Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2015 - M 1 K 14.50070

bei uns veröffentlicht am02.07.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4. Februar 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Nach seinen eigenen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist der Kläger ein am ... geborener nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 29. September 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 17. Oktober 2013 stellte er einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass er bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hat. Am 5./6. Dezember 2013 richtete das Bundesamt daher ein Übernahmeersuchen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) an Bulgarien. Die zuständige bulgarische Behörde erklärte mit Schreiben vom 3. Februar 2014 ihre Zuständigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) Dublin II-VO und nannte die Alias-Personalien des Klägers (..., geb. am ..., Staatsangehöriger von Eritrea).

Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig ist (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Bulgarien an (Nr. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren lägen nicht vor. Der Bescheid wurde dem Kläger am 18. März 2014 mit Postzustellungsurkunde in die ...straße ... in ... zugestellt (Bl. 108 der Behördenakte).

Am ... März 2014 erhob er Klage letztendlich mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesamts vom 4. Februar 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien Schutz entsprechend des europäisch vereinbarten Mindeststandards erlangen könne. Der UNHCR habe Mängel im bulgarischen Asylsystem dokumentiert. Außerdem werden mehrere ärztliche Atteste vorgelegt. Nach einem Attest von Herrn H. D., einem Facharzt für Allgemeinmedizin, vom ... März 2014 habe eine Untersuchung des Klägers diffuse Druck- bzw. Klopfschmerzen ergeben, zeige sich laborchemisch eine erhöhte Blutsenkung und sei er sehr deprimiert. Im Entlassungsbericht des ...-Klinikums ... vom ... April 2014, in dem sich der Kläger vom ... März bis ... April 2014 stationär aufgehalten hat, wird bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und ausgeführt, dass es nach Medikation im Hinblick auf Suizidgedanken, Schlafstörung und Hallunzinationen zu einer Stabilisierung gekommen sei; bei weiterhin bestehender Symptomatik sei eine psychiatrische und psychotherapeutische Weiterbehandlung dringend indiziert, um vital bedrohliche Verschlechterungen zu vermeiden. Nach einem Attest von Frau Dr. med. C. S., einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom ... Mai 2015, bei der sich der Kläger seit dem ... April 2014 in kontinuierlicher ambulanter Behandlung befindet, bestehe aus psychiatrischer Sicht dringende medikamentöse und psychotherapeutische Behandlungsbedürftigkeit; im Falle eines Behandlungsabbruchs sei mit psychischer Dekompensation und gegebenenfalls Entwicklung von Suizidalität zu rechnen. Sie halte den Kläger daher derzeit und bis auf weiteres nicht für reisefähig. Nach einer Stellungnahme von Herrn A. H. vom ... April 2015, der seit September 2014 der psychologische Psychotherapeut des Klägers ist, leide dieser nach einem Bombenangriff der islamischen Terrormiliz Boko Haram auf eine christliche Kirche, bei dem seine Eltern und seine Schwester ums Leben gekommen seien, an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Verhaltenstherapie werde in 14-tägiger Frequenz durchgeführt. Als Symptome seien Schlafstörungen und Beziehungsstörungen zu nennen. Bei einer weiteren Reise, auch innerhalb des europäischen Raums, und dem damit bedingten Abbruch der Therapie werde sich der gesundheitliche Zustand des Klägers mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wieder weiter erheblich verschlechtern. Der dann einsetzende Anstieg auch der depressiven Symptomatik werde zu einem Zunehmen der suizidalen Problematik und zu einem massiven Anstieg der erlebten physiologischen Erregungs- und Spannungszustände führen. Darum sei eine weitere Verlegung nicht zu verantworten. Aus Sicht des behandelnden Psychologen werde strikte Reiseunfähigkeit diagnostiziert.

Das Bundesamt beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte es aus, dass hinsichtlich Unterbringungssituation sowie finanzieller und medizinischer Versorgung keine Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren vorlägen.

Den Anträgen des Klägers auf Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und von Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschlüssen vom 15. April 2015 (M 1 S 14.50071 und M 1 K 14.50070) stattgegeben.

In der mündlichen Verhandlung am 2. Juli 2015 hat das Gericht Beweis erhoben durch Einvernahme der sachverständigen Zeugin Frau Dr. med. C. S. Die Beklagte ist nicht erschienen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Juli 2015 entschieden werden, obwohl für die Beklagte niemand erschienen ist. Die Beklagte wurde ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen (§ 102 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage hat Erfolg. Der Bescheid des Bundesamts vom 4. Februar 2014, mit dem die Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet abgelehnt wird, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die vorliegende Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere statthaft (BayVGH, U. v. 29.1.2015 - 13a B 14.50039 - AuAS 2015, 104 - juris Ls. 1 und Rn. 17), und auch begründet. Unabhängig von der Frage, ob die Überstellungsfrist abgelaufen ist (1.), sind zwar systemische Mängel in Bulgarien zu verneinen (2.), kann der Kläger aber jedenfalls infolge Reiseunfähigkeit nicht dorthin abgeschoben werden (3.).

1. Das Gericht lässt die umstrittenen Fragen, ob vorliegend die Überstellungsfrist bereits abgelaufen ist und der Kläger sich hierauf berufen kann (letzteres verneinend OVG Lüneburg, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 - juris Ls. 3 und Rn. 37), offen.

2. In Bulgarien liegen keine systemischen Mängel vor.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Eine solche Zuständigkeit ergibt sich aus der Dublin II-VO, auf die sich das Bundesamt im Bescheid gestützt hat. Weil der Kläger aus einem Drittstaat kommend die Grenze eines Mitgliedstaats, Bulgarien, überschritten hat, ist nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO Bulgarien Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Dies hat zur Folge, dass Bulgarien nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. a Dublin II-VO verpflichtet ist, den Kläger aufzunehmen. Aufgrund Übernahmeersuchens der Bundesrepublik Deutschland erklärte sich die Republik Bulgarien hiermit am 3. Februar 2014 einverstanden. Entsprechend der Konzeption der Dublin II-VO hat das Bundesamt seinerzeit zu Recht den Asylantrag nicht inhaltlich geprüft, sondern die Unzulässigkeit festgestellt und die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet.

Wenn ein Mitgliedstaat der Aufnahme des betreffenden Asylbewerbers zustimmt, so kann der Asylbewerber der Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GR-Charta - ausgesetzt zu werden (EGMR, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - NVwZ 2014, 208 - juris Rn. 60).

Vorliegend ist es nach diesen Grundsätzen nicht geboten, eine Überstellung nach Bulgarien zu unterlassen, weil dort nach den grundlegenden Veränderungen im Jahr 2014 derzeit nicht von systemischen Schwachstellen im dargestellten Sinne auszugehen ist. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 29. Januar 2015 (13a B 14.50039 - AuAS 2015, 104 - juris Ls. 2 und Rn. 30 ff.) und der dort gegebenen ausführlichen Begründung. Auf die dortigen Entscheidungsgründe wird verwiesen.

3. Die Bundesrepublik hat jedoch deshalb das Asylverfahren des Klägers durchzuführen, weil einer Abschiebungsanordnung nach Bulgarien entgegen steht, dass die Abschiebung nicht durchgeführt werden kann.

Die Abschiebungsanordnung ist aufgrund des Vorliegens inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse aufzuheben. Anders als bei der Abschiebungsandrohung darf eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 a. E. AsylVfG erst erfolgen, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, wenn also sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung grundsätzlich vorliegt. Dabei hat das Bundesamt im Rahmen der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende Vollzugshindernisse zu prüfen (BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - InfAuslR 2014, 451 - juris Ls.). Soweit Abschiebungshindernisse erst nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftreten, hat das Bundesamt gegebenenfalls die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von der Vollziehung der Abschiebungsanordnung abzusehen. Hierzu gehört auch die Frage der Reisefähigkeit, die hier zu verneinen ist.

Reiseunfähigkeit ist dann gegeben, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert. Auch eine konkrete, ernstliche Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einem solchen Abschiebungshindernis führen (BayVGH, B. v. 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris Rn. 15). Ein solches Risiko sieht das Gericht vorliegend beim Kläger als gegeben an.

Seit seiner Einreise in das Bundesgebiet im September 2013 ist dieser wegen psychischer Probleme in kontinuierlicher ärztlicher Behandlung. Erstmals mit Attest vom ... März 2014 hat der Facharzt für Allgemeinmedizin H. D. ausgeführt, dass der Kläger über Druck- bzw. Klopfschmerzen klage und sehr deprimiert sei. Der Kläger war weiter vom ... März bis ... April 2014 stationär im ...-Klinikum ..., wo bei ihm als Symptome Suizidgedanken, Schlafstörung und Hallunzinationen festgestellt wurden und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde. Das Klinikum hat bei weiterhin bestehender Symptomatik eine psychiatrische und psychotherapeutische Weiterbehandlung als dringend indiziert angesehen, um vital bedrohliche Verschlechterungen zu vermeiden. Diese Weiterbehandlung hat der Kläger bei Frau Dr. med. C. S., einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und bei Herrn A. H., einem psychologischen Psychotherapeuten, durchführen lassen. Beide kommen in ihren dem Gericht vorgelegten Attesten vom ... Mai 2015 und ... April 2015 zum Ergebnis, dass der Kläger aufgrund seiner psychischen Probleme nicht reisefähig ist. Sie halten übereinstimmend eine medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung für erforderlich und befürchten im Falle eines Behandlungsabbruchs eine psychische Dekompensation und gegebenenfalls die Entwicklung von Suizidalität.

Frau Dr. med. C. S. hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2015 als sachverständige Zeugin zusätzlich ausgeführt, der Kläger habe ihr gegenüber bereits früher Suizidgedanken geäußert. Die Mitteilung, dass er nach Bulgarien ausreisen müsse, würde für ihn eine schwere Belastung bedeuten. Die Symptome seiner Erkrankung, wie Flashbacks, Schlafstörungen, Alpträume, Ängste und Depressionen, würden sich „mit Sicherheit“ verschlechtern, wenn er von einer bevorstehenden Abschiebung nach Bulgarien erfahren würde. Dann könne „alles passieren“.

Infolge des länger dauernden Charakters des Vollstreckungshindernisses steht bereits jetzt fest, dass die auf sechs Monate begrenzte Überstellungsfrist des Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO ungenutzt ablaufen und damit die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrags nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Dublin II-VO auf die Bundesrepublik übergehen wird (vgl. Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 34a Rn. 7).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

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VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

VwGO | § 102


(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.