Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Sept. 2014 - 5 K 14.989

bei uns veröffentlicht am25.09.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus und einem Nebengebäude bebauten Grundstückes Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Die Beigeladenen sind Eigentümer des östlich daran angrenzenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes Fl.Nr. ...

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ... vom 21. November 1972.

Mit Formblatt vom 11. April 2014 beantragten die Beigeladenen bei der Beklagten die Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines an der Grenze zum Grundstück der Kläger gelegenen Carports mit einer Länge von 6,00 m an der Grundstücksgrenze, einer Breite von 6,50 m, einer Wandhöhe von 2,70 m sowie die Errichtung einer ebenfalls an der Grenze zum Grundstück der Kläger gelegenen, nördlich an den Carport angebauten Gartenhütte mit einer Länge von 3,00 m an der Grundstücksgrenze, einer Breite von 4,50 m und einer Wandhöhe von 2,70 m außerhalb der festgesetzten Baugrenzen.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2014, Az.: ..., erteilte die Beklagte den Beigeladenen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, nach der der Carport und die Gartenhütte entsprechend der mit dem Genehmigungsvermerk vom 23. Mai 2014 und den amtlichen Korrekturen (Roteinträgen) versehenen Planunterlagen außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden darf.

Zur Begründung hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt, die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes habe nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt werden können, weil sie die Grundzüge der Planung nicht berühre, städtebaulich vertretbar sei und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.

Der Bescheid wurde den Klägern jeweils mit Postzustellungsurkunde am 31. Mai 2014 zugestellt.

Am 30. Juni 2014 haben die Kläger zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts Augsburg Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2014 aufzuheben.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 22. Juli 2014 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen haben mit Schreiben vom 24. Juli 2014 ebenfalls beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kläger haben ihre Klage mit Schreiben vom 25. Juli 2014 im Wesentlichen damit begründet, dass die Festsetzung der Baugrenzen erfolgt sei, um zu gewährleisten, dass jeweils der rückwärtige Bereich der Grundstücke nicht zu sehr verschattet und eine ausreichende Luftzirkulation gewährleistet werde. Die Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen führe dazu, dass unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Kläger eine 9,00 m lange und 2,70 m hohe Wand entstehe, so dass ein großer Teil des Grundstückes der Kläger verschattet werde mit der Folge, dass der betroffene Bereich, in dem die Kläger einen Grünstreifen mit Blumen und anderen Gewächsen angelegt hätten, nicht mehr gärtnerisch nutzbar sei. Bei einer tiefer stehenden Sonne werde darüber hinaus nicht nur der unmittelbar der Außenwand des Vorhabens gegenüberliegende Teil des Grundstückes der Kläger verschattet, sondern auch der rückwärtige Gartenbereich.

Die Beklagte hat ihren Antrag auf Klageabweisung mit Schreiben vom 20. August 2014 im Wesentlichen wie folgt begründet. Den in dem Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen, insbesondere den Baugrenzen für die Garagen, komme vorliegend keine nachbarschützende Wirkung zu. Sie dienten nicht zur Festlegung einer ausreichenden Besonnung oder Belüftung und sollten auch keine besondere Wohnqualität schaffen. Die nachbarlichen Interessen der Kläger seien bei der Erteilung der isolierten Befreiung ausreichend gewürdigt worden. Der Carport und die Gartenhütte hielten die nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zulässigen Maße für ein Grenzgebäude ein. Im Übrigen befinde sich nördlich des streitgegenständlichen Bauvorhabens auch auf dem Grundstück der Kläger unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen eine Grenzbebauung mit ca. 9,00 m Länge außerhalb der festgesetzten Baugrenzen, für die die erforderliche Befreiung weder beantragt noch erteilt worden sei. Das Vorhaben habe auch keine unzumutbare Verschattung des Grundstückes der Kläger zur Folge. Zudem befinde sich - wie bereits angeführt - auf dem Grundstück der Kläger ebenfalls eine Gartenhütte unmittelbar an der Grundstücksgrenze. Der einzige Bereich auf dem Grundstück der Kläger entlang der Grundstücksgrenze, der auf einem schmalen Streifen bepflanzt sei, würde bei einer Errichtung des Vorhabens unter Einhaltung der Baugrenzen und einer damit einhergehenden Verschiebung des Vorhabens nach Süden wesentlich mehr verschattet, als dies nunmehr der Fall sei.

Die Beigeladenen haben ihren Antrag auf Abweisung der Klage mit Schreiben vom 23. September 2014 im Wesentlichen wie folgt begründet. Die Erteilung der Befreiung berühre nicht die Grundzüge der Planung und sei städtebaulich vertretbar. Die Interessen der Kläger seien ausreichend berücksichtigt worden, zumal sie selbst an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beigeladenen eine Gartenhütte errichtet hätten, die über die Größe des streitgegenständlichen Vorhabens noch hinausgehe. Es sei nicht erkennbar, dass das Vorhaben der Beigeladenen zu einer unzumutbaren Verschattung des Grundstückes der Kläger führe.

Am 25. September 2014 fand die mündliche Verhandlung vor Gericht statt.

Auf die vorgelegten Akten und die Gerichtsakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2014 verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

1. Nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, Abs. 3 BayBO kann die Gemeinde eine isolierte Befreiung erteilen, wenn bei baulichen Anlagen, die keiner Baugenehmigung bedürfen, von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes abgewichen werden soll.

Die Beklagte hat vorliegend eine isolierte Befreiung für die Errichtung des Carports und der Gartenhütte von den im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen erteilt.

1.1 Der Carport ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b BayBO verfahrensfrei. Nach dieser Vorschrift sind Garagen einschließlich überdachter Stellplätze i. S. d. Art. 60 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO, also mit einer Wandlänge von 9,00 m je Grundstücksgrenze und einer mittleren Wandhöhe bis 3,00 m und einer Fläche bis zu 50 qm, außer im Außenbereich, an der Grundstücksgrenze verfahrensfrei. Diese Anforderungen erfüllt der an der gemeinsamen Grundstücksgrenze geplante Carport der Beigeladenen mit einer Wandhöhe von 2,70 m, einer grenzständigen Wandlänge von 6,00 m, einer Breite von 6,50 m und damit einer Fläche von 39 qm. Die Länge der grenzständigen Außenwand überschreitet auch unter Berücksichtigung der sich an den Carport anschließenden Gartenhütte mit einer Wandlänge von 3,00 m die an der Grenze zulässige Wandlänge von 9,00 m nicht.

Der Carport bedarf aber der Erteilung einer isolierten Befreiung, soweit er außerhalb der nördlichen, rückwärtigen Baugrenze des für eine Garage festgesetzten Baufensters und der dem Grundstück der Kläger zugewandten seitlichen Baugrenze des für das Hauptgebäude festgesetzten Baufensters errichtet werden soll und er von der festgesetzten Baulinie nach Norden abgerückt errichtet werden soll.

1.2 Die Gartenhütte ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a BayBO verfahrensfrei. Nach dieser Vorschrift sind Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 cbm, außer im Außenbereich, verfahrensfrei. Die Gartenhütte erfüllt mit einer grenzständigen Wandlänge von 3,00 m, einer Wandbreite von 4,50 m und einer Wandhöhe von 2,70 m und damit einem Brutto-Rauminhalt von 36,45 cbm diese Anforderungen. Sie ist darüber hinaus als Nebengebäude i. S. d. Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO ohne eigene Abstandsflächen an der Grundstücksgrenze zulässig, da sie eine Wandhöhe von 3,00 m nicht überschreitet und die Gesamtlänge der Grenzbebauung einschließlich des Carports 9,00 m nicht überschreitet.

Die Gartenhütte bedarf aber der Erteilung einer isolierten Befreiung, soweit sie außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden soll und von der festgesetzten Baulinie nach Norden abgesetzt errichtet werden soll.

2. Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf die etwaige objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der erteilten isolierten Befreiung nur dann Erfolg haben, wenn diese gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und dieser dadurch in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann.

Hinsichtlich des Nachbarschutzes ist im Rahmen der Erteilung einer isolierten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden Festsetzungen oder von nicht drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit wird. Weicht das Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes ab, hat der Dritte einen Rechtsanspruch auf die Einhaltung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB. Steht folglich die Befreiung von einer drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplanes in mitten, ist auf den Rechtsbehelf des Nachbarn hin in vollem Umfang nachzuprüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB im konkreten Fall erfüllt sind. Wird hingegen eine Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplanes erteilt, dann hat der Nachbar grundsätzlich nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen. Unter welchen Voraussetzungen dann eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben des drittschützenden Gebotes der Rücksichtnahme zu beantworten. Nachbarrechte werden in diesem Fall nur verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben der zu Unrecht erteilten Befreiung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B. v. 29.6.2010 - 4 CS 09.2256 - juris).

Ist eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt worden, also die für eine Befreiung notwendige Ermessensentscheidung nicht getroffen worden, kann eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplanes erteilte Baugenehmigung gleichwohl nur wegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes erfolgreich angefochten werden (vgl. BVerwG, U. v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343; BayVGH, B. v. 20.2.2013 - 1 ZB 11.2893 - juris Rn. 6).

2.1 Den für das Baugrundstück festgesetzten Baugrenzen, von denen die Beklagte eine isolierte Befreiung erteilt hat, kommt vorliegend keine nachbarschützende Wirkung zu.

Hinsichtlich der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes ist zu beachten, dass diese mit Ausnahme der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, die kraft Gesetzes Drittschutz vermitteln, grundsätzlich nicht nachbarschützend sind, es sei denn, ihnen soll nach dem Willen des Satzungsgebers eine nachbarschützende Wirkung zukommen. Ob einer bauplanerischen Festsetzung eine solche nachbarschützende Wirkung zukommen soll, ist jeweils durch Auslegung im Einzelfall zu ermitteln, wobei es der Gemeinde als Planungsträgerin freisteht, eine Festsetzung ausschließlich aus städtebaulichen Gründen oder auch zum Schutz Dritter zu erlassen (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888). Ob eine Festsetzung nicht nur der Gestaltung des Ortsbildes, sondern auch dem Schutz eines bestimmbaren und von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises zu dienen bestimmt ist, kann sich aus dem Bebauungsplan selbst oder aus der Begründung des Bebauungsplanes ergeben (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1991 - 4 B 137/91 - juris). Die drittschützende Wirkung einer Festsetzung muss sich dabei mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst bzw. aus weiteren Unterlagen, wie z. B. der Begründung des Bebauungsplanes, ergeben. Lässt sich daraus eine solche Zweckbestimmung nicht hinreichend erkennen, ist eine nachbarschützende Wirkung abzulehnen.

Danach ist vorliegend sowohl die nördliche, rückwärtige Baugrenze des Baufensters, mit dem der Standort für eine Garage auf dem Baugrundstück festgesetzt wird, als auch die dem Grundstück der Beigeladenen zugewandte seitliche Baugrenze des Baufensters für das Hauptgebäude nicht nachbarschützend. Eine ausdrückliche Regelung, dass der rückwärtigen bzw. seitlichen Baugrenze eine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll, findet sich weder in den textlichen noch den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Eine Begründung des Bebauungsplanes wurde dem Gericht trotz ausdrücklicher Aufforderung seitens der Beklagten nicht vorgelegt. Das Gericht geht mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon aus, dass es eine solche Begründung zu dem Bebauungsplan nicht (mehr) gibt. Hinsichtlich der rückwärtigen Baugrenze ist daher davon auszugehen, dass sie aus rein städtebaulichen Gründen die Erhaltung möglichst großer Freiflächen auf den jeweiligen Baugrundstücken bezwecken. Auch spielen Licht- und Einsichtsverhältnisse im Bereich der rückwärtigen Baugrenzen eine lediglich untergeordnete Rolle. Es gibt aber auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der seitlichen, dem Grundstück der Beigeladenen zugewandten Baugrenze vom Träger der Planungshoheit über eine rein städtebauliche Funktion hinaus eine nachbarschützende Bedeutung zukommen sollte. Die mit den Baufenstern festgesetzten Abstände der Bauräume für die Hauptgebäude zwischen dem Grundstück der Kläger bzw. dem Grundstück der Beigeladenen geben lediglich den Rahmen für die geplante Bebauung mit Doppelhäusern vor. Dem liegen regelmäßig städtebauliche Vorstellungen zugrunde. Darüber hinaus lassen die örtlichen Gegebenheiten und der Zuschnitt der Baufenster für das jeweilige Hauptgebäude nicht darauf schließen, dass dadurch ein über die gesetzlichen Abstandsflächen hinausgehendes, wechselseitiges Austauschverhältnis i. S. einer „Schicksalsgemeinschaft“ dahingehend begründet werden sollte, dass den seitlichen Baugrenzen ausnahmsweise eine nachbarschützende Funktion zukommen könnte.

Nach den oben zur Anwendung gebrachten Maßstäben kommt auch den für den Garagenstandort bzw. das Hauptgebäude festgesetzten Baulinien keine nachbarschützende Bedeutung zu. Eine solche ausnahmsweise nachbarschützende Funktion lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit weder aus dem Bebauungsplan noch aus weiteren Unterlagen entnehmen. Die festgesetzten Baulinien dienen erkennbar dem rein städtebaulichen Ziel, dass die Nebengebäude bzw. Hauptgebäude mit ihrer südlichen Außenwand einen einheitlichen Abstand zur Erschließungsstraße hin einhalten. Eine über dieses Planungsziel hinausgehende nachbarschützende Bedeutung haben die festgesetzten Baulinien ersichtlich nicht.

2.2 Die erteilte isolierte Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen und die erforderliche, aber nicht erteilte isolierte Befreiung von den festgesetzten Baulinien verletzen die Kläger auch unter Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebotes, § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO), nicht in ihren Rechten.

Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen dabei im Wesentlichen von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris).

Die erteilte isolierte Befreiung hat danach für die Kläger keine unzumutbaren Störungen und Belästigungen zur Folge, die zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme führen würde. Hält ein Bauvorhaben den bauordnungsrechtlich nach Art. 6 BayBO für eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung erforderlichen Abstand von dem Nachbargrundstück ein oder ist es - wie im vorliegenden Fall - bauordnungsrechtlich ohne Einhaltung einer Abstandsfläche an der Grundstücksgrenze zulässig, ist darüber hinaus für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr. Auch wenn die Verletzung des Rücksichtnahmegebotes nicht in jedem Fall davon abhängt, ob die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind, kommt dem aber durchaus eine indizielle Bedeutung zu und ist bei deren Einhaltung grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ - RR 1997, 516; BVerwG, B. v. 16.9.1993 - BVerwGE 94, 151; BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22; BVerwG, U. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - NVwZ 1987, 34).

Wie oben dargelegt dürfen der Carport bzw. die Gartenhütte nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften ohne eigene Abstandsfläche an der Grundstücksgrenze errichtet werden.

Besondere Umstände, bei denen trotz Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abständsflächenvorschriften ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegt, sind zu verneinen. Eine gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßende Riegelwirkung oder erdrückende Wirkung einer Bebauung kommt nur bei übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354: 12-geschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zu 2-geschossigem Nachbarwohnhaus; BVerwG, U. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - NVwZ 1987, 34: 11,5 m hohe und über 13 m lange Siloanlage in einem Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnhaus). Von dem Carport bzw. der Gartenhütte geht danach für das Grundstück der Kläger keine derartige abriegelnde oder erdrückende Wirkung aus. Das gilt sowohl für das Wohnhaus als auch den rückwärtigen Gartenbereich der Kläger. Die dem Grundstück der Beigeladenen zugewandte, östliche Giebelwand des Wohnhauses der Kläger ist ca. 13 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernt. Bereits aufgrund des vorhandenen Abstandes zwischen den Gebäuden gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass von dem 2,70 m hohen Carport bzw. der Gartenhütte eine erdrückende Wirkung auf das Wohnhaus der Kläger ausgeht. Hinzu kommt, dass sich im Erdgeschoss der östlichen Giebelwand des Wohnhauses der Kläger kein Fenster befindet (vgl. Lichtbild Bl. 33 der Gerichtsakten). Es ist danach nicht ersichtlich, dass durch den Carport bzw. die Gartenhütte die Wohnqualität im Wohnhaus der Kläger beeinträchtigt würde. Soweit auf der Höhe der östlichen Giebelwand des Wohnhauses der Kläger nunmehr auf einer Länge von 6,00 m ein grenzständiger Carport errichtet wird, mag das zu einer gewissen Verschattungswirkung der zwischen dem Carport und der östlichen Giebelwand des Wohnhauses der Kläger liegenden Gartenfläche führen. Ein Fall, in dem dies ungeachtet dessen, dass das Vorhaben bauordnungsrechtlich an der Grenze errichtet werden darf, zu einer derartigen Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes führt, dass es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, liegt aber nicht vor. Je nach Tageszeit geht von dem zweigeschossigen Wohnhaus der Kläger eine erheblich größere Verschattungswirkung für den Bereich des Grundstücks der Kläger vor der östlichen Giebelwand ihres Wohnhauses aus, als durch den lediglich 2,70 m hohen Carport. Soweit sich die Gerätehütte auf einer Länge von 3,00 m über die nördliche Außenwand des Carports bzw. die nördliche Außenwand des Wohnhauses der Kläger entlang der Grenze in den rückwärtigen Gartenbereich des Grundstückes der Beigeladenen erstreckt, führt dies auch zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung des rückwärtigen Gartenbereichs der Kläger. Insbesondere hat die insgesamt 9,00 m lange Bebauung des Carports und der Gartenhütte entlang der Grenze, soweit sie sich überhaupt in den rückwärtigen Gartenbereich hinein erstreckt, keine abriegelnde oder einmauernde Wirkung. Daran ändert auch nichts, dass sich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Bebauung in einer Länge von insgesamt 18,00 m befindet, weil die Kläger ihrerseits, etwa auf Höhe der nördlichen Außenwand der Gartenhütte der Beigeladenen nach Norden hin, im rückwärtigen Gartenbereich auf ihrem Grundstück grenzständig ein 9,00 m langes Nebengebäude außerhalb der Baugrenzen errichtet haben, ohne die hierfür erforderliche isolierte Befreiung von den Baugrenzen zu beantragen. Auch unter Berücksichtigung der Gesamtsituation der vorhandenen bzw. genehmigten grenzständigen Bebauung auf den Grundstücken der Kläger einerseits und der Beigeladenen andererseits geht von dem Carport bzw. der Gartenhütte keine erdrückende oder abriegelnde bzw. unzumutbar verschattende Wirkung auf den rückwärtigen Gartenbereich des Grundstückes der Kläger aus, die ausnahmsweise zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme führte.

3. Im Übrigen kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte im Rahmen der Erteilung der isolierten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ordnungsgemäß ihr Ermessen ausgeübt hat. Denn bei der Erteilung einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes hat der Nachbar über einen Anspruch auf Würdigung seiner nachbarlichen Belange hinaus keinen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris).

4. Nach alledem ist die Klage nicht begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kläger tragen die Kosten nach § 159 Satz 2 VwGO als Gesamtschuldner.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie einen Antrag gestellt und sich am Prozesskostenrisiko beteiligt haben.

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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VwGO | § 159


Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den...

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.