Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 28. Aug. 2017 - Au 3 K 16.682

bei uns veröffentlicht am28.08.2017

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die rechtliche Bewertung einzelner Passagen eines Planfeststellungsbeschlusses.

1. Die Stadtwerke … Projektgesellschaft mbH beantragte mit Schreiben vom 31. August 2010 namens und im Auftrag der Stadtwerke … Verkehrs-GmbH (Beklagte) bei der Regierung von Schwaben (Regierung) die Planfeststellung für das Projekt Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Hauptbahnhof. Nach Durchführung des Verfahrens, in dem der Kläger nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben hat, stellte die Regierung mit Planfeststellungsbeschluss vom 9. Dezember 2011 den Plan für die Durchführung des Vorhabens fest. Der Planfeststellungsbeschluss ist unstreitig bestandskräftig geworden.

Das planfestgestellte Vorhaben umfasst den Umbau des Hauptbahnhofs in Augsburg, wobei der städtische Straßenbahnverkehr mit dem Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn barrierefrei verknüpft werden soll. Vorgesehen ist die Errichtung einer unterirdischen Querung des Bahnhofsgebäudes und des Bahnhofsgeländes in etwa Ost-West-Richtung mit unterirdischer Straßenbahnhaltestelle. Im Westen soll der unterirdische Tunnel, der innerhalb der Augsburger Hochterrasse verläuft, im Bereich des Hanges zwischen der Augsburger Hochterrasse und der tieferliegenden Niederterrasse des Wertachtals enden („Westportal“). Die aus dem Tunnel kommende Trasse der Straßenbahn soll hier in Höhe des Sebastian-Buchegger-Platzes (rechtsabbiegend) auf der Rosenau Straße und an der Kreuzung („Knotenpunkt“) Pferseer Straße/Rosenau Straße (linksabbiegend) auf der Pferseer Straße weiter zur Haltestelle Luitpoldbrücke geführt werden. Auf der Rosenau Straße verläuft bislang keine Straßenbahntrasse; auf der Pferseer Straße verläuft die Trasse der Straßenbahnlinie 3.

Im Planfeststellungsbeschluss wird, worauf der Kläger zutreffend hinweist, die sog. „Entlastungs Straße West“ an mehreren Stellen erwähnt. Beispielsweise wird in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses unter „III. Materiell-rechtliche Bewertung des Projekts Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Hauptbahnhof, 12. Motorisierter Individualverkehr, 12.1 Entlastungs Straße West' u.a. ausgeführt, dass die mit der festgestellten Planung einhergehenden Veränderungen bei der Verkehrsführung insbesondere in der Rosenau Straße nicht zu Lasten der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Rosenau Straße gehen würden. Bedenken, die Rosenau Straße könnte bei Umsetzung der Planung insbesondere im Bereich der Kreuzung mit der Pferseer Straße ihre Leistungsfähigkeit verlieren, seien unbegründet. Der Planung liege eine Leistungsfähigkeitsberechnung zugrunde, die insbesondere auch die Kreuzung Pferseer Straße/Rosenau Straße umfasse. Die Leistungsfähigkeit baue auf der Entlastungs Straße West auf; diese solle, „ausgehend von der Bürgermeister Ackermann Straße entlang der Bahngleise zur Gögginger Brücke“ führend, die in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Durchgangsverkehre aufnehmen. Die Entlastungs Straße West sei seit 1998 im Gesamtverkehrsplan der Stadt Augsburg enthalten und als „Dringender Bedarf' eingestuft. Eine Untersuchung über mögliche Trassenvarianten sei beabsichtigt und solle zum Jahr 2012 abgeschlossen werden; der Bau der Straße solle bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden. Eine Festlegung der Trasse der Entlastungs Straße oder eines Trassenkorridors erfolge im Planfeststellungsverfahren nicht, da insoweit noch weiterer Planungsbedarf bestünde und Planung und Bau der Straße der Stadt Augsburg als kommunalem Planungsträger obliege. Die Einbeziehung der Planung der E.ntlastungs Straße in die Planfeststellung sei auch nicht nötig, weil nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde die Leistungsfähigkeit der R2.osenaus Straße und der K1.reuzung R2.osenaus Straße/P.ferseer Straße durch eine Auflage im Planfeststellungsbeschluss unter „A. Tenor, XII. Sonstige Auflagen, 1. E.ntlastungs Straße West' gesichert sei. Nach der genannten Auflage muss die „Leistungsfähigkeit des K2.notenpunktes R1.osenau Straße/P.ferseer Straße“ gegenüber der Planfeststellungsbehörde zum 31. Dezember 2024 erneut nachgewiesen werden - entweder durch den bis zum Jahre 2020 geplanten Neubau der „E.ntlastungs Straße West zwischen der B1.ürgermeister A.ckermann Straße und der Gögginger Brücke westlich der Bahngleise“ oder „durch anderweitige Entlastung des Knotenpunkts“.

2. Am 29. April 2016 erhob der Kläger zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage.

Er beantragt zuletzt,

I. Es wird festgestellt, dass der Bau der E.ntlastungs Straße West laut Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom 9.12.2011 eine Auflage oder eine sonstige entscheidungsrelevante Nebenbestimmung ist.

II. Es wird festgestellt, dass die geplanten erheblichen Änderungen des planfestgestellten Vorhabens für die Baumaßnahme Mobilitätsdrehscheibe Augsburg ohne eine neue Planfeststellung rechtswidrig sind.

III. Es wird festgestellt, dass der beabsichtigte Nichtbau der E.ntlastungs Straße West durch die Stadt Augsburg und die Trassenänderung der Straßenbahn in der R1.osenau Straße mit dem Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom 9.12.2011 nicht vereinbar sind.

Zur Begründung führt der Kläger u.a. aus, dass es zwischenzeitlich zu erheblichen Änderungen bei der Durchführung des planfestgestellten Projekts gekommen sei. Vor allem die geplante E.ntlastungs Straße West werde, wie sich aus beiliegenden Unterlagen und dem Planungsstand ergebe, nicht so wie geplant gebaut. Der Bau der E.ntlastungs Straße solle aber laut Auflage im Planfeststellungsbeschluss zwingend bis Ende 2020 erfolgen. Weiter wird zur Klagebegründung ausgeführt, dass im Planfeststellungsbeschluss die festgelegte Trasse der Straßenbahnlinien 3 und 5 stadtauswärts und stadteinwärts in der R1.osenau Straße zwischen B2.uchegger Platz und K1.reuzung R1.osenau Straße/P.ferseer Straße zu bauen sei. Für die Linie 5 sei aber laut (dem Kläger) vorliegenden Plänen eine andere Trassenführung vorgesehen. Dadurch ergebe sich eine weitere erhebliche Änderung gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss. Dies mache nach Art. 76 BayVwVfG und § 28 Abs. 1 PBefG ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig. Nach Art. 73 BayVwVfG habe er das Recht, in einem Planfeststellungsverfahren Einwendungen zu erheben. Unterbleibe ein gebotenes Planfeststellungsverfahren, werde ihm sein Einwendungsrecht verwehrt. Mit der erhobenen Klage wolle er vom Verwaltungsgericht geklärt haben, ob seine „und anderer Rechte in diesem speziellen Fall verletzt werden“.

Ergänzend trägt der Kläger (in der mündlichen Verhandlung) vor, dass er, wenn die E.ntlastungs Straße nicht gebaut werde, möglicherweise auch in seinem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit beeinträchtigt werden würde. Er sei als Verkehrsteilnehmer auch in diesem Bereich unterwegs und würde durch ein Mehr an Lärm und Abgasen möglicherweise beeinträchtigt.

Auf den weiteren Inhalt der vom Kläger eingereichten Schreiben und Unterlagen, insbesondere auch auf das in der mündlichen Verhandlung übergebene Schriftstück wird verwiesen.

3. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger könne schon keine persönliche Betroffenheit nachweisen. Er wohne in L... in der S...straße, rund 4 bis 4,5 km vom Bereich Hauptbahnhof, Rosenaustraße, geplante Entlastungsstraße entfernt. Deswegen sei bereits nicht erkennbar, inwiefern ein Rechtsverhältnis zur Beklagten betroffen sein soll. Der Kläger könne keine eigene Betroffenheit und damit keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. 

Überdies sei der Bau der Entlastungsstraße auch nicht die eigentliche Auflage. Die Auflage sei der erneute Nachweis der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Rosenaustraße/Pferseerstraße bis 31. Dezember 2024. Die Art und Weise, wie dieser Nachweis zu erbringen sei, sei offen. Dies könne einerseits durch den Bau der Entlastungsstraße, aber auch durch anderweitige und damit nicht definierte Entlastungen erfolgen. Die Thematik der Trassenänderung sei derzeit nicht spruchreif, weil es keine Trassenänderung gebe, die mit dem Planfeststellungsbeschluss kollidiere. Wenn es eine solche geben sollte, dann werde hierfür von der Beklagten ein neues Planfeststellungsverfahren beantragt werden. 

Auf die weiteren eingehenden Ausführungen der Beklagten wird verwiesen.

4. Die mit Beschluss vom 9. Juni 2016 zum Verfahren beigeladene Stadt A... stellt keinen förmlichen Antrag, ist aber der Meinung, dass die Klage wegen fehlender eigener Betroffenheit bereits unzulässig, im Übrigen auch unbegründet ist. 

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie insbesondere auch auf den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom 9. Dezember 2011 verwiesen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg, denn sie ist bereits unzulässig.

1. Der Kläger begehrt drei vom Verwaltungsgericht zu treffende Feststellungen. Bei dem Rechtsbehelf handelt es sich damit um eine (allgemeine) Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO liegt nicht vor, weil der Kläger nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts beantragt.

Soweit der Kläger meint, sein Rechtsbehelf sei nicht als Feststellungssondern als allgemeine Leistungsklage, eventuell in Form der Unterlassungsklage zu qualifizieren, kann ihm nicht gefolgt werden. Es ist aus dem klägerischen Vortrag nicht zu entnehmen, dass er die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten erreichen will, dem Kläger gegenüber eine „Leistung“ zu erbringen bzw. eine bestimmte Handlung zu unterlassen.

2. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wird klägerseits nicht begehrt, sodass vorliegend nur die erste Alternative (Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses) in Betracht kommt.

Zwar ist das in § 43 VwGO geforderte berechtigte Interesse des Feststellungsklägers an der erstrebten Feststellung weit zu verstehen und umfasst jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein. Daraus folgt aber nicht, dass jeder in diesem Sinne Interessierte auch ohne eigene Rechtsbetroffenheit eine zulässige Feststellungsklage erheben kann. Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Vermeidung von Popularklagen die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 30.7.1990 - 7 B 71/90 - BayVBl. 1990, 728; U.v. 10.07.2001 - 1 C 35/00 - BVerwGE 114, 356; beide auch juris m.w.N.). Dies bedeutet, dass auch eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nur zulässig ist, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt.

Der Kläger beruft sich darauf, dass das Vorhaben nicht so, wie es planfestgestellt wurde, durchgeführt werde, sondern sich erhebliche Änderungen und Abweichungen ergeben hätten. Die vorgebrachten Bedenken bzgl. des Baus bzw. Nichtbaus der E.ntlastungs Straße und der Trassenführung der Straßenbahnlinien lassen aber keinen Zusammenhang mit eigenen Rechtspositionen des Klägers erkennen. Selbst dann, wenn das Vorhaben tatsächlich planabweichend realisiert würde, können dadurch keine subjektiven Rechte des Klägers beeinträchtigt werden. Auf Rechte Dritter oder auf eine potentielle Beeinträchtigung des Gemeinwohls kann sich der Kläger nicht berufen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine gewillkürte Prozessstandschaft ausgeschlossen (vgl. z.B. BayVGH, B. 23.6.2017 - 15 ZB 16.920 - juris m.w.N.); eine Norm, die für die konkrete Sachverhaltskonstellation eine (gesetzliche) Prozessstandschaft zuließe, gibt es nicht. Der Kläger ist auch nicht Sachwalter des Wohls der Allgemeinheit und kann sich zur Begründung der Klagebefugnis nicht auf eine vermeintliche Verletzung des Gemeinwohls berufen.

Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass und inwiefern er als Eigentümer oder sonst eigentumsähnlich Berechtigter betroffen wäre. Er wohnt auch unstrittig rund 4 bis 4,5 km von dem Bereich entfernt, auf den sich das planfestgestellte Vorhaben erstreckt. Durch das planfestgestellte Vorhaben wird er - selbst wenn dieses planabweichend realisiert würde - nicht in dieser Rechtsstellung betroffen.

Auch aus dem erstmals in der mündlichen Verhandlung gemachten Vortrag des Klägers, er werde möglicherweise in seinem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit beeinträchtigt werden, wenn die Entlastungs Straße nicht gebaut wird, ergibt sich keine mögliche Rechtsverletzung und damit keine Klagebefugnis. Soweit er nämlich darlegt, dass er als Verkehrsteilnehmer auch in dem planfestgestellten Bereich unterwegs sei und deshalb durch ein Mehr an Lärm und Abgasen möglicherweise beeinträchtigt sein wird, folgt noch keine Verletzung des Rechts auf körperlicher Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG. Voraussetzung wäre nämlich, dass konkrete Gesundheitsgefahren drohen (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, § 42 Rn. 128). Allein durch den Nichtbau einer Entlastungs Straße folgt aber noch keine konkrete Gesundheitsgefahr, zumal der Kläger selbst vorträgt, lediglich als Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich unterwegs zu sein. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass durch den Nichtbau der Entlastungs Straße Grenzwerte in einem Maß überschritten würden, dass die Gesundheit des Klägers als Verkehrsteilnehmer ernstlich gefährdet wird. Insoweit fehlt es auch an einem ausreichend substantiierten Sachvortrag des Klägers.

Auch eine potentielle Nichtbeachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften begründet vorliegend keine Klagebefugnis. Eine solche kann sich aus einer Verletzung von Verfahrensbestimmungen nur ergeben, wenn gegen eine (mindestens auch) den Interessen des Klägers dienende (d.h. drittschützende) Norm des Verwaltungsverfahrensrechts verstoßen wird/wurde (Wahl/Schütz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 42 Rn. 72). Dies ist zum einen bei sog. „absoluten Verfahrensrechten“ der Fall. Das sind vom materiellen Recht unabhängige, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtspositionen eines Drittbetroffenen, sei es als Anspruch auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt oder auf Beteiligung an einem eingeleiteten Verwaltungsverfahren (Wahl/Schütz in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 42 Rn. 73).

Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher jedoch nur drei Fallgruppen von absoluten Verfahrensrechten anerkannt, nämlich enteignungsrechtliche Verfahrensvorschriften, die Beteiligungsrechte von Gemeinden und Gemeindeverbänden im luftverkehrs-rechtlichen Genehmigungsverfahren und schließlich das Beteiligungsrecht des anerkannten Naturschutzverbandes bei Planfeststellungsverfahren gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG (BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 (137); U.v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62; beide auch juris). Die jüngere Rechtsprechung erkennt neben den absoluten Verfahrensrechten noch eine weitere Kategorie „abgeschwächter“ drittschützender Verfahrenspositionen an (sog. unselbständige oder relative Verfahrensrechte), die eine Klagebefugnis allerdings nicht unabhängig von, sondern nur zusammen mit einer materiellen Rechtsbetroffenheit des Klägers begründen können (Wahl/Schütz in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 42 Rn. 74). Da diese relativen Verfahrensrechte Drittschutz nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung einer materiellen Rechtsposition vermitteln, muss sich für die Klagebefugnis aus dem Vortrag des jeweiligen Klägers ergeben, inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften auf seine materiell-rechtliche Position auswirken könnte. In der Rechtsprechung werden bislang nur im Atomverfahrensrecht und zu § 10 BImSchG Verfahrenspositionen als drittschützend im Sinne relativer Verfahrensrechte qualifiziert (vgl. zum Ganzen Wahl/Schütz in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 42 Rn. 74 ff).

Der Kläger kann sich vorliegend offensichtlich nicht auf eine Verletzung absoluter Verfahrensrechte in dem oben genannten Sinn berufen. Darüber hinaus ist auch eine zur Annahme einer Klagebefugnis führende Verletzung relativer Verfahrensrechte nicht denkbar. Er benennt keine materiell-rechtliche Rechtsposition, die durch eine eventuelle Nichtbeachtung von Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren begründet beeinträchtigt werden könnte. Er beruft sich lediglich darauf, dass aufgrund der angeblichen Änderungen bei der Verwirklichung des Vorhabens ein neues Planfeststellungverfahren nach Art. 76 BayVwVfG notwendig sei. Der Kläger hat aber mangels möglicher Verletzung eigener materieller Rechtspositionen keinen Anspruch auf die Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens wegen eventueller Änderung des Vorhabens.

Schließlich ergibt sich auch aus der Bestimmung über die Einwendungsbefugnis nach Art. 73 BayVwVfG keine Klagebefugnis. Selbst wenn der Kläger in einem eventuell durchzuführenden weiteren Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG einwendungsbefugt sein sollte, was nicht offensichtlich ist, könnte er sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren zur Begründung einer Klagebefugnis darauf nicht berufen. Denn die Einwendungsbefugnis stünde ihm nur im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu, auf dessen Einleitung er - wie dargelegt - gerade keinen Anspruch hat.

Damit ist der Kläger nicht klagebefugt.

Selbst wenn, entgegen der oben dargelegten Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klage als allgemeine Leistungsklage (Unterlassungsklage) auszulegen wäre, würde dies dem Kläger nicht weiter helfen. Denn auch dann wäre der Rechtsbehelf aus den oben dargelegten Gründen mangels Klagebefugnis unzulässig.

Ergänzend wird zu den Ausführungen in dem in der mündlichen Verhandlung übergebenen Schriftstück, wonach der klägerische Anspruch (auch) auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz gestützt werde, dargelegt, dass das Klagebegehren auch nicht auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden kann. Die vom Kläger begehrten Feststellungen stellen keine Umweltinformationen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayUIG dar; vielmehr erstrebt der Kläger eine verwaltungsgerichtliche Klärung der rechtlichen Qualität von Teilen des Inhalts des genannten Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Zulässigkeit potentieller Änderungen des Vorhabens und deren (Un-)Vereinbarkeit mit der genannten Planfeststellung.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43


(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungskla

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren


(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile


(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturha

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung


(1) Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichke

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2017 - 15 ZB 16.920

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverf

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(1) Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Planfeststellungsverfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Straßenbahn erneuert, liegt nur dann eine Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss oder der Aufriss der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert wird.

(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

1.
Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung,
2.
die im Rahmen der Digitalisierung einer Straßenbahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen,
3.
der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen und
4.
die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.
Für die in Satz 1 genannten Einzelmaßnahmen ist keine weitere baurechtliche Zulassung erforderlich; landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Werden durch das Vorhaben private oder öffentliche Belange einschließlich der Belange der Umwelt berührt, kann der Unternehmer die Feststellung des Planes nach Absatz 1 Satz 1 beantragen. Ungeachtet dessen hat sich der Unternehmer vor Durchführung einer Einzelmaßnahme im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2 durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vor der Durchführung bestätigen zu lassen, dass keine militärischen Belange entgegenstehen. Kann für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, hat der Unternehmer bei der Planfeststellungsbehörde den Antrag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu stellen. Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass Vorgaben über die Errichtung und über wesentliche Änderungen von Anlagen eingehalten sind, die in einer elektrische, magnetische oder elektromagnetische Felder betreffenden und aufgrund von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 48b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 erlassenen Rechtsverordnung enthalten sind.

(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 29 Absatz 1a Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.

(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1 und die Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sofern darin Betriebsanlagen für Straßenbahnen ausgewiesen sind. Ist eine Ergänzung der Betriebsanlagen notwendig, ein Bebauungsplan unvollständig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, ist insoweit die Planfeststellung durchzuführen. Es gelten die §§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches. § 29 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(3a) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers gerechnet werden kann und
4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung der nach Satz 1 Nummer 4 zu wahrenden Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 32 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Unternehmer an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Unternehmer zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt.

(4) Eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 darf nur erteilt werden vorbehaltlich einer nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen Planfeststellung oder einer Plangenehmigung oder vorbehaltlich einer nach § 74 Absatz 7 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes getroffenen Vereinbarung. Das Planfeststellungsverfahren kann gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

(5) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung. Unterhaltungsmaßnahmen sind Arbeiten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionstätigkeit einer bestehenden Betriebsanlage einschließlich der Anpassung an geltendes Recht oder die anerkannten Regeln der Technik.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 24. Juni 2013 erteilte, am 28. Juni 2013 öffentlich bekannt gemachte Baugenehmigung für das Vorhaben „Umbau eines Rinderstalles und eines Fahrsilos in einen Schweinezuchtstall, Neubau einer Güllegrube, Einbau eines Ferkelstalles in eine bestehende Maschinenhalle, Bau eines Jungsauenstalles und Einbau einer Hackschnitzelheizung in die bestehenden Fahrsilos“ auf den Grundstücken FlNr. … und … der Gemarkung H… Er befürchtet als Nachbar eines in der Nähe befindlichen Wohngrundstücks (FlNr. …) unzumutbare Geruchsimmissionen. Laut einem in erster Instanz vorgelegten Ehe- und Erbvertrag vom 10. März 1975 haben der Kläger und seine Ehefrau Gütergemeinschaft vereinbart. Nach den vom Kläger nicht angegriffenen Ausführungen des Erstgerichts gehört das Wohngrundstück FlNr. … zu dem unter der gemeinschaftlichen Verwaltung der Eheleute stehenden Gesamtgut, § 1416 BGB.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2016 die Klage mit dem Antrag des Klägers, den Genehmigungsbescheid vom 24. Juni 2013 aufzuheben, abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig. Zudem wäre die Klage auch unbegründet.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 (sowie ggf. implizit Nr. 5) VwGO, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen nicht vor.

1. Die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger erhobene Klage sei unzulässig, ist nicht ernstlich zweifelhaft i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das insoweit maßgebliche, in offener Frist bei Gericht eingegangene Vorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Das Verwaltungsgericht hat die Unzulässigkeit der Nachbaranfechtungsklage damit begründet, dass aufgrund der Vereinbarung des Güterstands der Gütergemeinschaft mit Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten (§ 1415, § 1421 BGB) der Kläger und seine Ehefrau gemäß § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt seien, hierauf bezogene Rechtsstreitigkeiten zu führen. Die Klage sei aber innerhalb der Klagefrist nur von dem Kläger allein erhoben worden. Diesem mangele es an der aktiven Prozessführungsbefugnis, d.h. der Berechtigung, den prozessualen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Ein gesetzlicher Ausnahmefall nach § 1454 Satz 2, § 1455 Nr. 10 oder § 1456 Abs. 1 Satz 1 BGB liege nicht vor. Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Prozessführungsbefugnis seien auch im Verwaltungsprozess anwendbar. Eine Alleinprozessführung des Klägers nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft komme nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass dieser § 42 Abs. 2 VwGO entgegenstehen dürfte, könnte eine solche allenfalls dann angenommen werden, wenn der Kläger klar zum Ausdruck gebracht hätte, ein den Eheleuten in Gütergemeinschaft - und nicht ihm allein - zustehendes Recht geltend zu machen und er die Prozessstandschaft samt entsprechender Ermächtigung seiner Ehefrau offengelegt hätte. Dies sei aber im vorliegenden Fall innerhalb der Klagefrist nicht geschehen; vielmehr sei die Klage ausdrücklich nur im Namen des Klägers erhoben worden. Das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 17. Dezember 2014 und 11. Februar 2015 sei verspätet und vermöge den Mangel nicht zu heilen. Da die Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage aus dem Eigentum am Grundstück folge, vermöge auch die Berufung des Klägers auf Art. 2 GG oder das Immissionsschutzrecht nicht zur Zulässigkeit der Klage zu führen. Es sei auf den baurechtlichen und nicht auf den umweltschutzrechtlichen Nachbarbegriff abzustellen. Der Kläger als Mitberechtigter in Gütergemeinschaft sei jedenfalls nicht als klageberechtigter Dritter anzusehen; dies würde zu einer Umgehung der Regelungen des § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB führen.

Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erfordert, dass innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Es bedarf einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Der Rechtsmittelführer muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben kann der Senat die Berufung nicht aufgrund § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulassen.

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betroffenen Nachbarn zu dienen bestimmt sind (sog. Schutznormtheorie, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 14; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 86 m.w.N.). Sieht ein Kläger als Nachbar die Belastung durch Immissionen - hier: durch Gerüche - als Folge der Umsetzung einer angegriffenen Baugenehmigung als unzumutbar an, kann ihm ggf. Nachbarschutz über das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zustehen. Nach den insoweit im Zulassungsverfahren nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts findet das Rücksichtnahmegebot vorliegend über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 BauNVO Anwendung (vgl. BVerwG. U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 17, 18). Als Bestandteil des Bauplanungsrechts ist es über Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO Prüfgegenstand im hier einschlägigen (vereinfachten) Genehmigungsverfahren. Auch soweit Schutznormen grundsätzlich nachbarschützend sind (zum Rücksichtnahmegebot vgl. insofern BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 = juris Rn. 21; BayVGH. B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 27), vermitteln sie einem Kläger allerdings nur dann Drittschutz, soweit dieser zum Kreis der durch die Norm geschützten Personen zählt. Das ist vorliegend beim Kläger, jedenfalls soweit er seine Klage ausschließlich allein bzw. im eigenen Namen erhoben hat, nicht der Fall.

a) Es entspricht nach wie vor einheitlicher Rechtsprechung, dass Nachbarschutz aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts grundsätzlich nur der jeweilige - zivilrechtliche - Eigentümer des Nachbargrundstücks oder der Inhaber eigentumsähnlicher dinglicher Rechte an einem benachbarten Grundstück (z.B. ein Nießbraucher oder Inhaber eines Erbbaurechts) in Anspruch nehmen kann. Das Bebauungsrecht ist grundstücks-, nicht personenbezogen. Aus diesem Grund wird dem Nichteigentümer - etwa einem Mieter oder Pächter, der lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer ableitet - kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht aus Rechtspositionen des Bauplanungsrechts zugestanden (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 = juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.01.2010 Az.: 14 CS 09.2821 - juris Rn. 12; B.v. 11.8.2014 - 15 CS 14.740 - juris Rn. 17; B.v. 14.7.2015 - 15 ZB 14.1067 - juris Rn. 21; B.v. 2.9.2016 - 9 CS 16.1138 - juris Rn. 16; B.v. 9.7.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 18 f.)

Ist eine Mehrheit von Berechtigten resp. Eigentümern in Bezug auf ein Nachbargrundstück vorhanden, so richtet es sich nach bürgerlichem Recht, wer von ihnen als „Nachbar“ Nachbarrechte, die mit dem Eigentum oder einem eigentumsähnlichen dinglichen Recht an diesem Nachbargrundstück verbunden sind, geltend machen kann (Molodovsky in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: Februar 2017, Art. 66 Rn. 13; Schmidt-Kötters in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 42 Rn. 115, 115.1). Kann eine Gemeinschaft das gemeinschaftsbezogene Eigentum nur gemeinschaftlich klageweise geltend machen, so ist ein einzelnes Mitglied der Gemeinschaft nicht berechtigt, Nachbarrechte, die sich aus dem Grundeigentum ergeben, alleine einzuklagen (hinsichtlich der Abwehr von Beeinträchtigungen eines gem. § 1 Abs. 5 WEG im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 15 CS 14.949 - ZMR 2015, 499 = juris Rn. 19; für den Fall der Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Miterben des zum Nachlass gehörenden Nachbargrundstücks mit Blick auf §§ 2032 ff. BGB, insbesondere § 2038 BGB vgl. BayVGH, B.v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl. 2000, 182 = juris Rn. 2; B.v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 10.7.1997 - 8 S 1589/91 - NJW 1992, 388; Molodovsky a.a.O.; vgl. auch BayVGH, U.v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - BayVBl 2008, 405 = juris Rn. 19). Aufgrund dessen mangelt es dem Kläger im vorliegenden Fall an der Berechtigung, den prozessualen Abwehranspruch aufgrund einer behaupteten Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im eigenen Namen wegen einer eigenen Rechtsverletzung geltend zu machen, § 42 Abs. 2 VwGO.

Aktivprozesse über Gegenstände, die zum Gesamtgut gehören - hier ein verwaltungsgerichtlicher Anfechtungsprozess, mit dem ein Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung wegen behaupteter Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die nach Maßgabe der Schutznormtheorie dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks zu dienen bestimmt sind, geltend gemacht wird -, können die Ehegatten bei ehelicher Gütergemeinschaft und gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtguts grundsätzlich nur gemeinsam führen, soweit nicht (hier vom Kläger nicht geltend gemachte) Ausnahmetatbestände, wie etwa § 1452 Abs. 1, § 1454 Satz 2, § 1455 Nr. 6 - Nr. 10 und § 1456 BGB (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958 - FamRZ 2015, 924 = juris Rn. 9; U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959 - RdL 2015, 100 = juris Rn. 9), einschlägig sind (Kanzleiter in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1450 Rn. 22). Unter der - vom Kläger nicht substanziiert angegriffenen - Prämisse, dass das Wohngrundstück zum Gesamtgut gehört und der gemeinschaftlichen Verwaltung durch beide Ehegatten unterliegt (§ 1416, § 1421 BGB), hat das Verwaltungsgericht den richtigen Schluss gezogen, dass die Eheleute gemäß § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt sind, Rechtsstreitigkeiten - und damit auch Verwaltungsrechtsstreitigkeiten - zu führen, die sich hierauf beziehen (vgl. BayVGH, U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958 - FamRZ 2015, 924 = juris Rn. 8; U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959 - RdL 2015, 100 = juris Rn. 8 m.w.N.: dort zum Flurbereinigungsrecht).

aa) Soweit der eine den anderen Ehegatten bevollmächtigt, kann Letzterer auch im Namen des Ehepartners Klage erheben. In diesem Fall klagen beide Ehepartner und können im Fall der Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung ihre (ihnen gemeinschaftlich zustehende) Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO auf die mögliche Verletzung des - sie als gemeinsame Eigentümer des Nachbargrundstücks schützenden - bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots wegen einer möglicherweise unzumutbaren Geruchsbelastung stützen.

Selbst wenn der Kläger - wie er vorträgt - von seiner Ehefrau zur gemeinsamen Klageerhebung bevollmächtigt gewesen wäre (oder die Ehefrau eine auch für sie erfolgte Klageerhebung durch den Kläger im Nachhinein genehmigt hätte, vgl. BayVGH, B.v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl. 2000, 182 = juris Rn. 3), würde ihm dies vorliegend nichts nutzen. Anhaltspunkte für eine Stellvertretung finden sich nicht. Am 29. Juli 2013 wurde „namens und im Auftrage des Klägers“ von dessen Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg mit dem Antrag erhoben, den Genehmigungsbescheid vom 24. Juni 2013 aufzuheben. In der Klagebegründung vom 30. September 2013 wurde dargelegt, dass der Kläger die Aufhebung die Baugenehmigung begehre, „weil er durch die vom Vorhaben ausgehenden unzumutbaren Geruchsimmissionen in eigenen Rechten verletzt“ werde, da er Eigentümer des Nachbargrundstücks sei. In der Klageschrift finden sich aber keinerlei Hinweise darauf, dass der Kläger die Klage auch im Namen seiner Ehefrau erhoben haben könnte (vgl. auch § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach der Kläger in der Klageschrift genau bezeichnet werden muss). Auch im Nachhinein hat der Kläger - unabhängig von der Frage der Einhaltung der Klagefrist, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, vgl. im Folgenden bb) - seine Klage nicht subjektiv auf seine Ehefrau als weitere Klägerin erweitert. Gegenteiliges wird im Zulassungsverfahren vom Kläger auch nicht substanziiert vorgebracht. Der Kläger stellt vielmehr im Schwerpunkt auf eine von ihm angenommene Prozessstandschaft ab.

bb) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger, soweit er auf die vorherige Abstimmung mit seiner Ehefrau bzw. deren vorheriges Einverständnis mit der Klageerhebung verweist, auf das Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft.

Er macht geltend, das Gericht liege falsch, soweit es die Offenlegung der Prozessstandschaft bereits mit der Klageerhebung fordere. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genüge es, wenn eine Prozessstandschaft bzw. eine entsprechende Ermächtigung der Ehefrau in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter offen gelegt werde; Letzteres sei - wie schon in den Schriftsätzen vom 17. Dezember 2014 und 11. Februar 2015 - in der mündlichen Verhandlung erfolgt. Diese Einwendungen greifen nicht durch. Selbst wenn dem (erstmals mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2014 erfolgten) Vortrag des Klägers, dass die Klageerhebung mit seiner Ehefrau abgestimmt gewesen sei und dass er von dieser beauftragt gewesen sei, auch in ihrem Namen zu klagen, konkludent zu entnehmen sein sollte, er habe auch ein Recht seiner Ehefrau in Prozessstandschaft geltend machen wollen, kann dies nicht zur Berufungszulassung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen.

Es hat sich in der Rechtsprechung mittlerweile durchgesetzt, dass jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsrechtsstreit eine gewillkürte Prozessstandschaft wegen § 42 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 26.10.1995 - 3 C 27.94 - NVwZ-RR 1996, 537 = juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 16.8.2000 - 19 B 99.2247 - BayVBl. 2001, 725 = juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 15 CS 14.949 - ZMR 2015, 499 = juris Rn. 19 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 27.10.2016 - 4 A 573/14 - juris Rn. 15; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. Rn. 76; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Vorb § 40 Rn. 25; Schmidt-Kötters in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 42 Rn. 114; Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 62 Rn. 21; Wahl/Schütz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 42 Abs. 2 Rn. 37; Wysk in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, vor § 40 Rn. 37; vgl. auch SächsOVG, B.v. 27.10.2016 - 4 A 573/14 - juris Rn. 15). Aus diesem Grund kann die Befugnis zur prozessualen Geltendmachung eines einem anderen oder (wie hier) nur gemeinschaftlich zustehenden Anfechtungsrechts als (auch) fremdes Recht in eigenem Namen nicht übertragen werden.

Sollte eine gewillkürte Prozessstandschaft trotzdem als rechtlich möglich angesehen werden (offenlassend noch BVerwG, U.v. 30.11.1973 - IV C 20.73 - BayVBl 1974, 440 = juris Rn. 19; vgl. auch U.v. 26.10.1999 - 1 C 17.98 - BVerwGE 110, 1 = juris Rn. 14; tendenziell verneinend, letztlich aber offenlassend BayVGH, U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958 - FamRZ 2015, 924 = juris Rn. 10; U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959 - RdL 2015, 100 = juris Rn. 10; zum Streitstand VGH BW, U.v. 7.11.2014 - 2 S 1529/11 - juris Rn. 38), wäre die Klage dennoch unzulässig, weil dann nämlich die die Prozessstandschaft und das Vorliegen einer Ermächtigung seiner Ehefrau mit Blick auf § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu spät offengelegt worden wäre (zum Gebot der Offenlegung der Prozessstandschaft vgl. BGH, U.v. 7.12.1993 - VI ZR 152/92 - NJW 1994, 652 = juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958 - FamRZ 2015, 924 = juris Rn. 10; U.v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959 - RdL 2015, 100 = juris Rn. 10): Es macht hinsichtlich des Streitgegenstands einen Unterschied, ob (wie zunächst bei Klageerhebung und während der ersten Monate des erstinstanzlichen Verfahrens) die Verletzung eines ausschließlich eigenen Rechts geltend gemacht wird oder ob (worauf der Kläger allenfalls später im Laufe des Prozesses hingewiesen hat) ein gemeinschaftliches - und damit auch fremdes - Recht eingeklagt wird. Der Streitgegenstand (zur Definition vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 8) wird festgelegt durch das Klagebegehren (den prozessualen Anspruch - hier: den geltend gemachten Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung) und den tatsächlichen Lebenssachverhalt bzw. den Klagegrund, aus dem das Klagebegehren hergeleitet wird (hier: Behauptung, dass im Fall der Umsetzung der Baugenehmigung eine das Grundeigentum beeinträchtigende Geruchsbelastung entsteht). Wird - wie hier - eine Klage zunächst auf das Alleineigentum des Klägers am Nachbargrundstück gestützt und erfolgt erst während des laufenden Prozesses eine Auswechslung der Klagebegründung dahingehend, dass das beeinträchtigte Eigentum nicht dem Kläger alleine, sondern als Bestandteil des Gesamtguts (§ 1416 BGB) einer aus dem Kläger und seiner Ehefrau gebildeten Gesamthandsgemeinschaft zusteht (vgl. § 1419 BGB), liegt eine Änderung des Streitgegenstands und damit eine Klageänderung vor, § 91 VwGO. In diesem Fall hat die Auswechslung des Klagegrundes durch nachträglich erklärte Prozessstandschaft, die anstelle eines Parteibeitritts der Ehefrau in den Prozess als weitere Klägerin gewählt wird, in der Sache dieselben Auswirkungen wie eine Änderung der Prozesssubjekte auf Klägerseite (eine solche gewillkürte Parteiänderung wäre wie eine Klageänderung zu behandeln, vgl. Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 91 Rn. 11; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 91 Rn. 36 ff. m.w.N.).

Eine objektive Klageänderung wirkt aber ebenso wie eine subjektive Klageänderung auf Klägerseite nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück, weil die Klagefrist (hier gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) auch hinsichtlich eines geänderten Klageantrags gewahrt sein muss (vgl. VGH BW, B.v. 22.8.2014 - 2 S 1472/14 - NVwZ-RR 2015, 118 = juris Rn. 15 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 74, Rn. 7, § 91 Rn. 32). Bezüglich der Frage der Einhaltung der Klagefrist kommt es somit auf den Zeitpunkt an, in dem die Klageänderung dem Gericht gegenüber erklärt wird. Insofern hat das Verwaltungsgericht entgegen der Einwendung des Klägers im Ergebnis zu Recht darauf verwiesen, dass das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 17. Dezember 2014 und vom 11. Februar 2015 am Maßstab von § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO verspätet erfolgte. Zwar ist in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, U.v. 7.12.1993 - VI ZR 152/92 - NJW 1994, 652 = juris Rn. 15) ausgeführt, eine Prozessstandschaft und eine entsprechende Ermächtigung der Ehefrau müssten spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter offengelegt werden, allerdings ist nicht ersichtlich, dass sich in der dortigen - zivilrechtlichen - Fallgestaltung die Frage der Einhaltung einer prozessualen Klagefrist wie im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsprozess gestellt hat.

b) Auch soweit der Kläger vorbringt, das Erstgericht habe zu Unrecht angenommen, ihm stehe die Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis nicht alleine aus eigenem Recht zu, kann dies die Zulassung der Berufung nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen.

aa) Die Richtigkeit der Heranziehung des sich auf den Schutz des Eigentums bzw. des eigentumsähnlichen dinglichen Rechts begrenzenden bauplanungsrechtlichen Nachbarbegriffs wird insbesondere nicht durch den Einwand des Klägers in Zweifel gezogen, es sei vorliegend auf den weiter zu verstehenden umweltrechtlichen (= immissionsschutzrechtlichen) Nachbarbegriff abzustellen, bei dem es allein auf die tatsächliche Belastungswirkung bei der betroffenen Person - und nicht auf die ehe- und erbrechtlichen Vereinbarung der Eheleute bzw. eine Zustimmung seiner Ehefrau - ankomme.

Zwar ist der immissionsschutzrechtliche Nachbarbegriff im Anwendungsbereich von § 3 Abs. 1, §§ 22 ff. BImSchG personenbezogen zu verstehen und nicht an das Eigentum am Nachbargrundstück geknüpft (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 15 ZB 14.1067 - juris Rn. 16 m.w.N.). Auch bestehen zwischen dem bauplanungsrechtlichen Nachbarschutz und dem Immissionsschutzrecht Verbindungen insofern, als bei der inhaltlichen Konkretisierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts zurückgegriffen wird (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 22 m.w.N.; U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = juris Rn. 11 ff.; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 11; VGH BW, U.v. 23.2.2017 - 3 S 149/17 - ZfBR 2017, 360 = juris Rn. 28). Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass in den persönlichen Schutzbereich des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots dieselben Personen einzubeziehen sind wie bei §§ 22 ff. BImSchG. Es ist entgegen der Ansicht des Klägers insbesondere nicht widersprüchlich, wenn das Verwaltungsgericht einerseits nicht den weiteren Nachbarbegriff des Immissionsschutzrechts anwendet, andererseits aber im Rahmen der ergänzenden Erwägungen zur Begründetheit die aus seiner Sicht nicht gegebene Verletzung des Rücksichtnahmegebots über die entsprechende Anwendung von Wertmaßstäben aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz begründet. Die Heranziehung von Maßstäben des Immissionsschutzrechts, um den bauplanungsrechtlichen Begriff der Unzumutbarkeit im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu konkretisieren, dient insoweit im Sinne einer harmonisierenden Auslegung der Vermeidung normativer Wertungswidersprüche. Die Implementierung immissionsschutzrechtlicher Maßstäbe in die Auslegung bauplanungsrechtlicher Normen verlangt aber nicht, dass insoweit derselbe Nachbarbegriff gelten muss, also dieselben Personen bei (potenziellen) Verletzungen klagen können müssen. § 22 BImSchG ist nach Art. 59 Satz 1 BauGB gerade nicht unmittelbar selbst Prüfungsmaßstab im hier einschlägigen Genehmigungsverfahren. Nachdem das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme weder ein eigenständig zu prüfendes Zulässigkeitserfordernis noch eine allgemeine Härteklausel darstellt, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Bauplanungsrechts ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - BayVBl. 1999, 568 = juris Rn. 6), kann der durch das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme vermittelte Nachbarschutz nicht weiter reichen als der sich aus dem Bauplanungsrecht ergebende Nachbarschutz (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2014 - 15 CS 14.740 - juris Rn. 18). Nichteigentümern (d.h. z.B. obligatorisch Berechtigten) sowie - wie hier - einem einzelnen Ehegatten bei Betroffenheit eines zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft gehörenden Wohngrundstücks können bei Beeinträchtigungen, die nicht im Bereich des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes liegen, Abwehransprüche nach den speziellen immissionsschutzrechtlichen Rechtsvorschriften zustehen. Dazu gehört etwa ein im Wege der Verpflichtungsklage durchzusetzender Anspruch auf Erlass einer Anordnung nach § 24 BImSchG (im Falle einer Ermessensreduzierung) oder ein im Wege der (Neu-) Bescheidungsklage durchzusetzender Anspruch auf fehlerfreie Ermessensbetätigung zur Durchsetzung der Anforderungen des § 22 BImSchG auch bei einer baurechtlich bereits genehmigten Anlage (vgl. BVerwG, B.v. 9.3.1988 - 7 B 34.88 - UPR 1988, 345; BayVGH, v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - UPR 2008, 153; B.v. 29.1.2010 - 14 CS 09.2821 - juris Rn. 12; B.v. 11.8.2014 - 15 CS 14.740 - juris Rn. 23; B.v. 14.7.2015 - 15 ZB 14.1067 - juris Rn. 16; B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 23.10.2001 - 10 S 141/01 - DVBl. 2002, 709 = juris Rn. 26 ff.). Der Drittschutz, den das Immissionsschutzrecht auch ggf. dem Nichteigentümer des Nachbargrundstücks vermittelt, kann von der genannten Personengruppe aber nicht über die Berufung auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Wege der Anfechtung der Baugenehmigung durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 29.01.2010 - 14 CS 09.2821 - juris Rn. 12; B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 21; VG München, B.v. 16.8.2011 - M 8 SN 11.2458 - juris Rn. 44 ff.).

bb) Auch soweit sich der Kläger unmittelbar auf den grundrechtlichen Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beruft, kann hierüber die Richtigkeit der Annahme des Erstgerichts, der Kläger könne nicht allein - d.h. ohne seine Ehefrau - zulässigerweise Klage erheben, nicht in Frage gestellt werden.

Es ist bereits fraglich, ob ein Kläger, der als Nachbar eine Baugenehmigung mit der Anfechtungsklage angreift, sich zur Untermauerung eines sog. Genehmigungsabwehranspruchs überhaupt unmittelbar auf Grundrechte berufen kann (zum Streitstand vgl. z.B. Wysk in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 42 Rn. 118 ff.; Seidel, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, NJW-Schriftenreihe Bd. 13, 2000, Rn. 83 ff.). In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass zur Begründung einer Nachbarrechtsverletzung durch eine erteilte Baugenehmigung im Regelfall grundsätzlich nicht allein auf das Eigentumsgrundrecht zurückgegriffen werden kann, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet und insofern unter Einschluss der Grundsätze des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitgestellt hat (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 = juris Rn. 40; U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 20 ff. m.w.N.; zu besonders gelagerten Ausnahmefällen mit Blick auf § 917 BGB vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 16 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 - juris Rn. 14). Es spricht Vieles dafür, diesen Gedanken auch auf das unter Gesetzesvorbehalt (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG) stehende Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu übertragen, soweit und solange der Gesetzgeber den Nachbarschutz in einem den grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG genügenden Schutzniveau hinreichend ausgestaltet hat und dem Nichteigentümer über §§ 22 ff. BImSchG ein effektiver Rechtsschutz über die Geltendmachung von Ansprüchen auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten (s.o.) zusteht (vgl. OVG NRW, B.v. 11.4.1997 - 7 A 879/97 - BRS 59 Nr. 194 m.w.N.; VG München B.v. 16.8.2011 - M 8 SN 11.2458 - juris Rn. 52 ff.; wohl auch BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 26).

Geht man demgegenüber mit einem Teil der Rechtsprechung davon aus, dass jenseits einschlägiger einfachgesetzlicher Schutznormen auch für Nichteigentümer eine Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zur Begründung der Klagebefugnis im Falle einer auf Aufhebung einer Baugenehmigung gerichteten Anfechtungsklage offen bleibt (VGH BW, B.v. 9.2.1995 - 3 S 3407/94 - NVwZ-RR 1995, 561 = juris Rn. 3; SächsOVG v. 19.8.2009 - 1 B 247/09 - juris Rn. 4; VG Koblenz, U.v. 14.2.2005 - 7 K 2362/04.KO = juris Rn. 18; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 = juris Rn. 20; B.v. 11.7.1989 - 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766 = juris Rn. 4 a.E.), wäre wohl auch der Kläger unabhängig von seiner Ehefrau und unabhängig von der Gütergemeinschaft als allein klageberechtigt anzusehen, sofern er nach Maßgabe der Möglichkeitstheorie (BVerwG, B.v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 884 = juris Rn. 6 f.) geltend macht, aufgrund der Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene in seinem Grundrecht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt zu sein. Stellt man hierauf ab, genügt aber der schlichte Verweis auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder die schlichte unkonkrete Behauptung, im Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt zu sein, nicht. Der Kläger ist vielmehr gehalten, einen Lebenssachverhalt vorzutragen, aus dem sich die hinreichende Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung ergibt. Auf Ebene des Berufungszulassungsverfahrens ist es zudem Sache des Rechtsmittelführers, den Berufungszulassungsgrund ausreichend substanziiert darzulegen (s.o.). Diesen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO abzuleitenden Darlegungsanforderungen ist der Kläger aber hinsichtlich der Untermauerung einer möglichen Grundrechtsverletzung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht gerecht geworden. Störungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens ohne gesundheitsschädliche Relevanz fallen nicht unter den durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Schutz der Gesundheit (VGH BW, B.v. 9.2.1995 - 3 S 3407/94 - NVwZ-RR 1995, 561 = juris Rn. 6; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 26). Die bloße unzumutbare Belästigung, d.h. die schlichte (mögliche) Übertretung der Zumutbarkeitsschwelle hinsichtlich einer Immissionsbelastung, führt nicht automatisch zu der Wertung, dass diese Belastungssituation so schwer und unerträglich ist, dass sie sich im grundrechtsrelevanten Bereich bewegt (vgl. zur Lärmbelastung BVerwG, U.v. 13.5.2009 - 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 = juris Rn. 69 m.w.N.; BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1624 - juris Rn. 17 m.w.N.). Insbesondere sind bloße Geruchsbelästigungen, auch soweit sie die Relevanzschwelle des Rücksichtnahmergebots überschreiten, grundsätzlich nicht mit Gesundheitsgefährdungen oder Gesundheitsrisiken gleichzusetzen (BVerwG, U.v. 23.7.2015 - 7 C 10.13 - BVerwGE 152, 319 = juris Rn. 33; OVG NRW, B.v. 31.3.2016 - 8 B 1341/15 - BauR 2016, 1002 = juris Rn. 109, 110 m.w.N.).

2. Die umfangreichen Einwände des Klägers zur (Un-) Begründetheit der Klage (Seiten 3 bis 7 der Zulassungsbegründung vom 6. Juni 2017) führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es handelt sich bei den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts um reine Hilfserwägungen, die für die Klageabweisung (wegen Unzulässigkeit) nicht tragend und daher nicht entscheidungserheblich waren. Das Verwaltungsgericht hat insofern lediglich als obiter dictum ausgeführt, die „Klage wäre im Falle ihrer Zulässigkeit auch unbegründet“, weil das genehmigte Vorhaben in Bezug auf die Geruchsbelastung nicht gegen das im faktischen Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 BauNVO geltende Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Klägers verstoße. Das Gericht hielt es „im Hinblick auf den fortgeschrittenen Verfahrensstand zum Zeitpunkt des Eingangs des Hinweises auf die Gütergemeinschaft durch den Beklagten (….) für angebracht, auch eine kurze materiell-rechtliche Würdigung der Streitsache abzugeben.“

3. Mangels Entscheidungserheblichkeit der Beweisfragen, kann - soweit man den diesbezüglichen Vortrag in der Zulassungsbegründung als Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auffassen sollte - die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Ablehnung der Beweisanträge Nr. 2 und Nr. 3 durch das Verwaltungsgericht nicht am Maßstab von § 86 Abs. 2 VwGO als verfahrensfehlerhaft angesehen werden. Jedenfalls könnte mit Blick auf die (zu Recht erfolgte) Klageabweisung als unzulässig die angefochtene Entscheidung hierauf nicht beruhen.

4. Die Berufung kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden. Die vom Kläger als grundsätzlich angesehene Frage,

„ob die ‚Abstandsregelung‘ der VDI-Richtlinie 3894/2 und die Abstandskurve der Orientierungshilfe des Arbeitskreises ‚Immissionsschutz in der Landwirtschaft‘ bei der Beurteilung der Vorbelastung von Geruchsimmissionen, wie zum Beispiel im vorliegenden Fall bei der Bewertung von mehreren vorhandenen umliegenden weiteren Tierhaltungen mit der Folge Anwendung finden kann, dass sie jeweils bei Einhalten der Abstände bei der Beurteilung der Geruchsimmissionen nicht berücksichtigt werden“,

ist - weil hierdurch die vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommene Unzulässigkeit der Klage nicht berührt wird - für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich und daher auch nicht klärungsfähig im Sinne dieses Berufungszulassungsgrundes (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 37, § 124a Rn. 72).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO). Denn ein Beigeladener setzt sich im Berufungszulassungsverfahren schon grundsätzlich keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N.). Ein Grund, der es gebieten würde, die außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise als erstattungsfähig anzusehen, ist nicht ersichtlich, zumal die Beigeladene im Berufungszulassungsverfahren weder einen Antrag gestellt noch sich schriftsätzlich zur Sache geäußert hat. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) und folgt in der Höhe der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

6. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist

1.
zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2.
zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
3.
zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4.
wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten.
Der Schutz kann sich für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes auf den gesamten Bestand an Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken.

(2) Die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Landschaftsbestandteils führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Für den Fall der Bestandsminderung kann die Verpflichtung zu einer angemessenen und zumutbaren Ersatzpflanzung oder zur Leistung von Ersatz in Geld vorgesehen werden.

(3) Vorschriften des Landesrechts über den gesetzlichen Schutz von Alleen bleiben unberührt.

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.
darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.
dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.
ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.
darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.
Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.
Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.
Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.
der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.