1: Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes den auf den 10.11.2013 festgelegten Nachwahltermin für die Wiederholungswahl des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde A. abzusagen und die Verfahrensweise zur Nachwahl für rechtswidrig zu erklären.

2: Der Antragsteller ist Einwohner der Hansestadt W. einer Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde A. und Wahlbewerber zum dortigen Verbandsgemeinderat.

3: Mit Urteil vom 06.06.2012 hat das beschließende Gericht die Wahl des Verbandsgemeinderats vom 29.11.2009 für ungültig erklärt (Az. 9 A 112/10 MD; juris)). Den Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 30.04.2013 abgelehnt (4 L 143/12). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

4: Unter dem 13.06.2013 bestimmte der Antragsgegner den 22.09.2013 als Wahltag für die Wiederholungswahl des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde A.. Der Wahlleiter nahm die Bekanntmachungen am 21.06.2013 vor. Unter dem 02.07.2013 machte der Wahlleiter die „Richtigstellung zur Bekanntmachung vom 21.06.2013“ öffentlich bekannt; insbesondere hinsichtlich der Anzahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften für jeden Wahlvorschlag im jeweiligen Wahlbereich ergaben sich Änderungen.

5: Mit an den Wahlleiter der Verbandsgemeinde A. gerichteten Bescheid vom 31.07.2013 sagte der Antragsgegner die Wiederholungswahl des Verbandsgemeinderats am 22.09.2013 nach § 44 Abs. 1a KWG LSA ab und ordnete gleichzeitig die Nachwahl für den 10.11.2013 an. Ausgehend davon, dass die Wahlbekanntmachung zu unbestimmt sei und die Befreiung von der Erbringung von Unterstützungsunterschriften nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 KWG LSA für die hier vorliegende Wiederholungswahl der Vertretung der Verbandsgemeinde A. keine Anwendung finde, liege ein nicht mehr behebbarer Wahlfehler vor, weil Bewerber (auch potentielle Bewerber) objektiv nicht mehr ausreichend Zeit gehabt hätten, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

6: Der Wahlleiter gab am 05.08.2013 die Absage der Wiederholungswahl am 22.09.2013 öffentlich bekannt.

7: Unter dem 09.08.2013 machte der Wahlleiter den neuen Termin der Verbandsgemeinderatswahl am 10.11.2013 sowie die Zahl der zu wählenden Vertreter, die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber, die Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge sowie die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche öffentlich bekannt. Insbesondere sieht die Bekanntmachung vor, dass Wahlvorschläge bis zum 16.09.2013, 18.00 Uhr beim Verbandsgemeindewahlleiter einzureichen sind und nur solche Unterstützungserklärungen berücksichtigt werden, die zwischen dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung nach § 15 KWG LSA und dem Ende der Einreichungsfrist abgegeben worden sind.

8: Der Antragsteller wendete sich mit Schreiben vom 16.08.2013 an den Verbandsgemeindewahlleiter mit dem Hinweis, dass er davon ausginge, dass nach den Wahlvorschlägen der Hauptwahl gewählt werde und ein erneutes Sammeln von Unterschriften demnach entfallen würde. Auch sei der Nachwahltermin zu spät angesetzt. Mit Schreiben vom 03.09.2013 teilte der Wahlleiter dem Antragsteller mit, dass Wahlfehler bei der Festlegung und Erbringung von Unterstützungsunterschriften vorgelegen hätten, so dass die Wahlvorbereitungen ab diesem Zeitpunkt neu zu beginnen hätten, um insbesondere die Chancengleichheit der Bewerber zu wahren.

9: Am 27.09.2013 hat der Antragsteller beim beschließenden Gericht um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel der Aufhebung des Termins der Verbandsgemeinderatswahl am 10.11.2013 nachgesucht. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass entgegen der Vorgaben des § 44 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 KWG LSA der Wahltermin festgelegt worden sei und dass die Forderung, Wahlvorschlägen samt Unterstützungserklärungen neu einzureichen, rechtswidrig sei. Mindestens ein Bewerber – Herr K. aus H. – sei als Einzelbewerber nicht zugelassen worden sei, obwohl der Einzelwahlvorschlag mit über 50 Unterstützungsunterschriften für die Hauptwahl am 22.09.2013 fristgerecht eingereicht worden sei. Herr Krell habe bereits einen Wahleinspruch angekündigt. Aus Sorge darüber, dass erneut ein langjähriger Rechtstreit drohe, in dessen Folge die Wahl womöglich für ungültig erklärt werde, sei die einstweilige Anordnung geboten.

10: Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

11: den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, die Verbandsgemeinderatswahl der Verbandsgemeinde A. am 10.11.2013 abzusagen und die Verfahrensweise zur Nachwahl für rechtswidrig zu erklären.

12: Der Antragsgegner beantragt,

13: den Antrag abzulehnen.

14: Er erwidert, er sei nicht passiv legitimiert. § 44 Abs. 1a KWG LSA betreffe das aufsichtsrechtliche Einschreiten der Kommunalaufsicht gegenüber einer Verbandsgemeinde. Der Bürger sei hiervon nicht betroffen, subjektive Rechte seien nicht verletzt, so dass kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Eine Vorwegnahme der Hauptsache läge vor, die Entscheidung könnte nach einem Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses könne im Wahlprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl überprüft werden. Schließlich sei die Anordnung des Nachwahltermins durch den Antragsgegner auch rechtmäßig, da ein nicht behebbarer Mangel vorgelegen habe. Die 90-Tagefrist sei erforderlich, da nur so der ursprüngliche Wahlfehler geheilt werden könne. Da das Wahlverfahren mit der Bekanntmachung neu beginnen müsse, gelte dies auch für die Unterstützungsunterschriften. Die Rechtsauffassung sei auch mit dem Landeswahlleiter abgestimmt worden.

15: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im anhängigen Verfahren und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

: II.

16: Der Antrag ist unzulässig.

17: Zwar kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus sonstigen Gründen notwendig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf das vom Antragsteller verfolgte Begehren jedoch nicht vor. Denn der Antragsteller ist mangels Zulässigkeit einer vorweggenommenen Wahlprüfung nicht antragsbefugt.

18: Das vom Antragsteller zu Recht gegen den Antragsgegner verfolgte und im Kern auf eine vorweggenommene Wahlprüfung zielende Begehren, kann er nicht mit Erfolg auf § 44 Abs. 1a Satz 1 KWG LSA stützen, da diese Norm keinen Drittschutz vermittelt, das heißt, der Antragsteller hat unabhängig davon, dass er wahlberechtigter Einwohner der Verbandsgemeinde A. und Wahlbewerber für die am 10.11.2013 stattfindende Verbandsgemeinderatswahl ist, keinen Anspruch auf Einschreiten des Antragsgegners nach § 44 Abs. 1a Satz 1 KWG LSA.

19: Nach dieser Vorschrift hat zwar die Kommunalaufsichtsbehörde das Recht, die Wahl abzusagen und gleichzeitig eine Nachwahl anzuordnen, wenn während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt wird, aufgrund dessen die Wahl im Falle ihrer Durchführung für ungültig erklärt werden müsste. Eine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers – wie sie für die erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung des vom Antragsteller verfolgten Begehrens erforderlich wären – geht mit dem Unterbleiben der erstrebten Verpflichtung des Antragsgegners jedoch nicht einher. Denn ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers oder auch Wahlbewerbers auf insoweitiges kommunalaufsichtliches Einschreiten existiert nicht, weil die Regelung des § 44 Abs. 1a KWG LSAallein dem öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung von Kommunalwahlen zur zügigen Schaffung gesetzmäßiger Kommunalparlamente, nicht aber – zumindest auch – dem Interesse des einzelnen Einwohners oder Wahlbewerbers – die keine Sachwalter des öffentlichen Interesses sind – zu dienen bestimmt ist (vgl. zu vergleichbarer Rechtsnorm VG Leipzig, Beschluss vom 08.01.2013 - 6 L 1480/12 - juris). Denen ist zwar zuzugeben, dass auch sie einen Anspruch auf ein (zügig und) wirksam gewähltes Kommunalparlament haben, Letzterer insbesondere auch vor dem Hintergrund seines passiven Wahlrechts. Die Geltendmachung von damit im Zusammenhang stehenden Rechten beschränkt sich aber regelmäßig unmittelbar auf das Wahlverfahren und ist deshalb ausschließlich mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im Wahlprüfungsverfahren durchsetzbar. In Wahlangelegenheiten gilt nämlich der auch nicht von § 44 Abs. 1a KWG LSA durchbrochene Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 08.05.2009 – 9 B 129/09 MD – n. v.).

20: Nach § 50 KWG LSA besteht für einen bestimmten Personenkreis – zu dem auch der Antragsteller zählt – die Möglichkeit gegen eine Kommunalwahl Einspruch zu erheben. Für einen Wahlberechtigten ist dieser Wahleinspruch grundsätzlich die einzige Möglichkeit, gegen eine Kommunalwahl und die Entscheidung im Rahmen ihrer Durchführung Rechtsschutz zu erlangen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 03.11.2004 – 2 M 604/04 – m.w.N., n. v.). Aber auch dieses Verfahren der Wahlprüfung und –anfechtung dient nicht dem Schutz seiner subjektiven Rechte, sondern stellt ein objektives Verfahren dar, das besonderen Regeln unterliegt und dem allgemeinen öffentlichen Interesse an dem ordnungsgemäßen Vollzug des Wahlvorgangs dient. Beschränkt § 50 KWG LSA mithin die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Kommunalwahlen dahingehend, dass sich der Wahlberechtigte lediglich im Wege eines Wahleinspruchs gegen eine bereits durchgeführte Kommunalwahl wenden kann, ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass er sich im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen eine – wie hier – lediglich bevorstehende Wahl wendet, um deren Durchführung zu verhindern (vgl. OVG LSA, a.a.O.). Dies gilt sowohl für eine Wiederholungs- als auch für eine Nachwahl, weil auch insoweit die Möglichkeit des (nachträglichen) Wahleinspruchs besteht (vgl. zur Wiederholungswahl, OVG LSA, a.a.O.).

21: Die Rechtskontrolle findet nachfolgend entsprechend den Vorschriften der §§ 50 ff. KWG LSA statt. Das Wahlprüfungsverfahren und auch das nachfolgende gerichtliche Verfahren dienen auch dann (nur) dem Schutz des objektiven Wahlrechts. Sie sind allein dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung der Vertretungskörperschaft zu gewährleisten. Die Korrektur etwaiger Wahlfehler ist dann an den Voraussetzungen des § 52 KWG LSA zu messen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 08.05.2009 – 9 B 129/09 MD – n. v.). Auch der Umstand, dass der wahlberechtigte Antragsteller zugleich Wahlbewerber ist, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Schließlich kann auch vor dem Hintergrund, dass ein Wahleinspruch durch einen nicht zugelassenen Wahlbewerbers bereits in Aussicht gestellt wurde, keine andere Sichtweise rechtfertigen. Denn der Antragsteller hat – wie auch der vorbezeichnete abgelehnte Wahlbewerber – keinen Anspruch auf eine vorweggenommen Wahlprüfung. Sie sind auf das Wahlprüfungsverfahren zu verweisen.

22: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23: Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 22.1.1 Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 19. Aufl. 2013, Anh § 164, Rdnr. 14). Einen Abschlag von dem Betrag des gesetzlichen Regelstreitwertes ist nicht angezeigt. Zwar liegt hier nur ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor, mit diesem wäre aber im Erfolgsfalle die Hauptsache vorweggenommen worden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

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published on 30.04.2013 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2 Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. 3 Der Zulass

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Kreditwesengesetz - KredWG | § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen

(1) Ein Institut oder ein übergeordnetes Unternehmen, die Mitglieder deren Organe und deren Beschäftigte haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen; dies gilt auch für Auslagerungsunternehmen, für die Mitglieder von deren Organen und für deren Beschäftigte, soweit Aktivitäten und Prozesse betroffen sind, die ein Institut oder übergeordnetes Unternehmen ausgelagert hat. Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten, übergeordneten Unternehmen und Auslagerungsunternehmen, soweit ein Institut oder ein übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert hat oder es sich um eine Auslagerung nach § 25h Absatz 4 oder nach § 6 Absatz 7 des Geldwäschegesetzes handelt, Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Instituts, des Auslagerungsunternehmens und des übergeordneten Unternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden.

(1a) Soweit eine zentrale Gegenpartei unter den Voraussetzungen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 operationelle Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auf ein Unternehmen auslagert, sind die Befugnisse der Bundesanstalt nach Absatz 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(1b) Originatoren und ursprüngliche Kreditgeber, soweit sie keine Institute sind, sowie Verbriefungszweckgesellschaften und gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 zugelassene Dritte haben der Bundesanstalt Auskünfte entsprechend den Absätzen 1 und 6 zu erteilen. Der Bundesanstalt stehen die in Absatz 1 genannten Prüfungsbefugnisse entsprechend zu.

(2) Ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a, eine Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a, eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a oder eine gemischte Holding-Gesellschaft sowie ein Mitglied eines Organs eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen, um die Richtigkeit der Auskünfte oder der übermittelten Daten zu überprüfen, die für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 3 Satz 1 zu übermitteln sind. Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen; Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume der Unternehmen innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für ein nicht in die Zusammenfassung einbezogenes Tochterunternehmen und ein gemischte Holdinggesellschaft und dessen Tochterunternehmen.

(2a) Benötigt die Bundesanstalt bei der Aufsicht über eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, eine gemischte Finanzholding-Gruppe oder gemischte Holding-Gruppe Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Stelle vorliegen, richtet sie ihr Auskunftsersuchen zunächst an diese zuständige Stelle. Bei der Aufsicht über Institute, die einem EU-Mutterinstitut nach § 10a nachgeordnet sind, richtet die Bundesanstalt Auskunftsersuchen zur Umsetzung der Ansätze und Methoden nach der Richtlinie 2013/36/EU regelmäßig zunächst an die für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis zuständige Stelle.

(3) Die in die Zusammenfassung einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Ausland haben der Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz zulässigen Prüfungen zu gestatten, insbesondere die Überprüfung der Richtigkeit der für die Zusammenfassung nach § 10a Absatz 4 bis 7, § 25 Absatz 2 und 3 und nach den Artikeln 11 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung übermittelten Daten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich und nach dem Recht des anderen Staates zulässig ist. Dies gilt auch für nicht in die Zusammenfassung einbezogene Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland.

(3a) (weggefallen)

(4) Die Bundesanstalt kann zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane bei Instituten, Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person Vertreter entsenden. Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes sind die Vertreter im Wege der Videokommunikation zu der Versammlung zuzuschalten und können über die Videokommunikation das Wort ergreifen. Nach § 130a Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes eingereichte Stellungnahmen, nach § 131 Absatz 1a und 1b des Aktiengesetzes eingereichte Fragen sowie die zu diesen Fragen vor der Versammlung gegebenen Antworten sind den Vertretern zugänglich zu machen. Die Vertreter dürfen anstelle der Zuschaltung im Wege der Videokommunikation am Ort der Hauptversammlung teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich halten. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 5 zu dulden.

(5) Die Institute, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung vorzunehmen. Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 4 zu dulden. Absatz 4 bleibt unberührt.

(6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

(1) Kredite im Sinne der §§ 15 bis 18 sind

1.: Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene Geldforderungen, Akzeptkredite sowie Forderungen aus Namensschuldverschreibungen mit Ausnahme der auf den Namen lautenden Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen;
2.: die Diskontierung von Wechseln und Schecks;
3.: Geldforderungen aus sonstigen Handelsgeschäften eines Instituts, ausgenommen die Forderungen aus Warengeschäften der Kreditgenossenschaften, sofern diese nicht über die handelsübliche Frist hinaus gestundet werden;
4.: Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines Instituts sowie die Haftung eines Instituts aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten;
5.: die Verpflichtung, für die Erfüllung entgeltlich übertragener Geldforderungen einzustehen oder sie auf Verlangen des Erwerbers zurückzuerwerben;
6.: der Besitz eines Instituts an Aktien oder Geschäftsanteilen eines anderen Unternehmens, der mindestens ein Viertel des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) des Beteiligungsunternehmens erreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes ankommt;
7.: Gegenstände, über die ein Institut als Leasinggeber Leasingverträge abgeschlossen hat, abzüglich bis zum Buchwert des ihm zugehörigen Leasinggegenstandes solcher Posten, die wegen der Erfüllung oder der Veräußerung von Forderungen aus diesen Leasingverträgen gebildet werden.

Zugunsten des Instituts bestehende Sicherheiten sowie Guthaben des Kreditnehmers bei dem Institut bleiben außer Betracht.

(2) Als Kredite im Sinne der §§ 15 bis 18 gelten nicht

1.: Kredite an den Bund, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband;
2.: ungesicherte Forderungen an andere Institute aus bei diesen unterhaltenen, nur der Geldanlage dienenden Guthaben, die spätestens in drei Monaten fällig sind; Forderungen eingetragener Genossenschaften an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken und Girozentralen an ihre Zentralkreditinstitute können später fällig gestellt sein;
3.: von anderen Instituten angekaufte Wechsel, die von einem Institut angenommen, indossiert oder als eigene Wechsel ausgestellt sind, eine Laufzeit von höchstens drei Monaten haben und am Geldmarkt üblicherweise gehandelt werden;
4.: abgeschriebene Kredite.

(3) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 18 gelten nicht für

1.: Kredite, soweit sie den Erfordernissen des § 14 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes entsprechen (Realkredite);
2.: Kredite mit Laufzeiten von höchstens 15 Jahren gegen Bestellung von Schiffshypotheken, soweit sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen;
3.: Kredite an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 2 Nr. 1 genannt ist, die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft oder die Europäische Investitionsbank;
4.: Kredite, soweit sie vom Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband verbürgt oder in anderer Weise gesichert sind (öffentlich verbürgte Kredite).

(4) Als Kredite im Sinne des § 18 gelten nicht

1.

Kredite auf Grund des entgeltlichen Erwerbs einer Forderung aus nicht bankmäßigen Handelsgeschäften, wenn

a): Forderungen aus nicht bankmäßigen Handelsgeschäften gegen den jeweiligen Schuldner laufend erworben werden,
b): der Veräußerer der Forderung nicht für deren Erfüllung einzustehen hat und
c): die Forderung innerhalb von drei Monaten, vom Tage des Ankaufs an gerechnet, fällig ist;

2.

Kredite, soweit sie gedeckt sind durch Sicherheiten in Form von

a): Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder bei einem Drittinstitut, das Mutter- oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, oder Barmitteln, die das Institut im Rahmen der Emission einer Credit Linked Note erhält, oder
b): Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die von dem kreditgewährenden Institut oder einem Drittinstitut, das Mutter- oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, ausgegeben wurden und bei diesen hinterlegt sind und die näheren Bestimmungen der Artikel 192 bis 241 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Kreditrisikominderung erfüllt werden.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 15 Organkredite

(1) Kredite an

1.: Geschäftsleiter des Instituts,
2.: nicht zu den Geschäftsleitern gehörende Gesellschafter des Instituts, wenn dieses in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird, sowie an persönlich haftende Gesellschafter eines in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien betriebenen Instituts, die nicht Geschäftsleiter sind,
3.: Mitglieder eines zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Organs des Instituts, wenn die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind (Aufsichtsorgan),
4.: Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des Instituts,
5.: Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern der in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen,
6.: stille Gesellschafter des Instituts,
7.: Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, wenn ein Geschäftsleiter, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter des Instituts oder dessen Ehegatte, Lebenspartner, Kind oder Elternteil gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsorgans der juristischen Person oder Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ist,
8.: Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person, ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter dieses Unternehmens dem Aufsichtsorgan des Instituts angehört,
9.: Unternehmen, an denen das Institut oder eine der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen eine bedeutende Beteiligung hält oder bei denen das Institut oder eine der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen persönlich haftender Gesellschafter ist,
10.: Unternehmen, die an dem Institut mit mehr als 10 vom Hundert des Kapitals des Instituts beteiligt sind,
11.: Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person oder ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft an dem Institut mit mehr als 10 vom Hundert des Kapitals beteiligt ist und
12.: persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsorgans, Prokuristen und an zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines von dem Institut abhängigen Unternehmens oder das Institut beherrschenden Unternehmens sowie ihre Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern,

(Organkredite) dürfen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des Instituts und außer im Rahmen von Mitarbeiterprogrammen nur zu marktmäßigen Bedingungen und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans, im Falle der Nummer 12 des Aufsichtsorgans des das Institut beherrschenden Unternehmens, gewährt werden; die vorstehenden Bestimmungen für Personenhandelsgesellschaften sind auf Partnerschaften entsprechend anzuwenden. Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichtsorgans, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen an der Fassung der Beschlüsse nach Satz 1 und deren Vorbereitung nicht mitwirken. Auf einen einstimmigen Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter sowie die ausdrückliche Zustimmung des Aufsichtsorgans kann verzichtet werden, wenn für einen Kredit an ein Unternehmen nach Satz 1 Nr. 9 und 10 gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert verwendet werden kann. Als Beteiligung im Sinne des Satzes 1 Nummer 10 und 11 gilt jeder Besitz von Aktien oder Geschäftsanteilen des Unternehmens, wenn er mindestens ein Viertel des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) erreicht, ohne daß es auf die Dauer des Besitzes ankommt. Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung von Entnahmen gleich, die über die einem Geschäftsleiter oder einem Mitglied des Aufsichtsorgans zustehenden Vergütungen hinausgehen, insbesondere auch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Vergütungen. Organkredite, die nicht zu marktmäßigen Bedingungen gewährt werden, sind auf Anordnung der Bundesanstalt mit hartem Kernkapital nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu unterlegen.

(2) Die Bundesanstalt kann für die Gewährung von Organkrediten im Einzelfall Obergrenzen anordnen; dieses Recht besteht auch, nachdem der Organkredit gewährt worden ist. Organkredite, die die von der Bundesanstalt angeordneten Obergrenzen überschreiten, sind auf weitere Anordnung der Bundesanstalt auf die angeordneten Obergrenzen zurückzuführen; in der Zwischenzeit sind sie mit hartem Kernkapital nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu unterlegen.

(3) Absatz 1 gilt nicht

1.: für Kredite an Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte sowie an ihre Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern, wenn der Kredit ein Jahresgehalt des Prokuristen oder des Handlungsbevollmächtigten nicht übersteigt,
2.: für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 genannte Personen oder Unternehmen, wenn der Kredit weniger als 1 vom Hundert der nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 71 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anrechenbaren Eigenmittel des Instituts oder weniger als 50 000 Euro beträgt, und
3.: für Kredite, die um nicht mehr als 10 vom Hundert des nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen Betrages erhöht werden.

(4) Der Beschluß der Geschäftsleiter und der Beschluß über die Zustimmung sind vor der Gewährung des Kredits zu fassen. Die Beschlüsse müssen Bestimmungen über die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits enthalten. Sie sind aktenkundig zu machen. Ist die Gewährung eines Kredits nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 eilbedürftig, genügt es, daß sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichtsorgan der Kreditgewährung unverzüglich nachträglich zustimmen. Ist der Beschluß der Geschäftsleiter nicht innerhalb von zwei Monaten oder der Beschluß des Aufsichtsorgans nicht innerhalb von vier Monaten, jeweils vom Tage der Kreditgewährung an gerechnet, nachgeholt, hat das Institut dies der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Der Beschluß der Geschäftsleiter und der Beschluß über die Zustimmung zu Krediten an die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12 genannten Personen können für bestimmte Kreditgeschäfte und Arten von Kreditgeschäften im voraus, jedoch nicht für länger als ein Jahr gefaßt werden.

(5) Wird entgegen Absatz 1 oder 4 ein Kredit an eine in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12 genannte Person gewährt, so ist dieser Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzuzahlen, wenn nicht sämtliche Geschäftsleiter sowie das Aufsichtsorgan der Kreditgewährung unverzüglich nachträglich zustimmen.

(6) Für Geschäfte des Instituts, die keine Kredite im Sinne von § 21 Absatz 1 sind, mit Personen oder Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 12 und für Ausbuchungen von Forderungen an diese Personen oder Unternehmen gelten Absatz 1 Satz 1 bis 4, die Absätze 3 und 4, § 19 Absatz 3 sowie § 21 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen

(3a) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen

(3a) (weggefallen)

Kreditwesengesetz - KredWG | § 50

(weggefallen)

Kreditwesengesetz - KredWG | § 52 Sonderaufsicht

Soweit Institute einer anderen staatlichen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.