Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 21. Apr. 2015 - 6 B 267/15 HGW
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
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Der Antragsteller ist seit dem 01.01.2015 bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk MSE-17 (Mecklenburgische Seenplatte) im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen. Er begehrt von seinem Amtsvorgänger, dem Antragsgegner, die Herausgabe des Kehrbuchs und der gespeicherten Daten.
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Der Beigeladene hat den Antragsgegner mit Ordnungsverfügung vom 15.01.2015 zur Übergabe der Unterlagen an den Antragsteller bis zum 20.01.2015 aufgefordert und für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht. Mit Bescheid vom 20.01.2015 hat der Beigeladene das Zwangsgeld festgesetzt und für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung ein höheres Zwangsgeld (700,00 Euro) angedroht. Mit weiterem Bescheid vom 04.02.2015 ist das Zwangsgeld in Höhe von 700,00 Euro festgesetzt und die Ersatzzwangshaft angedroht worden. Die Bescheide sind nach Angaben des Beigeladenen bestandskräftig; die Vollstreckung werde durch die Kämmerei des Beigeladenen forciert.
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Der Antragsteller hat mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23.03.2015 ein einstweiliges Rechtschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen den Antragsgegner eingeleitet.
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Er beantragt,
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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die bei ihm befindlichen, hoheitlich überlassenen Kehrbuchdaten des Kehrbezirks MSE-17 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte über eine ZIV-Schnittstelle des vom Antragsgegner genutzten Softwareprogramms für Kehrbuchdaten in elektronisch les- und migrationsfähiger Form unverzüglich und vollständig an den Antragsteller gemäß § 19 Abs. 3 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) auf einem dafür geeigneten Datenträger zu übergeben.
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Der Antragsgegner hat sich im Verfahren nicht geäußert.
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Der Beigeladene hat inhaltlich Stellung genommen, aber keinen Antrag gestellt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.
II.
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gegen den Antragsgegner, gerichtet auf die Verpflichtung des Antragsgegners auf Herausgabe der Kehrbuchdaten des Kehrbezirks MSE-17 an den Antragsteller, hat keinen Erfolg; er ist bereits unzulässig.
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Wie für jedes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren, ist auch für einen im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend gemachten Anspruch ein Rechtsschutzbedürfnis im Sinne eines berechtigten Interesses an der beantragten Entscheidung des Gerichts erforderlich. Nur derjenige, welcher mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, hat Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung; bei Fehlen eines solchen Interesses muss das Begehren als unzulässig abgewiesen werden. Bei öffentlichen Rechtsträgern ist als der einfachere Weg zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in der Regel der Erlass eines entsprechenden Bescheides und ggf. die zwangsweise Durchsetzung mittels vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen anzusehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 19. Aufl. 2013, Vorb § 40 Rdn. 30, 50). Deshalb fehlt es am notwendigen Rechtsschutzinteresse für eine gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs, wenn die zuständige Behörde die Durchsetzung dieses Anspruchs bereits im Wege eines bestandskräftigen Leistungsbescheides und vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen betreibt, wie im hier vorliegenden Fall.
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Dem kann im Rahmen der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses für den vorliegenden Antrag nicht entgegen gehalten werden, dass der Antragsteller als Beliehener selbst Inhaber des Anspruchs nach § 19 Abs. 3 SchfHwG auf Übergabe der Kehrbuchdaten an ihn durch den Amtvorgänger sei, und er diesen Anspruch auch selbst notfalls müsse gerichtlich durchsetzen können. Für die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses kommt es vorliegend nur darauf an, dass der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Herausgabe der Kehrbuchdaten bereits effektiv durch den öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger, für den der Antragsteller als Beliehener tätig wird, geltend gemacht und verfolgt wird.
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Im Übrigen ist der Antragsteller auch nicht Inhaber eines solchen öffentlich-rechtlichen Anspruchs. Zwar korrespondiert mit der in § 19 Abs. 3 SchfHwG statuierten Pflicht des Amtsvorgängers zur Übergabe des Kehrbuchs und der für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen und gespeicherten Daten an den Nachfolger als bemächtigter Bezirksschornsteinfeger auch ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Anspruch, d. h., das Recht, diese Übergabe von dem Amtsvorgänger zu verlangen. Dieses Recht steht aber dem öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger, also dem Landkreis, zu. Dem Antragsteller ist als Beliehenem lediglich die Befugnis eingeräumt worden, selbstständig und im eigenen Namen die im Schornsteinfegerhandwerksgesetz gesetzlich bestimmten hoheitlichen Aufgaben in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen und im Rahmen dieser Befugnisse nach außen verfahrensrechtlich als Behörde i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG M-V aufzutreten. Die von ihm ausgeübte Hoheitsgewalt bleibt aber Hoheitsgewalt des Rechtsträgers, für den der Beliehene sie ausübt (vgl. Knaack, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 1 Rdn. 16 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013 § 1 Rdn. 58 ff.).
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache war im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Hauptsachestreitwert auszugehen.
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Referenzen - Gesetze
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:
- 1.
Vor- und Familienname sowie Anschrift - a)
des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Besitzers oder - b)
des Verwalters im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder - c)
der Wohnungseigentümer, wenn kein Verwalter bestellt ist, und, wenn abweichend, der Besitzer;
- 2.
Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb, Standort und ihre Zuweisung zur Abgasanlage; - 3.
die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen und nach § 14a festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung; - 4.
das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen; - 5.
in dem Formblatt nach § 4 vermerkte Mängel oder selbst festgestellte Mängel und das Datum des Abstellens der Mängel; - 6.
das Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht; - 7.
der Anlass, das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15 Satz 1; - 8.
die für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes.
(2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind dafür verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten Stand gehalten werden. Eine Eintragung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass die ursprüngliche Eintragung nicht mehr feststellbar ist. Das Kehrbuch ist elektronisch zu führen. Es muss jährlich abgeschlossen werden.
(3) Bei der Übergabe des Bezirks ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, dem Nachfolger kostenfrei
- 1.
die Kehrbücher der letzten sieben Jahre und die jeweils letzten zwei Feuerstättenbescheide zu übergeben, - 2.
die Unterlagen, die für die Führung des Kehrbuchs erforderlich sind, insbesondere Bauabnahmebescheinigungen, Formblätter, Mängelmeldungen und Bescheinigungen, zu übergeben und - 3.
elektronisch gespeicherte Kehrbücher und andere auf seine Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bezogene Daten maschinell verwertbar und lesbar zu übermitteln.
(4) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat ein Kehrbuch sowie die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen einschließlich der eingereichten Formblätter bis zum Ablauf von sieben Jahren ab der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen und die Unterlagen zu vernichten. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.
(5) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verarbeiten die Daten nach Absatz 1, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Personenbezogene Daten aus dem Kehrbuch werden an die zuständige Behörde übermittelt, wenn und soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde nach diesem Gesetz erforderlich ist; im Übrigen werden Daten an öffentliche Stellen übermittelt, soweit das Landesrecht dies zulässt. An nicht öffentliche Stellen dürfen die Daten nur übermittelt werden, soweit
Die Verordnung (EU) 2016/679 bleibt unberührt.(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
- 1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, - 2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.