Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 16. Nov. 2016 - Au 4 K 16.445

bei uns veröffentlicht am16.11.2016

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel.

Mit Bauantrag vom 28. August 2015, eingegangen beim Beklagten am 23. September 2015, beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Plakatanschlagstafel auf Monofuß mit den Maßen 3,80 m x 2,80 m und einer Gesamthöhe von 5,42 m auf Fl.Nr. ... der Gemarkung S...

Die Beigeladene verweigerte am 18. September 2015 das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben.

Das Vorhabengrundstück befindet sich im Stadtgebiet von S... direkt an der Östlichen Alpenstraße (B 308) in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. In der näheren Umgebung befindet sich östlich des Vorhabengrundstücks ein Baufachmarkt auf Fl.Nr. ..., eine Wohnbaufläche auf Fl.Nr. ... sowie gemischte Nutzung auf den Fl.Nr. ... und ... (Apotheke). Auf dem Vorhabengrundstück Fl.Nr. ... findet Wohnnutzung statt, südlich davon befindet sich auf Fl.Nr. ... ein Parkplatz, der dem Baufachmarkt zugeordnet ist. Auf die Lichtbilder des Augenscheins sowie die vorgelegten Pläne wird verwiesen.

Im Rahmen der Bearbeitung des Bauantrages wurde das Staatliche Bauamt K..., die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt ... und die Polizeiinspektion S... gehört. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 wies das Staatliche Bauamt K... in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die streitgegenständliche Werbeanlage im Verknüpfungsbereich der Ortsdurchfahrt S... innerhalb der Anbauverbotszone von 20 m nach § 9 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 FStrG nicht am Ort der Leistung, in einem Abstand von ca. 2,00 m vom Fahrbahnrand errichtet werde. Ein Einverständnis zur Baugenehmigung könne deshalb nicht erteilt werden. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 setzte der Beklagte die Klägerin davon in Kenntnis, dass der Antrag keine Erfolgsaussichten haben werde.

Am 15. Februar 2016 äußerte sich die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes ... unter Beteiligung der örtlichen Polizeidienststelle, PI S..., zu dem Antrag und teilte ebenfalls mit, dass von einer Genehmigung aus Gründen der Verkehrssicherheit abgesehen werden solle. Der beantragte Standort an der Bundesstraße B 308 ... befinde sich innerhalb der geschlossenen Ortschaft S... Aus diesem Grund wäre die Zulassung grundsätzlich möglich. Verkehrs- und sicherheitstechnisch bestehe im konkret beantragten Vorhaben allerdings die Gefahr, dass durch die geplante Einrichtung bezüglich ihrer Größe von 3,80 m x 2,80 m Werbefläche und 5,42 m Gesamthöhe der Störquelle sowie der beabsichtigten Lichttechnik und dem möglichen zukünftigen Werbeinhalt am geplanten Standort unmittelbar vor einer stark frequentierten Kreuzung eine abstrakte Gefahr entstehe und somit eine Verkehrsbeeinträchtigung hervorgerufen werde. Die angesprochene Kreuzung, sog. „S...kreuzung“, sei äußerst stark frequentiert, zum einen durch die B 308 und zum anderen durch die querende B... Straße. Sämtliche Beteiligungsarten des öffentlichen Verkehrs seien dort vorhanden, vom Fußgänger über Fahrrad fahrende Schulkinder, die teilweise das erste Mal am Straßenverkehr teilnehmen, bis hin zum Schwerverkehr. Dies liege daran, dass die Verkehrslage und deren Randbeeinflussungen klar strukturiert seien und nicht ablenkend auf den Verkehr einwirken würden. Speziell an diesem Punkt rate die Polizeiinspektion S... aus polizeilicher Sicht von einer Genehmigung ab. Dem schließe sich die Straßenverkehrsbehörde an. Die „S...kreuzung“ sei aktuell zwar kein Unfallhäufungspunkt. Die Kriterien dafür würden jedoch aus der verkehrsrechtlichen Sicht durch die Ablenkungswirkung, die eine solche Werbeeinrichtung als eigentlichen Grund des Aufstellens innehalte, mit der geplanten Plakatanschlagtafel höchstwahrscheinlich erfüllt.

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Februar 2016 den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Werbeanlage im Abstand von 2 m zum Fahrbahnrand quer zur Fahrbahn errichtet werden solle. Es handle sich um eine beleuchtete Werbeanlage. Der geplante Standort befinde sich im Verknüpfungsbereich der Ortsdurchfahrt S... innerhalb der Anbauverbotszone von 20 m gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG). Es handle sich um keine Werbeanlage am Ort der Leistung. Nach § 9 Abs. 6 FStrG stünden Anlagen der Außenwerbung außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten Hochbauten in § 9 Abs. 1 FStrG gleich. Dies gelte ebenso für Werbeanlagen im Verknüpfungsbereich. Eine Ausnahme von der Einhaltung der Anbauverbotszone sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zudem bestehe die Gefahr einer Verkehrsbeeinträchtigung. Durch die Werbeanlage würden Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden, da die betreffende Kreuzung zum einen durch die B 308 und zum anderen durch die querende B... Straße äußerst stark frequentiert seien.

Dagegen ließ die Klägerin am 24. März 2016 Klage erheben und beantragen,

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des baurechtlichen Bescheides des Landratsamtes ... vom 23.2.2016, zugestellt am 26.2.2016 (Az.: ......), der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Plakatanschlagtafel in S..., Ö...straße 2, Gemarkung S... (Flurstück ......) zu erteilen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 28. April 2016 ausgeführt, dass der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zustehe. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass innerhalb der Ortsdurchfahrt S... die Anbauverbotszone von 20 m verletzt würde. Diesbezüglich werde auf die Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1.8.2014 (M 1 K 14.1253) verwiesen. Auch bei dem entschiedenen Fall habe das Vorhabengrundstück im Innenbereich und zwar im Bereich der Ortsdurchfahrt gelegen. In dieser Entscheidung werde problematisiert, dass nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Ausnahmen von den Anbauverboten zugelassen werden können, wenn es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gestattet. Die Klägerin habe vorliegend eine solche Ausnahme beantragt, was abschlägig beschieden worden war. Im maßgeblichen Urteil habe das Verwaltungsgericht München ausgeführt, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 23 BayStrWG entgegen dem Wortlaut der Norm ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme bestehe. Im vorliegend zu entscheidenden Fall bestehe zumindest der Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme. Zwar werde von Seiten der Beigeladenen ausgeführt, dass ihrer Auffassung nach eine Verkehrsunsicherheit vorliegen könnte. Allerdings sei die Rechtsprechung bezüglich der Verkehrsgefährdung sehr restriktiv. Es müsse vor Ort immer eine konkrete Straßenverkehrsgefährdung vorliegen, nicht nur eine abstrakte. Eine solche liege im betreffenden Bereich bei der Beigeladenen nicht vor. Im innerörtlichen Bereich seien Verkehrsteilnehmer vielmehr an das Vorhandensein von Werbeanlagen gewöhnt. Zudem seien bei der Beigeladenen in der näheren Umgebung bereits mehrere andere Werbetafeln vorhanden, die Straße sei breit und übersichtlich. Eine mögliche Ablenkungswirkung sei vorliegend als gering einzustufen. Selbst das Landratsamt ... gehe in einer Stellungnahme vom 15. Februar 2016 davon aus, dass höchstens eine abstrakte Gefährdung entstehen könne. Es liege auch kein besonderer Unfallschwerpunkt vor, der z.B. eine konkrete Gefährdung begründen könnte.

Für den Beklagten ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der angefochtene Bescheid verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das Vorhaben befinde sich innerhalb der Anbauverbotszone von 20 m an der B 308 im Bereich der Stadt S... Anwendbar seien daher die Regelungen des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und nicht des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Zur möglichen Verkehrsgefährdung der Werbeanlage durch Ablenkung der Verkehrsteilnehmer werde auch festgestellt, dass in den zur Genehmigung eingereichten Unterlagen ausdrücklich von der Herstellerfirma darauf hingewiesen werde, dass durch die erhöhte Position, quer zur Verkehrsachse und seine 9,5 qm Werbefläche auf zwei Seiten die Werbeanlage nahezu unübersehbar sei. In der näheren Umgebung der geplanten Werbeanlage befinde sich im Bereich der Bundesstraße lediglich eine Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung S... Diese Werbeanlage sei ca. 110 bis 120 m vom geplanten Standort entfernt und befinde sich nördlich der stark frequentierten Straßenkreuzung. Diese Werbeanlage der Firma W... sei mit der beantragten Werbeanlage in der Größe nicht vergleichbar. Es handle sich um eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2016 bestellte sich der Bevollmächtigte der Beigeladenen. Namens der Beigeladenen beantragt er,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene schließe sich der Begründung des Klageabweisungsantrages der Beklagten vom 19. Mai 2016 an. Die von der Klägerin im Klageschriftsatz herangezogenen Gerichtsentscheidungen würden andere, hier nicht vergleichbare Fallgestaltungen betreffen.

Der Berichterstatter führte am 30. Juni 2016 einen Termin zum Augenschein durch.

Am 6. Oktober 2016 reichte der Bevollmächtigte der Beigeladenen einen Lageplan mit den genehmigten Nutzungen des maßgeblichen Gebietes nach. 

Mit Schriftsatz vom 9. November 2016 nahm der Bevollmächtigte der Beigeladenen ergänzend Stellung. Die beantragte Werbeanlage stehe im Anbauverbot der Bundesstraße B 308. Das Grundstück liege im Bereich des § 34 BauGB. Im Geviert zwischen B 308 (Ö...straße), B... Straße und dem Bebauungsplangebiet für den Baumarkt befänden sich drei Grundstücke, die nach § 34 BauGB zu beurteilen seien. Eines davon betreffe eine Apotheke, die nur Werbung für sich selbst mache. Auf dem Grundstück gebe es keine Fremdwerbung, nicht einmal einen Hinweis auf den anliegenden Baumarkt. Damit passe sich eine Fremdwerbung nicht in den städtebaulichen Kontext der unmittelbaren Umgebung ein und wäre von der Beigeladenen abzulehnen. Soweit die Klägerin darauf abstellen wollte, dass es in der weiteren Umgebung großflächige Werbungen gebe, z.B. für den Sportmarkt oder für die W..., seien das immer Werbungen am Ort der Leistung, die sich außerhalb des maßgeblichen Gevierts befänden. Als das insoweit maßgebliche Gebiet werde dasjenige betrachtet, das innerhalb der durch die Randsteine der umgebenden Straße begrenzten Gebietes liege. Die Genehmigung der Werbeanlage beurteile sich nach der Bayerischen Bauordnung. Die beantragte Anlage diene ausschließlich der Fremdwerbung. Das Bauvorhaben falle auch nicht unter Art. 57 BayBO, denn die Ansichtsfläche der Werbung sei größer als 1 qm. Im Geviert nach § 34 BauGB sei keine Fremdwerbung zu finden. Hinweise auf den Baumarkt und auf die Firma S... unterfielen Art. 57 Nr. 12 lit. e) BayBO, da der Ort der Leistung nicht sofort sichtbar sei. Die von der Klägerin auf der Werbetafel vorgesehene Fremdwerbung sei davon zu unterscheiden. Der von der Klägerin behauptete Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach Art. 23 BayStrWG bestehe schon deshalb nicht, weil die beantragte Werbetafel weder an einer Kreis- noch an einer Staatsstraße liege, sondern an der Bundesstraße B 308.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Verwaltungsakte.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Dem Bauvorhaben stehen Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 i.V.m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Ob dem Bauvorhaben gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO ein Anbauverbot nach § 9 Abs. 6 FStrG entgegensteht, war daher nicht mehr entscheidungserheblich. Jedenfalls im Ergebnis ist der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 23. Februar 2016 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

1. Die beantragte Werbeanlage fügt sich insoweit nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

a) Es kann daher für den Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Baugenehmigung dahinstehen, ob sie bereits nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BauGB zulässig ist oder nicht. In Betracht käme hier die Einordnung der näheren Umgebung als Mischgebiet nach § 6 BauNVO bzw. als Gemengelage, was - trotz Bedenken in Bezug auf die Frage der gewerblichen Nutzungen im ersten Stockwerk in der näheren Umgebung wegen der Höhe der geplanten Werbeanlage -eine Zulässigkeit der Werbeanlage nach der Art der Nutzung zumindest nicht ausschließt.

b) Dies muss letztlich jedoch nicht entschieden werden. Die beantragte Werbeanlage fügt sich nämlich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche erkennbar nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da sie eine faktische Baugrenze überschreitet, § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO.

Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht überschritten werden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zur Konkretisierung der Einfügensanforderungen des § 34 BauGB bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche auf § 23 BauNVO zurückgegriffen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris; U.v. 11.11.2014 -15 B 12.2765 - juris, Rn. 12). Nach der Rechtsprechung dürfen nicht nur Gebäude und Gebäudeteile, sondern auch alle anderen baulichen Anlagen, mithin Werbeanlagen, eine Baugrenze nach § 23 Abs. 3 BauNVO nicht überschreiten (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.2001 - 4 C 1.01 - ZfBR 2001, 558).

Die nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgebende nähere Umgebung reicht soweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch mitbeeinflusst (vgl. BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris, Rn. 6). Der demnach maßgebliche Bereich ist bei dem Einfügensmerkmal der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu begrenzen als etwa bei dem Merkmal der baulichen Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2005, a.a.O.).

Wie der Augenscheinstermin ergeben hat, ist als solchermaßen engere relevante Umgebung der Bereich des Vorhabengrundstücks FlNr. ... sowie die Grundstücke mit der Fl.Nr. ... und ... der Gemarkung S... entlang der Ö...straße heranzuziehen. Die in diesem Bereich vorgefundene städtebauliche Situation ist geprägt durch das Vorhandensein eines deutlichen Abstands der an der B 308 (auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite) befindlichen Gebäude von der Straße. In wertender Betrachtung der maßstabsbildenden Straßenfront bleibt die Bebauung selbst am der Straße nächstgelegenen Gebäude auf Fl.Nr. ... 5 m von der Straße zurück (Abmessung des Gerichts aus vorgelegtem Katasterauszug im Maßstab 1:1000). Die vorgefundene Anordnung der Gebäude ist bisher in nordwestlicher Ausrichtung der Front, also längs der Straße. Daraus lässt sich eine vordere Baugrenze nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ablesen. Dabei kann die Einordnung des „Wintergartens“ bzw. der Überdachung an der Apotheke auf Fl.Nr. ... (vgl. Lichtbild 6 des Augenscheins sowie Fotomontage der Antragsunterlagen) dahinstehen. Die Glasüberdachung selbst ist nämlich ebenfalls längs der Straße ausgerichtet. Selbst wenn sie maßstabsbildende Kraft für die Festlegung einer faktischen Baugrenze hätte, was mit Blick auf § 23 Abs. 3 BauNVO bei Vordächern zweifelhaft erscheint, da sie eher ein unwesentlicher Teil des Gebäudes sein dürften (vgl. Hendrik Schilder in Bönker/Bischopink, BauNVO, 1. Auflage 2014, § 23 Rn. 24 f.), würde die Werbeanlage in der konkreten Planung aus diesem Rahmen heraustreten. Denn sie soll - anders als alle vorgefundenen Anordnungen der Gebäude - quer zur Straße, also in einem 90 Grad Winkel hierzu, und direkt am Gehweg zu Fl.Nr. ... stehen (vgl. Bauantragsunterlagen). Mit der Zulassung der Werbeanlage an dieser Stelle würde eine bauliche Anlage in unmittelbarer Nähe zur Straße verwirklicht, die in der maßgeblichen näheren Umgebung bislang ohne Vorbild ist. Die bisher vorhandenen baulichen Anlagen und die geplante Werbeanlage würden beziehungslos nebeneinander stehen, eine solche Überbauung würde damit einen Fremdkörper in der Umgebung darstellen. Die deutliche Überschreitung der durch die Hauptgebäude gezogenen faktischen Baugrenze würde die Zulassung eines in der näheren Umgebung vorbildlosen Vorhabens bedeuten und damit einen Ansatz für nachfolgende vergleichbare Bauwünsche, etwa auf den benachbarten Grundstücken bieten (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 14).

Zwar mag daraus noch nicht zwingend folgen, dass jegliche die Voraussetzungen des § 23 Abs. 5 BauNVO nicht erfüllende Anlage jenseits einer durch Hauptgebäude gebildeten faktischen Baugrenze als unzulässig anzusehen wäre. Vielmehr muss die Zulassung des Vorhabens, damit das Einfügensgebot verletzt ist, städtebauliche Spannungen auslösen (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2005 - 1 CS 04.3461 - juris Rn. 24). Dies ist hier der Fall. Das streitgegenständliche Vorhaben überschreitet nicht nur den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen, sondern tritt auch in keine harmonische Beziehung zur vorhandenen Bebauung. Es ist jedenfalls anzunehmen, dass die gegebene Situation durch den Fremdkörper nachhaltig in Bewegung gebracht würde und dass bewältigungsbedürftige Spannungen ausgelöst würden (vgl. etwa BayVGH, 10.6.2008 - 2 BV 07.762 - BayVBl 2008, 669 - juris Rn. 27). Aufgrund der zu befürchtenden negativen Vorbildwirkung gehen damit auch städtebauliche Spannungen einher. Sie steht isoliert und beziehungslos neben den Gebäuden auf Fl.Nr. ..., ... und ... der Gemarkung S...

2. Es kann daher offen bleiben, ob die Werbeanlage im Einklang mit Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 6 FStrG steht.

3. Nachdem das Vorhaben bereits bauplanungsrechtlich unzulässig ist, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch deren außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

(1) Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden

1.
Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,
2.
bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, der Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes, wenn

1.
bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,
2.
bauliche Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.
Die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 1 gilt entsprechend für bauliche Anlagen, die nach Landesrecht anzeigepflichtig sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung nötig ist.

(3a) Die Belange nach Absatz 3 sind auch bei Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten.

(4) Bei geplanten Bundesfernstraßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(5) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten keiner Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung die Genehmigung der obersten Landesstraßenbaubehörde, an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes.

(5a) Als bauliche Anlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die im Landesbaurecht den baulichen Anlagen gleichgestellten Anlagen.

(6) Anlagen der Außenwerbung stehen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten den Hochbauten des Absatzes 1 und den baulichen Anlagen des Absatzes 2 gleich. An Brücken über Bundesfernstraßen außerhalb dieser Teile der Ortsdurchfahrten dürfen Anlagen der Außenwerbung nicht angebracht werden. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.

(8) Die oberste Landesstraßenbaubehörde oder das Fernstraßen-Bundesamt an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1, 4 und 6 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(9) Wird infolge der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 die bauliche Nutzung eines Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise aufgehoben, so kann der Eigentümer insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, als seine Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks in dem bisher zulässigen Umfang für ihn an Wert verlieren oder eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Zur Entschädigung ist der Träger der Straßenbaulast verpflichtet.

(10) Im Fall des Absatzes 4 entsteht der Anspruch nach Absatz 9 erst, wenn der Plan rechtskräftig festgestellt oder genehmigt oder mit der Ausführung begonnen worden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren, nachdem die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 in Kraft getreten sind.

(1) Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden

1.
Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,
2.
bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, der Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes, wenn

1.
bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,
2.
bauliche Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.
Die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 1 gilt entsprechend für bauliche Anlagen, die nach Landesrecht anzeigepflichtig sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung nötig ist.

(3a) Die Belange nach Absatz 3 sind auch bei Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten.

(4) Bei geplanten Bundesfernstraßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(5) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten keiner Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung die Genehmigung der obersten Landesstraßenbaubehörde, an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes.

(5a) Als bauliche Anlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die im Landesbaurecht den baulichen Anlagen gleichgestellten Anlagen.

(6) Anlagen der Außenwerbung stehen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten den Hochbauten des Absatzes 1 und den baulichen Anlagen des Absatzes 2 gleich. An Brücken über Bundesfernstraßen außerhalb dieser Teile der Ortsdurchfahrten dürfen Anlagen der Außenwerbung nicht angebracht werden. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.

(8) Die oberste Landesstraßenbaubehörde oder das Fernstraßen-Bundesamt an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1, 4 und 6 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(9) Wird infolge der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 die bauliche Nutzung eines Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise aufgehoben, so kann der Eigentümer insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, als seine Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks in dem bisher zulässigen Umfang für ihn an Wert verlieren oder eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Zur Entschädigung ist der Träger der Straßenbaulast verpflichtet.

(10) Im Fall des Absatzes 4 entsteht der Anspruch nach Absatz 9 erst, wenn der Plan rechtskräftig festgestellt oder genehmigt oder mit der Ausführung begonnen worden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren, nachdem die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 in Kraft getreten sind.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.