorhandenen massiven Bebauung, die aufgrund der touristischen Nutzung des ...sees als Ausflugs-, Wander- und Wintersportgebiet und der Freizeitmöglichkeiten in der Umgebung ganzjährig - wenn aufgrund der jeweiligen Vermietungsmodalitäten unter Umständen auch nicht durchgehend - genutzt wird, kann keine nur vorübergehende Nutzung angenommen werden. So besteht insbesondere nach den Internet-Auftritten des ...zentrums und der ... die Möglichkeit der Zimmerbuchung ohne saisonale Begrenzung über das gesamte Jahr. Auch das Gastronomieangebot am ...see ist ganzjährig verfügbar.

2.1.3. Die vorliegende einzeilige, maximal zweizeilige Bebauung erscheint auch nicht regellos. Ihr ist daher trotz ihrer Ein- oder Zweizeiligkeit die Ortsteileigenschaft nicht abzusprechen. Infolge des Sees als Begrenzung auf der südöstlichen Seite und des ansteigenden bewaldeten Hügels auf der nord-westlichen Seite der Bebauung ist die ein- oder zweizeilige Anordnung der Gebäude in dem ohne Probleme bebaubaren Streifen entlang des Sees aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

2.2. Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 11). Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 a. a. O. Rn. 17; U.v. 19.4.2012 a. a. O.). Anerkannt ist, dass sich mit wachsender Größe einer Freifläche deren trennender Eindruck verstärken kann (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 21).

Nach diesen Maßstäben ist der westliche Teil des Grundstücks FlNr. 1318/3, wo das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, als Teil der Bebauung entlang des ...sees zu sehen. Die auf dem Vorhabengrundstück vorhandene Bebauung grenzt in nord-östlicher Richtung an den Standort an. Die ... auf dem Grundstück FlNr. 1349/2 grenzt hieran in süd-westlicher Richtung an. Selbst wenn man den derzeit vorhandenen Bootsschuppen, der nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist und deshalb keinen Bebauungszusammenhang vermittelt, bei der Betrachtung außer Acht lässt, liegt in West-Ost-Ausrichtung eine nicht bebaute Freifläche von nicht mehr als circa 65 m vor. Auf Seite des Sees ist seinetwegen keine Bebauung möglich. Auch kann das Baugrundstück nicht als Teil der sich nordwestlich anschließenden Freifläche gesehen werden. Sehr bald nach dem jetzigen Standort des Bootshauses steigt im Nordwesten ein bewaldeter Hügel an. Infolge dieser Geländetopographie bildet das Vorhabengrundstück mit den vorhandenen Freiflächen keine eigene Einheit, sondern stellt sich als Teil der Seebebauung dar.

Die vorhandene Freifläche auf den Grundstücken FlNr. 1318/3, 1318/12 und 1318/9 ist auch nicht so groß, dass sie ihrerseits den Bebauungszusammenhang unterbrechen würde. Das ist innerhalb eines Ortsteils nur dann der Fall, wenn die aufeinanderfolgende Bebauung nicht mehr den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. „Geschlossenheit“ und „Zusammengehörigkeit“ sollen eine gewisse - trotz Lücken - bestehende räumliche Verklammerung kennzeichnen. Es soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück - gedanklich - übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende Lücke erscheinen lässt (BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - juris Rn. 15). So liegt der Fall hier. Die sich über circa 65 m ausdehnende Freifläche wird durch die angrenzende Bebauung derart verklammert, dass eine Bebauung des Grundstücks zu Wohnzwecken naheliegend erscheint. Das gilt gleichermaßen für Dauerwohnzwecke wie für touristische Zwecke. Auf den umliegenden Grundstücken herrscht lockere Bebauung mit großzügigen Grünflächen vor, so dass die Freifläche mit maximal zwei Gebäuden bebaubar ist, was noch als „Baulücke“ gelten kann.

3. Das Vorhaben fügt sich weiter nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die auch durch die vorhandene Wohnnutzung geprägt ist. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung wird der aus der Umgebung erkennbare Rahmen nicht überschritten. Nach der immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme des Landratsamts vom ... Februar 2015 verstößt das Vorhaben auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil Immissionen vom Betrieb der nahe gelegenen Gaststätte „...“ nicht zu befürchten sind.

4. Auch Gesichtspunkte des Denkmalschutzes stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Insoweit wird auf die Stellungnahme des Landratsamts vom ... Februar 2015 verwiesen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 154 Abs. 3, § 163 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 10.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.1.1.1 und 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.