Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 02. Feb. 2016 - 7 K 348/16

bei uns veröffentlicht am02.02.2016

Tenor

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist örtlich unzuständig.

Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Berlin verwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

 
Der vorliegende Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Satz 2 Satz 1 GVG an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Berlin zu verweisen.
Der Antragsteller, der bis zur Bekanntgabe des Bestehens der Zweiten juristischen Staatsprüfung Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk ... war und derzeit in ... wohnt, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsicht in Akten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die dort über seine von ... bis ... abgeleistete Wahlstation sowie über das von ihm angestrengte Beschwerdeverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geführt werden.
Eine örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, als dem Gericht, in dessen Bezirk der derzeitige Wohnsitz des Antragstellers liegt, besteht für dieses Verfahren nicht. Zwar besteht nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO für Klagen - und damit auch für entsprechende Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - aus einem „gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen“ eine örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz bzw. in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat.
Bei dem auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gestützten Begehren des Antragstellers, Einsicht in die beim Antragsgegner geführten Akten betreffend seine Wahlstation und betreffend das Beschwerdeverfahren nach dem AGG zu erlangen, handelt es sich jedoch nicht um Streitigkeiten aus einem solchen früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht- oder Zivildienstverhältnis. Zwar sind diese Akten anlässlich der Absolvierung der Wahlstation des Antragstellers beim Bundesministerium der Justiz entstanden und stehen damit im unmittelbaren Zusammenhang mit der Referendarausbildung des Antragstellers. Das Referendarverhältnis des Antragstellers fällt jedoch nicht unter den Anwendungsbereich des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO, denn Rechtsreferendare in Niedersachsen stehen nicht in einem Beamtenverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land Niedersachen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen - NJAG -). Für derartige öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse gilt die Gerichtsstandsregelung für Klagen aus einem „besonderen Pflichtenverhältnis“ (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 52 Rn. 15) nach § 52 Nr. 4 VwGO nicht. Denn ihrer Art nach sind die Dienstverhältnisse in § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO abschließend angeführt (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL, Oktober 2015, § 52 Rn. 37; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. § 52 Rn. 31; a.A. OVG Hamburg, Urteil vom 14.05.1980 - Bf II 79/77 -, DVBl. 1981, 48 für die Klage eines Helfers des THW gegen die Bundesanstalt THW). Der Umstand, dass die landesrechtlichen Regelungen in § 5 Abs. 2 Satz 1 NJAG für Rechtsreferendare eine weitgehende entsprechende Anwendung der für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Vorschriften anordnet und nach § 5 Abs. 4 NJAG für Referendarinnen und Referendare „entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften“ eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet wird, führen nicht dazu, dass das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis zu einem Beamtenverhältnis wird. Da es sich bei der Zweiten juristischen Staatsprüfung, die den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare abschließt, auch nicht um eine beamtenrechtliche Laufbahnprüfung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1972 - VII C 22.71 -, juris), lässt sich auch aus dem Zusammenhang des Akteneinsichtsersuchens mit dieser Prüfung nicht auf einen Gerichtsstand nach § 52 Nr. 4 VwGO schließen.
Damit bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit im vorliegenden Fall - mangels des Vorliegens einer der Anwendungsfälle der § 52 Nr. 1 bis 4 VwGO - nach § 52 Nr. 5, 1. Alt VwGO, wonach das Verwaltungsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz hat. Ist - wie im vorliegenden Fall - der Staat Beklagter bzw. Antragsgegner, so ist der Sitz der Behörde maßgeblich, die befugt ist, über den vom Kläger bzw. Antragsteller geltend gemachten Anspruch zu entscheiden (Kopp/Schenke, a.a.O., § 52 Rn. 19). Der Sitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist Berlin, woraus hier die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin folgt.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt nach den §§ 83 Satz 1 VwGO und 17 b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbehalten.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).

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GVG | § 17a


(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von...

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(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.