Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 14. Jan. 2014 - 4 S 13.833

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19.10.2013 gegen die Gebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 14.10.2013 wird wie folgt angeordnet:

a. hinsichtlich des Gebührenbescheides für den Zeitraum 01.11.2007 bis 31.10.2008 in vollem Umfang;

b. hinsichtlich des Gebührenbescheides für den Zeitraum 01.11.2008 bis 31.10.2009, soweit ein höherer Betrag als 8.512,00 EUR festgesetzt worden ist;

c. hinsichtlich des Gebührenbescheides für den Zeitraum 01.11.2009 bis 31.10.2010, soweit ein höherer Betrag als 11.368,00 EUR festgesetzt worden ist;

d. hinsichtlich des Gebührenbescheides für den Zeitraum 01.11.2010 bis 31.10.2011, soweit ein höherer Betrag als 9.740,00 EUR festgesetzt worden ist;

e. hinsichtlich des Gebührenbescheides für den Zeitraum 01.11.2011 bis 31.10.2012, soweit ein höherer Betrag als 12.548,00 EUR festgesetzt worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin 4/5 und die Antragsgegnerin 1/5.

3. Der Streitwert wird auf 13.321,25 EUR festgesetzt.

I.

Die Beteiligten streiten um Kanalbenutzungsgebühren.

Die Antragstellerin ist mit ihren Betriebsgrundstücken an die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Antragsgegnerin angeschlossen. Ihr Wasser bezieht sie von einem Wasserzweckverband sowie aus einem eigenen Brunnen.

Gemäß § 3 Abs. 2 des zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin geschlossenen Vertrages vom 18./21.04.2005 (im Folgenden: Vertrag) errichtet die Antragstellerin auf ihren Betriebsgrundstücken eine Übergabe- und Kontrollstelle und führt das gesamte Betriebsabwasser und sonstige Abwasser ausschließlich über diese Kontrollstelle der Entwässerungseinrichtung der Antragsgegnerin zu.

Gemäß § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Vertrages zahlt die Antragstellerin als Einleitungsgebühr einen Betrag von 0,20 EUR über der Einleitungsgebühr nach der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/EWS) nach Maßgabe der tatsächlich zugeführten Betriebsabwassermenge und sonstigen Abwassermenge, die mittels der im § 3 Abs. 2 festgelegten Messgeräte ermittelt werden, soweit die Abwässer über die Vorreinigungsanlage geleitet werden; für sämtliche anderen Abwässer zahlt die Antragstellerin die jeweilige satzungsgemäße Einleitungsgebühr nach der Beitrags- und Gebührensatzung der Antragsgegnerin in der jeweils gültigen Fassung.

Gemäß § 7 des Vertrages gelten, soweit der Vertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält, die Entwässerungssatzung und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Antragsgegnerin sowie alle im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Entwässerungseinrichtung der Antragsgegnerin noch zu erlassenden Satzungsregelungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Die Einleitungsgebühr beträgt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 08.01.2008 (BGS/EWS 2008) wie auch schon gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 29.10.2001 (BGS/EWS 2001) 2,00 EUR pro Kubikmeter Abwasser.

Die Antragsgegnerin erhob von der Antragstellerin für die Verbrauchsstelle ... zunächst folgende Kanalbenutzungsgebühren:

Nachdem im Juni und Juli 2012 festgestellt worden war, dass über einen Notüberlauf Abwasser von den Betriebsgrundstücken der Antragstellerin in die Entwässerungseinrichtung gelangen kann, ohne von den im § 3 Abs. 2 des Vertrages festgelegten Messgeräten erfasst zu werden, erhob die Antragsgegnerin mit Gebührenbescheiden vom 14.10.2013 für die jeweilige Differenzmenge zwischen den vom Wasserzweckverband sowie aus dem eigenen Brunnen bezogenen Frischwassermengen und den gemessenen tatsächlich zugeführten Abwassermengen (überschüssige Frischwassermenge) folgende weitere Kanalbenutzungsgebühren:

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 19.10.2013 erhob die Antragstellerin gegen die Gebührenbescheide vom 14.10.2013 Widerspruch und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung.

Den Aussetzungsantrag lehnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 31.10.2013 ab. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18.11.2013, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 19.11.2013, hat die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 19.10.2013 betreffend Kanalgebührenbescheide der Antragsgegnerin vom 14.10.2013 für Abrechnungszeiträume vom 01.11.2007 bis 31.10.2012 anzuordnen.

Zur Begründung wird geltend gemacht, über den Notüberlauf würden Abwässer dem Übergabeschacht nur zugeführt, wenn die Pumpe, die die betrieblichen Abwässer in die innerbetriebliche Vorreinigung pumpe, einmal ausfallen und sich damit die betrieblichen Abwässer aufstauen sollten. Hierzu könne es jedoch nur höchst ausnahmsweise und dann auch nur kurzzeitig kommen. Zudem habe die Antragstellerin mittlerweile diese Einbausituation zusätzlich durch einen Signalgeber abgesichert, der eine Unterbrechung des Pumpenlaufs sofort melde, bevor sich das Abwasser überhaupt bis auf das Überlaufniveau anstauen könne. Dem satzungsmäßigen Gebührenmaßstab (modifizierter Frischwassermaßstab) gehe im Verhältnis der Parteien der in §§ 3 und 5 des Vertrages vereinbarte Wirklichkeitsmaßstab vor. Sämtliche betrieblichen Abwässer würden über die Vorreinigungsanlage mit der dort eingerichteten Mengenmessung geleitet. Für die ergänzende Gebührenerhebung sei daher kein Raum. Gegenüber dem Gebührenbescheid für den Abrechnungszeitraum 01.11.2007 bis 31.10.2008 sei zudem die Einrede der Verjährung zu erheben.

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.12.2013 beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Im Vertrag vom 18./21.04.2005 sei vereinbart worden, dass die gemeindlichen Satzungen (EWS und BGS/EWS) gelten, sofern der Vertrag nichts anderes regele. Bei den von der Antragsgegnerin veranlassten Messungen der Schmutzfrachten an der Einleitungsstelle sei im Juni und Juli 2012 festgestellt worden, dass über den Notüberlauf Abwassereinleitungen in das Kanalnetz der Antragsgegnerin erfolgten. Erkundigungen beim Landratsamt Bamberg und beim Wasserzweckverband betreffend die dem Brunnen entnommenen bzw. vom Wasserzweckverband bezogenen Frischwassermengen hätten Folgendes ergeben:

Soweit im Gebührenbescheid vom 14.10.2013 für die Zeit vom 01.11.2007 bis 31.10.2008 eine Verbrauchsmenge von 3.341 cbm angegeben werde, liege ein Versehen vor. Insoweit mindere sich die Gebühr auf (2.912 cbm x 2,20 EUR/cbm =) 6.406,40 EUR. Die Gebührenhöhe von 2,20 EUR/cbm ergebe sich aus § 5 des Vertrages. Eine Verjährung sei nicht eingetreten, da die Antragstellerin ihrer Verpflichtung aus § 15 BGS/EWS nicht nachgekommen sei. Gegen die Darstellung der Antragstellerin, über den Notüberlauf würde Abwasser nur ausnahmsweise und kurzzeitig bei Ausfall der Pumpe zugeführt werden, sprächen die Messergebnisse über die Schmutzfrachten. § 5 des Vertrages setze voraus, dass die Abwässer über die Vorreinigungsanlage eingeleitet würden. Da dies jedenfalls in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen sei, könne sich die Antragstellerin nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab berufen. Ihr bleibe unbenommen nachzuweisen, dass die Summe der entnommenen bzw. bezogenen Frischwassermengen nicht gleichzeitig die eingeleitete Abwassermenge darstelle. Insoweit werde auf § 10 Abs. 4 Satz 2 BGS/EWS verwiesen. Ein solcher Nachweis sei bislang nicht erfolgt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Originalakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

Entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 VwGO) gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, weil ein Verwaltungsakt - wie die streitgegenständlichen Kanalgebührenbescheide - die Anforderung von öffentlichen Abgaben betrifft, kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs durch Beschluss ganz oder teilweise anordnen. Dies hat in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann zu geschehen, wenn entweder so ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen, dass seine Aufhebung oder Abänderung im Hauptsacheverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, oder die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts für den Abgabeschuldner eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides Nr. 1 für den Zeitraum 01.11.2007 bis 31.10.2008, da insoweit nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich gebotenen summarischen Prüfung die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb), Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Abgabefestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist, die gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 2. Spiegelstrich einheitlich vier Jahre beträgt, abgelaufen ist. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc), Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Abgabe entstanden ist. Gemäß § 12 BGS/EWS 2001/2008 entsteht die Einleitungsgebühr mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungseinrichtung. Die Gebührenfestsetzungsfrist für das im Zeitraum 01.11.2007 bis 31.10.2008 eingeleitete Abwasser ist damit bereits am 31.12.2012 abgelaufen. Die Klärung der Frage, ob gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) 1. Spiegelstrich KAG die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2012 beginnt, in dem die Antragsgegnerin den Überlauf entdeckt hat, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Dass Festsetzungsverjährung grundsätzlich auch für den Zeitraum 01.11.2008 bis 31.12.2008 in Betracht zu ziehen ist, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides Nr. 2 für den Zeitraum 01.11.2008 bis 31.10.2009. Denn die Frage, welcher Anteil der abgerechneten Abwassermenge auf die ersten beiden Monate dieses Abrechnungszeitraums entfällt, lässt sich nach summarischer Prüfung nicht mit dem erforderlichen beachtlichen Grad an Wahrscheinlichkeit beantworten.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide Nummern 2 bis 5 bestehen aber insoweit, als der Gebührensatz von 2,20 EUR/cbm Abwasser gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages und nicht der Gebührensatz von 2,00 EUR/cbm Abwasser gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BGS/EWS 2001/2008 herangezogen wurde. Denn gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages zahlt die Antragstellerin - auch wenn es widersinnig erscheint - die erhöhte Einleitungsgebühr für die tatsächlich zugeführte Abwassermenge, die mittels der im § 3 Abs. 2 des Vertrages festgelegten Messgeräte ermittelt wird, soweit die Abwässer über die Vorreinigungsanlage geleitet werden. Für sämtliche anderen Abwässer - hierzu dürften die Abwässer gehören, die über den Überlauf in die Entwässerungseinrichtung gelangen - ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages (nur) die jeweilige satzungsgemäße Einleitungsgebühr zu zahlen. Danach ermäßigen sich die festgesetzten Einleitungsgebühren wie folgt:

Darüber hinaus ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht gerechtfertigt, weil Gründe, aus denen die sofortige Vollziehung der Gebührenbescheide für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind und die weitergehende Aufhebung oder Abänderung der Gebührenbescheide Nummern 2 bis 5 in einem bestimmten Umfang nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Vielmehr ist nach summarischer Prüfung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, soweit es darum geht, welcher Anteil der überschüssigen Frischwassermenge nicht in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wurde.

Zwar liegt es auf der Hand, dass bei einer Brauerei ein Teil des bezogenen Frischwassers als Produktbestandteil verbraucht und nicht in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird. Solange kein Anlass bestand, daran zu zweifeln, dass - wie in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages vorgesehen - das gesamte Abwasser ausschließlich über die Kontrollstelle der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird, konnte man auch als nachgewiesen ansehen, dass die überschüssige Frischwassermenge verbraucht wurde. Nach der Entdeckung, dass über einen Überlauf Abwasser in die Entwässerungseinrichtung gelangen kann, ohne von der Messeinrichtung erfasst zu werden, ist deren Eignung als einziger Nachweis aber fraglich geworden. Da die Erfüllung von § 3 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages nicht sichergestellt war, kann sich die Antragstellerin nicht mehr uneingeschränkt darauf berufen, dass gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages Einleitungsgebühren nur nach Maßgabe der tatsächlich zugeführten, mittels der im § 3 Abs. 2 des Vertrages festgelegten Messgeräte ermittelten Abwassermenge zu zahlen gewesen seien. Vielmehr gelten § 5 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages, wonach für sämtliche anderen Abwässer die jeweilige satzungsgemäße Einleitungsgebühr zu zahlen ist, und § 7 des Vertrages in Verbindung mit § 10 Abs. 2 bzw. Abs. 4 BGS/EWS 2001/2008, wonach der Nachweis der auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen dem Gebührenpflichtigen obliegt.

Da die errichtete Abwassermesseinrichtung, wie dargelegt, angesichts des vorhandenen Überlaufs als Nachweis nicht ausreicht und andere Nachweise bislang nicht vorliegen, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach summarischer Prüfung zunächst davon auszugehen, dass die überschüssige Frischwassermenge der Gebührenpflicht unterliegt. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist insoweit offen, was die Anordnung der aufschiebenden Wirkung noch nicht rechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (ein Viertel des Streitwerts in der Hauptsache: 53.285,00 EUR).