Verwaltungsgericht Halle Urteil, 15. Jan. 2013 - 3 A 919/10

ECLI:ECLI:DE:VGHALLE:2013:0115.3A919.10.0A
bei uns veröffentlicht am15.01.2013

Tatbestand

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Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens der häuslichen Krankenpflege. Durch das Unternehmen werden verschiedene Pflegeeinrichtungen, davon jedenfalls zwei im Stadtgebiet der Beklagten, betrieben. Der dort anfallende Restmüll einschließlich Inkontinenzabfällen wird in Container entsorgt, die durch die von der Beklagten beauftragte Hallesche Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH zur Verfügung gestellt werden.

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Im Jahr 2006 teilte die Klägerin dem der Beklagten mit, dass ihre angefallenen Abfälle zur Beseitigung in den Restmüllbehältern durch einen Containerpacker der L. GmbH verdichtet würden. Am 09. Juni 2006 führte ein Mitarbeiter der L. GmbH den Containerpacker Mitarbeitern der Stadtwirtschaft GmbH vor. Die Beklagte hatte hiernach zunächst keine Bedenken gegen die Verwendung des Containerpackers. Im Jahr 2010 führte die Beklagte eine Überprüfung aller Abfallbehälter derjenigen Grundstücke durch, auf denen eine Abfallpresse bzw. Containerpacker eingesetzt wurde. Am 07. Juni 2010 wurden die Standplätze auf den Grundstücken der Klägerin durch einen Mitarbeiter der Stadtwirtschaft GmbH und eine Mitarbeiterin der Beklagten besichtigt. Im Ergebnis dieser Kontrollen dokumentierten die Mitarbeiter der Stadtwirtschaft GmbH und der Beklagten, dass alle Behälter, bei denen ein Containerpacker der Firma L. angewandt wurde, Verformungen aufweisen würden und ausgetauscht werden müssten.

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Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 teilte die Beklagte der Klägerin ihre Feststellungen mit und forderte sie zur Stellungnahme zum Einsatz der Containerpacker auf. Mit Schreiben vom 08. Juli 2010 wurde die Klägerin darüber hinaus dazu angehört, dass das vorhandene Behältervolumen nicht ausreichen würde.

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Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 24. August 2010 mit, dass sie die Containerpacker seit 2004 nutze. Die Geräte seien mit einem Druck von 150 bar eingestellt, was einem Flächendruck von 80 kp entspreche. Diese vergleichsweise geringe Krafteinwirkung solle eine Verformung der Behälter ausschließen. Die Verformungen der Behälter könnten möglicherweise darauf zurückzuführen sein, dass die eingesetzten Behälter nicht den Anforderungen nach DIN EN 840 entsprächen. Ausbeulungen an Restmüllbehältern seien im Übrigen auch dort sichtbar, wo keine Verdichter eingesetzt würden. Um eventuelle Ausbeulungen zu verhindern, könnten auch spezielle Spanngurte eingesetzt werden. Ohne das Verdichten der Abfälle sei die Restmüllentsorgung ihren Heimbewohnern nicht zumutbar. So bestehe der Großteil ihres Restmülls aus Inkontinenzabfällen, die in Plastiktüten und diese wiederum in Müllsäcken eingeschlossen seien. Das Verpacken habe einen übermäßig hohen Lufteinschluss in den Säcken und Containern zur Folge, so dass ohne Verdichten überwiegend Luft entsorgt würde. Geruchsbelästigungen seien durch die doppelte Verpackung weitestgehend ausgeschlossen. Auch der Austritt von Urin in Folge des Müllverdichtens sei nach ihren Erfahrungen eher unwahrscheinlich, da die Müllsäcke derartige Flüssigkeiten weitestgehend auffangen würden.

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Mit Verfügung vom 30. November 2010 gab die Beklagte der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, das Verdichten der angefallenen Abfälle zur Beseitigung in den Restmüllbehältern auf den Grundstücken „A-Straße“ und „Am G 1“ in A-Stadt zu unterlassen (Ziff. 1). Für den Fall, dass sie dem Anordnungspunkt nicht nachkomme, wurde ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 € angedroht (Ziff. 2).

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Zur Begründung gab die Beklagte an, in § 16 Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung (AbfWS) sei geregelt, dass die Abfallbehälter schonend zu behandeln seien und nur zweckentsprechend verwendet werden dürften. Abfälle dürften nicht in solchem Maße verdichtet werden, dass dadurch die Schütt- bzw. Sortierfähigkeit der Abfälle beeinträchtigt werde. Der Anschluss- bzw. Entsorgungspflichtige hafte für einen durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter schuldhaft verursachten Schaden. Eine unsachgemäße Behandlung könne u.a. dadurch erfolgen, dass in die Behälter eingefüllte Abfälle unsachgemäß so verdichtet würden, dass diese Behälter dadurch auf Dauer so beeinträchtigt würden, dass sie letztlich nicht mehr ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden könnten. Die Abfallbehälter aus Kunststoff würden bei der Güteprüfung nicht darauf getestet, ob sie dem Druck einer Abfallpresse oder eines Containerpackers standhalten würden. Sie täten es auch nachweislich nicht. Sie verwende Abfallbehälter aus Kunststoff von den Firmen SULO und Weber. Die verwendeten Container entsprächen den maßgeblichen DIN. Bei der dauerhaften Nutzung von Containerpackern für das Verdichten der angefallenen Abfälle führe dies jedoch zu Beschädigungen der Müllbehälter. Die Verformung erfolge auch, wenn der in der Betriebsanleitung der Firma L. als „bestimmungsgemäßer Druck“ angegebene Wert eingestellt sei. Denn tatsächlich gebe es keinen „bestimmungsgemäßen Druck“, da die Anwendung eines Containerpackers in einem Kunststoffabfallbehälter - wie der Güteausschuss der Gütegemeinschaft Abfall- und Wertstoffbehälter e.V. festgelegt habe - keinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspreche. Die verformten Müllbehälter müssten ausgetauscht werden. Eine weitere Verwendbarkeit der Behälter sei nicht mehr gegeben. Somit liege in der Verwendung der Containerpacker ein Verstoß gegen das Verbot des § 16 Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung. Der auf den Grundstücken der Klägerin angefallene Abfall zur Beseitigung bestehe neben dem typischen Hausmüll hauptsächlich aus Inkontinenzabfällen, d.h. Windeln, die in Plastiktüten und in Müllsäcke verpackt, in die Restmüllbehälter entsorgt würden. Eine Verdichtung der Windeln sei kaum noch möglich, da diese schon eine hohe Dichte hätten. Durch die Anwendung des Containerpackers werde der Verdichtungsgrad und damit das Gesamtgewicht teilweise so erhöht, dass die Handhabung der Behälter erheblich erschwert werde. Dies könne neben der oben beschriebenen Beschädigung der Behälter auch auf Dauer zur Überbeanspruchung des Müllwerkers führen und eine Leerung des Behälters durch Kippen nicht nur erschweren, sondern unter bestimmten Umständen verhindern. Durch die Beschädigung oder Verformung der Behälterwand könnten Risse entstehen und bei der Leerung zum Austreten von Abfall und somit von kontaminiertem Material führen. Insbesondere beschädigte Behälter würden sich oft beim Schüttvorgang lösen und seien damit ein erhebliches Gefahrenpotential für die Müllwerker. Diese Tatsachen würden eine Beeinträchtigung sowohl für die Umwelt als auch für die Gesundheit der Müllwerker darstellen. Daher werde der weitere Einsatz der Containerpacker auf den Grundstücken „Am G 1“ und „A-Straße“ untersagt.

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Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom gleichen Tag setzte die Beklagte die Kosten für o.g. Verfügung auf 105,45 € (102,00 € Verwaltungsgebühr, 3,45 € Auslagen) fest und forderte die Klägerin zur Zahlung dieser Kosten auf. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 4 Abs. 1 KAG LSA i.V.m. §§ 1 und 5 der Verwaltungskostensatzung der Stadt A-Stadt (VwKS). Sie erhebe danach für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten Gebühren, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben hätten. Bei der Festsetzung der Gebühr sei das Maß des Verwaltungsaufwandes, der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung und der Nutzen oder die Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Die Höhe der Gebühr für diese Entscheidung richte sich nach dem Gebührentarif des § 13 Tarif Nr. 8 der VwKS. Die ansatzfähige Gebühr betrage danach 12,00 bis 22,50 € für jede angefangene halbe Stunde. Hier sei ein Verwaltungsaufwand von drei Stunden zu veranschlagen bei einer ansatzfähigen Gebührenhöhe von 17,00 € pro angefangene halbe Stunde. Die Kostenentscheidung für die Auslagen beruhe auf § 4 Abs. 4 KAG LSA i.V.m. § 8 der VwKS. Danach seien Auslagen zu erstatten, wenn sie nicht bereits mit der Verwaltungsgebühr abgegolten seien. Hier treffe dies auf die Postgebühren für Zustellungsurkunde zu.

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Die Klägerin hat am 27. Dezember 2010 bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben.

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Sie trägt vor, die Nutzung der Containerpacker sei nicht nach § 16 Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Beklagten zu untersagen. Denn nach dieser Bestimmung werde nur das Verpressen von Abfall sowie das Einfüllen von verpresstem Abfall in den Container untersagt. Bei den von ihr eingesetzten Containerpackern der Firma L. GmbH handele es sich jedoch nicht um eine Presse, da der hier eingestellte Druck so gering sei, dass die Schütt- und Sortierfähigkeit nicht beeinträchtigt werde. Damit sei auch nicht die Verwendung eines Containerpackers für die behauptete Verformung der Restmüllbehälter ursächlich. Die Verformung sei vielmehr ursächlich darauf zurück zu führen, dass die durch den Versorgungsbetrieb zur Verfügung gestellten Abfallbehälter nicht der DIN EN 840 entsprechen würden. Darüber hinaus bestreite sie, dass bei den zur Verfügung gestellten Restmüllbehältern nach kurzer Nutzungsdauer Verformungen auftreten würden. Auch die von der Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung der Müllwerker sei nicht nachvollziehbar. Die hier typischen hausmüllähnlichen Abfälle würden hauptsächlich aus Inkontinenzabfällen bestehen und würden aus hygienischen Gründen in Plastiktüten und zusätzlich in Müllsäcke verpackt. Die aus Hygienegründen gewählte Verpackungsform führe zwangsläufig zu einem übermäßig hohen Lufteinschluss in den Säcken, so dass bei Fehlen einer Verdichtungsmaßnahme nur die Hälfte des bisher verstauten Volumens in den Behältern möglich sei. Durch den Einsatz der Containerpacker erfolge eine Volumenreduzierung der Inkontinenzabfälle, ohne dass es zu Flüssigkeitsaustritten komme. Schließlich sei Ziff. 1 der hier streitgegenständlichen Unterlassungsverfügung zu unbestimmt. Denn sie habe der Klägerin jegliches Verdichten der angefallenen Abfälle untersagt, obgleich sie ihre Anordnung auf den Einsatz der Containerpacker der Firma L. hätte beschränken müssen. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung das Interesse der Klägerin an einer möglichst maximalen Auslastung der Restmüllbehälter nicht hinreichend berücksichtigt. Ihr Ziel sei es dabei offensichtlich, das Aufstellen weiterer Müllbehälter einzufordern, um weitere Gebührentatbestände zu schaffen. Dass sie gegebenenfalls noch bauliche Maßnahmen zur Erweiterung der Müllcontainerplätze aufbringen müsse, werde von der Beklagten völlig außer acht gelassen.

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Auch der Kostenfestsetzungsbescheid zur angegriffenen Anordnung sei schließlich rechtswidrig, da die zugrunde liegende Untersagungsverfügung rechtsfehlerhaft sei.

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Die Klägerin beantragt,

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1. die Unterlassungsverfügung der Beklagten vom 30. November 2010 (Az.:31.2.3/1.G Am K 07 und Am G 01 in A-Stadt/S.) aufzuheben.

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2. den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 30. November 2010 (Az.:31.2.3/1.G Am K 07 und am G 01 in A-Stadt/S. ) aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angegriffenen Bescheide und führt ergänzend aus, andere Gründe als der fortdauernde Einsatz der Containerpacker kämen für die festgestellten Beschädigungen an den bei der Klägerin aufgestellten Containern nicht in Betracht. Die bei der Klägerin aufgestellten Container der Firma Weber seien durch den TÜV Rheinland zertifiziert. Ausweislich des vorgelegten Zertifikates entsprächen sie der europäischen Norm EN 840 sowie den RAL-Güterichtlinien RAL-GZ. Die in diesen Vorgaben definierten Anforderungen an die eingesetzten Behälter sind so zusammengestellt, dass deren bestimmungsgemäßer Gebrauch garantiert werde. Das Verpressen von Füllgut in den Behältern gehöre aber nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch. Das „Verdichten“ sei dabei im Grunde auch nichts anderes als ein „Verpressen“ oder Einstampfen der Abfälle. Durch das Verdichten bestehe schließlich die Gefahr, dass die in Plastiksäcken verpackten Abfälle durch die fortgesetzte Druckeinwirkung derart beschädigt würden, dass nicht nur Luft entweiche, sondern auch flüssige Bestandteile. Die Öffnungen, die erforderlich seien, um Luft entweichen zu lassen, würden nämlich auch flüssige Bestandteile durchlassen. Dies sei insbesondere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen für die mit der Leerung befassten Müllwerker von vornherein auszuschließen. Diese seien nachweislich bereits mit Flüssigkeiten in Kontakt gekommen, die aus den Behältern ausgetreten seien.

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Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob der Einsatz von Containerpackern durch die Klägerin Verformungen der Container zur Folge hatte, durch Vernehmung der Zeugen C., D. und S.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die angegriffene Untersagungsverfügung vom 30. November 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten(I.). Gleiches gilt für den am selben Tag ergangenen Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten (II.), § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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I. Die angegriffene Verfügung ist zunächst - entgegen der Ansicht der Klägerin - hinreichend bestimmt. Die Klägerin meint selbst, es sei ihr unzweifelhaft möglich gewesen, die streitgegenständliche Unterlassungsverfügung zu verstehen. Die Verfügung gehe jedoch letztlich zu weit, in dem ihr jegliches Verdichten ihres Restmülls untersagt werde. War es der Klägerin aber unzweifelhaft möglich, die streitgegenständliche Verfügung zu verstehen, besteht auch kein Zweifel an der für die hinreichende Bestimmtheit allein maßgeblichen Erkennbarkeit des Inhalts der Regelung. Im Übrigen ist die ausdrücklich als „Untersagung der Verwendung von Containerpackern“ bezeichnete Verfügung bei verständiger Würdigung dahingehend zu verstehen, dass hiermit - lediglich - das Verdichten von Abfällen mittels Containerpackern verboten wird. Dies geht nicht nur aus der Überschrift, sondern auch aus den Gründen des Bescheides zweifelsfrei hervor, in denen „aus o.g. Gründen … der weitere Einsatz der Containerpacker auf den Grundstücken „Am G 1“ und „A-Straße“ untersagt“ wird ( so auch im hierzu geführten Eilverfahren vor dem erkennenden Gericht (3 B 920/10 HAL): OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juli 2011, 2 M 43/11).

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Die Verfügung begegnet auch materiellrechtlich keinen durchgreifenden Bedenken. Sie findet ihre rechtliche Grundlage in § 16 Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt A-Stadt (Saale) in der hier maßgeblichen Fassung der Änderung vom 17. Dezember 2008 (AWS) i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt(AbfG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Februar 2010 (GVBl. S. 44).

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Gemäß § 4 Abs. 1 AbfG LSA regeln die öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger die Abfallentsorgung durch Satzung. Die Satzung muss insbesondere Vorschriften darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen Abfälle als angefallen gelten, welche Abfälle getrennt zu halten und in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abfälle zu überlassen sind. In der Satzung kann geregelt werden, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist. Nach § 4 Abs. 3 AbfG LSA können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Anordnungen im Einzelfall erlassen, um die Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften und auferlegten Verpflichtungen sicherzustellen, und diese Anordnungen zwangsweise durchsetzen. § 16 Abs. 5 AWS regelt in den Sätzen 1 bis 3: Abfallbehälter sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur zweckentsprechend verwendet und nur soweit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich schließen lassen bzw. das zugelassene Nutzungsvolumen nicht überschritten wird. Abfälle dürfen nicht in Abfallbehälter verpresst, eingestampft oder eingeschlemmt werden, wenn hierdurch die Schütt- bzw. Sortierfähigkeit der Abfälle beeinträchtigt wird. Nach § 16 Abs. 5 Satz 6 haftet der Anschlusspflichtige für einen durch unsachgemäße Behandlung der Behälter schuldhaft verursachten Schaden sowie für schuldhaft verursachten Verlust von Behältern. Die Voraussetzungen für den Erlass der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung waren zum hier maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses gegeben.

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Der durch die Klägerin vorgenommene Einsatz von Containerpackern verstößt gegen das in § 16 Abs. 5 Satz 1 AWS aufgestellte Gebot, Abfallbehälter schonend zu behandeln. Denn das Verdichten des Restmülls durch Druckausübung hat auf längere Sicht Verformungen der Container zur Folge. Darüber hinaus führt der nicht sachgemäße Einsatz der Presse zur Riefenbildung an den Innenseiten der Container. Entsprechende Beschädigungen wiesen jedenfalls auch die auf dem Grundstück „K 7“ der Klägerin verwendeten Container auf. Diese Beschädigungen haben den vorzeitigen Austausch der Container auf den Grundstücken der Klägerin erforderlich gemacht.

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Zu dieser Überzeugung gelangt das Gericht unter Berücksichtigung der durch die Beklagte vorgelegten Fotodokumentation und dem Vorbringen der Zeugin C. und des Zeugen D.. Auch die Bekundungen des Zeugen S. führen nicht zu einem anderen Ergebnis. Die von der Beklagten vorgelegte Fotodokumentation belegt eindrücklich die bauchige Verformung der Restmüllbehälter wie auch eine umfangreiche Riefenbildung an den Innenseiten der Container für das Grundstück „K 7“. Die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Fotos von den Containern auf dem Grundstück „Am G 1“ lassen ebenfalls - wenn auch nicht so deutlich, wie auf den anderen vorgelegten Fotos - Verformungen erkennen. Ein Vergleichsfoto mit einem nicht verbeulten Container - wie vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung gefordert - hält das Gericht angesichts der deutlich hervortretenden Verformungen nicht für erforderlich. Die von der Klägerin vorgelegten Fotos sind nicht geeignet, den entstandenen Eindruck zu entkräften. Hierauf sind lediglich die Containerpackanlage und ein Container zu sehen. Aussagen über eventuell vorhandene Verformungen bei diesem und anderen Containern auf den Betriebsgrundstücken der Klägerin sind hiernach nicht möglich.

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Der durch die Fotos entstandene Eindruck wird durch die glaubhaften Bekundungen der Zeugin C. und des Zeugen D. bekräftigt. Die Zeugen führten im Jahr 2010 die Vor-Ort-Besichtigung der Container auf den Grundstücken der Klägerin „K 7“ und „Am G 1“ durch. Beide Zeugen legten glaubhaft dar, dass sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bereits zahlreiche Container in Augenschein genommen haben. Verformungen der vorliegenden Art seien ihnen jedoch nur nach dem Einsatz von Containerpackern bekannt geworden. Die Gebrauchsdauer eines Containers reduziert sich dabei nach den Bekundungen des Zeugen D. nach dessen Erfahrung bei dem Einsatz von Containerpackern von üblicherweise mindestens acht Jahren auf ein halbes bis ein dreiviertel Jahr. Das Gericht vermag zwar nach diesen Bekundungen nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass der Einsatz der Containerpacker eine derart drastische Verkürzung der sonst üblichen Gebrauchsdauer zur Folge hat, zumal der Zeuge D. trotz entsprechender gerichtlicher Aufforderung in der Ladung zum Termin keine Unterlagen über die Häufigkeit des erforderlichen Containertausches auf den Grundstücken der Klägerin bereitgehalten hat. Der von der Stadtwirtschaft A-Stadt GmbH gerade zu dieser Frage benannte und entsprechend vernommene Zeuge S. vermochte schließlich gar keine Angaben zur Häufigkeit irgendeines Containeraustausches zu machen. Es kommt jedoch letztlich auch nicht entscheidend darauf an, wie drastisch die übliche Gebrauchsdauer der Container durch die Verformungen verkürzt wurde. Maßgeblich ist, dass es - wie zur Überzeugung des Gerichtes feststeht - durch den Einsatz der Containerpacker zu Verformungen an den Containern gekommen ist und dass eben diese Verformungen einen vorzeitigen Austausch der Container notwendig gemacht haben. Für die Behauptung der Klägerin, es komme generell bei langjähriger Nutzung der auch hier verwendeten Container zu Verformungen, sind hingegen keine Anhaltspunkte ersichtlich. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist vielmehr davon auszugehen, dass die dokumentierten Verformungen bei anderen, von der Stadtwirtschaft GmbH zur Verfügung gestellten Containern, bei denen eine Containerpackanlage nicht zum Einsatz kam, nicht aufgetreten sind.

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Der Einwand der Klägerin, die Verformungen seien ursächlich damit begründet, dass die durch den Versorgungsbetrieb zur Verfügung gestellten Abfallbehälter nicht der DIN EN 840 entsprächen, erscheint im Hinblick der vorliegenden TÜV-Zertifikate für die verwendeten Restmüllbehälter nach wie vor als spekulativ. Anhaltspunkte für eine Mangelhaftigkeit der Container liegen auch nach dem neueren Vorbringen der Klägerin nicht vor.

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Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob § 16 Abs. 5 Satz 3 ebenfalls einschlägig ist, insbesondere ob § 16 Abs. 5 Satz 3 der Abfallwirtschaftssatzung der Beklagten in der hier maßgeblichen Fassung ausdrücklich das Verdichten von Abfällen verbietet. Gleichermaßen unbeachtlich ist danach, ob die Klägerin ihre Abfälle „verdichtet“ oder „verpresst“. Ob der Einsatz der besagten Containerpacker zur Beeinträchtigung der Schüttfähigkeit der verdichteten Abfälle im Sinne des § 16 Abs. 5 Satz 3 AWS führt, ist ebenfalls unbeachtlich.

29

Die Beklagte hat schließlich das ihr nach § 4 Abs. 3 AbfG LSA zustehende Ermessen hinsichtlich der Frage, welche Anordnung sie im Einzelfall erlässt, um die Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften und auferlegten Verpflichtungen sicherzustellen, fehlerfrei ausgeübt. Die Beklagte hat ihr Ermessen erkannt. Die im angegriffenen Bescheid hierzu enthaltenen Erwägungen hat sie gem. § 114 Satz 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig ergänzt. Für eine fehlerhafte Ausübung des Entschließungsermessens ist nach Aktenlage nichts ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte die von der Klägerin mit Schreiben vom 24. August 2010 vorgeschlagene Verwendung spezieller Spanngurte der Firma L., um eventuellen Ausbeulungen der Restmüllbehälter entgegen zu treten, nicht aufgriff. Die Beklagte war hierzu nicht verpflichtet. Es ist auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Beklagte diese Möglichkeit nicht als milderes Mittel in Betracht gezogen hat. Denn zum einen erscheint schon fraglich, ob das Anlegen von Spanngurten zur Vermeidung von Verformungen durch die Containerpackanlage eine gleich geeignetes Mittel darstellt wie das Unterlassen der Benutzung der Packanlage. Zum anderen lagen weitere Gesichtspunkte vor, die die Beklagte in zulässiger Weise in ihre Abwägung einbeziehen konnte und die die vollständige Untersagung der Nutzung der Containerpacker als verhältnismäßig erscheinen lassen. Durch den Einsatz der Containerpacker kam es nämlich neben den Ausbeulungen der Container jedenfalls auf den am „K 7“ verwendeten Containern zu weiteren Beschädigungen der Container durch tiefe Riefen und Risse. Diese dürften unabhängig von der Stärke des durch die Containerpacker ausgeübten Drucks entstanden sein. Vor diesem Hintergrund ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte dem öffentlichen Interesse an einer schonenden Behandlung der Container Vorrang vor dem Interesse der Klägerin an einer weiteren Benutzung der Containerpacker eingeräumt hat.

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Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund schließlich auch, ob durch die Verwendung des Containerpackers Beutel in den Behältern geplatzt waren und die mit der Abfallentsorgung befassten Mitarbeiter der Beklagte mit den ausgelaufenen Flüssigkeiten bespritzt wurden oder ob die Müllwerker der Beklagten wegen einer Überfüllung der Container in Kontakt mit den Flüssigkeiten gerieten. Der Eintritt eines dahingehenden Schadens oder die unmittelbare Gefahr des Schadenseintrittes ist auch nicht Voraussetzung für ein Einschreiten der Beklagten. Ein entsprechendes Erfordernis ergibt sich weder aus der Abfallwirtschaftssatzung noch aus dem AbfG LSA.

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Die Zwangsmittelandrohung ist rechtmäßig nach § 71 VwVG LSA i.V.m. §§ 53, 54, 56 SOG LSA ergangen. Das verfügte Verbot des Verdichtens von Abfällen konnte mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, weil es sofort vollziehbar war. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes war unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin an der Nichtbefolgung des Verbots nicht zu beanstanden. Im Übrigen sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung nicht geltend gemacht oder sonst ersichtlich.

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II. Auch der angegriffene Kostenbescheid begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung sind die § 4 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der hier maßgeblichen Fassung vom 17.12.2008 (GVBl. S. 452) i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 13 Nr. 8 der Verwaltungskostensatzung der Stadt A-Stadt vom 23. November 2005 (VwKS) Danach werden für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten im eigenen Wirkungskreis der Beklagten Gebühren und Auslagen erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Als gebührenpflichtige Amtshandlung bestimmt § 13 Nr. 8 VwKS Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Bei der mit Bescheid der Beklagten vom 30. November 2010 erfolgten Untersagung der Verwendung von Containerpackern zum Verdichten der angefallenen Abfälle im Restmüllbehälter handelt es sich um eine Verwaltungstätigkeit im o.g. Sinne. Die Klägerin ist auch Gebührenschuldnerin, weil sie die Amtshandlung veranlasst hat. Denn sie hat durch ihr Verhalten - den Einsatz der Containerpacker und hierdurch verursachte Beschädigungen an den Containern - Anlass zu der mit der o.g. Verfügung erfolgten Untersagung der Verwendung der Containerpacker gegeben.

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Auch der Höhe nach begegnet die festgesetzte Gebühr keinen Bedenken. § 13 Nr. 8 VwKS sieht für Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, einen Gebührenrahmen von 12,00 bis 22,50 € für jede angefangene halbe Stunde vor. Eine solche Rahmengebühr zeichnet sich dadurch aus, dass die Behörde nach individuellen, nicht vorhersehbaren Umständen des Einzelfalls eine angemessene Gebühr innerhalb eines bestimmten Rahmens zu ermitteln hat (vgl. VG Dessau, Urteil vom 07.04.2004, Az.: 1 A 2146/03 – zitiert nach juris). Der Behörde steht dabei ein Ermessen zu, das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2010, Az.: 8 B 1626/10 – zitiert nach juris). Die gerichtliche Überprüfung erstreckt sich darauf, ob die Behörde bei der Gebührenfestsetzung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, vgl. § 114 S. 1 VwGO.

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Die Beklagte hat die Grenzen des ihr bei der Gebührenfestsetzung eingeräumten Ermessens eingehalten. Die festgesetzte Gebühr in Höhe von 102,00 Euro hält sich innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens und erweist sich auch nicht als willkürlich. Nach § 5 Abs. 1 VwKS sind bei der Festsetzung der Gebühr innerhalb eines durch die Satzung vorgegebenen Gebührenrahmens das Maß des Verwaltungsaufwandes, der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung, der Nutzen oder die Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Dabei steht es im Ermessen der Behörde, wie sie diese Kriterien gewichtet und auf welche dieser Kriterien sie die Festsetzung maßgeblich stützt. Vorliegend hat die Beklagte als den mit der Maßnahme verbundenen Verwaltungsaufwand einen durchschnittlichen, üblicherweise mit dem Geschäft einhergehenden Verwaltungsaufwand von 3 Stunden zugrunde gelegt. Dies erscheint angesichts der erforderlich gewordenen Vor-Ort-Termine als gering. Auch gegen die angesetzte Gebührenhöhe von 17,00 € pro angefangener halber Stunde ist nichts einzuwenden. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Gebühr erst dann als fehlerhaft zu beurteilen ist, wenn das der Gebührenbemessung zugrunde liegende Äquivalenzprinzip, also der Grundsatz der Ausgewogenheit der Gebühren, im Einzelfall gröblich verletzt wäre. Nur eine willkürliche Handhabung der Gebührenbemessungsvorschriften ist von den Gerichten zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gebührenbemessungsgrundsätze ist dies jedoch nicht erkennbar.

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Auch die von der Beklagten geltend gemachten Auslagen in Höhe von 3,45 € sind rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 Abs. 1 VwKS sind durch den Kostenschuldner Auslagen zu erstatten, die bei der Vornahme einer Amtshandlung und sonstigen Verwaltungstätigkeit notwendig werden und die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VwKS werden insbesondere Postgebühren für Zustellungen als Auslagen erhoben. Das ist hier der Fall. Die 3,45 € sind im Wege der Postzustellung der Untersagungsverfügung entstanden. Diese war erforderlich, da ein Zwangsgeld angedroht worden ist. Die Androhung von Zwangsmitteln ist gemäß § 59 Abs. 6 S. 1 SOG LSA zuzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114


Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens übersch

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.