Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Apr. 2014 - 5 K 13.4617

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Auf die Ausschreibung vom ... Februar 2013 für den Dienstposten der Leiterin/des Leiters des Kommissariats 7 - Zentrale Dienste bei der Kriminalpolizeiinspektion W. (Besoldungsgruppe A 12/13) bewarben sich u. a. der Kläger und der Beigeladene.

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten des Beklagten. Der Beigeladene steht als Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten.

Mit Auswahlvermerk vom ... August 2013 wurde der Beigeladene für den Dienstposten ausgewählt. Der Beigeladene sei seit über 20 Jahren im Stab beim Polizeipräsidium M. tätig. Der regelmäßige Wechsel zwischen Stabs- und Linienfunktionen liege in dienstlichem Interesse, das in einer Stabsfunktion gewonnene Fach- und Überblickswissen sei für Entscheidungen vor Ort gewinnbringend. Es solle auch nach einer solchen Funktion eine Perspektive für eine Anschlussverwendung geboten werden. Auch der Anfahrtsweg des Beamten vom Wohnort zu seiner Dienststelle würde bei dessen Versetzung nach W. erheblich verkürzt. Hinzu komme die persönliche Situation, die dadurch gekennzeichnet sei, dass die betagten Eltern des Beigeladenen in dessen Haus wohnten und deren kurzfristige Unterstützung durch den Beamten bei Bedarf möglich sei.

Der Hauptpersonalrat stimmte der beabsichtigten Bestellung des Beigeladenen auf den Dienstposten am 28. August 2013, die Hauptschwerbehindertenvertretung am ... August 2013 zu.

Mit Schreiben vom ... September 2013 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den streitgegenständlichen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen. Er sei bereits auf einem mit A 12/13 bewerteten Dienstposten bestellt und gelte damit als Versetzungsbewerber. Bei der Ausschreibung der Stelle sei darauf hingewiesen worden, dass Versetzungen/Umsetzungen vorrangig durchgeführt werden könnten. Es finde zwischen Versetzungs-/Umsetzungsbewerbern kein Leistungsvergleich statt. Für die vorrangige Versetzung des Beigeladenen lägen sowohl dienstliche wie auch persönliche Gründe vor. Der regelmäßige Wechsel zwischen Stabs- und Linienfunktionen liege in dienstlichem Interesse. Durch eine Versetzung nach W. würde die Fahrtstrecke des Beamten vom Wohnort zur Dienststelle auch erheblich verkürzt und dessen familiäre Situation wesentlich verbessert.

Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2013, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt:

I.

Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom ... September 2013 wird aufgehoben.

II.

Der Beklagte wird verurteilt, über die Bewerbung des Klägers auf den Dienstposten „Leiter K 7 Zentrale Dienste KPI W. (Besoldungsgruppe A 12/13)“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Es wurde in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen vorgetragen, dass weder besondere dienstliche noch persönliche Gründe vor lägen, die die vorrangige Versetzung des Beigeladenen rechtfertigen könnten.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die vorrangige Versetzung des Beigeladenen liege in dienstlichem Interesse, da ein Wechsel von der Tätigkeit in Stabs- in Linienfunktionen wegen des Austauschs der gewonnenen Erfahrungen angestrebt werde. Auch die persönliche Situation des Beamten werde durch die wohnortnahe Versetzung wesentlich entspannt.

Der für den Dienstposten ausgewählte Beamte wurde mit Beschluss vom ... Februar 2014 zum Verfahren beigeladen. Dieser hat ausdrücklich keinen Antrag gestellt.

Ein Antrag vom 7. Oktober 2013 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Beklagten die Besetzung der Stelle einstweilen zu untersagen, wurde nach überstimmender Erledigungserklärung mit Beschluss vom 28. November 2013 eingestellt (M 5 E 13.4618).

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift vom 11. Dezember 2013 verwiesen.

Die zulässige Verpflichtungsklage (vgl. NdsOVG, B. v. 8.6.2011 - 5 ME 91/11 - NVwZ 2011, 891) ist unbegründet. Der Verwaltungsakt vom ... September 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, er hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Dienstherr in der Ausschreibung zwischen Beförderungs- und Versetzungsbewerbern unterscheiden kann. Nur dann, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren entschließt, an dem Beförderungs- und Umsetzungs-/Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, legt er sich auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes/GG ausgerichtetes Auswahlverfahren (Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese) fest. Da der Dienstherr in der Ausschreibung ausdrücklich angegeben hat, dass Umsetzungen nach Nr. 3 RBestPol (Richtlinien über die Bestellung auf Dienstposten des gehobenen und des höheren Dienstes der Bayerischen Polizei vom 20. August 1997 i. d. F. vom 21. März 2003/RBestPol) vorrangig durchgeführt werden können, hat sich der Dienstherr nicht auf ein Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese beschränkt. Der Beigeladene, der Umsetzungs-/Versetzungsbewerber ist, musste deshalb nicht nach dem Grundsatz der Bestenauslese behandelt werden. Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen muss daher nur den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen und darf nicht willkürlich sein (BayVGH, B. v. 14.3.2014 - 3 ZB 13.1194 - juris Rn. 5 f. m. w. N.; B. v. 9.1.2013 - 3 CE 12.2491 - juris Rn. 17 m. w. N.).

2. Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß Nr. 3.1.1 RBestPol können Beamte, die bereits einen gegenüber dem ausgeschriebenen Dienstposten mindestens gleichwertigen Dienstposten innehaben, vorrangig bestellt werden, wenn es besondere dienstliche Gründe erfordern. Das vom Beigeladenen innegehaltene Amt der Besoldungsgruppe A 13 ist gegenüber der höchsten Bewertung des hier in Streit stehenden Dienstpostens (A 12/13) gleich bewertet.

Soweit in Nr. 3.1.1 RBestPol besondere dienstliche Gründe als Tatbestandsvoraussetzung für die vorrangige Besetzung einer Stelle mit einem Umsetzungs-/Versetzungsbewerber genannt sind, muss allgemein für eine Versetzung nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG auf den ausgeschriebenen Dienstposten ein dienstliches Bedürfnis bestehen. Wenn der Dienstherr in den Besetzungsrichtlinien besondere dienstliche Gründen voraussetzt, so wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Umstände, die eine Versetzung eines Beamten auf einen ausgeschriebenen Dienstposten rechtfertigen, gegenüber dem eher weit gefassten dienstlichen Bedürfnis in Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBG (vgl. Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: August 2013, Art. 48 BayBG Rn. 32) enger gefasst sind und eine vom Leistungsprinzip losgelöste Besetzung der Stelle mit einem zu versetzenden Beamten auch im Vergleich mit anderen Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern rechtfertigen (vgl. auch VG München, U. v. 11.12.2013 - M 5 K 12.6165 - juris Rn. 22).

Die besonderen dienstlichen Gründe im Sinn von Nr. 3.1.1 RBestPol liegen hier vor. Das dienstliche Bedürfnis an der Besetzung der Stelle des Dienstpostens der Leiterin/des Leiters des Kommissariats 7 - Zentrale Dienste bei der Kriminalpolizeiinspektion W. (Besoldungsgruppe A 12/13) durch den Beigeladenen liegen in dem Wechsel dieses Beamten nach einer langjährigen Tätigkeit in einer Stabsfunktion in eine Linienfunktion begründet. Dieser Austausch der Erfahrungen in unterschiedlichen Funktionen wird dienstlich angestrebt, um die Dienstaufgaben vor diesem Hintergrund bestmöglich erfüllen zu können. Das wird durch die über 20-jährige Tätigkeit des Beamten im Stab des Polizeipräsidiums unterstrichen. Damit stellen die für die Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen von Seiten des Dienstherrn benannten Gründe, die sowohl in Bezug auf die Dienststelle wie auch in Bezug auf den Beigeladenen von besonderer Bedeutung sind, besondere dienstliche Gründe dar. Diese Umstände sind auch hinreichend im Auswahlvermerk vom ... August 2013 und dem Schreiben an den Hauptpersonalrat vom ... August 2013 in den Akten dokumentiert (vgl. hierzu VG München, U. v. 25.6.2013 - M 5 K 12.645).

Auf das Vorliegen zwingender persönlicher Gründe, wobei dadurch keine Kosten entstehen (Nr. 3.1.2 RBestPol), kommt es damit für den vorliegenden Fall in entscheidungserheblicher Weise nicht an. Es spricht alles dafür, dass vorliegend auch zwingende persönliche Gründe für eine Versetzung des Beamten vorliegen. Nach der langjährigen Tätigkeit des beigeladenen Beamten in der ...-stadt wird durch eine wohnortnahe Versetzung dessen persönliche Situation nicht nur allgemein verbessert, sondern bekommt durch eine erforderlichenfalls kurzfristige Unterstützung der im selben Haus wohnen Eltern ein zusätzliches Gewicht. Aus der vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2009 (3 CE 08.3278) folgt nichts Gegenteiliges. Denn in dem dort entschiedenen Fall wurden zwingende persönliche Gründe in der familiären Situation des nicht ausgewählten Beamten durch den Dienstherrn verneint. Im vorliegenden Fall wurden diese aber beim Beigeladenen bejaht, so dass dort eine andere, mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbare Fallgestaltung vorlag. Hinzu kommt, dass im hier zu entscheidenden Fall auch andere tatsächliche Umstände als in dem dargestellten Beschluss vom 20. März 2009 gegeben sind (u. a. höheres Alter der Eltern des Klägers, Wohnen im Haus des Beamten).

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er ausdrücklich keinen Antrag gestellt und sich insoweit keinem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.