Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 27. Okt. 2017 - Au 4 K 17.33850

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Feststellung, dass er die Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus erfülle, hilfsweise die Feststellung, dass für ihn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, sowie hilfsweise eine kürzere Befristung des Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots bzw. dessen Aufhebung.

Der nach eigenen Angaben am 12. November 1996 in Kenema/Sierra Leone geborene Kläger, Staatsangehöriger Sierra Leones, Volkszugehörigkeit der Mende, reiste nach eigenen Angaben am 13. Oktober 2015 auf dem Landweg über Italien und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 1. Juni 2016 einen Asylantrag.

Bei der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 25 AsylG am 26. Juli 2016 trug der Kläger im Wesentlichen vor, am 4. Februar 2015 sein Heimatland verlassen zu haben und über Liber, die Elfenbeinküste, Ghana, Togo, Burkino Faso, Nigeria, Libyen, Italien und Österreich nach Deutschland eingereist zu sein. Er habe nirgendwo dort einen Asylantrag gestellt. Er sei sechs Jahre zur Primary School gegangen, drei Jahre zur Senior School, drei Jahre in die High School und zwei Jahre an die Universität, wo er nach eigenen Angaben Medizin studiert habe, dies aber nicht abgeschlossen habe. Gearbeitet habe er bislang nicht. Seine Reise nach Deutschland habe er sich durch Arbeit auf einer Baustelle in Kenema verdient.

Er sei durch „Vodoo“ angeschossen worden. Er sei dann zu einem traditionellen Arzt gebracht worden, der überall auf seinem Körper Marken angebracht habe. Schwarzblut sei seinem Körper entronnen. Warum und wer auf ihn geschossen habe, wisse er nicht. Möglicherweise seien die Leute neidisch gewesen, weil er eine schon gute Bildung gehabt habe. Bei der Behandlung durch den traditionellen Arzt sei er überall aufgeschnitten worden und etwas Schwarzes sei in die Wunden getan worden.

Als es ihm wieder besser gegangen sei, sei er wieder zurück zur Schule gegangen.

Der Schulbesuch sei von Mutter und Bruder für ihn finanziert worden. Die Familie hätte ein Grundstück des Vaters gehabt, welches sie dann habe verkaufen wollen. Sein Onkel habe dies aber verweigert. Er habe gedroht, ihm den weiteren Schulbesuch zu sabotieren. Die Familie habe das Land dennoch verkauft. Deshalb sei der Onkel dann sehr sauer auf die ganze Familie gewesen. Als der Kläger nicht zu Hause gewesen sei, sei der Onkel in sein Zimmer gekommen und habe alle Bücher und alle Schulsachen weggenommen. Er habe sich neue Bücher gekauft. Der Onkel habe dann gesagt, dass der Kläger nicht mehr im Haus wohnen bleiben könne, weil das Haus der ganzen Familie gehöre. Er habe mit seiner Mutter vereinbart, dass er und seine Mutter ungefähr zwei Wochen darüber nachdenken würden, wie es weitergehen solle.

Zudem gebe es zwei Kilometer von dem Zuhause entfernt auch die „Poro-Society“. Aus dieser Society komme man entweder lebend oder auch nicht lebend raus. Wenn man nicht freiwillig dorthin gehe, werde man früher oder später nachts eingesammelt, mit allen anderen, für die es nun auch an der Zeit sei. Warum Leute dort sterben oder wie, wisse man nicht, weil darüber nicht geredet werde. Auch sein Neffe und seine ganzen Freunde seien dort gewesen, nur er nicht. Er habe dann zu seiner Mutter gesagt, dass diese ganzen Sachen zu viel für ihn seien, und er deswegen weggehen würde. Deswegen sei er dann nach Kenema gegangen und habe dort gearbeitet um dann zu gehen. Die Poro-Society existiere im ganzen Land. Es sei eine traditionelle Sache, die schon von den Großvätern und Urgroßvätern immer weiter gegeben werde. Früher hätte jeder dort hingehen müssen, mittlerweile habe sich das etwas geändert. In der Stadt sei es viel besser als auf dem Dorf, es gebe jedoch noch Dörfer, wo jeder dort hingehen müsse. In seiner Gegend hätte man auf jeden Fall dort hingehen müssen. Wäre er nicht gegangen, wäre er dazu gezwungen worden, zu Poro-Society zu gehen, und auch sein Onkel hätte ihn nicht in Ruhe gelassen. Die Poro-Society verwende Angelhaken, die den ganzen Rücken hinunter eingehängt werden. Dies geschehe ohne Betäubung und er habe das bei allen gesehen, die dort gewesen seien. Ferner wisse man nicht, ob man lebend zurückkomme oder nicht. Man müsse sich entscheiden zwischen Poro-Society und Schule. Er hätte sich für die Schule entschieden, aber die Gesellschaft hätte ihn trotzdem nicht in Ruhe gelassen. Dies sei etwa einen Monat lang so gegangen. Was mit anderen jungen Männern geschehen sei, die sich geweigert hätten, dort hinzugehen, wisse er nicht. Manchmal würden Leute dort hingehen und nicht lebend dort rauskomme. In Freetown hätte er keinen gekannt, in Kenema wäre es das gleiche gewesen. Daher sei es besser gewesen, in seinem Heimatort zu bleiben, als alleine dorthin zu gehen. Die Möglichkeiten der Poro-Society durch Hilfe von der Polizei zu entgehen, seien sehr gering, weil vom Präsidenten bis zum Bauern einfach alle bei dieser Society seien.

Mit Bescheid vom 19. September 2016, zur Post gegeben am 4. Oktober 2016, lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab (Ziff. 1). Ferner lehnte es den Antrag auf Asylanerkennung ab (Ziff. 2). Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Ziff. 3). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Sierra Leona angedroht, bzw. in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Ziff. 5). In Ziff. 6 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Am 7. Oktober 2016 erhob der Kläger - zunächst ohne Bevollmächtigten - Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg und beantragte,

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise

hilfsweise

ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen

hilfsweise

festzustellen, dass er die Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus erfülle

hilfsweise

festzustellen, dass für ihn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen

hilfsweise das Einreise-Aufenthaltsverbot aufzuheben bzw. kürzer zu befristen.

2. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. September 2016 wird aufgehoben soweit der oben genannten Verpflichtung entgegensteht.

Zur Begründung wurde zunächst auf den Asylantrag vom 1. Juni 2016 und auf die persönliche Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 26. Juli 2016 verwiesen.

Mit Beschluss vom 22. November 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Die Beklagte übermittelte am 23. November 2016 vorab die Behördenakten in elektronischer Form, äußerte sich aber in der Sache nicht.

Mit Schreiben vom 6. November 2016 bestellte sich die Bevollmächtigte des Klägers.

Am 15. Dezember 2016 fand mündliche Verhandlung statt, in der der Kläger angehört wurde. Dort erklärte der Kläger ergänzend auf Frage des Gerichts, dass auch sein Onkel Mitglied in der Society sei, er wisse jedoch nicht, was er dort mache. Er organisiere den Nachwuchs für die Society, sei aber kein Chief. Er sei Teil des Ältestenrat. Der Dolmetscher gab an, dass er demselben Dorf des Klägers entstamme und selbst in der Society gewesen sei und dort schreckliche Dinge geschehen würden. In den Dörfern sei es am schlimmsten, schwache Kinder würden sterben. Aber auch in Freetown gebe es Ableger der Society. Man werde erkannt, wenn man darüber rede, so als ob man etwas gemeinsam habe. Man könne sich der Society nicht entziehen und würde „mitgenommen“ und dort misshandelt bis hin zum Verlust von Gliedmaßen. Auf das Protokoll im Übrigen wird Bezug genommen.

Das Gericht hat auf Antrag der Bevollmächtigten des Klägers mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 Beweis erhoben durch Einholung von Auskünften des Auswärtigen Amts und des Instituts für Afrikanistik der Universität Leipzig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Auskunft des Instituts für Afrikanistik der Universität Leipzig vom 10. Januar 2017 und die Auskunft des Auswärtigen Amts vom 9. Januar 2017 Bezug genommen.

Der Kläger ist in einer weiteren mündlichen Verhandlung am 22. März 2017 angehört worden.

Die Bevollmächtigte des Klägers beantragte in dieser mündlichen Verhandlung unter Ausklammerung der Ziffer 2. des Bescheides daraufhin zuletzt: 27

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.09.2016 (Gz.: *) wird in den Ziffern 1 sowie 3.,4.,.5. und 6. aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die Akten des Bundesamts Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zu dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverboten. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts vom 19. September 2016 (Gz.: *) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

Ein Flüchtling muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen schlüssigen und in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich ergibt, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Heimatland (politische) Verfolgung droht. Zwar dürfen hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden, sondern es genügt in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad der Gewissheit, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind. In der Regel kommt deshalb dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers, seiner Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit sowie der Art seiner Einlassung besondere Bedeutung zu (vgl. BayVGH, U.v. 26.1.2012 - 20 B 11.30468 m.w.N.).

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist davon auszugehen, dass der Kläger sein Heimatland nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung im o.g. Sinne verlassen hat. Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm (politische) Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG bzw. ein ernsthafter Schaden gemäß § 4 AsylG droht.

a) Das Vorbringen des Klägers bezüglich seiner Verletzung durch „Vodoo“ ist bereits in sich derart unsubstantiiert und unschlüssig, dass kein Anknüpfen an ein asylrelevantes Merkmal erkannt werden kann. Insbesondere können im Bereich des Aberglaubens wurzelnde Bedrohungen keine asylrelevanten Verfolgungs- bzw. Gefährdungstatbestände i.S.v. Art. 16 a Abs. 1 GG oder §§ 3, 4 AsylG darstellen (vgl. VG München B.v. 14.5.2014 - M 21 S. 14.30667 - juris Rn. 17; VG Augsburg, B.v. 2.2.2016 - Au 4 S. 16.30068 - juris Rn. 18).

b) Der Vortrag des Klägers zum Verhalten seines Onkels ihm gegenüber (Wegnahme der Bücher; Drohung, den Kläger von zu Hause rauszuwerfen) stellt eine lediglich private Schwierigkeit dar. Dies stellt offenkundig weder eine politische Verfolgung nach Art. 16a GG dar noch sind die Voraussetzungen der §§ 3 ff. AsylG erfüllt. Verfolgungsgründe gem. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG sind nicht dargetan. Ebenso wenig handelt es sich um einen nach § 3c AsylG beachtlichen Akteur; insbesondere ist nichts für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3c Nr. 3 AsylG erkennbar.

c) Das Gericht ist zudem zu der klaren Überzeugung gelangt, dass dem Kläger auch keine landesweite Verfolgung durch einen Akteur nach § 3 c AsylG aus Gründen des § 3 b AsylG droht, etwa einer Geheimgesellschaft wie der „Poro-Society“ droht.

aa) Soweit der Kläger auf Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung angab, dass auch sein Onkel in der „Poro-Society“ tätig und dort Teil des Ältestenrats sei, ist dieses Vorbringen zunächst als gesteigert und damit unglaubwürdig zu erachten, da hierzu in der Anhörung vor dem Bundesamt in der Anhörung keine Angaben gemacht wurden, obwohl der Kläger hierzu Gelegenheit gehabt hätte. Der Kläger trug dort lediglich vor, dass seine Freunde dort Mitglied seien und dass sein Onkel nur mit dem Landverkauf unzufrieden gewesen sei und deshalb seinen Schulbesuch habe sabotieren wollen. Dass der Onkel des Klägers möglicherweise in der „Poro-Society“ sei, gab der Kläger erst in der mündlichen Verhandlung und auf Nachfrage an. Zur Stellung seiner Freunde in der Society hat der Kläger keine Angaben gemacht.

Selbst wenn man aber das Vorbringen des Klägers zur Mitgliedschaft seines Onkels in der Society als wahr unterstellen würde, droht dem Kläger deshalb nach Überzeugung des Gerichts keine landesweite Verfolgung, sondern es stünde ihm eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative nach § 3 e AsylG zur Verfügung. Der Kläger konnte nämlich nicht glaubhaft machen, dass er durch seinen Onkel landesweit gefährdet ist. Nach der Auskunftslage (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Dezember 2007 an das Verwaltungsgericht Freiburg) wäre eine landesweite Verfolgung unter Umständen lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn ein Sohn sich weigert, den Vorsitz der Society von seinem Vater zu übernehmen, wenn dieser der Anführer ist. Anders als in der Entscheidung des VG Freiburg vom 7. Mai 2008 konnte der Kläger einen solchen Nachweis nicht erbringen. Sein Onkel sei lediglich Teil des Ältestenrates, nicht jedoch ein Anführer.

bb) Doch auch eine von seinem Onkel unabhängige Verfolgung durch eine zwangsweise Zuführung und Misshandlung durch die „Poro-Society“ oder eine andere Geheimgesellschaft in Sierra-Leone, gleichsam als landesweit tätiger „nichtstaatlicher Akteur“ im Sinne des § 3 c AsylG, der dem Kläger gegenüber physische Gewalt im Sinne des § 3 a Abs. 2 Nr. 1 AsylG bzw. (im Arbeitsleben) diskriminierende Maßnahmen nach § 3 a Abs. 2 Nr. 2 AsylG anwenden würde, ist nach der Auskunftslage nicht anzunehmen. Der Kläger war nach Überzeugung des Gerichts durch seine Nichtmitgliedschaft in einer Geheimgesellschaft keiner Bedrohung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe nach § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ausgesetzt.

Zwar sind nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Dezember 2007 die Geheimgesellschaften landesweit tätig und werden Mitglieder, die Informationen preisgeben, mit dem Tode bedroht. In der Regel geschieht dies jedoch nicht, um Menschen zwangsweise der „Poro-Society“ zuzuführen. Die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. Januar 2017 an das VG Augsburg hat bestätigt, dass es in Sierra-Leone viele Menschen gibt, die keine Mitglieder in einer Geheimgesellschaft sind. Sie könnten insbesondere in größeren Städten ohne Probleme leben. Es ist nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes sehr unwahrscheinlich, dass jemand gefoltert wird oder seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er offen bekennt, dass er die Mitgliedschaft in einer Geheimgesellschaft ablehnt. Diese Einschätzung trifft auf das ganze Land zu. Zudem gewährt die Verfassung von Sierra-Leone Religionsfreiheit. Diese erstreckt sich auch auf traditionelle Glaubensvorstellungen. Die Verfassung erlaubt ausdrücklich auch den Wechsel der Religion oder des Glaubens. Über Zwangsmaßnahmen sei nur sehr selten etwas bekannt geworden. Diese Fälle betreffen nach der Auskunftslage ausschließlich Frauen, die gegen ihren Willen beschnitten wurden.

Somit steht zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) fest, dass der Kläger sein Herkunftsland nicht wegen begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat. Der Aussagewert beider Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes steht nicht in Zweifel. Die Einholung weiterer Gutachten bzw. die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Kritik am vorgelegten Gutachten wäre analog § 244 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 StPO nur dann in Betracht zu ziehen, wenn das Gutachten vollkommen ungeeignet wäre, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen würde, bessere Forschungsmittel verfügbar wären, sich die Bedeutung der zu klärenden Fragen verändert hat oder Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters sprechen würden (vgl. nur Vierhaus, Beweisrecht im Verwaltungsprozess, Rn. 204). Davon kann keine Rede sein. Auch das Institut für Afrikanistik der Universität Leipzig konnte keine tiefergehenden Angaben als die Existenz der „Societies“ liefern. Bessere Forschungsmittel waren demnach nicht greifbar. Zweifel an der Unparteilichkeit wurden nicht geäußert, ebenso sind in den Auskünften keine Widersprüche erkennbar. Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Pressebericht aus dem Jahre 2016 ist wegen seiner Thematik (gewaltsames Eindringen von Gesellschaftsmitgliedern in eine Militärbasis) nicht geeignet, das Beweisergebnis in Frage zu stellen, weil sich die Auskunft auf eine landesweite Verfolgung einfacher Bürger bezogen hat und im Übrigen aus dem Bericht keine Verfolgungskausalität für den Kläger nach § 3 b AsylG i.V.m. § 3 a AsylG herausgelesen werden kann.

Es sind keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Sierra-Leone mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweit Verfolgung i.S.v. § 3 Abs. 1 AsylG drohen würde. Damit kann die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht kommen.

Das Gericht geht nach § 3 e Abs. 1 Nr. 2 AsylG überdies davon aus, dass der Kläger als alleinstehender, gesunder junger Mann seinen Lebensunterhalt in einer größeren Stadt auch außerhalb seines Heimatdorfes (etwa in Freetown) sicherstellen könnte. Insofern ist darauf zu verweisen, dass es dem Kläger nach seinen Angaben in Kenema gelungen ist, über eine Arbeit auf der Baustelle genug Geld für seine Ausreise zu verdienen. Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten, dass der Kläger in seinem Heimatland, mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er vertraut ist, seinen Lebensunterhalt erneut sicherstellen kann. Zudem verfügt nach eigenen Angaben über Verwandtschaft in Sierra-Leone und hat auch noch Kontakt zu seiner Mutter.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Auf die oben genannten Auskunftslage für die Prüfung im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 3c bis 3e AsylG wird verwiesen. Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sierra-Leone ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht. Hiergegen spricht bereits, dass auch seine Mutter offenbar unbehelligt weiterhin am selben Ort wohnhaft ist. Weiter kann auch ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht erkannt werden. Auch insoweit wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

3. Schließlich erweisen sich auch die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1, § 38 Abs. 1 AsylG, § 59 AufenthG sowie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG als rechtmäßig.

Die Klage ist damit insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. März 2017 (Az. Au 4 K 16.32061) zuzulassen, weil es auf einem Verfahrensfehler beruhe, ist abzulehnen, weil der Kläger innerhalb der Monatsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG keinen Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylG dargelegt hat (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) und ein solcher auch nicht vorliegt.

Das Vorbringen, der zum Klageverfahren eingeholten Stellungnahme des Auswärtigen Amts vom 9. Januar 2017 lasse sich nicht entnehmen, ob die erteilten Auskünfte tatsächlich von der deutschen Auslandsvertretung in Freetown stammten und diese, obwohl sie derzeit nur als Notdienst fungiere, in einem Zeitraum von nur 7 Tagen eigene Nachforschungen vor Ort angestellt habe, führt auf keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG hin.

Nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG ist die Berufung zuzulassen, wenn ein in § 138 VwGO (absolute Revisionsgründe) bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Von den in § 138 VwGO abschließend genannten absoluten Revisionsgründen kommt nach dem Vorbringen des Klägers nur eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Betracht (§ 138 Nr. 3 VwGO). Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2017 - 9 ZB 17.30027 - juris Rn. 8 m.w.N.).

Dass dem Kläger das rechtliche Gehör versagt worden wäre, wird nicht dargelegt und dies ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere wurde dem Kläger die amtliche Auskunft des Auswärtigen Amts vom 9. Januar 2017 vor Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2017 übersandt, die Kritik des Klägers an dieser Auskunft vom Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Nach der ausführlich begründeten Bewertung des Verwaltungsgerichts steht der Aussagewert der Stellungnahmen des Auswärtigen Amts vom 9. Januar 2017 und vom 27. Dezember 2007 nicht in Zweifel (UA Rn. 41). Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander.

Mit dem Vorbringen, „wenn aber die Stellungnahme nicht von einer vor Ort ansässigen Stelle stammt, ist ihr gesamter Inhalt obsolet, ebenso wie das Verfahren der Beweisaufnahme als solches mit der Folge, dass das Ergebnis auch aus diesem Grund nicht verwertbar ist“, greift der Kläger im Ergebnis die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts an (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mit der Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör aber grundsätzlich ebenso wenig begründet werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2017 a.a.O.) wie mit der Behauptung, die richterliche Tatsachenfeststellung sei falsch (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395.16 - juris Rn. 5) oder das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt; insbesondere gibt Art. 103 Abs. 1 GG den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2016 - 13a ZB 16.30053 - juris Rn. 6; B.v. 27.2.2017 - 20 ZB 17.30078 - juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).