Die Klägerin steht als Steueramtsrätin im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung des Bundeszentralamts für Steuern vom April 2013 wurde ihr ab dem 06. Mai 2013 probeweise für zunächst sechs Monate ein Dienstposten am Dienstsitz in Berlin übertragen. Aus Krankheitsgründen trat die Klägerin ihren Dienst in Berlin erst am 03. Juni 2013 an.

Mit Antrag vom 27. Mai 2014 – eingegangen bei der Beklagten am 28. Mai 2014 – beantragte die Klägerin die Gewährung von Trennungsgeld, zu dem sie in der Folgezeit Forderungsnachweise für die Zeit vom 03. Juni 2013 bis zum 02. Juli 2014 vorlegte.

Mit Bescheid vom 01. September 2014 lehnte die Beklagte die Gewährung von Trennungsgeld mit der Begründung ab, der am 28. Mai 2014 eingegangene Antrag wahre die einjährige Frist des § 9 Abs.1 Satz 1 der Trennungsgeldverordnung (TGV) nicht. Da die Maßnahme am 06. Mai 2013 begonnen habe, hätte der Antrag spätestens mit Ablauf des 05. Mai 2014 eingehen müssen. Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 2015 - der Klägerin zugestellt am 02. Mai 2015 - zurück.

Die Klägerin hat am 01. Juni 2015 Klage erhoben. Sie trägt vor, für den Beginn der Frist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV komme es auf ihren tatsächlichen Dienstbeginn am 03. Juni 2013 an, denn erst mit diesem Tag entstehe ein Anspruch auf Trennungsgeld. Dieses Verständnis habe das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Urteil vom 12. Juni 2014 (6 A 5217/12), auf das sie sich berufe, ausdrücklich zu Grunde gelegt. Ansonsten wäre ein Beamter, der krankheitsbedingt einer Abordnung für einen längeren Zeitraum nicht Folge leisten könne, auch unverhältnismäßig benachteiligt. Für sie habe bei ihrem Arbeitsbeginn nach längerer Krankheit mit zusätzlichen Belastungen durch den entfernten Dienstort die Erfüllung ihrer Dienstpflichten Vorrang vor der Geltendmachung persönlicher Ansprüche gehabt. In vergleichbaren Situationen könne es nicht im Belieben des Dienstherrn stehen, durch eventuelle Verschiebung der einen Trennungsgeldanspruch auslösenden Personalmaßnahme den Beginn der Antragsfrist zu beeinflussen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01. September 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2015 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 27. Mai 2014 Trennungsgeld für die Zeit vom 03. Juni 2013 bis zum 02. Juli 2014 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, ein Anspruch auf Trennungsgeld bestehe wegen der verspäteten Antragstellung nicht. Die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV beginne mit dem „Beginn der Maßnahme“. Damit sei die Personalmaßnahme gemeint, hier also die Zuweisung des Dienstpostens mit Wirkung ab dem 06. Mai 2013.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheidet (§§ 101 Abs. 2, 87a Abs. 2 und 3 VwGO) ist nicht begründet. Der die Gewährung von Trennungsgeld ablehnende Bescheid vom 01. September 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 28. April 2015 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV ist das Trennungsgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 TGV schriftlich zu beantragen. Diese Frist ist mit Ablauf des 05. Mai 2014 abgelaufen und wurde durch die Stellung des Antrags der Klägerin vom 27. Mai 2014 nicht gewahrt.

Die Ausschlussfrist begann am 06. Mai 2013. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV beginnt die Frist mit dem Beginn einer der in § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 14 TGV im Einzelnen bezeichneten Personalmaßnahmen, die den Anlass für die Gewährung von Trennungsgeld bildet. Die hier den Anlass für die Gewährung von Trennungsgeld bildende Personalmaßnahme ist die probeweise Zuweisung des Dienstpostens in Berlin zum 06. Mai 2013. Mit diesem Datum war der Anlass für die Gewährung von Trennungsgeld nach § 1 Abs. 2 TGV geschaffen. Dass im Fall der Klägerin mit diesem Tag ein Trennungsgeldanspruch gleichwohl noch nicht entstand - etwa weil eine Dienstantrittsreise noch nicht stattgefunden hatte (§ 3 Abs. 1 TGV) - ändert am Beginn der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV nichts, denn dieser ist allein an die Verwirklichung des Anlasses für die Gewährung von Trennungsgeld nach § 1 Abs. 2 TGV geknüpft, nicht an das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Trennungsgeld. Tritt - im Fall der Zuweisung eines Dienstpostens - der Berechtigte nach § 1 Abs. 1 TGV seinen Dienst tatsächlich nicht schon mit der Schaffung eines Anlasses nach § 1 Abs. 2 TGV an, kommt es für den Fristbeginn nach § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV nach dessen insoweit eindeutigem und keiner erweiternden Auslegung zugänglichem Wortlaut gleichwohl auf den Eintritt des Anlasses an, nicht auf den tatsächlichen Dienstbeginn.

Eine unverhältnismäßige Benachteiligung solcher Beamter, deren Dienstbeginn auf dem neuen Dienstposten sich krankheitsbedingt verzögert, vermag das Gericht darin in Anbetracht der großzügig bemessenen Frist von einem Jahr nicht zu sehen. Auch die von der Klägerin bezeichneten und mit der Dienstaufnahme an einem entfernten Ort typischerweise verbundenen Belastungen können dem Eintritt des Fristbeginns vorliegend nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden.

Die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juni 2014 (6 A 5217/12), auf das die Klägerin sich zur Stützung ihrer Rechtsauffassung beruft, können nicht in dem Sinne verstanden werden, dass es - entgegen der hier vertretenen Auffassung - nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV auf den tatsächlichen Dienstbeginn und nicht auf den Beginn der Personalmaßnahme nach § 1 Abs. 2 TGV ankommt. Zwar hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem von ihm entschiedenen Fall den Fristablauf in einer Weise berechnet, die an den tatsächlichen Dienstbeginn (4. Dezember 2006), nicht das Wirksamwerden der in Rede stehenden Versetzung (1. Dezember 2006) anknüpft. Da es hierauf in dem entschiedenen Fall aber nicht entscheidungstragend ankam, weil die Ausschlussfrist in beiden Alternativen längst abgelaufen war, fehlt es in dem Urteil an substantiellen Erwägungen zu der hier zu entscheidenden Frage, so dass das Urteil nicht als Bestätigung der Auffassung der Klägerin herangezogen werden kann. Sollte das Urteil gleichwohl dahingehend zu verstehen sein, dass es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg für den Fristbeginn nach § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV auf den - ggf. aus Krankheits- oder Urlaubsgründen - verzögerten tatsächlichen Dienstbeginn ankommt, vermag das Gericht sich dem aus den genannten Gründen nicht anzuschließen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 01. Juni 2016 - 15 K 3210/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 01. Juni 2016 - 15 K 3210/15

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 01. Juni 2016 - 15 K 3210/15 zitiert 7 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

Trennungsgeldverordnung - TGV

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind 1. Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,2. Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. (2) Trennungsgeld wird gewäh

Referenzen

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 9 Verfahrensvorschriften

(1) Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Trennungsgeld wird monatlich nachträglich auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben hat. Satz 2 gilt entsprechend für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden Anspruchszeitraums.

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 9 Verfahrensvorschriften

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.: Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
2.: Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und
3.: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.: Versetzung aus dienstlichen Gründen,
2.: Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
3.: Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
4.: nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
5.: Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
6.: Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
7.: Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
8.: vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
9.: vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
10.: Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
11.: Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
12.: Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
13.: Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
14.: Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
2.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 9 Verfahrensvorschriften

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.: Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
2.: Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und
3.: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.: Versetzung aus dienstlichen Gründen,
2.: Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
3.: Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
4.: nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
5.: Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
6.: Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
7.: Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
8.: vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
9.: vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
10.: Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
11.: Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
12.: Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
13.: Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
14.: Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
2.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 3 Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben

(1) Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld). Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als 3 Stunden beträgt. Ändert sich vorübergehend der Beschäftigungsort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 oder für volle Kalendertage der Abwesenheit wegen einer Dienstreise für längstens drei Monate, wird bei Rückkehr nach Beendigung der Maßnahme oder Dienstreise Trennungsreisegeld gewährt, soweit der Anspruchszeitraum nach Satz 1 noch nicht ausgeschöpft war.

(2) Vom 15. Tag, im Falle des § 2 Abs. 3 vom Tag nach Beendigung des Umzuges an wird unter der Voraussetzung, daß eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort beibehalten wird, als Trennungsgeld Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes gewährt. Ist Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, wird vom 15. Tage an Trennungsgeld nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes auch gewährt, solange nach dem Umzug eine Wohnung oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten. § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes gelten entsprechend.

(3) Notwendige Fahrtkosten zwischen der außerhalb des Dienstortes bereitgestellten Unterkunft und der Dienststätte werden in entsprechender Anwendung des § 5 Absatz 4 erstattet.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 9 Verfahrensvorschriften

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.: Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
2.: Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und
3.: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.: Versetzung aus dienstlichen Gründen,
2.: Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
3.: Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
4.: nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
5.: Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
6.: Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
7.: Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
8.: vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
9.: vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
10.: Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
11.: Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
12.: Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
13.: Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
14.: Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
2.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 9 Verfahrensvorschriften

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind

1.: Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
2.: Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und
3.: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der

1.: Versetzung aus dienstlichen Gründen,
2.: Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
3.: Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
4.: nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
5.: Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
6.: Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
7.: Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
8.: vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
9.: vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
10.: Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
11.: Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
12.: Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
13.: Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
14.: Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.

(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
2.: bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.

Trennungsgeldverordnung - TGV 1986 | § 9 Verfahrensvorschriften

(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung (§ 2 Abs. 1) zu belegen.

(3) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die Behörde, die das Trennungsgeld gewährt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.