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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Juni 2014 - 5 K 13.1957

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26.06.2014

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Juni 2014 - 5 K 13.1957

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Juni 2014 - 5 K 13.1957

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nachgehend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22 ZB 14.1591, 23.10.2014

Gericht

Tenor

Es wird festgestellt, dass die der Klägerin mit Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2013 erteilte Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2014 erlischt, sondern darüber hinaus ohne Erbringung eines Sachkundenachweises fortbesteht.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass eine ihr von der Beklagten erteilte Erlaubnis zur Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler nicht mit Ablauf des 1. Januar 2015 erlischt, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus unverändert fortbesteht.

Die Klägerin betreibt seit ca. 30 Jahren Beratungs-, Vermittlungs- und Betreuungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Finanzanlagen mit einem Kundenstamm von ca. 750 Personen und einem Investmentbestand von ca. 25 Millionen Euro.

Der Klägerin wurde am 28. Juni 1995 von Seiten der Stadt ... eine Erlaubnis für die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft erteilt (§ 34 c Gewerbeordnung - GewO a. F.)

Am 14. August 1995 wurde der Klägerin durch die Stadt ... eine weitere Erlaubnis für die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über den Erwerb von ausländischen Investmentanteilen erteilt.

Daneben ist die Klägerin im Besitz einer am 31. Juli 2008 von der Industrie- und Handelskammer ... ausgestellten Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler.

Mit Formblatt vom 22. Mai 2013 beantragte die Klägerin bei der Industrie- und Handelskammer für ... die Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 GewO sowie die Eintragung in das Vermittlerregister nach §§ 34 f Abs. 5, 11 a GewO im vereinfachten Verfahren.

Dem Antrag beigefügt war zum einen eine Bestätigung der Allianzversicherungs-Aktiengesellschaft vom 18. April 2013 über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeiten als Finanzanlagenvermittler. Weiter wurden von der Klägerin Prüfungsberichte gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) für die Jahre 2006 bis 2011, sämtlich erstellt am 30. April 2013 vorgelegt. Aus diesen Prüfungsberichten ergibt sich, dass die Klägerin durchgehend Anlagevermittlung betrieben hat.

Mit Schreiben vom 20. August 2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Anerkennung der Prüfberichte für die drei Geschäftsführer nicht möglich sei, da sämtliche Prüfungsberichte erst im Jahr 2013 erstellt worden seien.

Der Klägerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Bescheid der Industrie- und Handelskammer für ... vom 27. Oktober 2013 wurde der Klägerin auf deren Antrag vom 22. Mai 2013 eine Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO für die Anlageberatung und den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Finanzanlagen erteilt.

In den Hinweisen zu diesem Bescheid ist auf Seite 8 ausgeführt, dass die Klägerin die Sachkunde aller drei Geschäftsführer im erforderlichen Umfang bis zum 1. Januar 2015 der örtlich zuständigen Erlaubnisbehörde nachzuweisen habe. Sofern und soweit bis zu diesem Zeitpunkt kein Nachweis erfolge, erlösche die erteilte Erlaubnis automatisch, ohne dass es hierzu einer Aufhebung bedürfe. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erlaubnis nach § 34 f Abs.1 Satz 1 GewO im vereinfachten Verfahren gemäß § 157 Abs. 2 Satz 1 und 3 GewO unter Vorlage einer Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 GewO a. F. als Anlagevermittler erteilt werde. Eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse sei nicht notwendig gewesen (§ 157 Abs. 2 Satz 3 GewO). Auch habe die Klägerin die notwendige Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen. Die vorgelegten Prüfungsberichte könnten jedoch keine Befreiung von der Sachkundeprüfung gemäß § 157 Abs. 3 Satz 4 und 5 GewO (sogenannte „Alte Hasen-Regelung“) rechtfertigen. Gemäß § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO haben selbstständig tätige Anlagevermittler oder Anlageberater die ununterbrochene Tätigkeit durch Vorlage der erteilten Erlaubnis und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV nachzuweisen. Aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV a. F. müsse der jeweilige Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres der zuständigen Erlaubnisbehörde übermittelt werden. Die Klägerin habe jedoch sämtliche Prüfungsberichte erst im Jahr 2013 erstellen lassen. Somit werde die gesetzlich vorgesehene Abgabefrist für die Jahre 2006 bis 2011 von den Vertretern der Klägerin nicht eingehalten. Durch den expliziten Hinweis in § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO stelle der Gesetzgeber klar, dass nur die Personen sich auf die Vorschrift berufen könnten, die den Prüfungsbericht rechtmäßig, d. h. inhaltlich korrekt und fristgemäß eingereicht hätten. Eine grosszügigere Auslegung würde trotz Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer die Gefahren unzutreffender Angaben zur gewerbsmäßigen Tätigkeit zu sehr beflügeln und stünde der gebotenen engen Auslegung des § 157 GewO als Ausnahmetatbestand entgegen. Die vorgelegten Prüfungsberichte seien wegen der verspäteten Vorlage nicht rechtmäßig und daher nicht anzuerkennen.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 27. Oktober 2013 wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2013 Klage erhoben und beantragt,

es wird festgestellt, dass die mit Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2013 erteilte Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO nicht mit Ablauf des 1. Januar 2015 gemäß § 157 Abs. 3 Satz 3 GewO erlischt, sondern darüber hinaus gilt.

Die Klägerin gehe davon aus, dass die eingereichten Prüfberichte dem § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO entsprächen und daher die gesetzliche Folge nicht eintreten werde. Der Verweis auf § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV sei offensichtlich nur in materieller Hinsicht, nicht aber in formeller Hinsicht gemeint. Definiert werden sollten lediglich der notwendige Inhalt des Prüfberichtes, nicht jedoch die formellen Anforderungen an diesen. Dem Gesetzgeber sei es bei dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagerechts vom 6. Dezember 2011 offenkundig auf einen optimierten Anlegerschutz angekommen. Daher habe er die erfolgreich abgelegte Prüfung zur Voraussetzung der Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO gemacht. Gleichzeitig habe er aber gesehen, dass es Personen gebe, die bereits seit Jahren ohne Beanstandung am Markt tätig seien. Bei diesen Personen ersetze die jahrelange Erfahrung den Sachkundenachweis durch eine Prüfung. Aus praktischen Gründen habe sich der Gesetzgeber dafür entschieden, als Nachweis für die Erfahrung Prüfberichte gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV heranzuziehen, weil diese bei den betroffenen Personen ohnehin vorliegen würden und weil sie genau die Fragestellungen beinhalteten, auf welche es auch für die Sachkundeprüfung ankomme. Für die Erfahrung eines Anlagevermittlers und dessen Beanstandungsfreiheit seiner bisherigen Tätigkeit komme es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Prüfberichte erstellt und eingereicht worden seien. Die Berichte würden vom beauftragten Prüfer anhand der Geschäftsdaten des Vermittlers für den zu prüfenden Zeitraum erstellt. Eine Fälschung dieser Daten bzw. des Berichts könne durch die fristgerechte Einreichung nicht verhindert werden. Auch ein fristgerecht eingereichter Prüfbericht könne gefälscht oder erfunden sein. Der Gesetzgeber sei bei Einführung der Prüfpflicht davon ausgegangen, dass die unabhängigen Wirtschaftsprüfer vertrauenswürdig seien und die Berichte anhand der Daten der Vermittler korrekt erstellen würden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dieses Vertrauen nur bei zeitnah, innerhalb der First des § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV erstellten Berichten gerechtfertigt sein solle. Im Zusammenhang des § 157 Abs. 3 GewO gehe es außerdem allein um die Frage der Sachkunde. Diese könne über eine Sachkundeprüfung nachgewiesen werden, welche durch den Nachweis von lückenloser Erfahrung seit 2006 ersetzt werden könne. Würde man in diesem Zusammenhang auf die formellen Anforderungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV abstellen, so würde man zu dem Ergebnis gelangen, dass die Erfahrung dessen, der die Prüfberichte nicht fristgemäß eingereicht habe, weniger wertvoll sein, als diejenigen dessen, der die Prüfberichte erst nachträglich angefertigt habe. Das vereinfachte Verfahren nach § 157 Abs. 2, 3 GewO verzichte auf die gemäß § 34 f Abs. 2 GewO ansonsten notwendige Prüfung von Zuverlässigkeit und Vermögenssituation des jeweiligen Antragstellers. Dieser Verzicht auf die Prüfung der Zuverlässigkeit würde umgangen werden, wenn es letztlich doch wieder auf die Erfüllung von Pflichten in der Vergangenheit ankäme. Nach alledem sei festzustellen, dass der Sachkundenachweis gemäß § 157 Abs. 3 Satz 4 GewO für die Klägerin nicht erforderlich sei, so dass die mit Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2013 erteilte Erlaubnis nicht mit Ablauf des 1. Januar 2015 erlösche. Dieses Klageziel könne mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage nicht erreicht werden, weshalb die subsidiäre Feststellungsklage statthaft sei.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz der Klägerin vom 11. Dezember 2013 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei bereits gemäß § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, da hier vorrangig eine Verpflichtungsklage gegen den am 23. November 2013 zugestellten Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2013 erhoben werden müsse. Mit der hier vorliegenden Klage begehre die Klägerin die Nichterforderlichkeit einer Sachkundeprüfung anzuerkennen. Die Klägerin verlange daher eine bestimmte Leistung in der Gestalt, dass die Beklagte einen erneuten Bescheid unter Zugrundelegung und unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgelegten Prüfungsberichte erlasse.

Hilfsweise sei die Klage jedoch jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin vorgelegten Prüfungsberichte könnten aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage keine Rechtswirkung i. S. d. § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV a. F. entfalten. Der Besitzstandschutz in § 157 Abs. 3 GewO stelle eine Ausnahmeregelung dar, die nach dem politischen Willen eng auszulegen sei. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht habe sich in seiner Frühjahrsitzung 2013 eingehend mit der Thematik Bestandsschutz befasst und klargestellt, dass es bei selbstständigen Vermittlern nach § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO zum Nachweis der ununterbrochenen, lückenlosen Tätigkeit neben der Vorlage der entsprechenden Erlaubnis nach § 34 c GewO ausschließlich auf die rechtmäßig, d. h. inhaltlich korrekten und fristgemäß eingereichten Prüfungsberichte i. S. d. § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV in dessen Fassung bis zum 31. Dezember 2012, ankomme. Letzterer verpflichte den Gewerbetreibenden jedoch dazu, den Prüfungsbericht bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres der zuständigen Behörde zu übermitteln. Normadressat des § 16 MaBV a. F. sei der Gewerbetreibende selbst gewesen. Angesichts des eindeutigen Wortlautes der gesetzlichen Bestimmungen könne nicht auf andere Unterlagen abgestellt werden. Daraus folge, dass der Nachweis der gesetzeskonformen ununterbrochenen selbstständigen Tätigkeit durch lückenlose Vorlage der Prüfberichte erbracht werden müsse. Das Gesetz lasse hierzu keine weitere Ausnahme zu. Der Verweis in § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO auf § 16 MaBV a. F. betreffe entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur die materiellen, sondern auch die formellen Voraussetzungen. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass nur derjenige Gewerbetreibende den ordnungsgemäßen Nachweis über seine ununterbrochene Tätigkeit im Bereich der Anlagevermittlung und/oder -Beratung i. S. d. § 34 c GewO a. F. führen könne, der lückenlos die Prüfberichte gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV a. F. vorgelegt habe. Insoweit habe der Gesetzgeber gänzlich auf diese Bestimmung verwiesen und damit als Voraussetzung für den Nachweis nicht nur die Erstellung der Prüfungsberichte bis zum in § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV genannten Zeitraum verlangt, sondern auch, dass die Prüfungsberichte bei der zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember des Folgejahres eingereicht worden seien. Die Klägerin sei darauf hinzuweisen, dass die Vorlage von Prüfungsberichten eine Pflicht sei, die es unaufgefordert zu erfüllen gelte. Die zuständige Gewerbebehörde sei nicht verpflichtet, den Gewerbetreibenden an seine Berufspflichten zu erinnern.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes vom 16. Januar 2014 wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat ihr Vorbringen mit Schreiben vom 30. Januar 2014 ergänzt und vertieft.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 4. Juni 2014 erneut zum Verfahren Stellung genommen. Auf den Inhalt des Schriftsatzes wird Bezug genommen.

Am 5. Juni 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen. In der Sitzung haben die Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das wechselseitige Vorbringen der Beteiligten, die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist zulässig und begründet.

1. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist die Klage als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Klägerin kann nicht gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf eine vorrangige Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage verwiesen werden. Die von der Klägerin angegriffenen Ausführungen der Beklagten zur Erforderlichkeit eines Sachkundenachweises bis zum Ablaufdatum des 31. Dezember 2014 im Bescheid vom 27. Oktober 2013 sind als Hinweis auf die objektive Rechtslage und nicht als Regelung i. S. d. Art. 35 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bzw. als Nebenbestimmung i. S. v. Art. 36 BayVwVfG zu qualifizieren. Für einen Feststellungsantrag spricht weiter, dass die Klägerin mit dem bestandskräftig gewordenen Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2013 bereits eine Zulassung als Finanzanlagenvermittler erhalten hat und ihr eigentliches Begehren nicht darauf gerichtet ist, eine erneute Anerkennung über den 1. Januar 2015 hinaus zu erhalten, sondern festzustellen, dass die bestandskräftig gewordene Anerkennung auch über den 1. Januar 2015 hinaus fortbesteht. Schließlich erlischt mit Ablauf des 1. Januar 2015 die Zulassung der Klägerin automatisch und ohne weitere behördliche Intervention. Die Erlaubnis zur Finanzanlagenvermittlung ist der Klägerin im Bescheid vom 27. Oktober 2013 auf der Grundlage von § 34 f Abs. 2 i. V. m. § 157 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 GewO erteilt worden. Danach haben Gewerbetreibende, die am 1. Januar 2013 über eine Erlaubnis gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO verfügten, für die Weiterausübung ihrer Vermittlungstätigkeit eine Erlaubnis gemäß § 34 f Abs. 1 GewO zu beantragen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist u. a. die Erbringung eines Sachkundenachweises gemäß § 34 f Abs. 2 Nr. 4 GewO. § 157 Abs. 3 Satz 1 GewO bestimmt weiter, dass Gewerbetreibende i. S. d. § 157 Abs. 2 Satz 1 GewO verpflichtet sind, diesen Sachkundenachweis spätestens bis zum 1. Januar 2015 zu erbringen. Bis zum Ablauf dieses Datums erhalten Gewerbetreibende eine Zulassung zur Finanzanlagenvermittlung unabhängig von der Erbringung eines Sachkundenachweises. Der Hinweis im Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2013 verweist auf diese objektive Rechtslage und erläutert diese. Hinweise auf bestehende gesetzliche Beschränkungen erteilter Erlaubnisse stellen jedoch keine Verwaltungsakte bzw. Nebenbestimmungen zu solchen dar, denn nicht von ihnen, sondern von der gesetzlichen Regelung an sich gehen die Rechtswirkungen aus (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 36 Rn. 7).

Die Frage der Fortgeltung der Zulassung der Klägerin als Finanzanlagenvermittler nach § 157 Abs. 3 GewO über den 1. Januar 2015 hinaus ist ein Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO. Inmitten steht die Frage der Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten, soweit sie den Fortbestand der Zulassung nach Ablauf des 31. Dezember 2014 betrifft.

Der Klägerin kommt auch das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse zu. Sie ist durch den Umstand, bis spätestens zum 1. Januar 2015 einen Sachkundenachweis erbringen zu müssen, rechtlich und wirtschaftlich betroffen. Die betroffenen Geschäftsführer der Klägerin haben sich entsprechend vorzubereiten; scheitert der Sachkundenachweis, ist es für die Klägerin ausgeschlossen, ihre gewerbliche Tätigkeit unverändert auszuüben. Unschädlich ist, dass die Klägerin ihre Feststellungsklage bereits im Dezember 2013 erhoben hat. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist auch die Verpflichtung erst künftig fällig werdenden Leistungen, sofern diese Leistungen aufgrund eines bereits gegenwärtig feststehenden Sachverhalts zu erbringen sein werden und nur noch die Fälligkeit aufgeschoben ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 43 Rn. 18). Die Klägerin kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, das Erlöschen ihrer Erlaubnis kraft Gesetzes am 1. Januar 2015 abzuwarten und danach einen Antrag auf erneute Zulassung zur Finanzanlagevermittlung zu stellen. Da die Klägerin bereits zum jetzigen Zeitpunkt verpflichtet wäre, die entsprechenden Vorbereitungskurse für den Sachkundenachweis der Geschäftsführer zu belegen, ist die Feststellungsklage bereits vor Ablauf des 31. Dezember 2014 zulässig.

Der Klägerin kann schließlich auch eine Klagebefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO nicht abgesprochen werden. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Klagebefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO voraus (vgl. BVerwG, U. v. 28.11.2007 - 9 Z 10/07 - BVerwGE 130, 52). Zur Vermeidung von Popularklagen ist diese Vorschrift für die Feststellungsklage entsprechend heranzuziehen. Danach ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn es dem Rechtsuchenden um die Verwirklichung eigener Rechte geht. Dass ihm solche Rechte zustehen, muss nach seinem Vorbringen zumindest möglich erscheinen (vgl. BayVGH, B. v. 7.4.2014 - 2 ZB 12.2332 - juris Rn. 3; BVerwG, U. v. 13.7.1973 - VII C 6.72 - BVerwGE 44, 1 ff.). Da jedenfalls nicht unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist, dass die Anerkennung der Klägerin gemäß § 157 Abs. 3 Satz 4 und 5 GewO nicht mit Ablauf des 1. Januar 2015 erlischt und die Klägerin von ihrem subjektiven Recht der Zulassung zur Finanzanlagenvermittlung weiter Gebrauch machen darf, ist die Klägerin klagebefugt.

2. Die Klage ist begründet. Die der Klägerin erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen vom 27. Oktober 2013 besteht über den 1. Januar 2015 hinaus fort, ohne dass es hierfür der Erbringung eines Sachkundenachweises durch die Klägerin bedarf. Die Beklagte hat die erteilte Erlaubnis daher unzutreffend mit dem Hinweis versehen, dass die Klägerin bis zum 1. Januar 2015 einen Sachkundenachweis zu erbringen hat. Vielmehr kann die Klägerin sich erfolgreich auf die Regelung in § 157 Abs. 3 Satz 4 GewO stützen.

Ausgangspunkt ist das Gesetz zur Neuregelung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011, mit dem der Gesetzgeber für gewerbliche Finanzlagenvermittler ein neues Erlaubnisverfahren nach §§ 34 f und 34 g GewO eingeführt hat. War für die Erlaubnis zur Anlageberatung und Anlagevermittlung gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GewO bisher nur der Nachweis der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse erforderlich, wurden die Anforderungen an den Gewerbetreibenden mit der Neuregelung erheblich verschärft und als neue Erlaubnisvoraussetzungen eine Berufshaftpflichtversicherung und Sachkundenachweis eingeführt. Nach § 34 f Abs. 2 Nr. 4 GewO ist die Erteilung einer Erlaubnis zur Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler u. a. dann zu versagen, wenn der Gewerbetreibende den nunmehr gemäß der Neuregelung erforderlichen Sachkundenachweis nicht erbringt. Zu der Neuregelung des § 34 f GewO wurden in § 157 Abs. 2 und 3 GewO Übergangsregelungen für Finanzanlagenvermittler, die bereits eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GewO besitzen, geschaffen. Für bereits als Finanzanlagenvermittler tätige Personen sieht die Übergangsregelung in § 157 Abs. 3 Satz 1 GewO vor, dass diese den Sachkundenachweis nicht sofort erbringen müssen. Derartigen Gewerbetreibenden wird bis zum 1. Januar 2015 eine Frist zum Ablegen der erforderlichen Sachkundeprüfung eingeräumt. Abweichend hiervon regelt § 157 Abs. 3 Satz 4 GewO, dass Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen unselbstständig oder selbstständig als Anlagenvermittler oder Anlagenberater gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GewO in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung tätig waren, keiner Sachkundeprüfung bedürfen. § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO präzisiert den erforderlichen Nachweis einer ununterbrochenen Tätigkeit dahingehend, dass selbstständige Gewerbetreibende lückenlos die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV erforderlichen jährlichen Prüfungstestate vorzulegen haben.

Unter den Beteiligten unstreitig ist, dass die Klägerin bereits seit dem 1. Januar 2006 als Finanzanlagenvermittlerin tätig ist. Streitig unter den Beteiligten ist vielmehr ausschließlich die Frage, welche Anforderungen an die Feststellung der nach § 157 Abs. 3 Satz 4 GewO erforderliche langjährige Tätigkeit des Gewerbetreibenden zu stellen sind.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten steht § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO der erforderlichen langjährigen Tätigkeit der Klägerin nicht entgegen. Dabei ist unschädlich, dass die von der Klägerin vorgelegten Berichte für die Jahre 2006 bis 2011 sämtlich erst am 30. April 2013 erstellt worden sind. Die Klägerin hat mit der Vorlage der Prüfungsberichte für die Jahre 2006 bis 2011 durch den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ..., die gesetzlichen Anforderungen, die § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO normiert, erfüllt. Nicht geeignet, die Privilegierung zu beseitigen, ist dabei der Umstand, dass die Berichte für die Jahre 2006 bis 2011 nicht innerhalb der Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV a. F. eingereicht worden sind. § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV a. F. verlangte, dass der Gewerbetreibende auf seine Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 MaBV ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres zu übermitteln hatte. Unter den Beteiligten unstreitig ist, dass die Klägerin diese für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 geltenden Fristen mit Erstellung sämtlicher Prüfungsberichte erst am 30. April 2013 nicht gewahrt hat. Dies steht jedoch einer Inanspruchnahme der die Klägerin begünstigenden Ausnahmevorschrift des § 157 Abs. 3 Satz 4 und 5 GewO nicht entgegen. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der getroffenen gesetzlichen Regelung. Weder dem Wortlaut der Sätze 4 und 5 des § 157 Abs. 3 GewO selbst ist eine Frist für die Vorlage der Prüfungsberichte zu entnehmen, noch ergibt sich eindeutig, dass durch die Verweisung auf § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV a. F. auch dessen Frist miteinbezogen werden sollte. Insbesondere ist in der Forderung eines „lückenlosen“ Nachweises in § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO keine Frist bestimmt, sondern betrifft diese lediglich den Nachweis durchgehender Tätigkeit in den Jahren 2006 bis 2011 (vgl. VG Sigmaringen, U. v. 30.1.2014 - 2 K 2675/13 - nicht veröffentlicht).

§ 157 Abs. 3 Satz 4 GewO wollte ersichtlich eine Besitzstandschutzregelung für langjährig im Markt tätige Finanzanlagenvermittler schaffen, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Nachweis der Sachkunde befreit sind. Die vom Gesetz geforderte lückenlose Vorlage der Berichte nach der MaBV a. F. verfolgte daher den alleinigen Zweck, die langjährige Tätigkeit des jeweiligen Finanzanlagenvermittlers zu belegen. Dies gilt umso mehr, als die Frage der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden gemäß § 34 f Abs. 2 Nr. 1 GewO gesondert zu prüfen ist bzw. eine erneute Regelprüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse gemäß § 157 Abs. 2 Satz 2 GewO entfällt, da diese Voraussetzungen bereits bei Erteilung der Erlaubnis nach § 34 c GewO behördlich überprüft wurden. Dient aber die von § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO geforderte Vorlage der Prüftestate allein dem Nachweis langjähriger Tätigkeit des Gewerbetreibenden am Markt und sind insoweit keine Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden veranlasst, ist dieser Nachweis grundsätzlich unabhängig davon, wann das jeweilige Prüftestat gefertigt wurde. Da das jeweilige Prüftestat darüber hinaus auch keine Angaben enthält, die die Sachkunde des Gewerbetreibenden betreffen, sondern lediglich geprüft wird, ob Sicherungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten nach der MaBV a. F. eingehalten wurden, erweisen sich auch nachträglich erstellte Berichte nicht als grundsätzlich ungeeignet zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels, einen Nachweis langjähriger Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler zu führen (vgl. VG Sigmaringen, U. v. 30.1.2014, a. a. O.; a. A. VG Oldenburg, U. v.2 8.11.2013 - 12 A 5544/13 - nicht veröffentlicht).

Schließlich vermag auch der von der Beklagten erfolgte Hinweis darauf, dass unter Verstoß gegen die Vorlagepflicht aus § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV a. F. verspätet vorgelegte Testate unberücksichtigt bleiben müssten, weil deren Berücksichtigung die Gefahr der „Geschichtserfindung“ gewerbsmäßiger Tätigkeit zu stark fördern und im Grundsatz der gebotenen engen Auslegung des § 157 GewO als Ausnahmetatbestand entgegenstünde, kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen. Das von der Beklagten angesprochene Problem der Fälschungssicherheit von Prüftestaten gemäß § 16 MaBV a. F. (vgl. Schönleiter in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: September 2013, § 157 Rn. 31 2. Spiegelstrich; Schönleiter, GewArch 2013, 392 ff.) kann auch durch die von der Beklagten geforderte fristgerechte Einreichung des Prüftestats bis zum Ablauf des Folgejahres nicht verhindert werden. Mit der Forderung eines Ablaufdatums, bis zu dem der Nachweis der zuständigen Behörde vorgelegt werden muss, lässt sich dem Problem gefälschter bzw. geschönter Prüftestate nicht begegnen. Auch ist nicht ersichtlich, warum der fristgerecht i. S. d. § 16 Abs. 1 MaBV a. F. vorgelegte Prüfbericht ein höheres Vertrauen in eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit des Gewerbetreibenden als Finanzanlagenvermittler genießen sollte, als ein nachträglich erstellter. Ist aber ausschlaggebend für die Inanspruchnahme der Besitzstandschutzregelung in § 157 Abs. 3 Satz 4 GewO, dass eine ununterbrochene Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler in den Jahren 2006 bis 2011 tatsächlich stattgefunden hat, ist auch der von der Klägerin im April 2013 erstellte jeweilige Prüfbericht für die Jahre 2006 bis 2011 durchaus geeignet, diesen Nachweis zu erbringen (vgl. i. d. S. auch Glückert, GewArch 2012, 465 ff.). Verdeutlicht wird dies auch dadurch, dass unstreitig nicht ausreichend für die Inanspruchnahme des Besitzstandschutzes die Vorlage eines sogenannten Negativattest im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 MaBV ist, da ein solches gerade belegt, dass der Gewerbetreibende nicht ununterbrochen in der Anlageberatung und -vermittlung tätig war (vgl. Schönleiter in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 157 Rn. 32). Damit entfällt der Besitzstandschutz in den Fällen, in denen der Vermittler zwar seit 2006 ununterbrochen in der Anlageberatung oder -vermittlung tätig war, aber für ein oder mehrere Jahre das Prüfungstestat nicht vorgelegt hat. Zu welchem Zeitpunkt diese Vorlage erfolgt, ist nach Sinn und Zweck der in § 157 Abs. 3 Satz 4 und 5 GewO getroffenen Regelung und dem Ziel, den Nachweis über die langjährige Tätigkeit in der Finanzanlagebranche zu belegen, hingegen unerheblich. Maßgeblich ist, dass den für die Jahre 2006 bis 2011 vollständig vorgelegten Prüftestaten zu entnehmen ist, dass der jeweilige Gewerbetreibende in der entsprechenden Branche tätig war. Daran hat das Gericht vorliegend keine Zweifel und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte eine Finanzanlageberatung bzw. -vermittlung durch die Klägerin in den Jahren 2006 bis 2011 grundsätzlich in Abrede stellt.

Schließlich führt auch der Umstand, dass die nichtfristgerechte Vorlage der Prüfberichte entgegen der Vorschrift in § 16 Abs. 1 Satz MaVB a. F. eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 144 Abs. 2 Nr. 6 GewO, § 18 Abs. 1 Nr. 12 MaBV darstellt, zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis. Da der Vorlagezeitpunkt des Prüfungstestates für den Nachweis der ununterbrochenen beruflichen Tätigkeit und die hieraus folgende Inanspruchnahme der Besitzstandschutzregelung in § 157 Abs. 3 Satz 4 GewO unerheblich ist, lassen sich aus der Tatsache, dass die verspätete Vorlage des Prüftestats bußgeldbewehrt ist, keine Rückschlüsse zulasten der Klägerin ziehen. Die Besitzstandsschutzregelung in § 157 Abs. 3 Satz 4 GewO steht selbstständig neben der Möglichkeit, gegen die Klägerin ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

Da die Klägerin einen Nachweis ununterbrochener Tätigkeit im Bereich der Finanzanlageberatung bzw. -vermittlung in ausreichender Form erbracht hat, ist sie nicht verpflichtet, einen Sachkundenachweis bis spätestens 1. Januar 2015 zu erbringen. Die Feststellungsklage war daher erfolgreich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenforderung folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Juni 2014 - 5 K 13.1957 zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

VwVfG

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungskla

Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.ohne die erforderliche Erlaubnisa)(weggefallen),b)nach § 30 Abs. 1 eine dort bezeichnete Anstalt betreibt,c)nach § 33a Abs. 1 Satz 1 Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen v

(1) Bevor der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeign

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 6 der Gewerbeordnung handelt, wer 1. Vermögenswerte des Auftraggebers annimmt oder sich zu deren Verwendung ermächtigen läßt, bevor er a) nach § 2 Abs. 1 Sicherheit geleistet oder eine Versicherung abg

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Juni 2014 - 5 K 13.1957 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Juni 2014 - 5 K 13.1957 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 50.000,- Euro festgesetzt.

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Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(1) Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung haben auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln. Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum keine nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin anstelle des Prüfungsberichts eine entsprechende Erklärung zu übermitteln. Der Prüfungsbericht muß einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Verstöße sind in dem Vermerk aufzuzeigen. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt.

(2) Die zuständige Behörde ist befugt, Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung auf deren Kosten aus besonderem Anlaß im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer überprüfen zu lassen. Der Prüfer wird von der zuständigen Behörde bestimmt. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Bei Gewerbetreibenden im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Gewerbeordnung können mit der Prüfung nach Absatz 2 auch andere Personen, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren Zusammenschlüsse betraut werden. § 13a Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2, Absatz 5 bis 7 der Gewerbeordnung gilt für die in Satz 2 genannten Personen, die mit der Prüfung betraut werden können, entsprechend. Ungeeignet für eine Prüfung sind Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

(1) Für einen Gewerbetreibenden, der am 1. November 2007 eine Erlaubnis für die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung hat, gilt die Erlaubnis für die Anlageberatung im Sinne des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in der ab dem 1. November 2007 geltenden Fassung als zu diesem Zeitpunkt erteilt.

(2) Gewerbetreibende, die am 1. Januar 2013 eine Erlaubnis für die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder für die Anlageberatung nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 haben und diese Tätigkeit nach dem 1. Januar 2013 weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 1. Juli 2013 eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 zu beantragen und sich selbst sowie die nach § 34f Absatz 6 einzutragenden Personen nach Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34f Absatz 5 registrieren zu lassen. Die für die Erlaubniserteilung zuständige Stelle übermittelt dazu die erforderlichen Informationen an die Registerbehörde. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde gemäß § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse nach § 34f Absatz 2 Nummer 1 und 2. Für den Nachweis der nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 erforderlichen Sachkunde gilt Absatz 3. Die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34f Absatz 1 Satz 1, spätestens aber mit Ablauf der in Satz 1 genannten Frist. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 als Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1.

(3) Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 2 sind verpflichtet, bis zum 1. Januar 2015 einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen. Die Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 erlischt, wenn der erforderliche Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 nicht bis zum Ablauf dieser Frist erbracht wird. Beschäftigte im Sinne des § 34f Absatz 4 sind verpflichtet, bis zum 1. Januar 2015 einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 zu erwerben. Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen unselbstständig oder selbstständig als Anlagevermittler oder Anlageberater gemäß § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung für die Produktkategorien der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1, die bis zum 1. Januar 2015 beantragt wurde. Selbstständig tätige Anlagevermittler oder Anlageberater haben die ununterbrochene Tätigkeit durch Vorlage der erteilten Erlaubnis und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nachzuweisen.

(4) Für einen Gewerbetreibenden, der am 21. Juli 2013 eine Erlaubnis für die Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung hat, gilt die Erlaubnis für die Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 22. Juli 2013 geltenden Fassung als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Für einen Gewerbetreibenden, der am 18. Juli 2014 eine Erlaubnis für die Anlageberatung oder die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 19. Juli 2014 geltenden Fassung hat, gilt die Erlaubnis als für die Anlageberatung oder Anlagevermittlung gemäß § 34f Absatz 1 Satz 1 als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Die Absätze 2 und 3 bleiben unberührt. Die Bezeichnungen der Erlaubnisse im Register nach § 34f Absatz 5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 werden von Amts wegen aktualisiert.

(5) Gewerbetreibende, die am 10. Juli 2015 eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für die Vermittlung von Darlehensverträgen oder die Gelegenheit zum Nachweis solcher Verträge haben und damit partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen vermitteln und die diese Tätigkeit nach dem 10. Juli 2015 weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 1. Januar 2016 eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu beantragen und sich selbst sowie die nach § 34f Absatz 6 Satz 1 einzutragenden Personen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 34f Absatz 5 und 6 registrieren zu lassen. Die für die Erlaubniserteilung zuständige Stelle übermittelt dazu die erforderlichen Informationen an die Registerbehörde. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beantragt, erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse nach § 34f Absatz 2 Nummer 1 und 2. Die Erlaubnis ist auf die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen beschränkt. Für den Nachweis der nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 erforderlichen Sachkunde ist Absatz 6 anzuwenden. Die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erlischt hinsichtlich der Vermittlung von partiarischen Darlehen oder Nachrangdarlehen mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, spätestens aber mit Ablauf der in Satz 1 genannten Frist. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für die Vermittlung partiarischer Darlehen und Nachrangdarlehen.

(6) Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 5 sind verpflichtet, bis zum 1. Juli 2016 einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen. Die nach Absatz 5 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn der erforderliche Sachkundenachweis nicht bis zum Ablauf dieser Frist erbracht wird. Nach Erbringung des Sachkundenachweises ist dem Erlaubnisinhaber eine unbeschränkte Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu erteilen. Beschäftigte dieses Erlaubnisinhabers im Sinne des § 34f Absatz 4 Satz 1 sind verpflichtet, bis zum 1. Juli 2016 einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 zu erwerben.

(7) Gewerbetreibende, die zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 7 des Vermögensanlagengesetzes Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1 des Kreditwesengesetzes oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen wollen, bedürfen bis zum 15. Oktober 2015 keiner Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

(8) Gewerbetreibende, die zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 8 des Vermögensanlagengesetzes Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1 des Kreditwesengesetzes oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen wollen, bedürfen bis zum 31. Dezember 2021 keiner Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2014 - 2 ZB 12.2332

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 50.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass die Klage der Klägerin bereits mangels der erforderlichen Klagebefugnis unzulässig ist.

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Klagebefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO voraus (vgl. BVerwG, U. v. 28.11.2007 - 9 C 10/07 - BVerwGE 130, 52; U. v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - BVerwGE 110, 262). Diese Vorschrift ist zur Vermeidung einer dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage auf die Feststellungsklage entsprechend anzuwenden. Danach ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn es dem Rechtsuchenden um die Verwirklichung eigener Rechte geht. Dass ihm solche Rechte zustehen, muss nach seinem Vorbringen zumindest möglich erscheinen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die von ihm behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, U. v. 13.7.1973 - 7 C 6.72 - BVerwGE 44,1).

So liegt der Fall hier. Sämtliche Einzelgegenstände der vom Beklagten denkmalschutzrechtlich als Ausstattung des Baudenkmals Schloss S. bezeichneten sog. L.’sche Sammlung stehen im Eigentum einer ungeteilten Erbengemeinschaft, deren Mitglied die Klägerin ist. Die Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft können ihre Rechte jedoch nach Maßgabe der §§ 2032 ff. BGB nur gemeinschaftlich geltend machen (vgl. BayVGH, B. v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl 2000, 182; U. v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - VGH n. F. 61, 16 = BayVBl 2008, 405; U. v. 2.2.2012 - 1 N 09.368 - juris; B. v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - juris). Gemäß § 2038 Abs. 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben bis zur Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich zu. Die in den § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB und § 2039 Satz 1 BGB enthaltenden Ausnahmen von diesem Grundsatz, die einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen berechtigen, in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Miterben zugunsten der Gesamthandsgemeinschaft zum Nachlass gehörende, auch öffentlich-rechtliche Ansprüche, geltend zu machen und zu diesem Zweck auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen, liegen nicht vor. Weder ist ein Fall der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB gegeben, die einer zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßregel bzw. besondere Dringlichkeit voraussetzen würde (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 15/93 - NVwZ-RR 1994, 305; U. v. 23.2.2005 - 4 A 1/04 - NVwZ 2005, 810), noch liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 2039 Satz 1 BGB vor. Die Klägerin macht vorliegend keinen Anspruch des Nachlasses gegen einen Nachlassschuldner geltend, bei dem der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern kann. Da die Feststellungsklage nicht der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO unterliegt, ist für die für eine Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB erforderliche Dringlichkeit nicht erkennbar und wurde von Seiten der Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Es ist vielmehr der Klägerin zuzumuten, sich zunächst mit ihren Miterben auf zivilrechtlichem Weg auseinanderzusetzen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die zu Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklagen ergangenen Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B. v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl 2000, 182; U. v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - VGH n. F. 61, 16 = BayVBl 2008, 405; U. v. 2.2.2012 - 1 N 09.368 - juris; B. v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - juris) auch auf den Fall einer Feststellungsklage anwendbar. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 28.11.2007 - 9 C 10/07 - BVerwGE 130, 52) ist die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis gerade zur Vermeidung einer dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechend anwendbar. § 48 FGO hingegen stellt sich als eine Spezialvorschrift zur Klagebefugnis im finanzgerichtlichen Verfahren dar, welche für dort festgelegte Fallgruppen die Klagebefugnis gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen regelt. Die zu dieser Sonderregelung ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. B. v. 19.10.2009 - VIII B 190/08 - BFH/NV 2010, 224) kann daher auf die verwaltungsrechtliche Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO nicht übertragen werden. Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sind nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte abhängen (vgl. BVerwG, U. v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046). Die Klägerin ist aber selbst nicht unmittelbar beteiligt noch hängen ihre eigenen Rechte von der Feststellung ab. Vielmehr betrifft dies ausschließlich die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft. Auch eine Berufung auf die mögliche Einschränkung der Rechte der Klägerin aus § 753 BGB führt nicht zu einer Klagebefugnis im vorliegenden Fall. § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass eine Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Teilung in Natur ausgeschlossen ist. Nur dann kann der gemeinschaftliche Gegenstand nach den Vorschriften über den Pfandverkauf veräußert werden. Da die L.’sche Sammlung aus beweglichen Gegenständen besteht, die zur Aufhebung der Erbengemeinschaft grundsätzlich durch Verkauf in Natur geteilt werden könnte, kann die von der Klägerin angenommene Unteilbarkeit nur in einer rechtlichen Unteilbarkeit aufgrund des Familienvertrags vom 2. Januar 1936 bestehen, mit welchem der Fortbestand der L.’schen Sammlung auf Dauer und als Ganzes gesichert werden sollte. In diesem Fall wäre aber eine Teilung durch Verkauf nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB an einen Dritten wohl ebenfalls rechtlich nicht möglich, so dass allenfalls eine Versteigerung unter den Teilhabern nach § 753 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht käme. Dass auch diese Versteigerung unter den Teilhabern durch das Denkmalschutzrecht beeinträchtigt sein sollte, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Fall ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders schwierig. Es handelt sich vielmehr um allgemeine Fragen der Zulässigkeit einer Klage, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt sind (vgl. Ziffer 1.).

3. Die Rechtssache weist zudem keine grundsätzliche Bedeutung auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt oder über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist. Dies ist hier nicht gegeben. Die Frage der Klagebefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Erbengemeinschaft ist durch das Berufungsgericht bereits mehrfach entschieden worden (vgl. BayVGH, B. v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl 2000, 182; U. v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - VGH n. F. 61, 16 = BayVBl 2008, 405; U. v. 2.2.2012 - 1 N 09.368 - juris; B. v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - juris). Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf den Fall einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO übertragen, da bei dieser hinsichtlich der Klagebefugnis § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 28.11.2007 - 9 C 10/07 - BVerwGE 130, 52).

4. Des Weiteren liegt kein Verfahrensmangel vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Klägerin rügt die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG dahingehend, dass das Erstgericht ihre vorgetragenen Argumente hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage nicht ausreichend gewürdigt habe. Mit einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs kann die Klägerin aber schon deshalb nicht durchdringen, weil das Erstgericht vorliegend durch Gerichtsbescheid entschieden hat. In diesem Fall ist der Antrag auf mündliche Verhandlung der allein in Betracht kommende Rechtsbehelf (vgl. BayVGH, B. v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - BayVBl 2007, 31; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 13). Im Übrigen muss das Erstgericht nicht auf alle vorgebrachten Argumente im Detail eingehen, wenn diese aus seiner Sicht für die Entscheidung nicht erheblich sind. Eine Kritik dahingehend, dass nicht auf alle aus Sicht der Klägerin entscheidungserheblichen Argumente seitens des Erstgerichts eingegangen worden sei, würde insoweit allerdings keinen Verfahrensfehler darlegen, sondern könnte allenfalls ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen. Solche liegen hier aber nicht vor (vgl. Ziffer 1.).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

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Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 16 Prüfungen

(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

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(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

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(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

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(3) Geeignete Prüfer sind

1.

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,

2.

Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern

a): von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
b): sie die Voraussetzungen des § 63b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
c): sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.

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Gewerbeordnung - GewO | § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

ohne die erforderliche Erlaubnis

a): (weggefallen),
b): nach § 30 Abs. 1 eine dort bezeichnete Anstalt betreibt,
c): nach § 33a Abs. 1 Satz 1 Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstaltet oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellt,
d): nach § 33c Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, nach § 33d Abs. 1 Satz 1 ein anderes Spiel veranstaltet oder nach § 33i Abs. 1 Satz 1 eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreibt,
e): nach § 34 Abs. 1 Satz 1 das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreibt,
f): nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht,
g): nach § 34b Abs. 1 fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert,
h): nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 den Abschluß von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder die Gelegenheit hierzu nachweist,
i): nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ein Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt,
j): nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Wohnimmobilien verwaltet,
k): nach § 34d Absatz 1 Satz 1 den Abschluss eines dort genannten Vertrages vermittelt,
l): nach § 34d Absatz 2 Satz 1 über eine Versicherung oder Rückversicherung berät,
m): nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Anlageberatung oder Anlagevermittlung erbringt,
n): nach § 34h Absatz 1 Satz 1 Anlageberatung erbringt oder
o): nach § 34i Absatz 1 Satz 1 den Abschluss von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder Dritte zu solchen Verträgen berät,

2.

ohne Zulassung nach § 31 Absatz 1 Leben oder Eigentum fremder Personen auf einem Seeschiff bewacht,

3.

einer vollziehbaren Auflage nach § 31 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt oder

4.

ohne eine nach § 47 erforderliche Erlaubnis das Gewerbe durch einen Stellvertreter ausüben läßt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d oder Nummer 4 oder Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
1a.: einer Rechtsverordnung nach § 33f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
1b.: einer Rechtsverordnung nach § 33g Nr. 2, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 oder § 38 Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2.: entgegen § 34 Abs. 4 bewegliche Sachen mit Gewährung des Rückkaufrechts ankauft,
3.: einer vollziehbaren Auflage nach § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33c Abs. 1 Satz 3, § 33d Abs. 1 Satz 2, § 33e Abs. 3, § 33i Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34a Abs. 1 Satz 2, § 34b Abs. 3, § 34d Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3, oder § 36 Abs. 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 33c Abs. 3 Satz 3 oder § 34a Abs. 4 zuwiderhandelt,
4.: ein Spielgerät ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz 1 erforderliche Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt,
4a.: entgegen § 33c Absatz 3 Satz 4 eine Person beschäftigt,
5.: einer vollziehbaren Auflage nach § 34c Abs. 1 Satz 2, § 34f Absatz 1 Satz 2, § 34h Absatz 1 Satz 2 oder § 34i Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
5a.: entgegen § 34c Absatz 2a Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34c Absatz 3 Nummer 3 sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterbildet,
6.: einer Rechtsverordnung nach § 34c Abs. 3 oder § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder Satz 2 oder § 34j oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
7.: entgegen § 34d Absatz 1 Satz 7 eine Sondervergütung gewährt oder verspricht,
7a.: entgegen § 34d Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Nummer 3, eine Zuwendung annimmt,
7b.: entgegen § 34d Absatz 2 Satz 6 die Auskehrung einer Zuwendung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veranlasst,
7c.: entgegen § 34d Absatz 3, § 34h Absatz 2 Satz 1 oder § 34i Absatz 5 Satz 2 ein Gewerbe oder eine Tätigkeit ausübt,
7d.: entgegen § 34d Absatz 9 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterbildet,
8.: entgegen § 34d Absatz 10 Satz 1 oder § 34f Absatz 5 oder 6 Satz 1 eine Eintragung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornehmen lässt,
9.: entgegen § 34d Absatz 10 Satz 2, § 34f Absatz 5 oder Absatz 6 Satz 2 oder § 34i Absatz 8 Nummer 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
10.: entgegen § 34h Absatz 3 Satz 2 oder § 34i Absatz 5 eine Zuwendung annimmt oder
11.: entgegen § 34h Absatz 3 Satz 3 eine Zuwendung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auskehrt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei einer Versteigerung einer Vorschrift des § 34b Abs. 6 oder 7 zuwiderhandelt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe m und n und Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a bis l und o, Nummer 3 und 4 und des Absatzes 2 Nummer 1, 1a und 5 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1b und 2 bis 4a mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 und des Absatzes 2 Nummer 1 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV | § 18 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 6 der Gewerbeordnung handelt, wer

1.

Vermögenswerte des Auftraggebers annimmt oder sich zu deren Verwendung ermächtigen läßt, bevor er

a): nach § 2 Abs. 1 Sicherheit geleistet oder eine Versicherung abgeschlossen oder
b): die in § 2 Abs. 4 Satz 3 bezeichneten Urkunden ausgehändigt hat,

2.

entgegen § 2 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2, oder § 7 Abs. 1 Satz 3 die Sicherheit oder Versicherung nicht aufrechterhält,

3.

einer Vorschrift des § 3 über die Entgegennahme oder die Ermächtigung zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers zuwiderhandelt,

4.

einer Vorschrift des § 4 über die Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers zuwiderhandelt,

5.

einer Vorschrift des § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 über die getrennte Vermögensverwaltung zuwiderhandelt,

6.

entgegen § 9 die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

7.

entgegen § 10 Abs. 1 bis 5 erforderliche Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig macht oder Unterlagen oder Belege nicht oder nicht übersichtlich sammelt,

8.

entgegen § 11 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 dem Auftraggeber die dort bezeichneten Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

9.

(weggefallen)

10.

entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsunterlagen nicht während der vorgeschriebenen Frist aufbewahrt,

11.

entgegen § 15b Absatz 2 Satz 3 einen Nachweis oder eine Unterlage nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

11a.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 15b Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,

12.

entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 oder 2 einen Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig oder eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

13.

den Duldungs- oder Mitwirkungspflichten des § 17 Abs. 1 nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 9 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Abs. 2 Nr. 11a der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Messe-, Ausstellungs- oder Marktgewerbes begeht.

Gewerbeordnung - GewO | § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.