Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Juni 2014 - 8 M 13.5193

bei uns veröffentlicht am23.06.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2013 im Verfahren M 8 K 12.1387, soweit Kosten für ein privates Sachverständigengutachten in Höhe von 12.130,90 EUR als erstattungsfähig festgesetzt wurden.

Im Hauptsacheverfahren begehrte der Antragsgegner (Kläger) von der Antragstellerin (Beklagten) einen Vorbescheid nach Art. 71 BayBO für das Grundstück...str. 22, Fl.Nr. ..., Gemarkung ... Mit Bescheid vom ... Februar 2012 hatte die Antragstellerin (Beklagte) den Antrag negativ verbeschieden und den Vorbescheid nicht erteilt. Begründet wurde diese Ablehnung damit, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Anwesen, sog. ...-Villa, um ein Denkmal handele. Zur Begründung dieses Bescheides nahm die Antragstellerin (Beklagte) auf das Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege (LfD) vom 24. Oktober 2011 Bezug, in dem basierend auf einer Ortseinsicht vom 27. September 2011 die Denkmalwerte des Anwesens ...str. 22 gewürdigt und in diesem Zusammenhang auch der Eintrag in die Denkmalliste präzisiert wurde, da das in der Nachkriegszeit rekonstruierte Villen-Gebäude eigenständige künstlerische Bedeutung habe.

Mit Schriftsatz vom 20. März 2012, beim Verwaltungsgericht München am 21. März 2012 eingegangen, erhoben die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners (Klägers) Klage gegen den Bescheid vom ... Februar 2012.

Mit Schriftsatz vom 23.08.2012 legte der Bevollmächtigte des Antragsgegners das in Streit stehende denkmalschutzfachliche Sachverständigengutachten vom 17.07.2012, das am 06.06.2012 in Auftrag gegeben worden war, vor. Inhaltlich verneinte das Gutachten hinsichtlich der auf dem Anwesen befindlichen Gebäude die Eigenschaft als Baudenkmäler unter Verweis auf den nahezu vollständigen Verlust der historischen Bausubstanz im Zuge des 2. Weltkriegs und des Wiederaufbaus in den Jahren 1947-49.

Mit Schriftsatz vom 13.11.2012 beantragte die Antragstellerin (Beklagte), die Klage abzuweisen. Des Weiteren bekräftigte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 07.01.2013 unter Bezugnahme auf das Schreiben des LfD die geäußerte Ansicht, wonach der in Rede stehende Gebäudekomplex als Baudenkmal anzusehen sei.

Über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat das Gericht am 4. März 2013 Beweis durch Einnahme eines Augenscheines erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheines sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärten und das Verfahren unter Kostentragung durch die Antragstellerin eingestellt wurde, wird auf das Protokoll vom 4. März 2013 (M 8 K 12.1387) verwiesen.

Im Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 wurden die Aufwendungen des Antragsgegners (Klägers) für ein privates Gutachten über die Denkmaleigenschaft des Anwesens und die Teilnahme der Gutachterin an der mündlichen Verhandlung als erstattungsfähig angesetzt.

Gegen den am 4. November 2013 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss beantragte die Antragstellerin (Beklagte) mit Schreiben vom 8. November 2013, am selben Tag bei Gericht eingegangen, den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Oktober 2013 abzuändern. Die geltend gemachten privaten Gutachterkosten in Höhe von 12.130,90 EUR seien nicht erstattungsfähig. Insbesondere sei der geltend gemachte Zeitaufwand für die Leistung „Zusammenschreiben der Ergebnisse der Recherchearbeiten, Anfertigen des denkmalfachlichen Gutachtens einschließlich einer Gebäudedokumentation, Drucken und Binden dreier Ausfertigungen“ mit 70 Stunden zu bezweifeln. Lediglich 40 Arbeitsstunden erschienen plausibel, da bereits 43 Stunden für Recherchearbeiten angesetzt seien.

Die Prozessbevollmächtigen des Antragsgegners (Klägers) beantragten mit Schriftsatz vom 28. November 2013, die Erinnerung zurückzuweisen. Das Gutachten befasse sich mit den schwierigen und entscheidungserheblichen Fragen zur denkmalfachlichen Beurteilung des streitgegenständlichen Anwesens. Es habe eine fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege zur denkmalfachlichen Beurteilung des streitgegenständlichen Gebäudes vorgelegen, die angesichts der fachlichen Autorität der staatlichen Fachbehörden und dem besonderen Gewicht dieser Stellungnahme nicht nur durch bloßes Bestreiten hätte widerlegt werden können. Die Gutachterbeauftragung sei auch angemessen gewesen, da sie im Ergebnis zur Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids geführt habe. Die Werthaltigkeit des Baurechts (Verkaufspreis für ein Gebäude) in dieser ... Lage liege nach Schätzung der Antragsgegnerseite (Klägerseite) bei ca. 30 Mio. €. Dieser Verkaufswert sei nicht zu erzielen, wenn das Grundstück aus Denkmalgründen nicht neu bebaut werden könnte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die nach § 165 i. V. m. § 151 VwGO zulässige Erinnerung hat keinen Erfolg.

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Antragsgegner (Kläger) die Aufwendungen für die Einschaltung einer privaten Sachverständigen erstattet bekommen kann. Nach § 162 Abs. 1 VwGO zählen zu den erstattungsfähigen Kosten neben den Gerichtskosten nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen.

2. Aufwendungen für Privatgutachten sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig (BVerwG B. v. 08.10.2008 - 4 KSt 200/08, 4 A 2004 A 2001/06 - juris Rn. 4, BayVGH B. v. 20.05.2010 - 1 C 08.412- juris Rn. 16). Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn sich dieses mit einer entscheidungserheblichen und schwierigen Fachfrage befasst, zu der auch eine rechtlich beratene und vertretene Partei nicht genügend sachkundig Stellung nehmen kann. Zudem muss die Prozesssituation das Gutachten herausfordern und sein Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein (BayVGH B. v. 28.06.2011 - 8 M 11.40017 - juris Rn. 7, m. w. N.; BayVGH B. v. 27.07.2011 - 22 M 10.2119 - juris Rn. 7 m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Einzelfall gegeben, da der streitgegenständliche Bescheid sich mit der zentralen und entscheidenden Frage, ob es sich bei dem Anwesen um ein Baudenkmal i. S. v. Art. 1 DSchG handelt, nicht substantiiert auseinandersetzt. Die Antragstellerin (Beklagte) hat den streitgegenständlichen Bescheid lediglich auf die Fachauskunft des sachverständigen LfD gestützt. Als fachkundige Behörde hätte sich die Antragstellerin jedoch in ihrem Bescheid mit der Denkmaleigenschaft selbst auseinander setzten müssen. Wegen der ausschließlich oberflächlichen Befassung mit der Denkmaleigenschaft der sog. ...-Villa im Bescheid vom ...02.2012, war die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig. Für den Antragsgegner (Kläger) ist es von ganz entscheidender Bedeutung, ob das Grundstück neu bebaut werden kann oder ob das Bestandsgebäude wegen seiner Denkmaleigenschaft erhalten bleiben muss. Die Prozesssituation hat das Gutachten herausgefordert, da es für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich darauf ankam, ob der Gebäudekomplex zu Recht als schützenswert eingeordnet wurde. Der Antragsgegner (Kläger) war aber nicht selbst zur Bewertung der streitgegenständlichen Bauwerke in denkmalfachlicher Hinsicht in der Lage, da ihm dazu die notwendigen Fachkenntnisse fehlen. Das Gutachten befasst sich mit der Frage der geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen und volkskundlichen Bedeutung des Anwesens. Dabei handelt es sich um schwierige Fachfragen, die vom Antragsgegner (Kläger) ohne fachliche Beratung nicht beantwortet werden konnten. Das Gutachten hat insoweit zur Prozessförderung sowie zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits beigetragen. Die Antragstellerin (Beklagten) hat den streitgegenständlichen Bescheid in der mündlichen Verhandlung aufgehoben und die Parteien haben darauf hin den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Frage, ob darüber hinaus der fachlichen Stellungnahme des LfD angesichts der fachlichen Autorität der staatlichen Fachbehörden ein besonderes Gewicht zukommt und es deshalb nicht nur mit bloßem Bestreiten widerlegt werden kann, kann im vorliegenden Fall dahin stehen (vgl. VG München B. v. 02.02.2012, Az. M 9 M 11.4148 - juris Rn. 5 bejahend, mit Verweis auf BayVGH B. v. 27.07.2011 - 22 M 10.2119 - juris; BayVGH, B. v. 19.03.2014 - 2 M 13.1729 - juris Rn. 12 zu Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts; BayVGH, B. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris;). Das private Sachverständigengutachten ist jedenfalls wegen der Mangelhaftigkeit des streitgegenständlichen Bescheids hinsichtlich der Denkmalproblematik und der fehlenden Auseinandersetzung der fachkundigen Behörde mit der Denkmaleigenschaft der ...-Villa für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen gewesen.

3. Aufwendungen für die Teilnahme eines privaten Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung sind dann erstattungsfähig, wenn die Prozesssituation die Teilnahme herausfordert (vgl. BayVGH v. 28.06.2011 und v. 27.07.2011, a. a. O.).

Dies war hier der Fall, weil der Antragsgegner (Kläger) damit rechnen musste, dass eine fachliche Diskussion über die Denkmaleigenschaft des streitgegenständlichen Anwesens in der mündlichen Verhandlung erfolgen wird. Es war für einen verständigen Prozessbeteiligten zu erwarten, dass die Antragstellerin (Beklagte) entweder eigenes fachkundiges Personal oder einen Vertreter des LfD zum Termin mitbringen und eine fachliche Auseinandersetzung über die Denkmalwürdigkeit der Gebäude erfolgen werde. Für die Antragstellerin (Beklagte) haben zwei fachkundige Mitarbeiter der LfD am Augenschein und an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Gemäß der Niederschrift wurde vom Sachverständigen des LfD die Denkmaleigenschaft erläutert.

4. Gegen die Angemessenheit des geltend gemachten Zeitaufwands bestehen im vorliegenden Einzelfall, insbesondere wegen der besonderen Bedeutung der Denkmaleigenschaft der ... - Villa auf einem Grundstück in einer sehr begehrten ... Innenstadtlage, keine durchgreifenden Bedenken. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens mit 70 Stunden sind insoweit angemessen. Nach der vorgelegten Stundenübersicht der Sachverständigen hat die Erstellung des Gutachtens 80,5 Stunden in Anspruch genommen. Wegen der vertraglich pauschal vereinbarten 120 Stunden sind lediglich 70 Stunden in Rechnung gestellt worden. Die einzelnen Arbeitsstunden schlüsselt die Gutachterin in einer detaillierten Übersicht anschaulich und nachvollziehbar auf. Hinzu kommt, dass es - gerade wegen der Pflicht der Beteiligten zur Vermeidung unnötiger Verfahrenskosten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Rn.1c zu § 162) - unvernünftig gewesen wäre, ein unsubstantiiertes Gutachten vorzulegen. Durch den vertraglich vereinbarten Höchststundensatz von 120 Arbeitsstunden wurde die Höhe der Gutachterkosten zugleich beschränkt.

Die Erinnerung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Juni 2014 - 8 M 13.5193

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Juni 2014 - 8 M 13.5193

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Juni 2014 - 8 M 13.5193 zitiert 4 §§.

VwGO | § 162


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslagen..

VwGO | § 151


Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Juni 2014 - 8 M 13.5193 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Juni 2014 - 8 M 13.5193 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. März 2014 - 2 M 13.1729

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

----- Tenor ----- I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. ------ Gründe ------ I. Die Antragsteller wandten sich in der Hauptsache am 25. Mai 2010 mit einem Normenkontrollantrag.

Referenzen

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.