Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Juni 2014 - 16 K 14.585

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer zulassungsbedürftigen Gewerbeausübung.

Mit Bescheid vom 13. Januar 1993 erteilte das Landratsamt Rosenheim dem Kläger eine Erlaubnis gemäß § 34 c GewO zur... Eine weitere, am 18. Oktober 2005 erteilte Erlaubnis nach § 34 c GewO betraf die... Unter dem 18. Februar 2008 erhielt der Kläger schließlich eine § 34 c GewO-Erlaubnis nach zur...

Mit Urteil des Landgerichts ... vom 27. April 2010 wurde der Kläger mit einem Mitangeklagten des gemeinschaftlichen Betrugs in 27 Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem gemeinschaftlichem unerlaubtem Betreiben eines Bankgeschäftes schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Mit Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom 23. Mai 2011 wurden die am 13. Januar 1993, am 18. Oktober 2005 sowie am 13. Februar 2008 erteilten Erlaubnisse nach § 34 c GewO widerrufen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die nach § 34 c Abs. 1 GewO erteilten Erlaubnisse könnten nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt sei, die Erlaubnis nicht zu erteilen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Die Erlaubnis sei gemäß § 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Ein Beweis für die gewerbliche Unzuverlässigkeit des Klägers sei insbesondere dessen Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften.

Ein Klageverfahren betreffend den Widerrufsbescheid vom 23. Mai 2011 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. November 2011 eingestellt, nachdem der Kläger die Klage zurückgenommen hatte (M 16 K 11.2913).

Am 22. Oktober 2012 erfolgte eine Gewerbeanmeldung des Klägers als Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei der örtlich zuständigen Gemeinde. Die Anmeldung betraf unter anderem die ...

Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (Az. ...) wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 2. November 2010 aufgehoben, mit dem die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts ... vom 27. April 2010 verworfen worden war. Mit Beschluss vom 17. September 2013 (Az. ...) hob der Bundesgerichtshof daraufhin das Urteil des Landgerichts ... vom 27. April 2010 mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ... zurück.

Mit Schreiben an das Landratsamt Rosenheim vom 13. November 2013 forderte der Kläger unter anderem, ihm „schnellstmöglich“ die Erlaubnisse nach § 34 c GewO „rückwirkend ab dem Entzug wieder zu gewähren“. Grundlage für den Widerruf der Erlaubnisse sei das Urteil des Landgerichts ... vom 27. April 2010 gewesen. Da dieses Urteil aber durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof aufgehoben worden sei, liege kein Grund vor, welcher den Entzug rechtfertige.

Mit Bescheid vom 9. Januar 2014, dem Kläger am 13. Januar 2014 zugestellt, untersagte das Landratsamt Rosenheim dem Kläger die Fortsetzung des gemäß § 34 c GewO erlaubnispflichtigen Gewerbes „...“ sowie „...“ (Ziff. 1). Dem Kläger wurde weiter unter Androhung unmittelbaren Zwangs (Ziff. 3) aufgegeben, die vorbezeichneten Tätigkeiten spätestens mit Ablauf des Tages der Zustellung des Bescheides einzustellen und bei den jeweiligen Gemeinden abzumelden (Ziff. 2). Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet (Ziff. 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger sei mit Bescheid vom 23. Mai 2011 die Erlaubnis gemäß § 34 c GewO widerrufen worden. Dieser Bescheid sei seit dem 27. Juni 2011 bestandskräftig. Die Tatsache, dass er trotz fehlender Erlaubnis gemäß § 34 c GewO die genannten Tätigkeiten weiterhin ausübe, rechtfertige die Untersagung gemäß § 15 Abs. 2 GewO. Bei Unterlassung dieser Maßnahme würde eine Gefährdung öffentlicher Interessen nicht auszuschließen sein. Andere Mittel zur Verhinderung der Fortsetzung der Gewerbetätigkeiten stünden nicht zur Verfügung.

Der Kläger erhob am 13. Februar 2014 Klage gegen den Bescheid vom 9. Januar 2014. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, er sei gewerblich nur in ... mit seinem Gewerbe angemeldet. Seine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Urteil des Landgerichts ... vom 27. Oktober 2010 sei letztendlich erfolgreich gewesen. Somit liege der Grund für den Entzug der Erlaubnis nach § 34 c GewO von Anfang an nicht mehr vor. Aufgrund dieser Tatsachen habe er am 13. November 2013 den Antrag gestellt, ihm seine Erlaubnis wieder zu erteilen. Zu seinem Antrag auf Wiedereinsetzung habe er bis heute keinen Bescheid seitens des Landratsamtes erhalten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 9. Januar 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Widerruf der Erlaubnis gemäß § 34 c GewO sei bestandskräftig und rechtmäßig und damit unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Kläger sei trotz mehrmaliger Anschreiben nicht bereit, seine gemäß § 34 c GewO erlaubnispflichtigen Tätigkeiten einzustellen und das Gewerbe abzumelden. Daraufhin sei dem Kläger die Fortführung von gewerblichen Tätigkeiten gemäß § 15 Abs. 2 GewO mit Bescheid vom 9. Januar 2014 untersagt worden. Aus Sicht des Landratsamtes Rosenheim sei diese Untersagung dringend geboten, um die Allgemeinheit zu schützen.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2014 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. Juni 2014 und die Gerichts- sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

1 Das Klagebegehren ist dahin auszulegen (§ 88 VwGO), dass der Kläger lediglich die Aufhebung des Bescheides vom 9. Januar 2014 begehrt. Zwar wird in der Klageschrift vom 12. Februar 2014 darüber hinaus die noch ausstehende Entscheidung über den Antrag des Klägers vom 13. November 2013 auf „Wiedererteilung“ der Erlaubnisse gemäß § 34 c GewO thematisiert. Zum einen hat er jedoch ausdrücklich nur Klage gegen den Bescheid vom 9. Januar 2014 erhoben, welcher lediglich die Gewerbeuntersagung nach § 15 Abs. 2 GewO beinhaltet. Zum anderen hat der Kläger selbst in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 23. Februar 2014 (Bl. 38 ff. der Gerichtsakte) die Erhebung einer Untätigkeitsklage bezüglich des Antrags vom 13. November 2013 erst als möglichen weiteren Schritt angekündigt.

Zudem hat der Kläger beantragt, dass der Beklagte „für den ungerechtfertigten Entzug Schadensersatz zu leisten“ habe, der noch beziffert werde. Allerdings ist nach dem Sinnzusammenhang davon auszugehen, dass der Kläger dieses Begehren lediglich als eine Nebenentscheidung für den Fall ansieht, dass der Bescheid vom 9. Januar 2014 antragsgemäß aufgehoben würde. Dieser beantragte Ausspruch zu einem Schadensersatzanspruch steht zwischen weiteren Anträgen des Klägers zur sofortigen Vollstreckbarkeit eines Urteils und der Kostentragung hinsichtlich der Verfahrenskosten.

2. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der streitgegenständliche Bescheid vom 9. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Die Voraussetzungen für die Untersagung der Fortsetzung des Betriebes gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO lagen hier vor.

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Vorliegend war der Kläger infolge des mit bestandskräftigem Bescheid vom 23. Mai 2011 ausgesprochenen Widerrufs nicht mehr im Besitz der Erlaubnisse nach § 34 c GewO, die er für die Ausübung der am 22. Oktober 2012 angemeldeten Gewerbe benötigt. Der Kläger hat auch nicht bestritten, diese Gewerbe ausgeübt zu haben.

b) Der Beklagte war berechtigt, die Betriebseinstellung bereits aufgrund der festgestellten formellen Illegalität zu verfügen, ohne die materielle Rechtslage erneut zu prüfen. Das Gericht folgt nicht der Ansicht, dass in Fällen lediglich formaler Rechtswidrigkeit die sofortige Schließung eines Gewerbebetriebes ermessensfehlerhaft ist (vgl. hierzu: Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2013, § 15 Rn. 15 ff.). Vielmehr ist bei einer ohne die gemäß § 34 c GewO erforderliche Erlaubnis betriebenen gewerblichen Tätigkeit der Erlass einer für sofort vollziehbar erklärten Betriebseinstellungsanordnung grundsätzlich ermessensfehlerfrei. Ausnahmen kommen dann in Betracht, wenn die materielle Erlaubnisfähigkeit des Betriebes für die Behörde im Entscheidungszeitpunkt ohne weiteres offensichtlich und eindeutig erkennbar ist, so dass eine beantragte Erlaubnis in Kürze zu erteilen ist, oder wenn eine weitergehende materielle Prüfung im Wege einer ansonsten drohenden Existenzgefährdung geboten ist. Die vorgenannten Ausschlussgründe sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Insbesondere steht dem Kläger kein Anspruch auf Aufhebung des Widerrufs vom 23. Mai 2011 zu.

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG i. V. m. § 580 ZPO sind nicht wegen des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 gegeben. Mit dieser Entscheidung wurde das Urteil des Landgerichts ... vom 27. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ... zurückverwiesen.

Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG i. V. m. § 580 Nr. 6 ZPO setzt voraus, dass der Ausgangsverwaltungsakt auf der Beurteilung oder Entscheidung einer Vorfrage beruht und diese Beurteilung und Entscheidung nachträglich durch ein Urteil oder einen unanfechtbaren Verwaltungsakt anders beurteilt oder entschieden wird (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 51 Rn. 41). Die Vorschrift des § 580 Nr. 6 ZPO erfasst lediglich die rechtskräftige Aufhebung eines Urteils aufgrund eines neuen, vollständigen Erkenntnisverfahrens (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 580 Rn. 9).

Eine andere Sachentscheidung in diesem Sinne ist nicht bereits durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013, sondern erst durch das daraufhin gefällte Urteil des Landgerichts ... vom 9. Mai 2014 ergangen, von dem die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung berichtet haben. Diese erneute Entscheidung des Landgerichts ... ist jedoch nach Aussage der Beklagtenvertreter noch nicht rechtskräftig geworden, so dass der Tatbestand des § 580 Nr. 6 ZPO, der ein rechtskräftiges Urteil voraussetzt, derzeit nicht vorliegt.

Sollte die erneute Verurteilung durch die Entscheidung vom 9. Mai 2014 Rechtskraft erlangen, so wäre ein Widerruf der Entscheidung des Landratsamtes Rosenheim vom 9. Januar 2014 dennoch nicht zulässig. Gemäß Art. 49 Abs. 1 VwVfG kann ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt nur dann widerrufen werden, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhaltes nicht erneut erlassen werden müsste. Vorliegend würden die Voraussetzungen für einen Widerruf der Erlaubnisse gemäß § 34 c Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 GewO i. V. m. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG weiterhin vorliegen, wenn der Kläger wiederum wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.