Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 10. Sept. 2014 - B 4 K 13.103

1. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 17. Januar 2013 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag.

Der Kläger und seine Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. AAA (837 m²) und CCCC (11 m²), Gemarkung .... Mit notarieller Urkunde vom 21.10.2011 veräußerten sie an ihren Schwiegersohn (Kläger des Verfahrens B 4 K 13.102) das Grundstück Fl.-Nr. CCCC vollständig, sowie aus dem Grundstück Fl.-Nr. AAA eine noch wegzumessende Teilfläche von ca. 80 m². Diese durch die Abtrennung gebildete Fl.-Nr. AAA/1 ist ein schmaler Grundstücksstreifen entlang der Nordgrenze des Stammgrundstücks Fl.-Nr. AAA alt. Mit weiterer notarieller Urkunde vom 21.10.2011 veräußerte die Ehefrau des Klägers aus dem ihr gehörenden Grundstück Fl.-Nr. BBB, Gemarkung ..., an ihren Schwiegersohn eine noch wegzumessende Teilfläche von ca. 100 m², nebst dem darauf befindlichen Holzschuppen. Das abgeteilte Grundstück trägt die Fl.-Nr. BBB/3 neu.

Der Bebauungsplan ... Ost der Gemeinde Weilersbach wurde am 20.03.2008 rechtsverbindlich. Der Bebauungsplan zeigt noch die Situation der ungeteilten Grundstücke auf. Das Grundstück des Klägers liegt nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans, sondern grenzt an diesen an. Das verbliebene Stammgrundstück Fl.-Nr. AAA (neu) grenzt mit einer Breite von 3,27 m an die neu hergestellte Erschließungsanlage an. Mit Bescheiden vom 08.08.2011 hat die Beklagte für das damals noch ungeteilte Grundstück Fl.-Nr. AAA (alt) Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag erhoben.

Mit Bescheid vom 17.01.2013 setzte die Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach als Behörde der Beklagten gegenüber dem Kläger als Miteigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. AAA (neu) einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 15.860,37 EUR fest. Veranlagt wurde die verbliebene Grundstücksfläche von 786 m². Der Erschließungsbeitragsbescheid wurde am 17.01.2013 zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz vom 07.02.2013, eingegangen am 11.02.2013, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt:

Der Bescheid über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags vom 17.01.2013 für das Grundstück Fl.-Nr. AAA Gemarkung ... wird aufgehoben.

Zur Klagebegründung wird vorgetragen, zwischen dem Grundstück des Klägers und der Erschließungsanlage liege das nicht im Eigentum des Klägers stehende Grundstück Fl.-Nr. AAA/1 und ein festgesetzter Grünstreifen. Es werde durch die abgerechnete Erschließungsanlage lediglich punktmäßig berührt. Der frühere Zufahrtsbereich des Grundstücks Fl.-Nr. AAA sei bereits durch eine Art Ausbuchtung von der bestehenden öffentlichen Straße her erschlossen gewesen. Die abgerechnete Erschließungsanlage sei ausschließlich für die Erschließung einiger Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gedacht. Sie sei willkürlich über die bereits bestehende und erstmalig hergestellte, am Grundstück des Klägers vorbeilaufende Ortsstraße geringfügig erstreckt worden, um das Grundstück des Klägers in eine Vorteilsbeziehung zur Anlage zu bringen. Die Erschließungsanlage bewege sich in einem spitzen Winkel bis auf den Grenzpunkt des klägerischen Grundstücks zu. Sollte tatsächlich die Planung der Erschließungsanlage über den Eckgrenzpunkt hinausgehen, würde es sich um eine rechtsmissbräuchliche Ausübung der Planungsbefugnis handeln. In diesem Bereich habe bereits eine öffentliche Straße mit einer vollständig ausgeprägten Erschließungsfunktion bestanden. Es sei völlig überflüssig und nicht erforderlich gewesen, diesen Bereich zu überplanen. Die Erschließungsanlage habe für das Grundstück des Klägers keine Erschließungswirkung. Die Eigentümer der tatsächlich in dem neuen Baugebiet erschlossenen Grundstücke könnten bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass das Grundstück des Klägers an den Kosten der Erschließungsanlage zu ihrer Entlastung beteiligt werde.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 18.03.2013 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Klageerwiderung aus, die Erschließungsanlage entspreche dem Bebauungsplan ...-Ost. Vor ihrer Herstellung habe das Grundstück des Klägers an der namenlosen Ortsstraße Nr. ... der Beklagten angelegen. Diese verlaufe entlang der Westgrenze des klägerischen Grundstücks, das selbst unter Berücksichtigung des abgetrennten Grundstücksstreifens Fl.-Nr. AAA/1 immer noch mit einer Länge von 3,27 m an der neu hergestellten Erschließungsanlage anliege. Das Grundstück des Klägers könne von der Erschließungsanlage aus betreten werden. Es wäre von dort aus auch eine Zufahrt möglich. Die neu hergestellte Erschließungsanlage sei mit Gemeinderatsbeschluss vom 11.10.2012 zur Ortsstraße gewidmet worden, einschließlich eines 1 m breiten Streifens als Begleitgrün. Nicht nur die örtliche Grundstückssituation, sondern der Umstand, dass kurz nach Erhebung der Vorausleistungen im August 2011 eine Grundstücksteilung in nicht notwendiger Weise stattgefunden habe, belege, dass hier ein Gestaltungsmissbrauch vorliege, mit dem offenkundigen Ziel, zu verhindern, dass ein Erschließungsbeitrag zu der neu hergestellten Erschließungsanlage entstehe. Letztlich komme es auf den Gestaltungsmissbrauch nicht an, da das klägerische Grundstück Fl.-Nr. AAA noch an der neu hergestellten Erschließungsanlage anliege. Würde man die alte Ortsstraße ... hinwegdenken, stellte die neu hergestellte und abgerechnete Erschließungsanlage durchaus noch eine Zugangsmöglichkeit zum klägerischen Grundstück dar. Insoweit genüge der Bebauungsplan städtebaulichen Anforderungen. Die gewählte Ausführung entspreche wegen der notwendigen Sichtverhältnisse und dem zum Einbiegen und Ausfahren notwendigen Trichter einer ordnungsgemäßen Straßenplanung. Die Straßenwidmung erstrecke sich auch auf die Grünfestsetzung von 1 m Breite. Infolge des Anliegens im Trichterbereich könne eine Erschließung nicht verneint werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte, insbesondere auf die von den Beteiligten vorgelegten Lagepläne und Lichtbilder Bezug genommen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 17.01.2013 war aufzuheben, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO). Das Grundstück des Klägers wird nicht durch die abgerechnete Erschließungsanlage erschlossen und scheidet daher bei der Verteilung des Erschließungsaufwands aus.

Rechtsgrundlagen für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße I im Baugebiet „...-Ost“ sind §§ 127 ff. BauGB i. V. m. den Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung – EWS – der Beklagten vom 01.12.2006. Der umlagefähige Erschließungsaufwand ist gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Grundstücke, die nicht durch die Anlage erschlossen sind, scheiden für eine Beitragserhebung aus.

1.

Die Beklagte hat das Grundstück Fl.-Nr. AAA (neu) unter dem Blickwinkel einer Zweiterschließung mit der Fläche herangezogen, die es nach der teilweisen Veräußerung und Abtrennung der nun als Grundstück Fl.-Nr. AAA/1 bezeichneten Teilfläche behalten hat.

Dieses Grundstück Fl.-Nr. AAA (neu) ist nicht durch die streitgegenständliche Erschließungsanlage „erschlossen“, denn es liegt an dieser Anlage nicht – auch nicht geringfügig – an, so dass es keinen Erschließungsvorteil durch diese Erschließungsanlage erfährt.

Es ist vielmehr ausschließlich durch die nicht näher bezeichnete Ortsstraße Nr. ... des Bestandsverzeichnisses der Beklagten, gewidmet als bestehende Straße durch Verfügung 24.03.1998 (Anlagen B 3.1 und B 3.2, Bl. 41 f. Gerichtsakte), erschlossen.

Zwar zeigt der dieser Widmung beigefügte Lageplan (Anlage B 3.3, Bl. 43 Gerichtsakte), dass die Ortsstraße im Bereich der nordwestlichen Grenze des (damals noch ungeteilten) Grundstücks Fl.-Nr. AAA in eine fast rechtwinkelige, knieförmige Kurve übergeht, wobei die äußere Kurvenlinie nicht gebogen sondern in einer geraden Linie „platt“ verläuft. Genau an dieser Stelle mündet die nun hergestellte Erschließungsanlage von Osten kommend ein. Infolgedessen zeigt diese einen ausgeprägten beidseitigen Einmündungstrichter als Teil der neuen Anlage (Lageplan Anlage B 1, Bl. 39 Gerichtsakte), der in seinem südlichen spitzwinkeligen Ausläufer auch noch die Fl.-Nr. AAA (neu) tangiert – laut Angaben der Beklagten mit bis zu 3,27 m.

In der Realität war die Ortsstraße Nr. ... jedoch seit Jahrzehnten anders ausgebaut. Ein in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Foto aus den 70er Jahren zeigt, dass die Kurve weiträumig ausgebaut und asphaltiert war. Auch auf dem von Seiten der Beklagten mit Schriftsatz vom 01.09.2014 im Parallelverfahren B 4 K 13.102 (Anlage Bl. 3 oben; Gerichtsakte Bl. 77) vorgelegten Lichtbild aus der Zeit vor Baubeginn der jetzt streitgegenständlichen Maßnahme ist ersichtlich, dass die Ortsstraße vor dem Grundstück des Klägers bereits bis zu seiner Einfriedung komplett asphaltiert war. Der auf dem Bild zu sehende Kanaldeckel belegt, dass zwischenzeitlich eine Kanalbaumaßnahme durchgeführt worden sein muss, weil er auf dem Foto aus den 70er Jahren noch nicht vorhanden ist. Auch im Rahmen dieser Arbeiten muss die Ortsstraße wieder hergerichtet worden sein. Die jetzt als Einmündungstrichter der neuen Anlage bezeichnete Fläche war jedenfalls schon lange vor der Erschließungsmaßnahme als Straßenfläche hergestellt und dem öffentlichen Verkehr zugänglich.

Der Umstand, dass die Beklagte das Eigentum an der Bogenfläche, dem jetzigen Einmündungstrichter, erst im Rahmen der streitgegenständlichen Erschließungsmaßnahme durch ein Umlegungsverfahren erworben hat, ist unschädlich, denn Art. 13 Abs. 1 BayStrWG bestimmt, dass dem Träger der Straßenbaulast auch für Grundstücke der Straße, deren Eigentümer er nicht ist, dennoch die Rechte und Pflichten eines Eigentümers zustehen, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.

Das streitgegenständliche Grundstück Fl.-Nr. AAA (neu) scheidet somit aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus.

2.

Die Beitragserhebung ist auch nicht unter dem Blickwinkel des Missbrauchs der Gestaltungsfreiheit rechtmäßig.

Würde man die Teilung der Fl.-Nr. AAA (alt) als rechtsmissbräuchlich ansehen, läge das ungeteilte Grundstück außer an der Ortsstraße ... auch mit seiner nördlichen Grenze in ausreichender Breite an der neuen Erschließungsanlage an, so dass eine Beitragserhebung für eine Zweiterschließung in Betracht käme.

Allerdings sind die Anforderungen an die Annahme eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) KAG i. V. m. § 42 Abs. 1 AO hoch.

Gemäß § 42 Abs. 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Abgabengesetz nicht umgangen werden. Vielmehr entsteht der Abgabeanspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt ein solcher Missbrauch vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Abgabepflichtige die vom Gesetz vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt deutlich hervor, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist (vgl. OVG NRW vom 08.01.2014 – 15 A 1179/11, in juris m. w. N.).

So liegt der Fall hier nicht. Mag auch die Absicht, Abgaben zu sparen, ein wesentliches Motiv für die Grundstücksteilung und -übertragung gewesen sein, der Erwerb eines Grundstücks zur Lagerung von Brennholz samt Zufahrt entbehrt nicht jeden vernünftigen wirtschaftlichen Grundes. Das Grundstück kann objektiv einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung dienen. Deshalb ist im Rahmen der Privatautonomie ein solches Rechtsgeschäft nicht von vornherein als missbräuchlich anzusehen. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Entstehen der Beitragspflicht und der Grundstücksteilung bzw. dem Eigentumsübergang auf einen Dritten mag zwar im Allgemeinen eher für die Unangemessenheit der Rechtsgestaltung sprechen. Der zeitliche Zusammenhang indiziert im Erschließungsbeitragsrecht aber regelmäßig nur dann die Verwirklichung des § 42 AO, wenn kein wirtschaftlich sinnvoller Grund für die Übertragung eines Grundstücks ersichtlich ist. Wie oben ausgeführt, besteht hier jedoch ein nachvollziehbarer wirtschaftlich vernünftiger Grund für die Übertragung des Eigentums an dem Holzlagergrundstück.

Der Klage war somit in vollem Umfang statt zu geben.

Die Beklagte hat als Unterlegene gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.