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Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Dez. 2015 - M 7 E 15.5544

published on 14/12/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn …, durch Bedienstete der Landeshauptstadt M. und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und für die zwangsweise Sicherstellung der am 15. Oktober 1976 vom Amt für öffentliche Ordnung erteilten Waffenbesitzkarte Nr. … sowie der folgenden Waffe:

Art HerstellerKaliberHerst.Nr.

RevolverArminius4 mm M 20689821

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

Gründe

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und Waffe des Antragsgegners. Das Amt für öffentliche Ordnung M. erteilte dem Antragsgegner die Waffenbesitzkarte Nr. …, in die ein Revolver eingetragen ist.

Der Antragsgegner trat nach polizeilichen Auskünften Anfang November 2015 wiederholt auffällig in Erscheinung. So betrat er am … November 2015 vor der Öffnungszeit ein Café durch die offene Türe und weigerte sich der Aufforderung der anwesenden Reinigungskraft, das Café zu verlassen, Folge zu leisten. Er wurde dann polizeilich mit unmittelbarem Zwang entfernt, gab einen falschen Nachnamen an und verweigerte weitere Auskünfte. Am Nachmittag des selben Tages hielt sich der Antragsgegner in einem Lokal auf und weigerte sich, sein bestelltes Bier zu bezahlen, mit der Begründung, er sei der Inhaber des Lokals und müsse deshalb nicht bezahlen. Auch hier wurde der Antragsgegner durch Beamte aus dem Lokal entfernt und in Gewahrsam genommen. Am … November 2015 wurde der Antragsgegner im Sozialbürgerhaus auffällig, indem er Mülleimer durchwühlte, den Betriebsablauf störte und einen verwirrten Eindruck machte. Herbeigerufene Beamte der Polizei befragten ihn nach seiner Identität, wozu er keine Angaben machte, ferner konnte auch kein Personalausweis bei ihm gefunden werden. Zur Identitätsfeststellung erfolgte eine Verbringung auf das Polizeipräsidium, wobei der Antragsgegner während der gesamten Amtshandlung einen verwirrten und aggressiven Eindruck machte.

Am 17. November 2015 ordnete das Amtsgericht München die vorläufige Unterbringung des Antragsgegners in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses an. Es wird ausgeführt, dass die Gefahr bestehe, dass der Antragsgegner sich erheblichen gesundheitlichen Schaden zufüge.

Mit Schreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 18. November 2015 wurde der Antragsgegner aufgefordert, bestehende Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zum Umgang mit Waffen und Munition durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses auszuräumen.

Durch Beschluss des Amtsgerichts München vom 20. November 2015 (Az.: 703 XVII 7122/15) wurde der Antragsgegner hinsichtlich der Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung unter Betreuung gestellt, da bei ihm eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert wurde.

Am 5. Dezember 2015 wurde der Antragsgegner wegen Selbstgefahr durch Polizeibeamte nach dem Unterbringungsgesetz in das Bezirkskrankenhaus Ba. eingewiesen. Der Antragsgegner hatte zuvor das I.-A.-Klinikum, in das er eingewiesen war, verlassen und in einem Fernreisebus den Fahrer und Reisende belästigt und war deshalb aus dem Bus verwiesen worden. Am 6. Dezember 2015 ordnete das Amtsgericht Bayreuth (Az.: 2 XIV 391/15 L) die vorläufige Unterbringung des Antragsgegners in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses an. Die Anordnung endet spätestens mit Ablauf des 2. Januar 2016. Im Unterbringungsbeschluss wird ausgeführt, dass beim Antragsgegner von einer akuten schizophreniformen psychotischen Störung ausgegangen werde, er die Realität verkenne, orientierungslos sei und dadurch sein Leben und seine Gesundheit gefährde.

Die Antragstellerin beantragte am 10. Dezember 2015,

die Durchsuchung der Wohnung des Herrn … zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. … und der darin eingetragenen Schusswaffe zu gestatten.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass davon ausgegangen werden müsse, dass der Antragsgegner aufgrund seiner psychischen Erkrankung und des daraus resultierenden Verhaltens die Waffenbesitzkarte, die Schusswaffe und eventuell vorhandene Munition nicht freiwillig herausgeben werde und den Zugriff auf die Schusswaffe unmöglich machen werde. Es sei daher erforderlich, noch vor Entlassung des Antragsgegners aus dem psychiatrischen Krankenhaus am 2. Januar 2016 die Waffenbesitzkarte sowie die Waffe und Munition, die sich in dem Tresor in der Wohnung des Antragsgegners befänden, sicherzustellen und zu diesem Zwecke die Wohnung zu durchsuchen. Vor der Sicherstellung werde noch ein Waffenverbot nach § 41 WaffG ergehen und die Erteilung der Waffenbesitzkarte widerrufen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung nach Art. 13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet.

Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr im Verzug nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung erfolgen (vgl. BVerfG, B. v. 3.4.1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97/106 ff. m. w. N.; B. v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 - BVerfGE 57, 346/355; BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 24).

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG, B. v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 - BVerfGE 57, 346/356; BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 25). Vorliegend ergeben sich die Voraussetzungen für die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zur Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und Waffe aus § 46 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 2 WaffG.

§ 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG betrifft nach seinem eindeutigen Wortlaut („zu diesem Zweck“) und seiner systematischen Stellung im Anschluss an die Regelung der sofortigen Sicherstellung in § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG nur die Durchsuchung zum Zweck der sofortigen Sicherstellung (VG Augsburg, B. v. 28. Mai 2013 - Au 4 V 13.763 - juris Rn. 8). Die unverzügliche Wegnahme der Waffenbesitzkarte und Waffe unter Begründung behördlichen Gewahrsams ist nur möglich in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 WaffG (§ 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG) oder soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffe missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden solle (§ 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffG).

Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffG sind vorliegend erfüllt. Es liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsgegner die Waffe missbräuchlich verwenden wird. Bloße Vermutungen in dieser Hinsicht reichen grundsätzlich nicht aus. Vielmehr muss es sich um festgestellte Tatsachen handeln, die die Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung rechtfertigen (vgl. VG Würzburg, B. v. 14.7.2005 - W 5 S 05.645 - juris Rn. 13 m. w. N.; Runkel in Hinze, Waffenrecht, 64. Aktualisierung Oktober 2012, § 46 Rn. 23).

Nach einem Gesundheitszeugnis der Ärztin Dr. B. vom 17. November 2015, das als Grundlage für den Unterbringungsbeschluss des AG München vom 17. November 2015 herangezogen wurde, leidet der Antragsgegner an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Das ärztliche Zeugnis des I.-A.-Klinikums vom 24. November 2015 bestätigt dies, da demnach davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner unter einer akuten schizophreniformen psychotischen Störung leidet. Das auftretende Krankheitsbild äußert sich dabei unter anderem durch Denkstörungen im Sinne von Größenideen und Verschwörungstheorien sowie Sinnestäuschungen. Dem Antragsgegner fehlt zudem eine Krankheitseinsicht. Nach einem ärztlichen Attest von Dr. S. vom 5. Dezember 2015, das als Grundlage für den Unterbringungsbeschluss des AG Bayreuth vom 6. Dezember 2015 herangezogen wurde, liegt beim Antragsgegner eine Manie ohne psychotische Symptome vor. Der Antragsgegner trat nach polizeilichen Erkenntnissen in den letzten Wochen gehäuft durch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit in Erscheinung und machte dabei stets einen verwirrten, orientierungslosen Eindruck. Anordnungen von Polizeibeamten leistete er freiwillig nicht Folge.

Das Gericht teilt die Einschätzung der Antragstellerin, dass der Antragsgegner aufgrund seiner Erkrankung und des in den letzten Wochen gezeigten Verhaltens die Waffe nicht freiwillig herausgeben werde.

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs erscheint geboten (Art. 34 Satz 1 VwZVG). Ebenso wie die Antragstellerin ist auch das Gericht der Auffassung, dass es angesichts der psychischen Erkrankung und schwer abschätzbaren Verhaltensweise des Antragsgegners zu gefährlich wäre, abzuwarten bis der Antragsgegner aus der psychiatrischen Klinik entlassen wird und erst dann den Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Herausgabe der Waffe zu veranlassen, da der Antragsgegner in der Zwischenzeit Zugriff auf die Waffe hätte und mit einer freiwilligen Herausgabe nicht zu rechnen ist. Deshalb bleibt nur die Sicherstellung der Waffe als besondere Form unmittelbaren Zwangs. Eine vorangehende Androhung der Wohnungsdurchsuchung (Art. 36 VwZVG) bzw. Anhörung des Antragsgegners (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) ist aufgrund der Gefahr missbräuchlicher Verwendung entbehrlich. Die Sicherung gefährdeter Interessen kann in besonderen Gefahrenlagen einen sofortigen Zugriff notwendig machen, der die vorherige Anhörung ausschließt. In diesen Fällen ist eine Verweisung des Betroffenen auf eine nachträgliche Anhörung mit dem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) vereinbar (BVerfG, B. v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 - BVerfGE 57, 346/358 ff.).

Es ist weiter ausreichend, wenn der Widerruf der Waffenbesitzkarte, die auf § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffG gestützte sofort vollziehbare Sicherstellungsanordnung und der die Wohnungsdurchsuchung gestattende Beschluss bei der Wohnungsdurchsuchung in den Machtbereich des Antragsgegners gelangen bzw. ihm bei der Wohnungsdurchsuchung zur Kenntnis gebracht werden.

Schließlich verstößt die Wohnungsdurchsuchung auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, zum Zweck der Sicherstellung die Wohnung des Betroffenen zu betreten und diese nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen. Angesichts der erheblichen Gefahren, die von einsatzbereiten Schusswaffen in der Hand von waffenrechtlich unzuverlässigen bzw. unberechtigten Personen ausgehen, hat der Antragsgegner Einschränkungen seines Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung des § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG hinzunehmen. Zwar werden die Bediensteten der Landeshauptstadt bzw. der Polizei, bevor sie mit der Durchsuchung beginnen, vom Antragsgegner - sollte er zu diesem Zeitpunkt aus der Klinik entlassen und zu Hause sein - die Waffenbesitzkarte sowie die Waffe herausverlangen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Durchsuchung zu beenden, sobald der Antragsgegner die Waffenbesitzkarte und Waffe freiwillig herausgeben sollte. Tritt dieser Fall nicht ein, so bleibt keine andere Möglichkeit, als die Wohnung zu durchsuchen.

Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Um den Erfolg der Durchsuchung nicht zu gefährden, ist die Antragstellerin zu beauftragen, diesen Beschluss im Wege der Amtshilfe gemäß § 14 VwGO unmittelbar bei Beginn der Durchsuchungsmaßnahme durch Übergabe zuzustellen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

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Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann; § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 14

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.