Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 13. Aug. 2008 - A 4 K 1450/08

bei uns veröffentlicht am13.08.2008

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

 
Der Kläger wendet sich gegen eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung.
Der am 15.05.1954 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus dem Kosovo, wo er bis 1982 lebte. Ob er nach dem seit 15.06.2008 geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz des Kosovo (vgl. http://www.assembly-kosova.org/common/docs/ligjet/2008_03-L034_en.pdf, in englischer Sprache) zwischenzeitlich auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, ist offen. Ab 1982 lebte der Kläger in Montenegro, von wo aus er nach eigenen Angaben am 14.02.1993 ins Bundesgebiet einreiste und am 15.02.1993 einen Asylantrag stellte. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er im Mai 1992 einer Einberufung zum Wehrdienst in Montenegro keine Folge geleistet habe.
Mit Bescheid vom 12.01.1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht, jedoch Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss seines Asylverfahrens zu verlassen. Er dürfe aber nicht nach Jugoslawien (Rest) abgeschoben werden. Im vom Kläger daraufhin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe angestrengten Klageverfahren hob dieses unter Abweisung der Klage im Übrigen mit Urteil vom 11.08.1995 - A 3 K 10416/94 - die Abschiebungsandrohung mangels Bezeichnung eines Abschiebezielstaats als rechtswidrig auf. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 12.09.1995 - A 14 S 2693/95 -abgelehnt.
Mit Bescheid vom 09.10.1995 stellte das Bundesamt fest, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Es forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls werde er nach Jugoslawien, bestehend aus Serbien (mit Kosovo und Wojwodina) und Montenegro, abgeschoben. Nachdem der Kläger Klage erhoben hatte, hob das Bundesamt mit Schreiben vom 22.07.1998 im Hinblick auf die vorrangigen Regelungen über Widerruf und Rücknahme den Bescheid vom 09.10.1995 auf. Daraufhin wurde das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache mit Beschluss vom 12.08.1998 - A 4 K 13890/95 - eingestellt.
Am 16.06.1999 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, den er mit der aktuellen Verfolgungssituation für alle albanisch-stämmigen jugoslawischen Staatsangehörigen begründete. Da er sich Anfang 1993 der Einberufung zum Wehrdienst und dem Kriegseinsatz im kroatisch-jugoslawischen Bürgerkrieg entzogen habe, sei er in besonderer Gefahr, als Mitglied oder zumindest Unterstützer der UCK verdächtigt zu werden. Da die Ehefrau des Klägers der Minderheit der Roma angehöre, handele es sich um eine gemischt-nationale Ehe, was ebenfalls einer Rückkehr nach Jugoslawien entgegenstehe.
Auf Anregung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das unter dem 14.09.2002 mitteilte, dass der Kläger mit Verfügung vom 02.07.1999 wegen Straftaten aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden sei, leitete das Bundesamt am 01.10.2002 ein Prüfungsverfahren zur Neuentscheidung über § 53 AuslG ein.
Mit Bescheid vom 04.02.2004 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und widerrief die mit Bescheid vom 12.01.1994 getroffene Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls werde er nach Serbien und Montenegro abgeschoben.
Gegen den Bundesamtsbescheid erhob der Kläger Klage und beantragte, deren aufschiebende Wirkung anzuordnen. Nachdem das Bundesamt die Abschiebungsandrohung am 08.03.2004 aufgehoben hatte, erklärten die Beteiligen den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, woraufhin das Eilverfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25.03.2004 - A 2 K 10412/04 - eingestellt wurde. Nach Rücknahme der Klage wurde auch das Klageverfahren eingestellt (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.02.2006 - A 2 K 10411/04 -).
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.04.2008 wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls werde er nach Serbien (Kosovo) abgeschoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abschiebungsandrohung von Gesetzes wegen zu erlassen gewesen sei, weil der Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt worden sei noch einen Aufenthaltstitel besitze. Die Ausreisefrist entspreche den gesetzlichen Vorgaben.
10 
Der Bescheid wurde am 23.04.2008 als Einschreiben zur Post gegeben.
11 
Am 09.05.2008 hat der Kläger Klage erhoben.
12 
Zur Begründung macht er geltend, dass die Abschiebungsandrohung schon deshalb rechtswidrig sei, weil sie sich auf einen Staat beziehe, den es so nie gegeben habe und auf jeden Fall nicht mehr gebe. Nachdem die Republik Kosovo von weit über 40 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, anerkannt worden sei, gebe es keinen Staat mehr, den man mit „Serbien (Kosovo)“ bezeichnen könne. Die Abschiebungsandrohung sei daher zu unbestimmt. Im Übrigen komme eine Abschiebung des Klägers nach Serbien deshalb nicht in Betracht, weil er dort nie gelebt habe, sondern entweder im Kosovo oder in Montenegro. Da der Kläger vor seiner Flucht aus der damaligen jugoslawischen Armee desertiert sei, müsse er in Serbien, das sich als Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien verstehe, mit Verfolgung rechnen. Auch widerspreche eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt Art. 6 Abs.1 GG. Der Kläger lebe mit seiner Ehefrau in familiärer Lebensgemeinschaft. Für diese sei ein Asylfolgeverfahren beim Bundesamt anhängig, so dass eine alleinige Abschiebung des Klägers dem grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie widerspreche. Dies gelte insbesondere auch deshalb weil die Ehefrau des Klägers psychisch krank sei. Sie sei auf die menschliche und finanzielle Unterstützung ihres Ehemannes angewiesen. Schließlich hielten sich der Kläger und seine Ehefrau seit Anfang 1993 in Deutschland auf. Eine Rückführung sei mit der Menschenwürde und Art. 8 EMRK nicht vereinbar.
13 
Der Kläger beantragt,
14 
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22.04.2008 in der Fassung vom 06.08.2008 aufzuheben.
15 
Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
17 
Mit Beschluss vom 10.07.2008 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
18 
Mit Schriftsatz vom 06.08.2008 hat das Bundesamt die Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid um den Zielstaat „Kosovo“ erweitert. Hierzu sei das Bundesamt nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo berechtigt. Einer erneuten Fristsetzung bedürfe es nicht, da es sich um eine schlichte Erweiterung der ursprünglichen Abschiebungsandrohung handele.
19 
In der mündlichen Verhandlung wurde der Kläger ergänzend angehört. Er hat erklärt, dass das Asylfolgeverfahren seiner Ehefrau noch laufe. Diese sei krank. Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis sei wegen seiner Ausweisung abgelehnt worden. Eine Familienzusammenführung mit seiner in den USA eingebürgerten Tochter sei erst 2009 möglich.
20 
Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Bundesamtes vor. Diese Akten wurden ebenso wie die Erkenntnismittel, die in der den Beteiligten mit der Ladung bzw. allgemein übersandten Liste aufgeführt sind, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Beigezogen wurden außerdem die VG-Akten A 3 K 10416/94, A 4 K 13890/95, A 2 K 10411/04 und A 2 K 10412/04.

Entscheidungsgründe

 
21 
Das Gericht konnte über die Klage verhandeln und entscheiden, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vertreten waren, da auf diese Möglichkeit in der ordnungsgemäß bewirkten Terminsladung hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
22 
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
23 
Der Bescheid des Bundesamtes vom 22.04.2008 in der Fassung vom 06.08.2008, in dem dem Kläger die Abschiebung nach Serbien (Kosovo) und in den Kosovo angedroht wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
24 
Die Abschiebungsandrohung beruht auf § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG. Nach § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt, ihm nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt.
25 
Diese Voraussetzungen sind beim Kläger gegeben. Sein Asylerstverfahren ist ebenso wie das Asylfolgeverfahren rechtskräftig abgeschlossen, ohne dass der Kläger als Asylberechtigter anerkannt oder ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden wäre. Er ist auch nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels. Ein solcher wäre jedenfalls spätestens durch die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.07.1999 erloschen (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG = § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger selbst angegeben, dass ihm wegen der Ausweisung bislang kein Aufenthaltstitel erteilt worden sei.
26 
Eine Anhörung vor Erlass der Abschiebungsandrohung war entbehrlich (§ 34 Abs. 1 S. 2 AsylVfG).
27 
Das Bundesamt war für den Erlass der Abschiebungsandrohung zuständig. § 34 Abs. 1 AsylVfG ermächtigt das Bundesamt zu Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - lediglich - nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens, nicht aber im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gem. § 73 AsylVfG (BVerwGE 110, 111). Gegen die Zuständigkeit des Bundesamts zum Erlass aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Widerruf oder Rücknahme von Anerkennungs- oder Abschiebungsschutzentscheidungen spricht, dass der Aufenthalt in diesen Fällen inzwischen häufig ausländerrechtlich genehmigt ist, so dass schon § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG das Bundesamt hindert, die Abschiebungsandrohung zu erlassen und diese vielmehr in die allgemeine Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach § 59 AufenthG fällt.
28 
Vorliegend ist das Widerrufsverfahren des Klägers betreffend die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG jedoch rechtskräftig abgeschlossen (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.02.2006 - A 2 K 10411/04 -), nachdem der Kläger die gegen die Widerrufsentscheidung erhobene Klage zurückgenommen hat. Damit befindet er sich in der Situation wie jeder andere abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel, so dass die Zuständigkeit für den Erlass der Abschiebungsandrohung beim Bundesamt liegt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem bereits wiedergegebenen Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG, sondern auch aus den dargestellten systematischen Erwägungen.
29 
Die Abschiebungsandrohung entspricht auch den Anforderungen des § 59 AufenthG. Sie erging schriftlich und unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einem Monat (§ 59 Abs. 1 AufenthG). Auch wurde in ihr der Staat bezeichnet, in den der Kläger abgeschoben werden soll (§ 59 Abs. 2 AufenthG). Der Unabhängigkeit des Kosovo hat die Beklagte Rechnung getragen, indem sie die zunächst auf den Zielstaat Serbien (Kosovo) gerichtete Abschiebungsandrohung um den Zielstaat Kosovo ergänzt hat. Das Gericht legt die ursprünglich nach Serbien (Kosovo) angedrohte Abschiebung nach dieser Ergänzung dahingehend aus, dass als Zielstaat der Abschiebung immer nur das Gebiet des Kosovo gemeint war. Die Einwendungen des Klägers, der die Unbestimmtheit der Abschiebungsandrohung gerügt hat, verfangen daher nicht mehr.
30 
Dem Erlass der Androhung steht nach § 59 Abs. 3 S. 1 AufenthG das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegen. In der Androhung ist aber der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (§ 59 Abs. 3 S. 2 AufenthG). Die Bezeichnung des Kosovo als Staat, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf, war mangels Vorliegens von Abschiebungsverboten nicht erforderlich. Dabei gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) die Pflicht zur Bezeichnung des Zielstaats, in den nicht abgeschoben werden darf, auch für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BVerwGE 129, 251).
31 
Dass indes Abschiebungshindernisse nicht gegeben sind, wurde durch den Bundesamtsbescheid vom 04.02.2004, der nach Rücknahme der Klage bestandskräftig wurde, verbindlich festgestellt. Im Übrigen wären auch heute nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichts zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse bei in den Kosovo zurückkehrenden Kosovo-Albanern zu verneinen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2008 - A 4 K 272/08 -).
32 
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die nunmehr vom Kläger geltend gemachten Abschiebungshindernisse keine Berücksichtigung finden könnten. Soweit er wegen seiner Desertion aus der damaligen jugoslawischen Armee im Jahre 1992 Verfolgung in Serbien befürchtet, muss diese Gefahr aufgrund es Amnestiegesetzes vom Juni 1996 verneint werden. Auch sind keine Verstöße gegen dieses Amnestiegesetz bislang bekannt geworden (vgl. AA v. 19.03.1999/23.12.1998 an OVG Saarlouis). Die vom Kläger weiter geltend gemachte familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau, die sich noch im Asylfolgeverfahren befindet, und deren Erkrankung, die die menschliche und finanzielle Unterstützung durch den Kläger notwendig machen soll, wären ebenso wie der langjährige Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse, die vom Bundesamt zu prüfen wären (vgl. BVerwG, in ständiger Rspr. seit BVerwGE 105, 322).
33 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Gründe

 
21 
Das Gericht konnte über die Klage verhandeln und entscheiden, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vertreten waren, da auf diese Möglichkeit in der ordnungsgemäß bewirkten Terminsladung hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
22 
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
23 
Der Bescheid des Bundesamtes vom 22.04.2008 in der Fassung vom 06.08.2008, in dem dem Kläger die Abschiebung nach Serbien (Kosovo) und in den Kosovo angedroht wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
24 
Die Abschiebungsandrohung beruht auf § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG. Nach § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt, ihm nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt.
25 
Diese Voraussetzungen sind beim Kläger gegeben. Sein Asylerstverfahren ist ebenso wie das Asylfolgeverfahren rechtskräftig abgeschlossen, ohne dass der Kläger als Asylberechtigter anerkannt oder ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden wäre. Er ist auch nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels. Ein solcher wäre jedenfalls spätestens durch die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.07.1999 erloschen (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG = § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger selbst angegeben, dass ihm wegen der Ausweisung bislang kein Aufenthaltstitel erteilt worden sei.
26 
Eine Anhörung vor Erlass der Abschiebungsandrohung war entbehrlich (§ 34 Abs. 1 S. 2 AsylVfG).
27 
Das Bundesamt war für den Erlass der Abschiebungsandrohung zuständig. § 34 Abs. 1 AsylVfG ermächtigt das Bundesamt zu Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - lediglich - nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens, nicht aber im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gem. § 73 AsylVfG (BVerwGE 110, 111). Gegen die Zuständigkeit des Bundesamts zum Erlass aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Widerruf oder Rücknahme von Anerkennungs- oder Abschiebungsschutzentscheidungen spricht, dass der Aufenthalt in diesen Fällen inzwischen häufig ausländerrechtlich genehmigt ist, so dass schon § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG das Bundesamt hindert, die Abschiebungsandrohung zu erlassen und diese vielmehr in die allgemeine Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach § 59 AufenthG fällt.
28 
Vorliegend ist das Widerrufsverfahren des Klägers betreffend die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG jedoch rechtskräftig abgeschlossen (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.02.2006 - A 2 K 10411/04 -), nachdem der Kläger die gegen die Widerrufsentscheidung erhobene Klage zurückgenommen hat. Damit befindet er sich in der Situation wie jeder andere abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel, so dass die Zuständigkeit für den Erlass der Abschiebungsandrohung beim Bundesamt liegt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem bereits wiedergegebenen Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG, sondern auch aus den dargestellten systematischen Erwägungen.
29 
Die Abschiebungsandrohung entspricht auch den Anforderungen des § 59 AufenthG. Sie erging schriftlich und unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einem Monat (§ 59 Abs. 1 AufenthG). Auch wurde in ihr der Staat bezeichnet, in den der Kläger abgeschoben werden soll (§ 59 Abs. 2 AufenthG). Der Unabhängigkeit des Kosovo hat die Beklagte Rechnung getragen, indem sie die zunächst auf den Zielstaat Serbien (Kosovo) gerichtete Abschiebungsandrohung um den Zielstaat Kosovo ergänzt hat. Das Gericht legt die ursprünglich nach Serbien (Kosovo) angedrohte Abschiebung nach dieser Ergänzung dahingehend aus, dass als Zielstaat der Abschiebung immer nur das Gebiet des Kosovo gemeint war. Die Einwendungen des Klägers, der die Unbestimmtheit der Abschiebungsandrohung gerügt hat, verfangen daher nicht mehr.
30 
Dem Erlass der Androhung steht nach § 59 Abs. 3 S. 1 AufenthG das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegen. In der Androhung ist aber der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (§ 59 Abs. 3 S. 2 AufenthG). Die Bezeichnung des Kosovo als Staat, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf, war mangels Vorliegens von Abschiebungsverboten nicht erforderlich. Dabei gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) die Pflicht zur Bezeichnung des Zielstaats, in den nicht abgeschoben werden darf, auch für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BVerwGE 129, 251).
31 
Dass indes Abschiebungshindernisse nicht gegeben sind, wurde durch den Bundesamtsbescheid vom 04.02.2004, der nach Rücknahme der Klage bestandskräftig wurde, verbindlich festgestellt. Im Übrigen wären auch heute nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichts zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse bei in den Kosovo zurückkehrenden Kosovo-Albanern zu verneinen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2008 - A 4 K 272/08 -).
32 
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die nunmehr vom Kläger geltend gemachten Abschiebungshindernisse keine Berücksichtigung finden könnten. Soweit er wegen seiner Desertion aus der damaligen jugoslawischen Armee im Jahre 1992 Verfolgung in Serbien befürchtet, muss diese Gefahr aufgrund es Amnestiegesetzes vom Juni 1996 verneint werden. Auch sind keine Verstöße gegen dieses Amnestiegesetz bislang bekannt geworden (vgl. AA v. 19.03.1999/23.12.1998 an OVG Saarlouis). Die vom Kläger weiter geltend gemachte familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau, die sich noch im Asylfolgeverfahren befindet, und deren Erkrankung, die die menschliche und finanzielle Unterstützung durch den Kläger notwendig machen soll, wären ebenso wie der langjährige Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse, die vom Bundesamt zu prüfen wären (vgl. BVerwG, in ständiger Rspr. seit BVerwGE 105, 322).
33 
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 13. Aug. 2008 - A 4 K 1450/08 zitiert 10 §§.

AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung


(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfal

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,...

GG | Art 6


(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche...

Referenzen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.
der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.
von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.
Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn
1.
der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.
der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.
Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.
der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.
der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.
Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.
der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.
von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.
Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn
1.
der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.
der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.
Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.
der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.
der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.
Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.
der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.
von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.
Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn
1.
der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.
der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.
Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.
der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.
der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.
Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.
Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.
Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.
Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.
Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.
Ausweisung des Ausländers,
5a.
Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.
wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.
wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.
wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;
ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.
ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.
der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.
der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.
Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.