3: Er wandte sich bereits mit Schreiben vom 16. Oktober 2011 an die Beklagte und beantragte, ihm einen Abschlag auf erwartete Behandlungskosten zu gewähren.

4: Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 lehnte die Beklagte es ab, ihm eine Abschlagszahlung zu gewähren. Zugleich lehnte sie eine Beihilfefähigkeit für die beabsichtigte Behandlungsmaßnahme gemäß § 6 Abs. 1 BBhV ab.

5: Nach weiteren Schreiben des Klägers, der unter anderem eine Beispielrechnung einreichte und eine ärztliche Stellungnahme der behandelnden Fachärzte vorlegte, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 30. November 2011 unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 21. Oktober 2011 mit, die PBT mit permanenter Seed-Implantation könne beim lokal begrenzten Prostatakarzinom nicht als wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode gewertet werden.

6: Am 2. Dezember 2011 beantragte der Kläger, ihm eine Beihilfe zu gewähren. Hierbei legte er eine Rechnung vom 7. November 2011 über einen Rechnungsbetrag von 614,29 EUR über Anästhesieleistungen, eine Rechnung einer Urologischen Gemeinschaftspraxis vom 17. November 2011 über 7.182,51 EUR sowie eine weitere Rechnung dieser Gemeinschaftspraxis vom 24. November 2011 über 744,97 EUR vor. Die Beklagte lehnte es mit Beihilfebescheid vom 9. Dezember 2011 ab, für diese Rechnungen eine Beihilfe zu gewähren, indem sie jeweils den beihilfefähigen Betrag auf 0,00 EUR festsetzte.

7: Der Kläger erhob Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 3. Mai 2012 – soweit hier von Bedeutung - zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, gemäß § 6 Abs. 1 BBhV seien grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig. Die Notwendigkeit setze nach § 6 Abs. 2 BBhV grundsätzlich voraus, dass Untersuchungen und Behandlungen nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen würden. Bei dem Kläger sei aufgrund eines lokal begrenzten Prostatakarzinoms eine interstitielle Brachytherapie durchgeführt worden. Zu dieser habe die Bundesärztekammer sowie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Stellung genommen. Durch das IQWiG sei in einer Untersuchung versucht worden, eine vergleichende Nutzenbewertung der Brachytherapie mit anderen angewandten Therapien bei lokal begrenztem Prostatakarzinom zu erstellen. Im Abschlussbericht sei festgestellt worden, dass Vorteile hinsichtlich Organfunktion und Lebensqualität erkennbar seien, diese aber als Nutzenbeleg im Moment nicht ausreichten, da ein möglicher Schaden bezogen auf das Überleben und krankheitsbedingte Beschwerden nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Es sei empfohlen worden, aussagekräftige klinische Studien durchzuführen. Die Bundesärztekammer habe in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2008 gegenüber dem gemeinsamen Bundesausschuss empfohlen, die Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Der gemeinsame Bundesausschuss habe letztlich am 7. Dezember 2009 beschlossen, die Brachytherapie in die Anlage III (Methoden, deren Bewertung ausgesetzt ist), der Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung aufzunehmen. Innerhalb von zehn Jahren sollten dazu aussagekräftige wissenschaftliche Unterlagen beschafft werden. Nachfolgend dazu habe die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2010 zur Bekanntmachung des gemeinsamen Bundesausschusses ausgeführt, dass sie und die kassenärztliche Bundesvereinigung auch klarstellten, dass evidenzbasiert der radikalen Prostataektomie der Vorgang vor allen anderen Therapiealternativen und damit auch gegenüber der Brachytherapie gebühre. Es sei aber auch herausgearbeitet worden, dass für Patienten mit lokal begrenztem Prostatakarzinom und Niedrigrisiko-Profil durchaus tragfähige Hinweise auf einen ausreichenden klinischen Nutzen und auch auf ein akzeptables Nutzen-Risiko-Profil der Brachytherapie bestünden. Das IQWiG bestätige das in der aktualisierten Recherche zum Nutzen der Brachytherapie bei Prostatakrebs im Frühstudium in einem Rapid Report vom 13. Dezember 2010. Die Update-Recherche habe eine randomisierte Studie mit unzureichender Fallzahl und 19 zusätzliche nicht randomisierte kontrollierte Studien erbracht. Die im Abschlussbericht beschriebenen Hinweise auf Vorteile der LDR-Brachytherapie im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Lebensqualität bzw. gestörter Organfunktionen würden durch die neuen Studien im Wesentlichen bestätigt und weiter ergänzt. Allerdings fänden sich zusätzlich auch Hinweise auf Nachteile der LDR-Brachytherapie. Die Qualität der vorhandenen Studien sei auch wegen ihrer mangelnden Interpretierbarkeit nach wie vor nicht ausreichend, um den Nutzen oder Schaden der LDR-Brachytherapie im Vergleich zu den sonstigen Behandlungsoptionen belastbar zu beschreiben.

8: Durch die erfolgte Aufnahme in die Anlage III der Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung könne im Moment die interstitielle Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom nicht als wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode im Sinne der Beihilfe gewertet werden. Zwar sei die Brachytherapie bereits seit längerem in § 116b SGB V enthalten. Bis zum 31. Dezember 2011 habe dies aber nur die ambulante Behandlung im Krankenhaus betroffen. Seit dem 1. Januar 2012 werde damit die ambulante spezialfachärztliche Versorgung geregelt. Die Brachytherapie werde aber nicht nur speziell beim Prostatakarzinom angewandt, es handele sich dabei um eine allgemeine Begrifflichkeit. Die Brachytherapie sei grundsätzlich eine Form der Strahlentherapie, bei der eine Strahlenquelle innerhalb oder in unmittelbarer Nähe des zu bestrahlenden Gebietes im Körper platziert werde. Sie werde neben der Behandlung von Prostatakrebs auch bei Brustkrebs und Gebärmutterhalskrebs angewandt. Dies sei auch der Grund dafür, dass in der GOÄ Gebührennummern für die Brachytherapie vorhanden seien. Dies und die Aufnahme in § 116 SGB V schließe aber nicht aus, dass einzelne Methoden der Brachytherapie von den vertragsärztlichen Leistungen zunächst ausgeschlossen werden könnten. Das sei durch den gemeinsamen Bundesausschuss erfolgt. Sie gelte damit als noch nicht anerkannte ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethode der vertragsärztlichen Versorgung. Dieser Grundsatz werde wegen fehlender eigener Regelungen analog auf das Beihilferecht angewandt. Auch die Tatsache, dass teilweise gesetzliche oder auch private Krankenkassen diese Therapie bezahlten, vermöge zu nichts anderem zu führen.

9: Der Kläger hat am 1. Juni 2012 beim erkennenden Gericht Klage erhoben.

10: Er trägt im Wesentlichen vor, die Brachytherapie sei bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom eine anerkannte Behandlungsmethode. Diese werde weit verbreitet angewandt und zeige – wie neuere Studien belegten – erhebliche Vorteile gegenüber einer operativen Entfernung der Prostata. Auch bei ihm sei die Behandlung erfolgreich verlaufen.

11: Die Zurückstellung durch den gemeinsamen Bundesausschuss hinsichtlich der Bewertung dieser Maßnahme könne ihm nicht entgegengehalten werden.

12: Der Kläger beantragt,

13: die Beklagte zu verpflichten, ihm für die mit Rechnungen vom 7. November 2011, 17. November 2011 und 24. November 2011 abgerechnete interstitielle Brachytherapie eine Beihilfe in Höhe des persönlichen Bemessungssatzes zu gewähren und den Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2011 und deren Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2012 insoweit aufzuheben, als sie dem entgegenstehen.

14: Die Beklagte beantragt,

15: die Klage abzuweisen.

16: Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid.

17: Wegen der weiteren Einzelheiten des sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

18: Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Kläger verfügt über einen Anspruch auf die begehrte Beihilfe, § 113 Abs. 5 VwGO. Der ablehnende Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19: Die Frage der Beihilfefähigkeit der bei dem Kläger vorgenommenen interstitiellen Brachytherapie ist noch nicht bestandskräftig zwischen den Beteiligten geklärt. Zwar dürfte das Schreiben der Beklagten vom 21. Oktober 2011 eine dementsprechende Regelung enthalten und damit einen (feststellenden) Verwaltungsakt darstellen. Die Regelungswirkung wurde aber von der Beklagten mit dem Schreiben vom 30. November 2011 wieder aufgehoben. Sie verneint eine Regelung und bezeichnet es selbst nur als Schreiben.

20: Selbst wenn man entgegen dem Vorstehenden einen fortbestehenden Verwaltungsakt annehmen würde, so wäre dieser nicht bestandskräftig geworden. Das Schreiben vom 21. Oktober 2011 enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung, so dass Widerspruch innerhalb eines Jahres erhoben werden konnte. Diese Frist wurde von dem Kläger eingehalten, als er nach Erlass des ablehnenden Beihilfebescheides Widerspruch erhoben hat. Dieser richtet sich zwar unmittelbar gegen die Ablehnung, ihm Beihilfe zu bestimmten Rechnungen zu gewähren. Allerdings ist auch bei einem Widerspruch auf das erkennbare Begehren abzustellen. Angefochten ist damit im Falle eines Verpflichtungswiderspruchs - wie hier - jede dem Begehren entgegenstehende Regelung. Eine solche Regelung wäre die Feststellung, die Maßnahmen für die der Kläger Beihilfe begehrt sei nicht beihilfefähig.

21: Streitig zwischen den Beteiligten ist lediglich, ob die Aufwendungen des Klägers für die bei ihm durchgeführte interstitielle Brachytherapie die Voraussetzungen des § 6 der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), - BBhV erfüllt. Diese Vorschrift wurde durch die erste und zweite Verordnung zur Änderung in der Bundesbeihilfeverordnung nicht geändert. Die Änderung durch die dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 8. September 2012 ist erst nach dem Anfall der hier streitigen Aufwendungen erfolgt und hat deshalb hier keine Bedeutung.

22: § 6 BBhV ist auf den Kläger als Beamten des Landes Sachsen-Anhalt anwendbar, § 3 Abs. 8 des als Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68) verkündeten Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt – BesVersEG LSA -. Nach dieser am 1. April 2011 in Kraft getretenen Norm gelten bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 7 die für Beamtinnen und Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes jeweils geltenden Vorschriften weiter. Eine Verordnung nach Absatz 7 ist bis heute nicht erlassen, es bleiben die Beihilfevorschriften für Bundesbeamte anwendbar und damit die Bundesbeihilfeverordnung.

23: Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind beihilfefähig grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen, wobei nach § 6 Abs. 2 BBhV die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen grundsätzlich voraussetzt, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Dabei gelten als grundsätzlich nicht notwendig in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in Anlage 1 ausgeschlossen werden.

24: Die bei dem Kläger vorgenommene interstitielle Brachytherapie zur Behandlung des lokalen Prostatakarzinoms erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 und 2 BBhV. Diese Behandlung ist nicht in der Anlage 1 aufgeführt, so dass anhand der Grundnorm des § 6 Abs. 2 Satz 1 BBhV zu überprüfen ist, ob die Behandlung im Rahmen einer wissenschaftlich anerkannten Methode erfolgt ist. Eine Behandlungsmethode ist dann wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) – attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um "allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. hierzu und zum Vorherigen BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 – BVerwG 2 C 15.94 – juris RN 16). Eine solche wissenschaftliche Anerkennung ist beispielsweise dann zu bejahen, wenn die Behandlungsmethode auch oder gerade an wissenschaftlichen Hochschulen sehr weit verbreitet eingesetzt wird. Urheber im Sinne dieser Norm ist derjenige, der eine Therapie entwickelt, nicht dagegen jeder, der sie einsetzt. Eine Therapie, die letztlich flächendeckend oder fast flächendeckend angewandt wird, muss schon deshalb nicht zusätzlich von Nichtanwendern ihre Wirksamkeit bescheinigt bekommen. Würde man das anders sehen, so würden gerade als Standard vom gesamten Fachgebiet eingesetzte Therapien nicht anerkannt werden können.

25: Die interstitielle Brachytherapie ist in diesem Sinne allgemein anerkannt. Das belegt schon das weitverbreitete Angebot dieser Therapie gerade auch durch Universitätskliniken. So bieten – wie sich aus einer kurzen Internetrecherche des Gerichts ergeben hat – zumindest die Klinik für Urologie und Kinderurologie des Universitätsklinikums Magdeburg A. ö. R. (http://www.med.uni-magdeburg.de/unimagdeburg_mm/ Downloads/Kliniken/Urologie/HIFU/Prostatakarzinom+Brosch%C3%BCre.pdf), die Charité (http://urologie.charite.de/klinik/leistungsangebot/temporaere_strahlentherapie/), das Universitätsklinikum Würzburg – Klinik und Poliklinik für Strahlentherapie - (http://www.strahlentherapie.uk-wuerzburg.de/fachinformation/behandlungstechniken-und-technische-hilfsmittel/brachytherapie-der-prostata.html), das Universitätsklinikum Heidelberg (http://www.klinikum.uni-heidelberg.de/Brachytherapie-Seed-Implantation-der-Prostata-bei-Prostatakarzinom.108362.0.html), das Universitätsklinikum Erlangen (http://www.strahlenklinik.uk-erlangen.de/e138/e922/e937/e968/e1128/index_ger.html), das Universitätsklinikum Ulm (http://www.uniklinik-ulm.de/struktur/kliniken/strahlentherapie-und-radioonkologie/home/leistungsspektrum/brachytherapie.html), das Universitätsklinikum Mannheim - Urologische Universitätsklinik - (http://www.zut-mannheim.de/uploads/media/Prostatakarzinom-Brachytherapie.pdf), die Martini-Klinik am UKE - ein Unternehmen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (http://www.martini-klinik.de/behandlung/prostatakarzinom-brachytherapie/hdr-brachytherapie/), das Universitätsklinikum Münster (http://klinikum.uni-muenster.de/index .php?id=strahlentherapie_brachytherapie), das Universitätsklinikum Standort Marburg (http://www.ukgm.de/ugm_2/deu/umr_rth/5560.html), das Universitätsklinikum Leipzig (http://radioonkologie.uniklinikum-leipzig.de/radioonko.site,postext,besondere-therapiekonzepte,a_id,233.html), das Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (http://www.radonc.med.tu-muenchen.de/fuer-aerzte/behandlungsformen/ brachytherapie), die Klinik für Urologie und Klinik der Strahlentherapie der Technischen Universität Dresden (http://urologie.uniklinikum-dresden.de/resources/lib_doc/download/2003/12_PCaBrachytherapie.pdf), das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (http://www.uksh.de/Presse/Pressearchiv/Archiv+2006/20+Jahre+%E2%80%9EKieler+Methode%E2%80%9C+zur+Brachytherapie+der+Prostata.html) und das Universitätsklinikum des Saarlandes (http://www.uniklinikum-saarland.de/einrichtungen/kliniken_institute/urologie/pat_info/info_uro_erkrankung /prostatakarzinom/brachytherapie/) als wissenschaftliche Institute diese Therapie an. Ebenso gibt es zahlreiche Angebote städtischer Kliniken.

26: Das wird auch von der verfügbaren Literatur gestützt. So kommt ein Health-Technology Assessment der Bundesärztekammer und der kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 29. Oktober 2005 über die permanente interstitielle Brachytherapie (Seed-Implantation) bei lokal begrenztem Prostatakarzinom unter 10.2 Empfehlungen zu folgenden Schlussfolgerungen:

27: „(1) Bei Patienten mit lokal begrenztem Prostatakarzinom kann die PBT dann erwogen werden, wenn die evidenzbasiert prioritär einzustufende radikale Prostatektomie als Therapiemaßnahme nicht vorgenommen werden kann (z.B. wegen vorhandener Kontraindikationen) oder soll (z.B. aufgrund der Präferenzen des Patienten bzgl. Potenz- oder Urinkontinenzerhalt).

28: Bedingung ist dabei ferner, dass auch ein Watchful Waiting als Möglichkeit ausscheidet (z.B. Restlebenswartung > 5 – 10 Jahre, Präferenz des Patienten) und folglich nach einer aktiven Behandlungsalternative zur radikalen Prostatektomie gesucht wird.

29: Diese Empfehlung entspräche bei Zugrundelegung des

30: SIGN 50 Grad C.

31: (2) Bei der Einzelfallentscheidung, ob eine PBT oder alternativ eine EBRT gewählt werden sollen, sind neben Patientenpräferenzen die möglichen Vorteile der PBT (z.B. einzeitiges Vorgehen) und deren potentiellen Nachteile (invasiver Eingriff) und Kontraindikationen (z.B. vorhergehende umfangreiche TURP, erheblich vergrößertes Prostata-Volumen, vorbestehende Harnabflussstörung) in Relation zur EBRT zu berücksichtigen.

32: Diese Empfehlung entspräche bei Zugrundelegung des SIGN 50 Grad C.

33: (3) Die PBT kommt unter Berücksichtigung der Empfehlungen (1) und (2) bei konservativer

34: Abschätzung der Nutzen-Verträglichkeits-Relation insbesondere bei Patienten mit lokal begrenzten Prostatakarzinom und günstigen Risikofaktoren (T1-T2a, PSA <10 ng/ml und Gleason-Score <6) in Frage.

35: Diese Empfehlung entspräche bei Zugrundelegung des SIGN 50 Grad C.

36: (4) Bei der Indikationsstellung zur PBT ist unter weitestgehender Einbeziehung der Präferenzen des Patienten eine enge Abstimmung von Ärzten mit urologischer, strahlentherapeutischer und onkologischer Fachkompetenz und eine eingehende interdisziplinäre Beratung des Patienten notwendig.

37: Diese Empfehlung entspräche bei Zugrundelegung des SIGN 50 Grad D.“

38: Diese insgesamt durchaus die Wirksamkeit der Maßnahme anerkennende Beurteilung zeigt zwar auf, dass die Beurteilung Schwächen in der Evidenz wegen nicht ausreichender vergleichbarer Studien besitzt. Solche Studien sollten nach diesem Bericht aber nicht abgewartet werden, weil einerseits ein weiterer Zeitraum von 5 bis 10 Jahren hierfür erforderlich wäre und erhebliche Probleme mit der Erstellung und dem Design solcher Studien aufzutreten drohen.

39: Dem tritt auch keine gewichtige Lehrmeinung entgegen. Weder die Beklagte vermag ernstzunehmende Stimmen aufzuzeigen, die die interstitielle Brachytherapie für nutzlos oder ihren Erfolg für eher fernliegend halten noch sind solche sonst ersichtlich. Solche Stimmen ergeben sich auch nicht aus der Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses und der hierfür erstellten Unterlagen. So ist vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – IQWiG – erneut im Jahr 2010 eine Literaturstudie durchgeführt worden. Die Ergebnisse sind im als IQWiG-Bericht- Jahr 2010 Nr. 79, Interstitielle Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom-Update als Rapid Report Auftrag N-10.01 veröffentlicht worden. Als Ergebnis ist folgendes ausgeführt:

40: „Ergebnisse

41: Informationsbeschaffung

42: Unter den 1252 Treffern aus elektronischen Literaturdatenbanken wurden 10,1 % (126 von 1252 Artikeln) potenziell relevante Artikel für die Volltextsuche identifiziert. In die Nutzenbewertung wurden 15,9 % (20 von 126 Volltexten) eingeschlossen. Aus den Literaturverzeichnissen systematischer Übersichten, aus elektronischen Studienregistern und aus 183 Artikeln, die in Stellungnahmen an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zitiert sind, ergaben sich keine weiteren relevanten Primärstudien. Die Gesamtzahl der in beiden Berichten berücksichtigten Studien wurde von 11 auf 31 Studien erhöht und im Unterschied zum Abschlussbericht N04-02 konnte erstmals eine randomisierte kontrollierte Studie (RCT) eingeschlossen werden. Studien zu substanziell unterschiedlichen Varianten der interstitiellen Brachytherapieverfahrens wurden nicht identifiziert.

43: Studien- und Publikationsqualität

44: Die Aussagekraft der Ergebnisse der einbezogenen Studien ist generell als eingeschränkt einzustufen. Dies ist bedingt durch die Tatsache, dass neben nur 1 randomisierten Studie (mit hohem Verzerrungspotenzial) lediglich nicht-randomisierte Studien (davon 11 (58 %) mit groben Mängeln) vorlagen, so dass der Nachweis eines kausalen Zusammenhangs zwischen Behandlung und Ergebnis als Voraussetzung für einen Nutzenbeleg nicht gegeben war.

45: Ergebnisse zu den Therapiezielen

46: Eine zusammenfassende Übersicht über die Beleglage hinsichtlich der untersuchten Endpunkte gibt Tabelle 33.

47: Gesamtüberleben (einschließlich krankheitsspezifisches Überleben)

48: Bereits im Abschlussbericht N04-02 wurden zu dieser Zielgröße keine interpretierbaren Daten gefunden. Auch die einzige zu dieser Zielgröße in den vorliegenden Rapid Report eingeschlossene Studie ist aufgrund völlig unklarer Gruppenzusammensetzungen und daraus folgend ebenfalls nicht eindeutig interpretierbarer Daten nicht geeignet, belastbare Aussagen zu treffen. Insgesamt liegt weder ein Hinweis auf noch ein Beleg für einen Vorteil oder Nachteil der Brachytherapie (BT) im Vergleich zu den anderen Behandlungsoptionen hinsichtlich des Gesamtüberlebens oder des krankheitsspezifischen Überlebens vor. Dies kann allerdings auch nicht mit einer Gleichwertigkeit der Behandlungsoptionen gleichgesetzt werden.

49: Krankheitsfreies Überleben

50: Studien mit Daten zum krankheitsfreien Überleben wurden nicht identifiziert.

51: PSA-basiertes rezidivfreies Überleben

52: Die Ergebnisse zum PSA-basierten rezidivfreien Überleben werden wie folgt zusammengefasst. Die Daten aus 10 nicht randomisierten Studien (6 aus Update-Recherche, 4 aus Abschlussbericht N04-02) zum Vergleich der BT mit der perkutanen Strahlentherapie (EBRT) wiesen eine hohe Heterogenität auf. 2 statistisch signifikanten Studien zugunsten der Brachytherapie stehen 8 Studien ohne statistisch signifikanten Effekt mit teilweise gegenläufigen numerischen Werten gegenüber. In 1 zusätzlichen Studie aus der Update-Recherche wurde kein paarweiser Vergleich für 4 Behandlungsgruppen durchgeführt, sondern lediglich ein Globaltest für den Vergleich aller betrachteten Behandlungsgruppen angegeben. Dieser zeigte ein statistisch signifikantes Ergebnis. Weitere stratifizierte Analysen dieser Studie brachten kein eindeutiges Bild. Die Heterogenität dieser Ergebnisse kann vermutlich (zumindest zum Teil) durch Dosis-Unterschiede und/oder die Verwendung unterschiedlicher Bestrahlungstechniken (3-D-konformal vs. intensitätsmoduliert) der EBRT erklärt werden.

53: Für den Vergleich der Brachytherapie mit der radikalen Prostatektomie (RP) lagen relevante Daten aus 7 Studien (3 Studien aus der Update-Recherche, davon 1 RCT; 4 Studien aus dem Abschlussbericht N04-02) vor. Die RCT zeigte keinen Unterschied der Behandlungsgruppen. 2 der 6 nicht randomisierten Studien zeigten einen statistisch signifikanten Effekt zugunsten der Brachytherapie, bei 4 weiteren Studien war praktisch kein Unterschied zu verzeichnen.

54: Das PSA-basierte rezidivfreie Überleben ist ein (zumindest für das lokal begrenzte Prostatakarzinom) nicht validiertes und insbesondere ein nicht für einen Vergleich zwischen den verschiedenen Behandlungsgruppen konzipiertes Surrogat. Aufgrund der mangelhaften Interpretierbarkeit der Ergebnisse für den Vergleich der Behandlungsgruppen (siehe Abschnitt 5.2.1) lassen sich keine ausreichend belastbaren Schlussfolgerungen im Hinblick auf einen Vor- beziehungsweise Nachteil der Brachytherapie im Vergleich zu den anderen Behandlungsoptionen ziehen. Dies kann allerdings auch nicht mit Gleichwertigkeit der Behandlungsoptionen gleichgesetzt werden.

55: Unerwünschte Therapienebenwirkungen und -komplikationen

56: Die Bewertung stützt sich auf 7 Studien der Update-Recherche und auf 2 Studien des Abschlussberichts N04-02. Für den Vergleich BT vs. (kontrolliertes) Beobachten / Abwarten (B/A) wurden (in einer Studie) keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Behandlungsgruppen beobachtet. Das Ergebnis der einzigen randomisierten Studie zum Vergleich der BT mit der RP zeigt kein eindeutiges Bild. Das Risiko einer späten urogenitalen Toxizität Grad 2-3 war in 3 nicht-randomisierten Studien in der BT-Gruppe im Vergleich zur EBRT-Gruppe deutlich erhöht. Zwar hatten 2 dieser Studien grobe Mängel, allerdings war der Effekt in allen 3 Studien extrem hoch, sodass insgesamt ein Hinweis auf einen Nachteil der Brachytherapie im Vergleich zur perkutanen Strahlentherapie abgeleitet wird. In 1 zusätzlichen Studie war das Risiko, eine Harnröhrenstriktur zu entwickeln, in der BT-Gruppe ebenfalls statistisch signifikant höher als in der EBRT-Gruppe.

57: Für alle weiteren untersuchten Vergleiche und Endpunkte liegt weder ein Hinweis auf noch ein Beleg für einen Vorteil oder Nachteil der Brachytherapie im Vergleich zu den übrigen untersuchten Therapieoptionen vor.

58: Allgemeine gesundheitsbezogene Lebensqualität

59: Allgemeine Lebensqualität wurde in insgesamt 6 Studien (3 aus Update-Recherche, 3 aus Abschlussbericht N04-02) untersucht. Die berichteten Daten waren jedoch unzureichend, so dass insgesamt weder ein Hinweis auf noch ein Beleg für einen Vorteil oder Nachteil der BT im Vergleich zu den übrigen untersuchten Therapieoptionen hinsichtlich der allgemeinen gesundheitsbezogenen Lebensqualität abgeleitet werden konnte.

60: Symptome und Funktionsstörungen sowie Beeinträchtigungen

61: Die sexuelle Funktionsstörung ist in 3 von 4 Studien aus der Update-Recherche sowie in 1 Studie aus dem Abschlussbericht N04-02 mit jeweils leichten Mängeln nach mindestens 6 Monaten Follow-up in der BT-Gruppe statistisch signifikant besser als in der RP-Gruppe. Im Vergleich zur RP liegt ein Hinweis auf einen Vorteil der BT hinsichtlich der sexuellen Funktionsstörung vor.

62: Die Beeinträchtigung durch Harntraktfunktionsstörung ist in 2 von 3 Studien mit einem Follow-up von mindestens 6 Monaten in der BT-Gruppe statistisch signifikant schlechter als in der RP-Gruppe. Im Vergleich zur RP liegt ein Hinweis auf einen Nachteil der BT hinsichtlich der Beeinträchtigung durch Harntraktfunktionsstörung vor. Hinsichtlich der Harninkontinenz liegt ein Hinweis auf einen Vorteil der BT im Vergleich zur RP vor.

63: Hinsichtlich der Darmfunktionsstörung liegt ein Hinweis auf einen Vorteil der BT im Vergleich zur EBRT vor.

64: Hinsichtlich aller übrigen Vergleiche und Endpunkte ergibt sich weder ein Hinweis auf noch ein Beleg für einen Vorteil oder Nachteil der BT im Vergleich zu den untersuchten Behandlungsoptionen.

65: Fazit

66: Die Update-Recherche zur LDR-Brachytherapie lieferte eine randomisierte Studie mit unzureichender Fallzahl und 19 zusätzliche nicht randomisierte kontrollierte Studien. Die im Abschlussbericht N04-02 beschriebenen Hinweise auf Vorteile der LDR-Brachytherapie im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Lebensqualität beziehungsweise gestörter Organfunktionen werden durch die neuen Studien im Wesentlichen bestätigt und weiter ergänzt. Allerdings fanden sich zusätzlich auch Hinweise auf Nachteile der LDR-Brachytherapie.

67: Die Qualität der vorhandenen Studien und ihre mangelnde Interpretierbarkeit sind nach wie vor nicht ausreichend, um den Nutzen oder Schaden der LDR-Brachytherapie im Vergleich zu den sonstigen Behandlungsoptionen belastbar zu beschreiben.“

68: Diese allein auf der Auswertung der zugänglichen Literatur beruhende Studie zeigt zwar erhebliche Lücken in der Forschung auf. Sie führt aber bei der hier erforderlichen isolierten Betrachtung nicht zu Zweifeln an der Wirksamkeit der interstitiellen Brachytherapie. Dagegen genügt die Datenlage aus Sicht der Verfasser nicht, einen Vergleich zu sonstigen Behandlungsoptionen zu ziehen.

69: Die bereits früher bestehende Datenlage und die aus seiner Sicht fehlende Vergleichbarkeit hat den gemeinsamen Bundesausschuss zur Zurückstellung der Bewertung dieser Behandlung bewogen (vgl. Nr. 4 Fazit der tragenden Gründe zum Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztlicher Versorgung in Anlage III: interstitielle Brachytherapie bei lokal begrenztem Prostatakarzinom vom 17. Dezember 2009 (BAnz. 2010, S. 870)).

70: Eine Zurückstellung der Bewertung durch den gemeinsamen Bundesausschuss bedeutet auch nicht, dass dieses Gremium eine negative Einschätzung getroffen hat. Denn dann wäre die Bewertung nicht auszusetzen, um neue Studien zu ermöglichen, sondern eine negative Bewertung abzugeben. Eine Zurückstellung der Bewertung bedeutet auch nicht, dass eine Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit der Behandlungsmethode durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler noch nicht vorliegt. Denn die Aufgabe des gemeinsamen Bundesausschusses geht über die Prüfung der sich hier beihilferechtlich stellenden Frage hinaus. Zu prüfen ist nicht nur der diagnostische und therapeutische Nutzen der neuen Methode, sondern auch deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Methoden (§ 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Anders als dem Beihilferecht liegt der gesetzlichen Krankenversicherung die Strukturentscheidung zugrunde, neue Therapien nur dann zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse erbringen zu können, wenn bei ambulanten Therapien eine positive Stellungnahme des gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt. Dazu muss belegt sein, dass die neue Therapie medizinische oder wirtschaftliche Vorteile gegenüber der bisher angewandten Therapie besitzt. Eine solche Prüfung ist dagegen bei Therapien nicht erforderlich, die im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V nicht neu sind. Im konkreten Falle bedeutet das, der gemeinsame Bundesausschuss hat zu prüfen, ob die interstitielle Brachytherapie der bereits - als nicht neue und als stationäre Therapie von ihm nicht zu beurteilende - eingeführten Prostataektomie überlegen ist. Die neue Therapie darf dabei nur positiv bewertet werden, wenn sie nachweisbar überlegen ist.

71: Dieser Grundsatz der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht auf das Beihilfesystem übertragbar, auch nicht dadurch, dass das Fehlen einer positiven Stellungnahme analog herangezogen wird. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine § 125 Abs. 1 SGB V entsprechende Norm enthält das Beihilfesystem nicht. Dort existiert – außer dem Normgeber – kein Gremium, das Behandlungen ein- oder ausschließen könnte. § 6 Abs. 1 und 2 BBhV differenziert nicht zwischen neuen und alten Therapien. Er fordert für beide in gleicher Weise die wissenschaftliche Anerkennung anhand der oben dargelegten Voraussetzungen. Bei mehreren anerkannten Therapien hat danach nicht die ältere solange Vorrang bis die neue ihre Überlegenheit belegt hat. Sie stehen vielmehr gleichrangig nebeneinander.

72: Die oben dargelegte Systementscheidung wird aber auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung relativiert. Auch gesetzlich Versicherte haben Zugang zu der interstitiellen Brachytherapie. Diese wird zwar nicht als ambulante Therapie zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht, ist aber als stationäre Therapie Kassenleistung (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 12/05 R – juris RN 24). Auch die Abrechenbarkeit der Therapie über eine DRG-Position seit dem 1. Januar 2004 zeigt die Anerkennung der Behandlung als solche. Anders wäre es im Rahmen des § 6 Abs. 2 BBhV nur dann, wenn die Behandlung nur als stationäre, nicht aber als ambulante Behandlung Erfolg versprechen würde, hier also in der Medizin differenziert würde. Eine solche Unterscheidung lässt sich aber anhand der Literatur und dem Vorbringen der Beteiligten nicht feststellen. Weder die Recherchen des IQWiG noch die Zusammenstellungen der Bundesärztekammer und der kassenärztlichen Bundesvereinigung zeigen insoweit irgendwelche Anhaltspunkte auf.

73: Auch § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV statuiert keinen Vorrang der stationären Behandlung. Das darin enthaltene Wirtschaftlichkeitsgebot streitet ungekehrt für einen Vorrang der ambulanten Behandlung, wenn diese günstiger als stationäre Maßnahmen ist und die stationäre Maßnahme keinen medizinischen Vorteil bringt. Dem muss aber nicht weiter nachgegangen werden. Der Kläger hat die interstitielle Brachytherapie ambulant durchführen lassen. Dies war medizinisch ausreichend. Die Kosten einer stationären Behandlung wären dagegen höher gewesen.

74: Die Beihilfefähigkeit der durchgeführten Therapie kann auch nicht mit dem Hinweis auf eine andere mögliche Therapie verweigert werden. Ungeachtet der Tatsache, dass diese andere Therapie, nämlich die Entfernung des betroffenen Organs in Form einer Prostataektomie, erheblich höhere Kosten verursachen würde, kann dem Kläger dieser Eingriff nicht aufgegeben werden. § 6 Abs. 1 und 2 BBhV fordert nur, dass eine notwendige und wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode angewandt wird. Eine Abwägung zwischen verschiedenen anerkannten Behandlungsmethoden wird bewusst nicht vorgenommen. Nicht die Beihilfestelle, sondern der erkrankte Beamte soll im Regelfall die Abwägung zwischen mehreren Behandlungsalternativen treffen. Das ist ganz besonders in einem Fall wie dem des Klägers geboten, indem die Alternativmethode der Prostataektomie - amtsbekannt – eine hohe Gefahr von Nebenwirkungen birgt. So besteht die Gefahr der Zeugungsunfähigkeit, der Impotenz und der Inkontinenz. Das sind also Operationsfolgen, die der Gesetzgeber in § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB als gegenüber anderen Körperschäden besonders gravierend einstuft. Wie sich aus den vorliegenden Studien ergibt, dürfte die interstitielle Brachytherapie deutlich weniger zu derartigen Nebenwirkungen führen. Ungeklärt ist zwar, ob bei Behandlungen mit der interstitiellen Brachytherapie ein höheres Rückfallrisiko, d. h. eine höhere Gefahr eines Rezidivs besteht. Das zwingt aber nicht zu einem bestimmten Ergebnis. Denn selbst wenn das Rückfallrisiko größer wäre, so ist die Entscheidung des Klägers, dieses Risiko dem Risiko von Nebenwirkungen vorzuziehen, durch die Beihilfestelle zu akzeptieren. Eine andere Betrachtung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die medizinischen Folgen bei Nebenwirkungen, nämlich eine eventuelle Impotenz oder eine Inkontinenz nicht mit beihilfefähigen Maßnahmen behandelt werden können.

75: Auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten ist der Hinweis auf eine andere Therapie durch die Beklagte nicht durchgreifend. Es gibt beihilferechtlich keinen Grundsatz, dass organerhaltende medizinische Behandlungen nicht durchgeführt werden dürfen, wenn die Krankheit durch eine radikalere medizinische Behandlung, dem Entfernen des betroffenen Organs, geheilt werden kann. Richtigerweise muss die Erhaltung von Organen und die Wiederherstellung ihrer Funktion Vorrang haben.

76: Die Frage von alternativen Behandlungsmöglichkeiten stellt sich nur, wenn die vom Beamten gewählte Behandlung nicht allgemein anerkannt ist, sondern eine Außenseitermethode oder eine experimentelle Therapie ist. So liegt der Fall hier – wie oben dargestellt – aber nicht.

77: Bei diesem Befund muss die Kammer nicht mehr der Frage nachgehen, ob die Beklagte auch aufgrund des Verbotes der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gehindert ist, eine organerhaltende Therapie wie die Brachytherapie nur dann als beihilfefähig anzuerkennen, wenn Frauen betroffen sind (Mamakarzinom, Gebärmutterhalskrebs). Ebenso kann offen bleiben, ob nicht ein erheblicher Teil der abgerechneten Leistungen, die die Untersuchung und Beurteilung des Prostatakrebses des Klägers betreffen, ohnehin beihilfefähig sind. Es gibt nämlich keinen Rechtsgrundsatz, dass Untersuchungen, die bei jeder denkbaren Therapie hätten vorgenommen werden müssen, dann nicht beihilfefähig sind, wenn sich der Patient letztlich für eine nicht beihilfefähige Therapie entscheidet.

78: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

79: Von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, macht die Kammer keinen Gebrauch.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Halle Urteil, 29. Mai 2013 - 5 A 154/12

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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 29. Mai 2013 - 5 A 154/12 zitiert 11 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

GOÄ

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen 1. die Beihilfeberechtigung besteht oder2. die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpun

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nic

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt mit bindender Wirkung für die Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene für jeden Heilmittelbereich einen

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Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Die von der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Rahmen einer durch Auslandsverwendung der beihilfeberechtigten Person aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.

(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.

(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.

(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.

(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.

(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

(1) Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung umfasst die Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und besondere Ausstattungen erfordern. Hierzu gehören nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 insbesondere folgende Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leistungen:

1.

Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen wie

a): onkologische Erkrankungen,
b): rheumatologische Erkrankungen,
c): HIV/AIDS,
d): Herzinsuffizienz
(NYHA Stadium 3 – 4),
e): Multiple Sklerose,
f): zerebrale Anfallsleiden (Epilepsie),
g): komplexe Erkrankungen im Rahmen der pädiatrischen Kardiologie,
h): Folgeschäden bei Frühgeborenen oder
i): Querschnittslähmung bei Komplikationen, die eine interdisziplinäre Versorgung erforderlich machen;

bei Erkrankungen nach den Buchstaben c bis i umfasst die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nur schwere Verlaufsformen der jeweiligen Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen;

2.

seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen wie

a): Tuberkulose,
b): Mukoviszidose,
c): Hämophilie,
d): Fehlbildungen, angeborene Skelettsystemfehlbildungen und neuromuskuläre Erkrankungen,
e): schwerwiegende immunologische Erkrankungen,
f): biliäre Zirrhose,
g): primär sklerosierende Cholangitis,
h): Morbus Wilson,
i): Transsexualismus,
j): Versorgung von Kindern mit angeborenen Stoffwechselstörungen,
k): Marfan-Syndrom,
l): pulmonale Hypertonie,
m): Kurzdarmsyndrom oder
n): Versorgung von Patienten vor oder nach Organtransplantation und von lebenden Spendern sowie

3.

hochspezialisierte Leistungen wie

a): CT/MRT-gestützte interventionelle schmerztherapeutische Leistungen oder
b): Brachytherapie.

Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können Gegenstand des Leistungsumfangs in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c für die Krankenhausbehandlung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.

(2) An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 zugelassene Krankenhäuser sind berechtigt, Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach Absatz 1, deren Behandlungsumfang der Gemeinsame Bundesausschuss nach den Absätzen 4 und 5 bestimmt hat, zu erbringen, soweit sie die hierfür jeweils maßgeblichen Anforderungen und Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 5 erfüllen und dies gegenüber dem nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 90 Absatz 1 unter Beifügung entsprechender Belege anzeigen. Soweit der Abschluss von Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 9 und 10 zwischen den in Satz 1 genannten Leistungserbringern erforderlich ist, sind diese im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach Satz 1 ebenfalls vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn der Leistungserbringer glaubhaft versichert, dass ihm die Vorlage aus den in Absatz 4 Satz 11 zweiter Halbsatz genannten Gründen nicht möglich ist. Der Leistungserbringer ist nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Eingang seiner Anzeige zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, es sei denn, der Landesausschuss nach Satz 1 teilt ihm innerhalb dieser Frist mit, dass er die Anforderungen und Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt. Der Landesausschuss nach Satz 1 kann von dem anzeigenden Leistungserbringer zusätzlich erforderliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 4 unterbrochen. Danach läuft die Frist weiter; der Zeitraum der Unterbrechung wird in die Frist nicht eingerechnet. Nach Satz 4 berechtigte Leistungserbringer haben ihre Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Landeskrankenhausgesellschaft zu melden und dabei den Erkrankungs- und Leistungsbereich anzugeben, auf den sich die Berechtigung erstreckt. Erfüllt der Leistungserbringer die für ihn nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Voraussetzungen für die Berechtigung zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nicht mehr, hat er dies unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts ihres Wegfalls gegenüber dem Landesausschuss nach Satz 1 anzuzeigen sowie den in Satz 7 genannten Stellen zu melden. Der Landesausschuss nach Satz 1 kann einen an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer aus gegebenem Anlass sowie unabhängig davon nach Ablauf von mindestens fünf Jahren seit seiner erstmaligen Teilnahmeanzeige oder der letzten späteren Überprüfung seiner Teilnahmeberechtigung auffordern, ihm gegenüber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für seine Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung weiterhin erfüllt. Die Sätze 4, 5 und 8 gelten entsprechend.

(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 wird der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 90 Absatz 1 um Vertreter der Krankenhäuser in der gleichen Zahl erweitert, wie sie nach § 90 Absatz 2 jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und die Vertreter der Ärzte vorgesehen ist (erweiterter Landesausschuss). Die Vertreter der Krankenhäuser werden von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt. Über den Vorsitzenden des erweiterten Landesausschusses und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die Landeskrankenhausgesellschaft einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes im Benehmen mit den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie der Landeskrankenhausgesellschaft berufen. Die dem Landesausschuss durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 entstehenden Kosten werden zur Hälfte von den Verbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie zu je einem Viertel von den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landeskrankenhausgesellschaft getragen. Der erweiterte Landesausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit; bei der Gewichtung der Stimmen zählen die Stimmen der Vertreter der Krankenkassen doppelt. Der erweiterte Landesausschuss kann für die Beschlussfassung über Entscheidungen im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach Absatz 2 in seiner Geschäftsordnung abweichend von Satz 1 die Besetzung mit einer kleineren Zahl von Mitgliedern festlegen; die Mitberatungsrechte nach § 90 Absatz 4 Satz 2 sowie § 140f Absatz 3 bleiben unberührt. Er ist befugt, geeignete Dritte ganz oder teilweise mit der Durchführung von Aufgaben nach Absatz 2 zu beauftragen und kann hierfür nähere Vorgaben beschließen.

(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in einer Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 das Nähere zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach Absatz 1. Er konkretisiert die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 2 nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung oder nach weiteren von ihm festzulegenden Merkmalen und bestimmt den Behandlungsumfang. In Bezug auf Krankenhäuser, die an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss für Leistungen, die sowohl ambulant spezialfachärztlich als auch teilstationär oder stationär erbracht werden können, allgemeine Tatbestände zu bestimmen, bei deren Vorliegen eine ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung ausnahmsweise nicht ausreichend ist und eine teilstationäre oder stationäre Durchführung erforderlich sein kann. Er regelt die sächlichen und personellen Anforderungen an die ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung sowie sonstige Anforderungen an die Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3. Bei Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen setzt die ambulante spezialfachärztliche Versorgung die Überweisung durch einen Vertragsarzt voraus; das Nähere hierzu regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Richtlinie nach Satz 1. Satz 5 gilt nicht bei Zuweisung von Versicherten aus dem stationären Bereich. Für seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leistungen regelt der Gemeinsame Bundesausschuss, in welchen Fällen die ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung die Überweisung durch den behandelnden Arzt voraussetzt. Für die Behandlung von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, bei denen es sich nicht zugleich um seltene Erkrankungen oder Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen handelt, kann er Empfehlungen als Entscheidungshilfe für den behandelnden Arzt abgeben, in welchen medizinischen Fallkonstellationen bei der jeweiligen Krankheit von einem besonderen Krankheitsverlauf auszugehen ist. Zudem kann er für die Versorgung bei Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen Regelungen zu Vereinbarungen treffen, die eine Kooperation zwischen den beteiligten Leistungserbringern nach Absatz 2 Satz 1 in diesem Versorgungsbereich fördern. Für die Versorgung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen hat er Regelungen für solche Vereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen nach den Sätzen 9 und 10 sind Voraussetzung für die Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, es sei denn, dass ein Leistungserbringer eine Vereinbarung nach den Sätzen 9 oder 10 nicht abschließen kann, weil in seinem für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung relevanten Einzugsbereich

a): kein geeigneter Kooperationspartner vorhanden ist oder
b): er dort trotz ernsthaften Bemühens innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten keinen zur Kooperation mit ihm bereiten geeigneten Leistungserbringer finden konnte.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat spätestens jeweils zwei Jahre nach dem Inkrafttreten eines Richtlinienbeschlusses, der für eine Erkrankung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b getroffen wurde, die Auswirkungen dieses Beschlusses hinsichtlich Qualität, Inanspruchnahme und Wirtschaftlichkeit der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sowie die Erforderlichkeit einer Anpassung dieses Beschlusses zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung berichtet der Gemeinsame Bundesausschuss dem Bundesministerium für Gesundheit.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss ergänzt den Katalog nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Absatz 2 Satz 1, einer Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses oder der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen nach § 140f nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 um weitere Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leistungen. Im Übrigen gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Die Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet; Leistungserbringer können die Kassenärztliche Vereinigung gegen Aufwendungsersatz mit der Abrechnung von Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung beauftragen. Für die Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gemeinsam und einheitlich die Kalkulationssystematik, diagnosebezogene Gebührenpositionen in Euro sowie deren jeweilige verbindliche Einführungszeitpunkte nach Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinien gemäß den Absätzen 4 und 5. Die Kalkulation erfolgt auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ausgehend vom einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen unter ergänzender Berücksichtigung der nichtärztlichen Leistungen, der Sachkosten sowie der spezifischen Investitionsbedingungen. Bei den seltenen Erkrankungen und Erkrankungszuständen mit entsprechend geringen Fallzahlen sollen die Gebührenpositionen für die Diagnostik und die Behandlung getrennt kalkuliert werden. Die Vertragspartner können einen Dritten mit der Kalkulation beauftragen. Die Gebührenpositionen sind in regelmäßigen Zeitabständen daraufhin zu überprüfen, ob sie noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungserbringung entsprechen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt die Vergütung auf der Grundlage der vom Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 5a bestimmten abrechnungsfähigen ambulanten spezialfachärztlichen Leistungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen mit dem Preis der jeweiligen regionalen Euro-Gebührenordnung. Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 5a hat den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung nach Satz 2 und jeweils bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Richtlinien gemäß den Absätzen 4 und 5 insbesondere so anzupassen, dass die Leistungen nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Vorgaben nach den Absätzen 4 und 5 angemessen bewertet sind und nur von den an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern abgerechnet werden können. Die Prüfung der Abrechnung und der Wirtschaftlichkeit sowie der Qualität, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss hierzu in der Richtlinie nach Absatz 4 keine abweichende Regelung getroffen hat, erfolgt durch die Krankenkassen, die hiermit eine Arbeitsgemeinschaft oder den Medizinischen Dienst beauftragen können; ihnen sind die für die Prüfungen erforderlichen Belege und Berechtigungsdaten nach Absatz 2 auf Verlangen vorzulegen. Für die Abrechnung gilt § 295 Absatz 1b Satz 1 entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie über die erforderlichen Vordrucke wird von den Vertragsparteien nach Satz 2 vereinbart; Satz 7 gilt entsprechend. Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ist nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsausschusses nach § 87a Absatz 5 Satz 7 in den Vereinbarungen nach § 87a Absatz 3 um die Leistungen zu bereinigen, die Bestandteil der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sind. Die Bereinigung darf nicht zulasten des hausärztlichen Vergütungsanteils und der fachärztlichen Grundversorgung gehen. In den Vereinbarungen zur Bereinigung ist auch über notwendige Korrekturverfahren zu entscheiden.

(7) Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach Absatz 1 schließt die Verordnung von Leistungen nach § 73 Absatz 2 Nummer 5 bis 8 und 12 ein, soweit diese zur Erfüllung des Behandlungsauftrags nach Absatz 2 erforderlich sind; § 73 Absatz 2 Nummer 9 gilt entsprechend. Die Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. Die Vereinbarungen über Vordrucke und Nachweise nach § 87 Absatz 1 Satz 2 sowie die Richtlinien nach § 75 Absatz 7 gelten entsprechend, soweit sie Regelungen zur Verordnung von Leistungen nach Satz 1 betreffen. Verordnungen im Rahmen der Versorgung nach Absatz 1 sind auf den Vordrucken gesondert zu kennzeichnen. Leistungserbringer nach Absatz 2 erhalten ein Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, das eine eindeutige Zuordnung im Rahmen der Abrechnung nach den §§ 300 und 302 ermöglicht, und tragen dieses auf die Vordrucke auf. Das Nähere zu Form und Zuweisung der Kennzeichen nach den Sätzen 4 und 5, zur Bereitstellung der Vordrucke sowie zur Auftragung der Kennzeichen auf die Vordrucke ist in der Vereinbarung nach Absatz 6 Satz 12 zu regeln. Für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen nach Satz 1 gilt § 113 Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung durch die Prüfungsstellen gegen Kostenersatz durchgeführt wird, soweit die Krankenkasse mit dem Leistungserbringer nach Absatz 2 nichts anderes vereinbart hat.

(8) Bestimmungen, die von einem Land nach § 116b Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung getroffen wurden, gelten weiter. Bestimmungen nach Satz 1 für eine Erkrankung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 oder eine hochspezialisierte Leistung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, für die der Gemeinsame Bundesausschuss das Nähere zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung in der Richtlinie nach Absatz 4 Satz 1 geregelt hat, werden unwirksam, wenn das Krankenhaus zu dieser Erkrankung oder hochspezialisierten Leistung zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt ist, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Richtlinienbeschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die von zugelassenen Krankenhäusern aufgrund von Bestimmungen nach Satz 1 erbrachten Leistungen werden nach § 116b Absatz 5 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung vergütet.

(9) Die Auswirkungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung auf die Kostenträger, die Leistungserbringer sowie auf die Patientenversorgung sind fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu bewerten. Gegenstand der Bewertung sind insbesondere der Stand der Versorgungsstruktur, der Qualität sowie der Abrechnung der Leistungen in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung auch im Hinblick auf die Entwicklung in anderen Versorgungsbereichen. Die Ergebnisse der Bewertung sind dem Bundesministerium für Gesundheit zum 31. März 2017 zuzuleiten. Die Bewertung und die Berichtspflicht obliegen dem Spitzenverband Bund, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft gemeinsam.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte

Ärzte, die in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 besteht, oder nach § 119b Absatz 1 Satz 3 oder 4 in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des jeweiligen Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten der in Satz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

(1) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über

1.: die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden - nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung,
2.: die notwendige Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforderungen sowie Anforderungen an Maßnahmen der Qualitätssicherung, um eine sachgerechte Anwendung der neuen Methode zu sichern, und
3.: die erforderlichen Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung.

Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft die zu Lasten der Krankenkassen erbrachten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Leistungen daraufhin, ob sie den Kriterien nach Satz 1 Nr. 1 entsprechen. Falls die Überprüfung ergibt, daß diese Kriterien nicht erfüllt werden, dürfen die Leistungen nicht mehr als vertragsärztliche oder vertragszahnärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden. Die Beschlussfassung über die Annahme eines Antrags nach Satz 1 muss spätestens drei Monate nach Antragseingang erfolgen. Das sich anschließende Methodenbewertungsverfahren ist innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. Bestehen nach dem Beratungsverlauf im Gemeinsamen Bundesausschuss ein halbes Jahr vor Fristablauf konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine fristgerechte Beschlussfassung nicht zustande kommt, haben die unparteiischen Mitglieder gemeinsam einen eigenen Beschlussvorschlag für eine fristgerechte Entscheidung vorzulegen; die Geschäftsführung ist mit der Vorbereitung des Beschlussvorschlags zu beauftragen. Der Beschlussvorschlag der unparteiischen Mitglieder muss Regelungen zu den notwendigen Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 enthalten, wenn die unparteiischen Mitglieder vorschlagen, dass die Methode die Kriterien nach Satz 1 Nummer 1 erfüllt. Der Beschlussvorschlag der unparteiischen Mitglieder muss Vorgaben für einen Beschluss einer Richtlinie nach § 137e Absatz 1 und 2 enthalten, wenn die unparteiischen Mitglieder vorschlagen, dass die Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat innerhalb der in Satz 5 genannten Frist über den Vorschlag der unparteiischen Mitglieder zu entscheiden.

(1a) Für ein Methodenbewertungsverfahren, für das der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vor dem 31. Dezember 2018 angenommen wurde, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass das Methodenbewertungsverfahren abweichend von Absatz 1 Satz 5 erst bis zum 31. Dezember 2020 abzuschließen ist.

(2) Für ärztliche und zahnärztliche Leistungen, welche wegen der Anforderungen an ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besonderer Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis), einer besonderen Praxisausstattung oder anderer Anforderungen an die Versorgungsqualität bedürfen, können die Partner der Bundesmantelverträge einheitlich entsprechende Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung dieser Leistungen vereinbaren. Soweit für die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, welche als Qualifikation vorausgesetzt werden müssen, in landesrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung, insbesondere solchen des Facharztrechts, bundesweit inhaltsgleich und hinsichtlich der Qualitätsvoraussetzungen nach Satz 1 gleichwertige Qualifikationen eingeführt sind, sind diese notwendige und ausreichende Voraussetzung. Wird die Erbringung ärztlicher Leistungen erstmalig von einer Qualifikation abhängig gemacht, so können die Vertragspartner für Ärzte, welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer Weiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelungen entsprechen müssen. Abweichend von Satz 2 können die Vertragspartner nach Satz 1 zur Sicherung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Regelungen treffen, nach denen die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen den Fachärzten vorbehalten ist, für die diese Leistungen zum Kern ihres Fachgebietes gehören. Die nach der Rechtsverordnung nach § 140g anerkannten Organisationen sind vor dem Abschluss von Vereinbarungen nach Satz 1 in die Beratungen der Vertragspartner einzubeziehen; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen. § 140f Absatz 5 gilt entsprechend. Das Nähere zum Verfahren vereinbaren die Vertragspartner nach Satz 1. Für die Vereinbarungen nach diesem Absatz gilt § 87 Absatz 6 Satz 10 entsprechend.

(3) bis (6) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Strafgesetzbuch - StGB | § 226 Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1.: das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2.: ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3.: in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.