Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 12. Juni 2012 - 9 B 91/12

bei uns veröffentlicht am12.06.2012

Gründe

I.

1

Der Antragsgegner erließ unter dem 21.03.2011 dem Antragsteller gegenüber einen Bescheid zur Erhebung von Anschlussbeiträgen (sog. Herstellungsbeitrag II - besonderer Herstellungsbeitrag; Schmutzwasser) in Höhe von 794,84 Euro.

2

Den dagegen eingelegten Widerspruch und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 25.03.2011 lehnte der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2011 als unbegründet ab. Dagegen erhob der Antragsteller unter dem 29.07.2011 Klage bei dem erkennenden Gericht (9 A 203/11 MD). Über die Klage ist bislang noch nicht entschieden. Nachdem der Antragsgegner unter dem 07.02.2012 die Zahlung des Betrages anmahnte, stellte der Antragsteller unter dem 20.02.2012 gegenüber dem Antragsgegner erneut den Antrag, die Vollziehung des Bescheides vom 21.03.2011 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens auszusetzen. Der Bevollmächtigte des Antragsgegners lehnte dies mit Schriftsatz vom 23.02.2012 ab. Der Antragsgegner erließ sodann unter dem 05.04.2012 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Konto-Pfändung) gegenüber dem Antragsteller bezüglich seines Kontos bei der Sparkasse Altmark-West in Höhe eines Gesamtbetrages von 900,79 Euro. Bezüglich der Kontopfändung beantragte der Antragsteller unter dem 23.04.2012 vorläufigen Rechtsschutz (9 B 93/12; 9 A 92/12), welchen das Gericht mit Beschluss vom 12.06.2012 ablehnte.

3

Nachdem der Antragsteller noch unter dem 09.05.2012 um eine Entscheidung ersuchte, teilte er mit Schriftsatz vom 10.05.2012 dem Gericht gegenüber mit, dass „eine Entscheidung nicht mehr erforderlich“ sei. „Der Beklagte hat den Pfändungsbetrag an mich zurück überwiesen und die Sparkasse unterrichtet, dass sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden. Ich bedanke mich für das Entgegenkommen der Gegenpartei. Der Rechtsstreit soll in der Hauptsache geklärt werden.“

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Der Antragsgegner beantragte,

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den Antrag abzulehnen

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und teilte mit, ausdrücklich nur während des Eilverfahrens von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen.

7

Auf die richterlichen Verfügungen vom 15.05.2012 und 22.05.2012 zur Abgabe eindeutiger Prozesserklärungen, teilte der Antragsteller unter dem 29.05.2012 mit:

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„Die Eilsache hat sich in der Hauptsache erledigt und zwar hat die Gegenpartei der Sparkasse Altmark West mitgeteilt, dass die Pfändung zurück gestellt wird. Daraufhin wurde mir das separierte Geld auf mein Konto überwiesen. Ich nehme Bezug auf das Anschreiben der Gegenseite. Dort spricht die Gegenseite vom Ruhen der Vollstreckungsmaßnahme, womit ich einverstanden bin. Deshalb erkläre ich [die] Eilsache für erledigt.“

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Der Antragsgegner widersprach der Erledigungserklärung und wies darauf hin, dass die Ruhendstellung der Vollstreckung nur der üblichen Bitte des Gerichts während des Eilverfahrens entsprach.

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Mit richterlicher Verfügung vom 07.06.2012 wies das Gericht den Antragsteller auf die Änderung des Streitgegenstandes aufgrund der einseitigen Erledigungserklärung hin und bat erneut um eindeutige Prozesserklärungen.

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Der Antragsteller meint, in seiner Erklärung liege keine versteckte Antragsrücknahme und das Gericht müsse doch noch über den Eilantrag entscheiden.

II.

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Der vorläufige Rechtsschutzantrag des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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1.) Die einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers verhilft dem Antragsteller nicht zum Obsiegen. Wenn ein Antragsteller, der zunächst einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt hatte, den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt erklärt und der Antragsgegner der Erledigung widerspricht, ändert sich der Streitgegenstand des Verfahrens und beschränkt sich auf die Feststellung, ob die Erledigung tatsächlich eingetreten ist (vgl. nur: OVG NRW, Beschluss v. 17.07.2006, 3 B 103/06 und Beschluss v. 28.11.1979, VI B 1013/79; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.03.1996, 1 S 2856/95; VG Hannover, Beschluss v. 07.01.2004, 6 B 7272/03; alle juris). Das Gericht vermag keine solche Feststellung der Erledigung der Hauptsache auszusprechen. Denn der Rechtsstreit hat sich nicht erledigt.

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Die Hauptsache hat sich erledigt, wenn der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren infolge eines nach Antragstellung eingetretenen Ereignisses nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgen kann. Es muss eine Lage eingetreten sein, die eine Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch erübrigt oder ausschließt (BVerwG, Beschluss v. 25.11.1981, 1 WB 131.80; juris). Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsgegner hat lediglich erklärt, bis zur Entscheidung über den Eilrechtsschutzantrag von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen absehen zu wollen. Diese Erklärung ist als sog. „Stillhaltezusage“ auf die Bitte des Gerichts bis zu einer Entscheidung im Eilrechtsschutz zu warten, zu werten. Mit ihr hat der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht, einstweilen zur Durchsetzung der Beitragsforderung keine Maßnahmen im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu ergreifen. Mit dieser Erklärung hat er keine Aussetzung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes bestehenden Vollziehbarkeit des Beitragsbescheides ausgesprochen (ähnlich: OVG NRW, Beschluss v. 17.07.2006, 3 B 103/06; juris).

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2.) Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat auch mit dem ursprünglichen Antrag keinen Erfolg. Das Gericht nimmt zu Gunsten des Antragstellers die hilfsweise Weiterverfolgung des ursprünglichen Begehrens an (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschluss v. 20.07.1972, 4 CB 13.72; BGH, Urteil v. 07.06.2001, I ZR 157/98; juris; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 161 Rz. 113 ff.).

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a.) Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage (9 A 203/11 MD) gegen den Bescheid zur Erhebung von Anschlussbeiträgen (sog. Herstellungsbeitrag II – besonderer Herstellungsbeitrag; Schmutzwasser) vom 21.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2011 anzuordnen,

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ist zulässig. Die mit dem streitbefangenen Beitragsbescheid geltend gemachten Abgaben fallen unter den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Hiergegen haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

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b.) Indes ist der Antrag unbegründet. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 VwGO soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten die aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel bestehen nicht schon dann, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Sie liegen erst dann vor, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides derart überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfsführers wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. Die von der Behörde der Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassungen und Tatsachen müssen mithin als derart erschüttert angesehen werden, dass sich ihre Bestätigung als eher fernliegende Möglichkeit darstellt (vgl. zum Ganzen: OVG LSA, Beschl. v. 21.01.2009, 4 M 355/08; juris).

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Grundsätzlich sind im Rahmen eines Eilverfahrens lediglich die Einwände zu berücksichtigen, die von den Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebracht werden, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung offensichtlich aufdrängen. Diese können sich dabei im Einzelfall auch aus Mängeln der zugrunde liegenden Abgabensatzung ergeben, die jedoch im Eilverfahren so offensichtlich und eindeutig sein müssen, dass im Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu erwarten ist (OVG LSA, Beschl. v. 03.02.2000, 1 M 20/00; n. v.). Gleiches gilt in Bezug auf die Überprüfung einer Beitragskalkulation (OVG LSA, Urt. v. 27.07.2006, 4 K 253/05 m. w. N.; juris). Diese muss in der Regel dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben und kann nicht Gegenstand der nur summarischen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sein. Anderes gilt nur dann, wenn der Antragsteller solche Einwendungen geltend macht, die ohne Weiteres geeignet sind, daraus einen Verstoß des Beitragssatzes gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot herzuleiten. Das Gericht hat sich auf die Prüfung sich aufdrängender Fehler sowie substantiierter Einwendungen des Antragstellers zu beschränken. Wobei die Prüfung der Einwendungen dort ihre Grenze findet, wo es um die Prüfung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (zur sog. Ergebnisrechtsprechung: vgl. nur: VG Cottbus, Beschluss v. 06.07.2010, VG 6 L 65/10; m. w. Nachw.; juris).

21

Die summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides hat aus diesen Gründen im Wesentlichen zum Gegenstand, ob der mit einem Rechtsbehelf angefochtene Bescheid auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht, ob die in Bezug genommene Maßnahme beitragsfähig, das herangezogene Grundstück beitragspflichtig ist, ob der Beitrag (noch) gefordert werden kann und ob sich die Höhe des geforderten Betrages nach den konkreten Umständen des Einzelfalls etwa in der Größenordnung bewegt, die auch bei einer näheren und abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren erwartet werden kann.

22

In Anwendung dieser Maßstäbe begegnet die Rechtmäßigkeit des im Hauptsacheverfahren zu prüfenden Bescheides des Antragsgegners vom 21.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2011 keinen ernstlichen Zweifeln.

23

Der Antragsteller wendet sich zunächst grundsätzlich gegen die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen seines Grundstücks im Wege des sog. Herstellungsbeitrages II – besonderer Herstellungsbeitrag. Bei dem sog. besonderen Herstellungsbeitrag handelt es sich dem Grunde nach um einen Herstellungsbeitrag im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA, der sich lediglich wegen der Regelung in § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA von einem allgemeinen Herstellungsbeitrag unterscheidet. § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA bestimmt zum einen, dass für die Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des KAG LSA am 16. Juni 1991 an eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Anlage angeschlossen waren oder eine Anschlussmöglichkeit hatten, in Abweichung von § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA eine Beitragspflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht für Investitionen entsteht, die vor Inkrafttreten des KAG LSA abgeschlossen worden sind. Zum anderen folgt aus der Regelung, dass bei der Bemessung des besonderen Herstellungsbeitrages für die Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten des KAG LSA angeschlossen waren oder angeschlossen werden konnten, d. h. bei der Ermittlung der nach dem 15.06.1991 getätigten Investitionen, der Aufwand für die nach diesem Zeitpunkt neu erschlossenen oder zu erschließenden Gebiete unberücksichtigt bleiben muss. Ansonsten gilt aber auch für den besonderen Herstellungsbeitrag, dass die sachliche Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA dann entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Beitragssatzung (vgl. zum Ganzen nur: OVG LSA, Beschl. v. 13.07.2006, 4 L 127/06 m. w. N.; juris).

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Soweit der Antragsteller einwendet, die Maßnahmen des Antragsgegners seien keine „Herstellung“ im rechtlichen Sinne, sondern allenfalls solche der „Unterhaltung“, vermag er bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage damit nicht durchzudringen. Denn der Antragsgegner stellt nunmehr auch dem Grundstück des Antragstellers erstmals seit 1990 eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung zur Verfügung.

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Das OVG Berlin-Brandenburg führt in dem Beschluss vom 01.03.2012 (OVG 9 S 9.12; juris) zu einem vergleichbaren Fall aus:

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„Spätestens aufgrund der Anordnung über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vom 23. März 1964 (GBl. III Nr. 20 S. 206) gab es auf dem Gebiet der damaligen DDR - rechtlich - keine kommunalen Wasser- bzw. Abwasseranlagen mehr. Erst infolge des Einigungsvertrages sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wieder zu Aufgaben der durch die DDR-Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 neu konstituierten Kommunen geworden, so dass öffentliche Einrichtungen der Kommunen in diesem Aufgabenbereich neu entstehen konnten. Eine rechtliche Kontinuität der kommunalen Einrichtungen besteht daher selbst insoweit nicht, wie eine Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung schon vor der Neuentstehung der öffentlichen Einrichtung technisch gewährleistet worden ist (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE -, S. 15 ff. m. w. N.). Vielmehr sind die alten technischen Anlagen in die neuen rechtlichen Einrichtungen eingegliedert worden und bildeten deren Anfangsbestand.“

27

Dem schließt sich die Kammer jedenfalls im Eilverfahren an.

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Demnach kann der Antragsteller nicht generell mit dem Argument zielführend gehört werden, dass er bislang an die bereits aus dem Jahre 1905 in der Bahnhofstraße stammende Kanalisation bei Erwerb des Grundstücks im Jahre 1998 nicht angeschlossen gewesen sei. Gleiches gilt für seinen Vortrag bezüglich seiner Vermutung, dass die über sein Grundstück verlaufende Abwasserleitung des Nachbarn und Zahnarztes eine Beschädigung des Leitungssystems und Kontamination seines Grundstücks mit Schwermetall zur Folge gehabt habe. Insoweit genügt auch hinsichtlich der Erhebung des besonderen Herstellungsbeitrages nach der ständigen Rechtsprechung die bloße Anschlussmöglichkeit des Grundstücks. Die damit einhergehende Vorteilslage reicht zur Beitragserhebung grundsätzlich aus (vgl. st. Rechtsp.; OVG LSA; a. a. O.). Im Übrigen ist der rechtskundige Antragsteller wiederholt darauf hingewiesen worden, dass im Falle der fehlenden Anschlussmöglichkeit der weitaus höhere allgemeine Herstellungsbeitrag (I) zu zahlen wäre.

29

Der Antragsteller ist gemäß § 7 Abs. 1 der Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Antragsgegners i. V. m. § 6 Abs. 8 Satz 1 KAG LSA als Eigentümer des Grundstückes gesetzlich beitragspflichtig. Rechtliche Mängel der Satzung, die im vorgenannten Sinne im Eilverfahren zu überprüfen wären, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgetragen. Soweit der Antragsteller wohl meint, die Satzungen des Antragsgegners seien aufgrund des Verweises auf die bestehende und ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nichtig, ist dem nicht zu folgen. Es erschließt sich dem Gericht bereits vom Ansatz her nicht, welche rechtliche Nichtigkeit dies zur Folge haben sollte. Selbstverständlich könnte das Oberverwaltungsgericht im Falle einer rechtlichen Überprüfung der Satzung seine eigene bisherige Rechtsprechung überprüfen und sogar ändern.

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Grundsätzlich ist es auch zulässig, in der Satzung zur Berechnung des Beitrages auf den modifizierten Flächenmaßstab abzustellen. Der Antragsgegner wird dem in § 4 seiner Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung gerecht. Der sog. Vollgeschossmaßstab ist grundsätzlich ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab und die vom Antragsgegner in der Satzung vorgenommene Fakturierung ist vorteilsgerecht (vgl. nur: OVG LSA, Urt. v. 05.05.2011, 4 L 175/09; VG Cottbus, Urt. v. 27.10.2011, 6 K 953/10 m. w. N.; juris).

31

Der angefochtene Bescheid ist auch nicht zu unbestimmt oder gar unwirksam wie der Antragsteller meint. Aus dem Beitragsbescheid und im Übrigen auch aus dem Widerspruchsbescheid lässt sich ersehen, für welches Grundstück und auf welchen Grundlagen und nach welcher Berechnung der Beitrag festgesetzt wurde. Der Heranziehungsbescheid wird damit sowohl den rechtlichen Anforderungen an seinen Inhalt (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO) als auch – insbesondere unter Berücksichtigung des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2011 – den an seine Begründung zu stellenden Anforderungen (§ 121 Abs. 1 AO; vgl. dazu: OVG LSA, Beschluss v. 23.02.2012, 4 L 40/12; n. v.) gerecht. Die vom Antragsteller geforderte Unterscheidung aller Kosten hinsichtlich des Herstellungsbeitrages I und II muss im Bescheid nicht erfolgen. Denn dies hat in der dem Bescheid zugrunde liegenden Kalkulation zu geschehen. So vermischt der Antragsteller auch seine Begründung zur Unbestimmtheit des Bescheides mit seinen Rügen gegen die Kalkulation. Der Antragsteller übersieht die in ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt zulässige Erhebung des sog. besonderen Herstellungsbeitrages II aufgrund § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA zum Schutze der „Altanschließer“.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, dass der Antragsgegner seit 1990 alle anfallenden Kosten über die Abwassergebühr kalkuliert und eingezogen habe, muss dies der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Andere Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides sprechen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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3.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. In Anlehnung an Nr. 3.1. und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Wert der streitigen Abgabe im vorläufigen Rechtsschutz zu vierteln.


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