Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2014 - 21 K 12.30235

bei uns veröffentlicht am12.05.2014

Tenor

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... März 2012 wird in Nrn. 3 und 4 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegt.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ausweislich des streitgegenständlichen Bescheids nigerianischer Staatsangehöriger und wurde am ... 1994 geboren. Er reiste nach eigenen Angaben im Oktober 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am ... Oktober 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Mit Bescheid vom ... März 2012 lehnte das Bundesamt den Antrag als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG. Die Abschiebung nach Nigeria wurde angedroht.

Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Der Kläger erhob Klage mit dem Antrag,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des entgegenstehenden Bescheids zu verpflichten festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot vorliegt.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger sei erkrankt. Für den Fall der Rückkehr in sein Heimatland drohe ihm eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 12. Mai 2014 wurde die Verwaltungsstreitsache auf den Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... März 2012 ist, soweit er angegriffen wurde, rechtswidrig. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bzw. mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen (§ 113 Abs. 5 S.1 VwGO). Aus diesem Grund ist auch die Abschiebungsandrohung rechtswidrig. Insoweit war der streitgegenständliche Bescheid aufzuheben.

Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Erfasst sind damit nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die sich in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat, hier in Nigeria, begründen. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG kann sich dabei auch daraus ergeben, dass die im Abschiebezielstaat zu erwartende Rechtsbeeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten besteht, unter welcher der Ausländer bereits in Deutschland leidet. Ein Abschiebungshindernis kann sich trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlungsmöglichkeiten aber auch aus den sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. Denn in die Beurteilung mit einzubeziehen und bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können (BayVGH v. 23.11.2012 - 13 A B 12.30061).

Die Voraussetzungen eines solchen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wären im Fall einer Rückkehr des Klägers nach Nigeria zur Überzeugung des Gerichts gegeben. Denn nach den Informationen des Auswärtigen Amts (Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria vom August 2013) gibt es eine allgemeine Krankenversicherung, die allerdings nur für Beschäftigte im formellen Sektor gilt. Leistungen der Krankenversicherung kommen daher schätzungsweise nur 10% der Bevölkerung zugute. Auch in staatlichen Krankenhäusern müssen die Behandlungen selbst bezahlt werden. Hilfsorganisationen, die für notleidende Patientinnen und Patienten die Kosten übernehmen, sind nicht bekannt. Aufwendigere Behandlungsmethoden sind grundsätzlich zwar möglich, können vom Großteil der Bevölkerung aber nicht finanziert werden. Die staatliche Gesundheitsversorgung gewährleistet keine kostenfreie Medikamentenversorgung. Jeder Patient - auch im Krankenhaus - muss Medikamente selbst besorgen bzw. dafür selbst aufkommen.

Aufgrund dieser Gegebenheiten in Nigeria sind die Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu bejahen. Denn mit einer gravierenden Verschlimmerung der Krankheit des Klägers im Fall einer Abschiebung ist zu rechnen, weil nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen dann mit schweren körperlichen Schäden zu rechnen ist. Ausweislich des ärztlich-psychologischen Berichts des ...-Klinikums ... vom ... Mai 2012 und des psychologisch-psychotherapeutischen Befundberichts von ... vom ... August 2013 leidet der Kläger an einer schweren Depression und an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die aus fachärztlicher Sicht eine weitere Behandlung durch eine psychopharmakologische Medikation, kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung sowie eine psychotherapeutische Begleitung unumgänglich machen. Ansonsten bestünde weiterhin erhöhte Gefahr, dass der Kläger erneut depressiv dekompensiert werde und unter Umständen einen weiteren Suizidversuch unternehme.

Das Gericht ist nach den vorliegenden eindeutigen medizinischen Feststellungen, die von der Beklagten weder bestritten, noch sonst in Zweifel gezogen worden sind, davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr binnen kurzer Zeit einer erheblichen individuellen Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ausgesetzt wäre. Dass die notwendige dauerhafte Therapie für den Kläger in Nigeria nicht erreichbar wäre, ergibt sich für das Gericht plausibel aus den oben zitierten Aussagen im Lagebericht des Auswärtigen Amts. Nach den vorliegenden Erkenntnissen steht die erforderliche nachhaltige spezielle Behandlung für den Kläger in Nigeria - von Ausnahmen abgesehen - nicht dauerhaft zur Verfügung, geschweige denn, dass sich der Kläger eine solche Behandlung im erforderlichen Umfang auf Dauer leisten könnte. In den von der Klägerseite vorgelegten ärztlichen Berichten sind die jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Folgen für den Kläger bei einem Abbruch der Therapie eindrucksvoll beschrieben. In diesem Einzelfall hält das Gericht in Anbetracht der Erkenntnisse zur medizinischen Versorgungslage in Nigeria sowie aufgrund der ausführlichen und differenzierten Darstellungen in den vorliegenden ärztlichen Berichten mit Blick auf die Schwere der Erkrankung des Klägers eine weitere Sachaufklärung nicht für erforderlich. Wegen der damit verbundenen Verschlechterung des physischen Gesundheitszustands des Klägers allein schon aufgrund einer (zeitweisen) Unterbrechung der bestehenden Therapie hätte eine Abschiebung nach Nigeria für den Kläger gravierende nachteilige, ihm nicht zumutbare Folgen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


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