Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 21. Apr. 2015 - 6 B 267/15 HGW

21.04.2015

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist seit dem 01.01.2015 bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk MSE-17 (Mecklenburgische Seenplatte) im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen. Er begehrt von seinem Amtsvorgänger, dem Antragsgegner, die Herausgabe des Kehrbuchs und der gespeicherten Daten.

2

Der Beigeladene hat den Antragsgegner mit Ordnungsverfügung vom 15.01.2015 zur Übergabe der Unterlagen an den Antragsteller bis zum 20.01.2015 aufgefordert und für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht. Mit Bescheid vom 20.01.2015 hat der Beigeladene das Zwangsgeld festgesetzt und für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung ein höheres Zwangsgeld (700,00 Euro) angedroht. Mit weiterem Bescheid vom 04.02.2015 ist das Zwangsgeld in Höhe von 700,00 Euro festgesetzt und die Ersatzzwangshaft angedroht worden. Die Bescheide sind nach Angaben des Beigeladenen bestandskräftig; die Vollstreckung werde durch die Kämmerei des Beigeladenen forciert.

3

Der Antragsteller hat mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23.03.2015 ein einstweiliges Rechtschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen den Antragsgegner eingeleitet.

4

Er beantragt,

5

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die bei ihm befindlichen, hoheitlich überlassenen Kehrbuchdaten des Kehrbezirks MSE-17 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte über eine ZIV-Schnittstelle des vom Antragsgegner genutzten Softwareprogramms für Kehrbuchdaten in elektronisch les- und migrationsfähiger Form unverzüglich und vollständig an den Antragsteller gemäß § 19 Abs. 3 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) auf einem dafür geeigneten Datenträger zu übergeben.

6

Der Antragsgegner hat sich im Verfahren nicht geäußert.

7

Der Beigeladene hat inhaltlich Stellung genommen, aber keinen Antrag gestellt.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

II.

9

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gegen den Antragsgegner, gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners auf Herausgabe der Kehrbuchdaten des Kehrbezirks MSE-17 an den Antragsteller, hat keinen Erfolg; er ist bereits unzulässig.

10

Wie für jedes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren, ist auch für einen im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend gemachten Anspruch ein Rechtsschutzbedürfnis im Sinne eines berechtigten Interesses an der beantragten Entscheidung des Gerichts erforderlich. Nur derjenige, welcher mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, hat Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung; bei Fehlen eines solchen Interesses muss das Begehren als unzulässig abgewiesen werden. Bei öffentlichen Rechtsträgern ist als der einfachere Weg zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in der Regel der Erlass eines entsprechenden Bescheides und ggf. die zwangsweise Durchsetzung mittels vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen anzusehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 19. Aufl. 2013, Vorb § 40 Rdn. 30, 50). Deshalb fehlt es am notwendigen Rechtsschutzinteresse für eine gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs, wenn die zuständige Behörde die Durchsetzung dieses Anspruchs bereits im Wege eines bestandskräftigen Leistungsbescheides und vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen betreibt, wie im hier vorliegenden Fall.

11

Dem kann im Rahmen der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses für den vorliegenden Antrag nicht entgegen gehalten werden, dass der Antragsteller als Beliehener selbst Inhaber des Anspruchs nach § 19 Abs. 3 SchfHwG auf Übergabe der Kehrbuchdaten an ihn durch den Amtvorgänger sei, und er diesen Anspruch auch selbst notfalls müsse gerichtlich durchsetzen können. Für die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses kommt es vorliegend nur darauf an, dass der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Herausgabe der Kehrbuchdaten bereits effektiv durch den öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger, für den der Antragsteller als Beliehener tätig wird, geltend gemacht und verfolgt wird.

12

Im Übrigen ist der Antragsteller auch nicht Inhaber eines solchen öffentlich-rechtlichen Anspruchs. Zwar korrespondiert mit der in § 19 Abs. 3 SchfHwG statuierten Pflicht des Amtsvorgängers zur Übergabe des Kehrbuchs und der für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen und gespeicherten Daten an den Nachfolger als bemächtigter Bezirksschornsteinfeger auch ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Anspruch, d. h., das Recht, diese Übergabe von dem Amtsvorgänger zu verlangen. Dieses Recht steht aber dem öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger, also dem Landkreis, zu. Dem Antragsteller ist als Beliehenem lediglich die Befugnis eingeräumt worden, selbstständig und im eigenen Namen die im Schornsteinfegerhandwerksgesetz gesetzlich bestimmten hoheitlichen Aufgaben in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen und im Rahmen dieser Befugnisse nach außen verfahrensrechtlich als Behörde i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG M-V aufzutreten. Die von ihm ausgeübte Hoheitsgewalt bleibt aber Hoheitsgewalt des Rechtsträgers, für den der Beliehene sie ausübt (vgl. Knaack, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 1 Rdn. 16 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013 § 1 Rdn. 58 ff.).

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache war im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Hauptsachestreitwert auszugehen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

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