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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. März 2016 - B 3 K 14.858

published on 09/03/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Masterstudium „Personal und Arbeit“ an der Hochschule Hof.

Sie begann ihr Studium im Oktober 2010 mit dem Bachelorstudiengang “Law in Context“ an der Technischen Hochschule D. Dieses beendete sie Ende März 2014 erfolgreich mit dem Abschluss Bachelor of Laws (LL.B.). Im Masterstudiengang Wirtschaftsrecht war sie von Oktober 2013 bis 30.09.2014 (1. und 2. Fachsemester) eingeschrieben (vgl. Exmatrikulationsbescheinigung vom 11.09.2014).

Ausweislich der Studienbescheinigung der Hochschule Hof ist sie dort seit dem 01.10.2014 im Masterstudiengang „Personal und Arbeit“ eingeschrieben.

Sie beantragte für diesen Studiengang am 19.09.2014 die Bewilligung von Ausbildungsförderung und begründete ihren Wechsel mit Schreiben vom 10.11.2014 wie folgt: Sie habe im 7. Fachsemester ihre Bachelorarbeit parallel zum 1. Fachsemester im Masterstudium wiederholt. Aufgrund der Doppelbelastung (Bachelorarbeit plus Masterstudium) habe sie keinen Anschluss an die aufbauenden Vorlesungen gefunden. Zudem sei ihr bewusst geworden, dass eine Vertiefung bzw. Spezialisierung von Wirtschaftsrecht nicht ihren Neigungen entspreche. Der neue Studiengang „Personal und Arbeit“ an der Hochschule Hof behalte den Schwerpunkt Recht bei, nur habe sich die Fachrichtung geändert (überwiegend Arbeitsrecht und Personal (betriebswirtschaftlich)). Dieser Studiengang entspreche ihren Neigungen und biete ihr bessere Chancen in der Berufspraxis. Folglich habe sie aufgrund ihres Neigungswechsels und mangelnder Eignung (aufgrund des Parallelstudiums), die erforderlichen Leistungen zu erfüllen, das 2. Semester des Masterstudiums „Wirtschaftsrecht“ aus wichtigem Grund beendet, um in einen angemessenen Studiengang zu wechseln.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 19.11.2014 die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab. Die Klägerin habe gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG keinen Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung. Eine solche könne nur geleistet werden, wenn der Fachrichtungswechsel aus einem unabweisbaren Grund erfolge. Aus der Begründung der Klägerin seien keine solchen Gründe ersichtlich.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18.12.2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 19.12.2014, Klage. Sie beantragt:

1. Der Bescheid des Studentenwerks Oberfranken vom 19.11.2014 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für das Studienfach Personal und Arbeit/Master an der Hochschule Hof Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz zu bewilligen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Klägerin ihr Masterstudium in der Fachrichtung „Personal und Arbeit“ mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht fortgesetzt habe. Es komme dabei nicht auf die von der Klägerin gewählten Termini an, sondern auf tatsächliche Gegebenheiten. Inhaltlich gehe es deshalb nicht um einen Fachrichtungswechsel, sondern allenfalls um eine Spezialisierung. Darüber hinaus seien bei der Klägerin nach Beginn des Masterstudienganges Wirtschaftsrecht an der Technischen Universität Dresden psychosomatische Beschwerden aufgetreten, derentwegen sie sich in Behandlung begeben habe müssen. Eine Spezialisierung sei deshalb für die Klägerin unabweisbar gewesen. Der Klägerin sei deshalb Ausbildungsförderung zu bewilligen.

Beigefügt war eine Bestätigung der Praxis für psychologische Beratung und Entspannungsverfahren, ..., ..., vom 29.12.2014. Darin wird bestätigt, dass die Klägerin in der Zeit vom 15.01. bis 07.05.2014 psychologische Beratung in ihrer Praxis in Anspruch genommen habe. Sie habe über psychosomatische Symptome geklagt, die im Verlauf des Beratungsprozesses und nach Abschluss ihrer Bachelorarbeit zurückgegangen seien. Aus ihrer Sicht habe zum genannten Zeitpunkt eine psychische und physische Überlastung vorgelegen. Die hausärztliche Untersuchung habe nach Aussage der Klientin keinen organisch bedingten Befund ergeben.

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 17.04.2015,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass nicht von einer Spezialisierung, sondern von einem Fachrichtungswechsel auszugehen sei. Die Klägerin sei ausweislich der vorgelegten Immatrikulationsbescheinigung im 1. Fachsemester an der Hochschule Hof eingeschrieben worden; damit sei keine Semesteranrechnung aus dem zuerst begonnenen Studiengang an der Technischen Hochschule Dresden erfolgt. Auch in der Klagebegründung sei kein unabweisbarer Grund für den Fachrichtungswechsel genannt worden.

Mit Gerichtsbescheid vom 05.10.2015 wies das Gericht die Klage ab. Dagegen beantragte die Prozessvertreterin mit Schriftsatz vom 05.11.2015 die Durchführung der mündlichen Verhandlung.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 19.11.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Die Klägerin hat nach dem Wechsel aus dem Masterstudiengang „Wirtschaftsrecht“ an der Technischen Universität Dresden in den Masterstudiengang „Personal und Arbeit“ an der Hochschule Hof keinen Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 3 BAföG.

Ausbildungsförderung wird gemäß § 7 Abs. 1a BAföG für einen Masterstudiengang im Sinne des § 19 des Hochschulrahmengesetzes grundsätzlich dann geleistet, wenn er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbaut (…) und der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen (…) hat.

Diese Voraussetzungen liegen bei beiden Masterstudiengängen vor.

1.1. Allerdings hat ihr Wechsel des Masterstudienganges ohne Vorliegen eines unabweisbaren Grundes den Verlust des Förderungsanspruches zur Folge (§ 7 Abs. 1a Satz 2, § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG).

Nach § 7 Abs. 3 BAföG hat ein Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel in aller Regel die Einstellung der Förderung aufgrund des Verbrauchs des Förderungsanspruchs für eine Erstausbildung zur Folge, es sei denn er erfolgt aus einem wichtigen Grund (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 BAföG) oder aus einem unabweisbaren Grund (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG). Allerdings findet bei Ausbildungen nach § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG (d. h. für Master- oder Magisterstudiengänge im Sinne des § 19 des Hochschulrahmengesetzes) § 7 Abs. 3 Nr. 1 BAföG (wichtiger Grund) keine Anwendung (vgl. § 7 Abs. 1a Satz 2 BAföG). Ein Fachrichtungswechsel im Rahmen eines Masterstudienganges ist deshalb nur dann förderungsunschädlich, wenn er aus einem unabweisbaren Grund erfolgt.

1.1.1. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt ein Fachrichtungswechsel vor.

Ein Auszubildender wechselt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Die Definition Fachrichtung wird demnach maßgeblich durch den Ausbildungsabschluss und den Ausbildungsgegenstand bestimmt (Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2013, § 7 Rn. 47).

Beide maßgeblichen Studiengänge sind staatlich geregelte Ausbildungsgänge an der Ausbildungsstättenart „Hochschule“ (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG). Es kann offen bleiben, ob der berufsqualifizierende Abschluss an der Hochschule Hof wie an der Technischen Universität Dresden der „Master of Laws“ (LL.M.) ist (vgl. § 28 der Prüfungsordnung für den konsekutiven Master-Studiengang Wirtschaftsrecht - Unternehmen zwischen Freiheit und staatlicher Steuerung (abgekürzt Prüfungsordnung - PO Dresden -) oder - wie an der Hochschule Hof zusätzlich möglich (vgl. § 11 der Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Personal und Arbeit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof (abgekürzt Prüfungsordnung - STPO Hof -) - der Master of Arts (M.A.).

Das Auswechseln des Studienabschlusses „Master of Arts“ statt „Master of Laws“ ließe von vorneherein keine Zweifel am Vorliegen einen Fachrichtungswechsel. Aber auch die beiden Studiengänge (mit dem gleichen Abschluss „Master auf Laws (LL.M)“) unterscheiden sich deutlich in Ausbildungsziel bzw. -gegenstand, so dass jedenfalls aus diesem Grund ein Fachrichtungswechsel gegeben ist. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

So unterscheiden sich die Ausbildungsziele im Vergleich der beiden Studienordnungen erheblich. Während in § 2 der Studienordnung für den konsekutiven Master-Studiengang Wirtschaftsrecht - Unternehmen zwischen Freiheit und staatlicher Steuerung vom 10.12.2008 und 13.03.2015 (abgekürzt Studienordnung - StO Dresden -) „vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts“, „die Fähigkeit, interdisziplinäre Fragestellungen darzustellen, sie mit wissenschaftlichen Methoden zu analysieren sowie selbstständige Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten“ und die Fähigkeit „wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden anzuwenden und ihre Reichweite zur Lösung komplexer wissenschaftlicher und praktischer Fragestellungen heranzuziehen, „ein breites fachliches Wissen“ und praxisorientierte Ausbildung“ als Ausbildungsziel definiert ist, steht in § 4 der StPO Hof (unabhängig von der Schwerpunktsetzung im rechts- oder im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich) die Vorbereitung auf „anspruchsvolle Leitungs- oder Fachaufgaben im Personalwesen und in der Rechtsabteilung von Unternehmen, Behörden und sonstigen Organisationen“ im Mittelpunkt. Weiterhin nennt die STPO Hof in § 4 Abs. 2 „vertiefte Kenntnisse auf allen das Personalwesen betreffenden Teilgebieten des Arbeits- und Sozialrechts sowie fundiertes personalwirtschaftliches Wissen“ bzw. „vertiefte wirtschaftswissenschaftliche Qualifikation für Managementaufgaben in der Personalwirtschaft mit den dafür relevanten arbeits- und sozialrechtlichen Kenntnissen“ und in § 4 Abs. 3 „berufsfeldbezogene Kompetenzen zu den Bereichen „Compliance, Corporate Social Responsibility und Unternehmensethik“. In „besondere Weise“ berücksichtigen die Studieninhalte die „internationale Perspektive global agierender Unternehmen“.

Der Vergleich beider Studienziele zeigt deutlich, dass das Masterstudium an der Technischen Universität Dresden ein weitaus breiteres Spektrum an Aufgabenfeldern und Ausbildungsinhalten abdeckt, insbesondere Wert auf wissenschaftliche Methodik legt und aus diesem Grund auf eine umfassende Einsatzbreite der Absolventen abzielt. Demgegenüber beschränkt sich das Ausbildungsziel an der Hochschule Hof der eigenen Definition zufolge auf eine vertiefte Ausbildung im Bereich Personalrecht - oder auch Personalwirtschaft und Arbeitsrecht; dementsprechend beschränkt sich auch der anvisierte, ausdrücklich genannte Einsatzbereich der Studienabsolventen auf diesen Bereich. Die Ausbildungsziele sind deshalb augenscheinlich unterschiedlich.

Dies spiegelt sich auch in den Ausbildungsinhalten wider:

So fehlen beispielsweise die Lehrinhalte der Module an der TU Dresden wie z. B. „Einführung in das Steuerrecht“ (WR-3), „Rechtsfragen des Strukturwandels im Unternehmen“ (WR-4), „Erschließung spezieller Forschungsgebiete“ (WR-7), „Wirtschaft und Steuern“ (WR-WF-1) und „Regulierte Märkte in Energie, Umwelt, Technik, und Verkehr“ (Wr-WF-2) an der Hochschule Hof. Dort sind demgegenüber u. a. „Sozialrecht“, „Arbeitsschutz und Datenschutz“ sowie „arbeitsgerichtliche Verfahren und Mediation“ (M 1 Arbeitsrecht), „Gesundheitsmanagement“ und „Arbeitsschutz“ (M 2 Personalmanagement) oder „Kommunikation, Gesprächsführung, Konfliktmanagement“ (M 3 Schlüsselqualifikation) Ausbildungsinhalt. Dieser Vergleich zeigt ebenfalls deutlich, dass der Masterstudiengang „Personal und Arbeit“ an der Hochschule Hof (nur) einen Teilbereich der Ausbildung des Masterstudienganges Wirtschaftsrecht an der Technischen Universität Dresden abdeckt. Wenn die Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung die „Spezialisierung“ als Argument gegen das Vorliegen eines Fachrichtungswechsels anführt, so verkennt sie, dass dieser Begriff die gesamte Breite der Ausbildung voraussetzt, woraus ein Teilbereich vertieft gelehrt wird. Hingegen fehlt der Ausbildung an der Hochschule Hof aber gerade die Breite der Ausbildung an der Technischen Universität Dresden und beschränkt sich von vorneherein auf bestimmte (Teil-)Bereiche. Auch wenn diese (Teil-)Bereiche an der Hochschule Hof inhaltlich vertiefter als an der Technischen Universität Dresden gelehrt würden, so unterscheiden sich Ausbildungsziel und Ausbildungsinhalt so deutlich, dass sich die Annahme eines Fachrichtungswechsels nahezu aufdrängt.

Aus diesem Grund erschließt sich auch ohne weiteres, dass eine Anrechnung der beiden Semester des Masterstudienganges „Wirtschaftsrecht“ an der Technischen Universität Dresden auf das Masterstudium „Personal und Arbeit“ an der Hochschule Hof nicht erfolgte.

Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass auch ein Vergleich der in den beiden Studiengängen zu erzielenden ECTS-Punkte aufzeigt, dass ein Fachrichtungswechsel gegeben ist. Während an der Technischen Universität Dresden im Studiengang Wirtschaftsrecht ausweislich der Anlage 2 (Studienablaufplan) der StO Dresden insgesamt 120 ECTS-Punkte vorgesehen sind, sind es an Hochschule Hof (lediglich) 90 ECTS-Punkte (Anlage 1 und 2 zu § 6 Satz 2 und Satz 3 StPO Hof).

1.1.2. Der Fachrichtungswechsel der Klägerin erfolgte ohne unabweisbaren Grund i. S. d. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG.

Ein unabweisbarer Grund liegt nur dann vor, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv und subjektiv unmöglich machen (vgl. BVerwG, U. v. 30.04.1981, Az 5 C 36/79 in BVerwGE 62, 174). Dabei sind an dieses Tatbestandsmerkmal strenge Anforderungen zu stellen, damit die Privilegierung gegenüber solchen Auszubildenden, die einen „wichtigen Grund“ für sich in Anspruch nehmen können, aber bei einem Fachrichtungswechsel nach Beginn des vierten Fachsemesters jedweden Förderungsanspruch verlieren, gerechtfertigt ist. Ein solcher „wichtiger Grund“ genügt für den Fachrichtungswechsel im Masterstudium deshalb gerade nicht (§ 7 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. BAföG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Grund für einen Fachrichtungswechsel nur dann unabweisbar, wenn er die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt und er die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich macht (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 19.02.2004, Az. 5 C 6/03 in BVerwGE 120, 149). Es können daher nur solche Umstände berücksichtigt werden, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des bisher angestrebten Berufs und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben (BVerwG, U. v. 19.02.2004 a. a. O.). Ein diesen gesteigerten Anforderungen entsprechender, unabweisbarer Grund kann etwa angenommen werden für den Fall, dass ein Sportstudent bei einem Unfall ein Bein verloren hat oder eine Musikstudentin während der Ausbildung zur Pianistin krankheitsbedingt eine Hand nicht mehr bewegen kann (vgl. hierzu Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 43).

Gemessen an diesen Grundsätzen liegt bei der Klägerin ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Masterstudiengang nicht vor. Soweit das vorgelegte Attest bestätigt, dass die Klägerin vom 15.01. bis 07.05.2014 psychologische Beratung in Anspruch genommen habe, ist schon nicht ersichtlich, inwiefern ihre psychosomatischen Beschwerden die Fortsetzung gerade des Masterstudiengangs „Wirtschaftsrecht“ objektiv (und subjektiv) unmöglich gemacht haben sollen, da diese bereits abklangen, als die Doppelbelastung durch Abgabe der Bachelorarbeit weggefallen war und die Klägerin den anderen Masterstudiengang in Hof offenbar psychisch als auch physisch bislang ohne psychosomatische Beschwerden bewältigen konnte. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass eine (bloße) Überlastung keinesfalls einen unabwendbaren Grund nach den oben genannten Maßstäben darstellen kann; umso weniger eine absehbar zeitlich befristete Überlastung; denn die Ausführungen im Attest sowie die Einlassung der Klägerin lassen den Schluss zu, dass die zeitweise Überschneidung von Bachelorarbeit und Vorlesungen im Masterstudiengang zu dieser offensichtlich zeitlich befristeten Überlastung führten; denn nach Abschluss der Bachelorarbeit gingen nach den Ausführungen im Attest die psychosomatischen Symptome der Klägerin dann auch zurück, so dass allerspätestens danach keinesfalls von einem unabweisbaren Grund gesprochen werden kann. Die nicht näher ausgeführten psychosomatischen Beschwerden stellen deshalb offenkundig keinen unabweisbaren Grund für einen Fachrichtungswechsel dar.

2. Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

StPO

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG

Annotations

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

(1) Ausbildungsförderung wird für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines damit gleichgestellten Abschlusses. Berufsqualifizierend ist ein Ausbildungsabschluss auch dann, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende eine im Inland begonnene Ausbildung fortsetzt, nachdem er im Zusammenhang mit einer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat.

(1a) Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen postgradualen Diplomstudiengang sowie jeweils für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

Für nach Satz 1 förderungsfähige Ausbildungen findet Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 keine Anwendung. Auszubildenden, die von der Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird für die Dauer der vorläufigen Zulassung, längstens jedoch für zwölf Monate, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall geleistet, dass bis dahin keine endgültige Zulassung erfolgt. Der Rückforderungsvorbehalt gilt nur für den Zeitraum nach Ablauf der für den noch nicht abgeschlossenen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang geltenden Förderungshöchstdauer oder der nach § 15 Absatz 3 verlängerten Förderungsdauer.

(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien- oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.

Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Ein Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung wird in der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters wird die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.

(4) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

(4) (weggefallen)

Hochschulrahmengesetz - HRG | § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge

(1) Die Hochschulen können Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen.

(2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Bachelor- oder Bakkalaureusgrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens drei und höchstens vier Jahre.

(3) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein weiterer berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre.

(4) Bei konsekutiven Studiengängen, die zu Graden nach den Absätzen 2 und 3 führen, beträgt die Gesamtregelstudienzeit höchstens fünf Jahre.

(5) § 11 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Den Urkunden über die Verleihung der akademischen Grade fügen die Hochschulen auf Antrag eine englischsprachige Übersetzung bei.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

(4) (weggefallen)

Hochschulrahmengesetz - HRG | § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge

(1) Die Hochschulen können Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen.

(4) Bei konsekutiven Studiengängen, die zu Graden nach den Absätzen 2 und 3 führen, beträgt die Gesamtregelstudienzeit höchstens fünf Jahre.

(5) § 11 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Den Urkunden über die Verleihung der akademischen Grade fügen die Hochschulen auf Antrag eine englischsprachige Übersetzung bei.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

(4) (weggefallen)

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung. Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung – mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen – oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.

(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird. Ein Masterstudiengang nach § 7 Absatz 1a gilt im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Strafprozeßordnung - StPO | § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

(4) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.