Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 11. März 2015 - 13 L 304/15

Tenor

• 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

• 2. Der Streitwert wird auf 38,82 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 700/15 gegen die an die Stadtsparkasse X.     gerichtete Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2015 anzuordnen,

ist zulässig aber unbegründet.

Die Klage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 4. Februar 2015, die dem Drittschuldner am 6. Februar 2015 zugestellt und dem Antragsteller ebenfalls bekanntgegeben worden ist, hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 112 des Justizgesetzes NRW kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung, weil es sich bei der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung handelt.

Der Antrag war ohne einen vorherigen Antrag bei der Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO zulässig. Das Erfordernis eines solchen Antrags, welches sich aus § 80 Abs. 6 VwGO ergibt, gilt nur für Fälle des Absatzes 2 Nr. 1, also für die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Der Antragsteller wendet sich vorliegend nicht unmittelbar gegen derartige Forderungen, sondern gegen eine Forderungspfändung im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung als Vollstreckungsmaßnahme wegen Rückständen hierauf. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob als „Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten“ auch solche Verwaltungsakte anzusehen sind, welche der Beitreibung von Abgabenforderungen dienen.

So OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - IV B 586/69 -, OVGE 25, S. 195.

Denn jedenfalls ist auch in diesem Fall ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde gemäß § 80 Abs. 4 VwGO nicht erforderlich, wenn eine Vollstreckung droht (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Dies gilt erst recht, wenn die Vollstreckung – wie hier in Gestalt der angegriffenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung – bereits begonnen hat.

Der damit insoweit zulässige Antrag ist aber unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dabei nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Bei der auf dieser Grundlage durchzuführenden gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zu Grunde liegenden Satzung geht, ist in aller Regel von deren Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen.

Ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG NRW): vgl. nur Beschluss vom 17. März 1994 – 15 B 3022/93 – Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 337 und Beschluss vom 19. März 1998 – 9 B 144/98 -, Städte- und Gemeinderat (StGR) 1998, 154.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei die sich im Zeitpunkt der Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage.

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Auflage, § 80 Rdnr. 147

Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die vom Antragsteller erhobene Klage keinen Erfolg haben wird, da die angefochtene Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 4. Februar 2015 bei summarischer Prüfung nicht rechtswidrig ist.

Ermächtigungsgrundlage für die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist § 40 VwVG NRW. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW werden Geldforderungen u.a. des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verwaltungswege vollstreckt. Die der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu Grunde liegenden Abgabenforderungen der Antragsgegnerin stellen solche Forderungen dar.

Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVG NRW aufgeführten allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen hier vor. Grundlage der Vollstreckung ist der an den Antragsteller und an seine von ihm getrennt und in Scheidung lebende Ehefrau K.        L.        gerichtete und beiden bekanntgegebene Grundbesitzabgabenbescheid der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2014. Mit diesem Leistungsbescheid ist u.a. der Antragsteller zur Leistung aufgefordert worden. Der Grundbesitzabgabenbescheid ist auch vollstreckbar, nachdem weder die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheides beantragt noch Klage hiergegen erhoben worden und er nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestandskräftig geworden ist.

Anders als in dem Fall, der dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des Amtsgerichtes Dortmund  (275 K 10/03) vom 26. Juni 2008,

veröffentl. in Zeitschrift für Mietrecht (ZMR) 2008, S. 999 ff.,

zugrunde lag, handelt es sich bei den mit dem Leistungsbescheid vom 27. Januar 2014 festgesetzten Abfallbeseitigungsgebühren, die nicht nach der Anzahl der Bewohner des Wohngrundstückes, sondern nach dem Gefäßvolumen der vorhandenen Abfallgefäße bemessen werden, wie auch bei den weiter festgesetzten Entwässerungsgebühren nicht um personenbezogene, sondern um grundstücksbezogene Benutzungsgebühren.

Im Übrigen ist die Unterscheidung zwischen grundstücks- und personenbezogenen Benutzungsgebühren für das Vorliegen eines zu vollstreckenden Titels im Rahmen der Mobiliarpfändung in das bewegliche Vermögen, wozu auch Geldforderungen i.S.d. § 40 VwVG NRW zählen, unerheblich. Erheblich ist sie allein – wie in dem dem Beschluss des Amtsgerichtes Dortmund zugrunde liegenden Fall - bei einer Immobiliarvollstreckung durch Zwangsversteigerung; hierbei ist die Einordnung einer Forderung als eine öffentliche Last eines Grundstückes nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes für dessen Rang bei bevorrechtigter Befriedigung aus dem Grundstück maßgeblich. Als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen  nach § 6 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) aber (nur) grundstücksbezogene Benutzungsgebühren.

Die Grundbesitzabgaben waren seit dem 15. Februar, 15. Mai und 15. August 2014 fällig (siehe § 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW). Der Antragsteller ist auch, wie dem „Betreff: Mahnung …..“ seiner an die Antragsgegnerin gerichteten E-Mail vom 16. Juni 2014 zu entnehmen ist, vor Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gemahnt worden. Es ist weder von ihm vorgetragen noch ist hierfür etwas ersichtlich, dass hinsichtlich der am 15. August 2014 fällig gewordenen Forderung eine solche Mahnung nicht erfolgt ist.

Auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 40 VwVG NRW liegen vor. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung enthält insbesondere die genauen Bezeichnungen von Vollstreckungs- und Drittschuldner, der gepfändeten Forderung der Höhe nach sowie den Ausspruch von Pfändung und Zahlungsverbot.

Die Beitreibung der Nebenforderungen findet ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 4 VwVG NRW. Bedenken gegen die Ermittlung der Höhe der Säumniszuschläge und der nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 77 VwVG NRW und der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW) dem Vollstreckungsschuldner zur Last fallenden Kosten der Zwangsvollstreckung sind nicht ersichtlich.

Bedenken bestehen letztlich auch nicht hinsichtlich des von der Antragsgegnerin ausgeübten Ermessens bei der Auswahl unter verschiedenen Vollstreckungsschuldnern bei bestehender Gesamtschuldnerschaft. Die Auswahl ist unter Beachtung des Vollstreckungsziels, Forderungsausfälle zu vermeiden, zu treffen. Die Antragsgegnerin hat unter Beachtung dieses Vollstreckungsziels gegenüber beiden Ehepartnern Vollstreckungsmaßnahmen durch Erlass von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ergriffen. Sie war auch nicht aufgrund der zwischen den getrennt lebenden Eheleuten bestehenden Absprache über die Kostentragungspflicht für anfallende Grundbesitzabgaben und der familiengerichtlichen Entscheidung des Amtsgerichts Lünen mit Beschluss vom 8. August 2014 über zu leistenden Trennungsunterhalt verpflichtet, von Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Antragsteller abzusehen. Dabei handelt es sich lediglich um das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern betreffende Regelungen, die von der Antragsgegnerin bei ihrer am Vollstreckungsziel ausgerichteten Auswahlentscheidung nicht zu berücksichtigen sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes. Das wirtschaftliche Interesse ist bei selbständigen Vollstreckungsverfahren in der Hauptsache auf ein Viertel der zu vollstreckenden Forderungen festzusetzen. Das wirtschaftliche Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen nach der Rechtsprechung (s. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, Nr. 1.5 - abgedruckt in der NVwZ, Beilage 2/2013 vom 1. Dezember 2013, S. 57-68 und OVG NRW; Beschluss vom 21. Juni 2012 - 9 B 686/12 -) nochmals auf ein Viertel dieses Betrages zu reduzieren.