Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 02. Juni 2016 - Au 3 K 15.1668

Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth

Aktenzeichen: B 3 K 14.383

Im Namen des Volkes

27. Juli 2015

Urteil

VGH-Beschluss vom 21.10.2015 (PKH) Az. 12 ZB 15.2187

3. Kammer

Sachgebiets-Nr.1524

Hauptpunkte: Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund; Obliegenheit zu unverzüglichem Handeln; Neigungswandel; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fachrichtungswechsel; Sporteignungstest;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Studentenwerk Oberfranken, Amt für Ausbildungsförderung

vertreten durch den Geschäftsführer, Universitätsstr. 30, 95447 Bayreuth

- Beklagter -

wegen Ausbildungsförderung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 3. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... und die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Juli 2015

am 27. Juli 2015

folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für sein Lehramtsstudium für die Zeit ab Oktober 2013.

Er begann im Oktober 2012 (Wintersemester 2012/2013) sein Studium an der Universität ... in den Studienfächern Wirtschaftswissenschaften und Geographie (angestrebter Abschluss: Lehramt Realschule).

Mit Bescheid des Beklagten vom 7. November 2012 wurde dem Kläger auf seinen Antrag vom 11. September 2012 hin für den Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 597,00 EUR bewilligt. Mit weiterem Antrag vom 29. Juli 2013 begehrte der Kläger für den Zeitraum von Oktober 2013 bis September 2014 erneut die Leistung von Ausbildungsförderung für sein Studium. Daraufhin wurde dem Kläger mit Bescheid vom 23. August 2013 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 597,00 EUR bewilligt.

Laut einer Bescheinigung der Universität ... erfolgte am 22. Oktober 2013 zum Wintersemester 2013/2014 eine Umschreibung des bisherigen Studiengangs des Klägers in den Studiengang Wirtschaftswissenschaften, Sport (Bl. 61 der Gerichtsakte). Diesen Fachrichtungswechsel teilte der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom 17. November 2013 mit. In einem weiteren Schreiben vom 26. Januar 2014 erklärte der Kläger, dass er Mitte des ersten Semesters festgestellt habe, dass die Inhalte im Studienfach Geographie nicht seinen Vorstellungen entsprochen hätten und daher für ihn klar gewesen sei, dass er dieses Fach unter keinen Umständen weiter studieren möchte. Da diese Entscheidung ziemlich früh für ihn festgestanden habe, habe er in dem Studienfach Geographie keine Prüfungen abgelegt.

Mit Bescheid vom 30. Januar 2014 lehnte der Beklagte für das Studium Wirtschaftswissenschaften, Sport eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG könne nach einem Fachrichtungswechsel Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn dieser Fachwechsel aus wichtigem Grund erfolgt sei. Ein wichtiger Grund liege bei einem Neigungswechsel aber nur dann vor, wenn der Auszubildende unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, einen Fachrichtungswechsel vornehme und die bisherige Ausbildung unverzüglich aufgebe. Der Kläger habe bereits im ersten Semester seinen Neigungswandel erkannt, jedoch das Studium Wirtschaftswissenschaften, Geographie noch ein Semester weiter betrieben. Da er somit das zweite Semester seiner Ausbildung nur als Überbrückungsstudium absolviert habe, könne ein späterer Fachrichtungswechsel nicht anerkannt werden. Der Kläger hätte bereits zum Ende des ersten Semesters die notwendigen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung durch Exmatrikulation oder Beurlaubung aufgeben können.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2014 setzte der Beklagte den Anspruch des Klägers auf Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2013 bis September 2014 auf 0,00 EUR fest. Zugleich ordnete er nach § 53 BAföG i. V. m. § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Rückforderung von bereits ausgezahlten Förderungsleistungen in Höhe von 2.985,00 EUR an.

Gegen die Bescheide vom 30. und 31. Januar 2014 legte der Bevollmächtigte des Klägers mit zwei Schriftsätzen vom 27. Februar 2014, die am selben Tag beim Beklagten eingegangen sind, Widerspruch ein.

Der Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2014, der laut Postzustellungsurkunde am 5. Mai 2014 zugestellt wurde, die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 30. und 31. Januar 2014 zurückgewiesen.

Die Umschreibung auf die Fächerkombination Wirtschaftswissenschaften, Sport sei erst am 22. Oktober 2013 und damit nach Beginn des dritten Semesters erfolgt. Es handele sich sowohl bei dem Studienfach Geographie als auch bei dem Studiengang Sport um ein Hauptfach. Bei der Hinzunahme, der Aufgabe oder dem Wechsel von einzelnen Fächern im Rahmen eines Mehrfächerstudiums sei von einem Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG auszugehen. Lediglich ein Fächerkombinationswechsel der Nebenfächer wäre als förderungsunschädliche Schwerpunktverlagerung anzusehen. Die Weiterführung des Studienfaches Wirtschaftswissenschaften nach dem Wechsel des zweiten Hauptfaches sei demnach für die Feststellung eines Fachrichtungswechsels nach § 7 Abs. 3 BAföG unbeachtlich. Die Voraussetzungen für eine weitere Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG seien vorliegend nicht gegeben, da der Fachrichtungswechsel nicht unverzüglich erfolgt sei. Gemäß § 53 BAföG i. V. m. § 50 SGB X seien deshalb die zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von 2.985,00 EUR zurückzufordern.

Hiergegen ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 3. Juni 2014, bei Gericht am 4. Juni 2014 eingegangen, Klage erheben. Er beantragte, die Bescheide des Beklagten vom 30. und 31. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 aufzuheben und dem Kläger für die Zeit ab Oktober 2013 Ausbildungsförderung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Neigung des Klägers zum Sport sei stets groß gewesen. Für die Studienfachkombination Wirtschaftswissenschaften, Sport sei es jedoch unabdingbar, dass vor Beginn des Studiums ein Sporteignungstest absolviert werden müsse, der jeweils im Sommer eines jeden Jahres zentral für ganz Bayern in Augsburg durchgeführt werde. Der Kläger habe, nachdem er im Frühsommer 2012 sein Abitur bestanden hatte, an dem Eignungstest für das Jahr 2012 nicht teilnehmen können, weil die Anmeldefrist hierfür schon am 1. Juni 2012 abgelaufen gewesen sei, der Kläger aber sein Abiturzeugnis erst am 14. Juni 2012 erhalten habe. Da er deshalb gehindert gewesen sei, die nunmehr gewählte Fächerkombination Wirtschaftswissenschaften, Sport zu studieren, habe er sich zunächst für die Studienfachkombination Wirtschaftswissenschaften, Geographie entschieden. Ihm sei aber im Laufe des ersten Semesters bewusst geworden, dass er entsprechend seinen Neigungen und Fähigkeiten für die Studienfachrichtung Wirtschaftswissenschaften, Sport besser geeignet sei. Der Kläger habe dann in der Zeit vom 5. bis 6. Juli 2013 den Eignungstest in Augsburg mit Erfolg absolviert. Erst danach habe er sich entschieden, ab Oktober 2013 in die Studienfachkombination Wirtschaftswissenschaften, Sport zu wechseln. Von einem grundlegenden Fachrichtungswechsel könne aber keine Rede sein, weil das Wirtschaftsstudium ununterbrochen fortgesetzt worden sei. Den teilweise vollzogenen Wechsel des Studienganges habe der Kläger auch unverzüglich nach dem absolvierten Eignungstest durchgeführt. Vor Oktober 2013 sei ein Wechsel ohnehin nicht möglich gewesen. Wenn der Kläger den Eignungstest für Sport nicht bestanden hätte, hätte er in jedem Falle die Fächerkombination Wirtschaftswissenschaften, Geographie beibehalten. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 7 BAföG gehe klar hervor, dass einem Studenten Ausbildungsförderung in jedem Falle dann zu gewähren sei, wenn er ein begonnenes Studium fortsetze. Entscheidend sei vorliegend, dass der Kläger das im Oktober 2012 begonnene Studium der Wirtschaftswissenschaften auch weiterhin studiere. Deswegen könne ein Wechsel von einem Studienfach ins andere nicht ohne weiteres unterstellt werden. Dem Kläger müsse in jedem Falle BAföG bis zur fiktiven Beendigung des Studiengangs Wirtschaftswissenschaften, Geographie gewährt werden. Aus diesem Grunde sei es nicht zulässig, dem Kläger kein BAföG mehr zu gewähren oder gar die gewährte Förderung zurückzufordern.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 2014,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet. Es werde auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 vollinhaltlich Bezug genommen. Es könne dem Vortrag des Klägers nicht gefolgt werden, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, bereits im Jahr 2012 an dem Sporteignungstest teilzunehmen. Des Weiteren habe - entgegen der Ansicht des Klägers - kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bis zur fiktiven Beendigung des Studienganges Wirtschaftswissenschaften, Geographie bestanden. Die ausgezahlte Ausbildungsförderung sei für die Monate Oktober 2013 bis Februar 2014 gemäß § 53 BAföG i. V. m. § 50 SGB X zurückzufordern.

Mit Schriftsatz vom 17. September 2014 räumte der Klägerbevollmächtigte ein, dass die Sporteignungsprüfung zwar grundsätzlich auch ohne Abitur absolviert werden könne. Nachdem der Kläger jedoch die Sporteignungsprüfung, die unabdingbare Zulassungsvoraussetzung für das Sportstudium an Hochschulen sei, im Jahre 2012 nicht abgelegt hatte, habe er diese erst im Jahre 2013 ablegen können. Bis Juli 2013 habe der Kläger daher weiter Wirtschaftswissenschaften, Geographie studiert, weil er sich insoweit Fortbildungsvorteile versprochen habe. Es sei deswegen aus Sicht des Klägers sinnvoll gewesen, das Studium Wirtschaftswissenschaften, Geographie bis zum Ende des Sommersemesters 2013 fortzusetzen.

Der Klägerbevollmächtigte ergänzte mit Schriftsatz vom 12. November 2014, dass der Kläger von der Studienfachkombination Wirtschaftswissenschaften, Geographie in die Studienfachkombination Wirtschaftswissenschaften, Sport zu Beginn des Wintersemesters 2013/2014 gewechselt sei. Die Studenten hätten zwei Wochen nach Semesteranfang Zeit, sich umzumelden. Die Einschreibung für die Fächerkombination Wirtschaftswissenschaften, Sport sei vor dem 15. Oktober 2013 erfolgt. Alle Unterlagen seien vor dem 15. Oktober 2013 bei der Universität in ... ordnungsgemäß und vollständig eingereicht worden.

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2014 übermittelte der Klägerbevollmächtigte eine Bestätigung der Universität ... vom 18. November 2014. Dieser sei zu entnehmen, dass sich der Kläger zu Beginn des Wintersemesters 2013/2014 für die Fachbereiche Wirtschaftswissenschaften, Sport mit einer Regelstudienzeit von 7 Semestern eingetragen habe. Nach den Richtlinien der Universität ... sei ein Wechsel des Studiengangs oder ein Wechsel des Studienfaches während der Immatrikulationsfrist möglich. Ein Wechsel könne bis vier Wochen nach Beginn der Vorlesungszeit des jeweiligen Semesters vorgenommen werden. Die Kriterien habe der Kläger erfüllt. Die Sporteignungsprüfung habe der Kläger erst im Juli 2013 ablegen können. Erst danach habe er sich entsprechend seiner Neigung für die neue Studienkombination einschreiben können.

Der Beklagte erklärte mit Schriftsatz vom 16. Januar 2015, dass der Schriftsatz des Klägers vom 19. Dezember 2014 keinen neuen Sachvortrag enthalte. Insofern werde an der bisherigen Entscheidung festgehalten, dass nach dem erfolgten Fachrichtungswechsel keine Ausbildungsförderung geleistet werden könne, da dieser gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht unverzüglich vorgenommen worden sei.

Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2015 wies der Klägerbevollmächtigte nochmals darauf hin, dass der Kläger keinen kompletten Fachrichtungswechsel vorgenommen habe. In jedem Falle sei dem Kläger BAföG bis zur Höchstforderungsdauer abzüglich der „Vor-Semester“ vor dem Studienfachwechsel zu gewähren.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Bescheide des Beklagten vom 30. und 31. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

1. Der Kläger hat nach dem Wechsel des Hauptfachs Geographie zum Hauptfach Sport für die nunmehrige Studienfachkombination Wirtschaftswissenschaften, Sport keinen Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 3 BAföG.

Ein Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel hat zwar grundsätzlich die Einstellung der Förderung aufgrund des Verbrauchs des Förderungsanspruchs für eine Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG zur Folge. Abweichend von diesem Grundsatz wird jedoch gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BAföG Ausbildungsförderung auch für eine andere Ausbildung geleistet, wenn der Auszubildende die Ausbildung aus wichtigem Grund (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 1 BAföG) oder aus unabweisbarem Grund (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 2 BAföG) abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG können Auszubildende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen einen wichtigen Grund i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 1 BAföG nur geltend machen, wenn sie bis zum Beginn des vierten Fachsemesters das Studium abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt haben. Nach diesem Zeitpunkt besteht ein Förderungsanspruch für eine andere Ausbildung nur noch, wenn der Abbruch oder Wechsel aus unabweisbarem Grund i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 2 BAföG erfolgt (Umkehrschluss aus § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG). Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG wird zugunsten der Studierenden beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung in der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund erfüllt sind, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt.

a) Ein Fachrichtungswechsel liegt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG vor, wenn ein Auszubildender einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Die Fachrichtung wird demnach maßgeblich durch den Ausbildungsabschluss und den Ausbildungsgegenstand bestimmt (Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2013, § 7 Rn. 47). Nach der (obergerichtlichen) Rechtsprechung liegt bei einem Mehrfächerstudium ein Fachrichtungswechsel bereits dann vor, wenn eines der studierten Hauptfächer gewechselt wird (OVG MV, B.v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 - juris Rn. 21; VGH BW, FamRZ 1978, 212).

Aus den Studienbescheinigungen der Universität ... zu den Wintersemestern 2012/2013 und 2013/2014 ergibt sich, dass es sich bei dem beibehaltenen Studienfach Wirtschaftswissenschaften, dem abgebrochenen Studienfach Geographie und dem neu gewählten Studienfach Sport jeweils um ein Hauptfach handelt. Die beiden Hauptfächer Geographie und Sport unterscheiden sich hinsichtlich ihres Ausbildungsgegenstandes auch deutlich, so dass von einem Fachrichtungswechsel i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 BAföG auszugehen ist. Eine bloße Schwerpunktverlagerung liegt nicht vor.

b) Der Fachrichtungswechsel des Klägers erfolgte jedoch ohne wichtigen Grund i. S. d. § 7 Abs. 3 BAföG.

aa) Zugunsten des Klägers greift schon nicht die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG, weil vorliegend der Fachrichtungswechsel zum Hauptfach Sport nicht bis zum Beginn des dritten Fachsemesters, sondern erst im Laufe des dritten Fachsemesters erfolgte.

Für den Zeitpunkt des Vollzugs eines Fachrichtungswechsels ist im Falle eines Hochschulstudiums auf den objektiv nachprüfbaren Zeitpunkt der Exmatrikulation bzw. Umschreibung abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.1981 - 5 C 28/79 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 16.10.2003 - M 15 K 01.2023 - juris Rn. 24; VG Augsburg, U.v. 17.12.2012 - Au 3 K 12.574 - juris Rn. 36). Durch das formale Abstellen auf den Zeitpunkt der Exmatrikulation bzw. Umschreibung wird der Kläger auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG verletzt, denn es ist naheliegend und keinesfalls für den betroffenen Auszubildenden überraschend, wenn die Frage des maßgeblichen Zeitpunktes eines Fachrichtungswechsels grundsätzlich an den Zeitpunkt der Exmatrikulation bzw. Umschreibung gebunden wird. Ein Risiko über eine unklare Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG verbleibt dann nicht. Würde der Zeitpunkt eines Fachrichtungswechsels beispielsweise allein an die innere Willenshaltung des Auszubildenden geknüpft, wäre die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG praktisch nicht zu handhaben, weil sich dann ein Ausbildungsförderungsempfänger stets darauf berufen könnte, bereits im zweiten Semester das Studium innerlich abgebrochen zu haben, auch wenn die Exmatrikulation bzw. Umschreibung erst in einem späteren Semester erfolgt sein sollte (so auch die Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, vgl. VG München, U.v. 16.10.2003 a. a. O. juris Rn. 27).

Gemessen an diesen Maßstab findet die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG vorliegend keine Anwendung. Unbeachtlich für die Bestimmung des Zeitpunktes des Fachrichtungswechsels ist insoweit, dass sich der Kläger nach seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung bereits im Wintersemester 2012/2013 innerlich für das Studienfach Sport anstatt Geographie entschieden hatte und er deshalb im Studienfach Geographie keine Prüfungen ablegte bzw. im zweiten Semester gar keine Geographievorlesungen mehr besuchte (vgl. Bl. 2 der Sitzungsniederschrift). Zeitlich maßgebend für den Vollzug des Fachrichtungswechsels ist vorliegend vielmehr die am 22. Oktober 2013 erfolgte Umschreibung des Studiengangs des Klägers in den Studiengang Wirtschaftswissenschaften, Sport. Diese Umschreibung erfolgte aber erst nach dem 1. Oktober 2013 und somit im laufenden Wintersemester 2013/2014, so dass auch der Fachrichtungswechsel des Klägers erst im Laufe des dritten Fachsemesters vollzogen wurde. Die Vermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG für das Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 1 BAföG besteht daher nicht.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht - wie der Kläger zu Unrecht meint - aus dem Umstand, dass nach den Studienbestimmungen der Universität ... ein Fachrichtungswechsel bis vier Wochen nach Beginn der Vorlesungszeit des jeweiligen Semesters vorgenommen werden kann und der Kläger unter Berufung auf diese Bestimmung vorgetragen hat, bis zum Ablauf des 14. Oktober 2013 alle für einen Fachrichtungswechsel notwendigen Unterlagen bei der Universität ... vorgelegt zu haben. Diese Rechtsauffassung ist schon deshalb nicht überzeugend, weil der Kläger selbst nach seinem eigenen Vorbringen den Fachrichtungswechsel erst Anfang Oktober 2013 betrieben hat. Die Bemühungen des Klägers, die für seinen Fachrichtungswechsel notwendigen Unterlagen bei der Universität ... vorzulegen, fanden also erst im Laufe des dritten Semesters statt, so dass die Zeitschranke des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG bereits überschritten war. Darüber hinaus verkennt der Kläger, dass eine Universität schon aus kompetenzrechtlichen Gründen durch eigene Regelungen Landesrecht, wie das Bayerische Hochschulgesetz und die darauf beruhenden Verordnungen, und Bundesrecht, wie das Bundesausbildungsförderungsgesetz, nicht abändern kann (vgl. VG Augsburg, U.v. 17.12.2012 a. a. O. juris Rn. 35). Die Bescheinigung der Universität ... vom 20. Dezember 2013 (Bl. 73 der Behördenakte), aus der sich ergibt, dass der Kläger im Studienfach Sport quasi „rückwirkend“ zum 1. Oktober 2013 immatrikuliert wurde, wirkt sich somit nicht darauf aus, wann der Fachrichtungswechsel i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG erfolgte. Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers die Immatrikulationsbescheinigung der Universität ... vom 20. Dezember 2013 als maßgeblich betrachten würde, so wäre auch dann die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG nicht anwendbar, denn die Vermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG greift nur dann ein, wenn der Fachrichtungswechsel bis zum Beginn des dritten Semesters, also innerhalb der ersten beiden Fachsemester erfolgt. Die quasi „rückwirkend“ zum 1. Oktober 2013 erfolgte Immatrikulation des Klägers im Studienfach Sport reicht jedoch ausweislich der Bescheinigung der Universität ... vom 20. Dezember 2013 nicht bis in das Sommersemester 2013 - also bis in das zweite Fachsemester des Klägers - zurück, so dass auch insofern die Zeitschranke des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG überschritten ist.

bb) Auch in tatsächlicher Hinsicht bestand für den Fachrichtungswechsel des Klägers kein wichtiger Grund i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 1, Halbs. 2 BAföG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel nur gegeben, wenn dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann (BVerwG, U.v. 12.2.1976 - V C 86.74 - BVerwGE 50, 161; BayVGH, B.v. 13.3.2012 - 12 CE 11.2829 - juris). Eine solche Unzumutbarkeit ist bei einem Neigungswandel grundsätzlich anzunehmen (BVerwG, FamRZ 1980, 292).

Wird einem Auszubildenden ein wichtiger Grund, der einer Fortsetzung seiner bisherigen Ausbildung entgegensteht, bekannt oder in seiner Bedeutung bewusst, muss er einen Ausbildungsabbruch oder einen Fachrichtungswechsel unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, vornehmen. Die Verpflichtung zum unverzüglichen Handeln ergibt sich aus der Pflicht des Auszubildenden, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen. Sobald er sich Gewissheit über den Hinderungsgrund für das bisher gewählte Fach verschafft hat, muss er unverzüglich die notwendigen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung aufgeben. Ob er unverzüglich gehandelt hat, bestimmt sich nicht nur nach objektiven Umständen, sondern es ist auch in subjektiver Hinsicht zu prüfen, ob dem Auszubildenden ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden trifft oder ob ein solches Verhalten durch ausbildungsbezogene Gründe gerechtfertigt ist (BVerwG, U.v. 15.5.1986 - 5 C 138/83 - juris; U.v. 10.2.1983 - 5 C 94/80 - juris).

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Sanktion und dem Gewicht des sanktionsauslösenden Pflichtenverstoßes vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ist hierbei zu prüfen, ob die Verzögerungsgründe nach der Zielsetzung der Norm berücksichtigungsfähig sind (VG München, U.v. 16.10.2003 - M 15 K 01.2023 - juris). Unter Anwendung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dürfen an die Unverzüglichkeit der Reaktion des Auszubildenden aufgrund des im Rahmen des § 7 Abs. 3 BAföG geltenden Alles-oder-Nichts-Prinzips keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies betrifft insbesondere die zwei Semester andauernde und in § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG zugrunde gelegte Orientierungsphase des Erststudiums (VG Dresden, U.v. 20.3.2015 - 5 K 1302/13 - juris Rn. 52). Während dieser Orientierungsphase besteht für Auszubildende noch keine gesteigerte Handlungspflicht (VG Dresden, U.v. 20.3.2015 a. a. O. juris Rn. 54). Außerdem sind in der Eingangsphase eines Studiums bei Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG geringere Anforderungen an das Gewicht der im Bereich der Interessen des Auszubildenden liegenden Umstände zu stellen. Verzögerungsverschulden, das in seinen Auswirkungen über die Eingangsphase des Studiums, d. h. über den Ablauf des ersten Studienjahres nicht hinausreicht, mag im Einzelfall mit dem umfassenden Verlust des Förderungsanspruchs zu hart sanktioniert sein (BVerwG, U.v. 21.6.1990 - 5 C 45/87 - NVwZ 1990, 1168).

Auf gleicher Linie hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Beschluss vom 3. Juli 1985 (BVerfGE 70, 230 = FamRZ 1985, 895 = NVwZ 1985, 731 = BayVBl 1986, 334) entschieden, dass die Versagung eines wichtigen Grundes bei einem Neigungswandel eines Auszubildenden im ersten Semester dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und unverhältnismäßig ist, wenn der Auszubildende seine Ausbildung nach dem ersten Semester nicht sofort abbricht, sondern den Abbruch um einige Monate (im entschiedenen Fall um ein volles Studiensemester) verzögert, um abzuwarten, ob er eine Zulassung zu der von ihm gewünschten anderen Ausbildung erhält. Der Unterschied zwischen Fällen dieser Art und Fällen, in denen Auszubildende nach Erkennen des Neigungswandels ihre bisherige Ausbildung nach dem ersten Semester sofort abbrechen, ist aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht von solcher Art und solchem Gewicht, dass er eine Ungleichbehandlung mit derart schweren Auswirkungen (umfassender Erhalt des Förderungsanspruchs für die Zukunft bei der zuletzt genannten Fallgruppe, vollkommene Versagung der Förderung bei der ersten) zu rechtfertigen vermag. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist also Erstsemestern, die nach einem Neigungswandel den Fachrichtungswechsel aus zulassungsrechtlichen Gründen nicht sofort vollziehen können, aus Gleichbehandlungsgründen ein förderungsunschädlicher Aufschub der Exmatrikulation um ein Wartesemester zu gewähren.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze erfolgte der Fachrichtungswechsel ohne wichtigen Grund i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 1 BAföG, weil der Kläger ihn nicht unverzüglich nach der am 6. Juli 2013 bestandenen Sporteignungsprüfung betrieben hat und ihm dies auch subjektiv vorwerfbar ist.

Dem Kläger ist zwar - entgegen der Auffassung des Beklagten - insoweit kein Vorwurf zu machen, dass er das Hauptfach Geographie nicht sofort am Ende des ersten Semesters abgebrochen oder gewechselt hat, denn zu diesem Zeitpunkt war ihm ein Wechsel zum Studienfach Sport objektiv unmöglich, da er nicht über den erforderlichen Sporteignungstest als notwendige Zulassungsvoraussetzung für das Hauptfach Sport verfügte. Diesen Sporteignungstest konnte der Kläger erst während des Sommersemesters 2013 absolvieren, so dass dieses Zweitsemester nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als förderungsunschädliches Wartesemester anzuerkennen ist.

Das Nichtbetreiben des Fachrichtungswechsels durch den Kläger war aber spätestens mit dem Bestehen der Sporteignungsprüfung am 6. Juli 2013 nicht mehr durch ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt. Ab diesem Zeitpunkt hätte der Kläger unverzüglich alles Erforderliche tun müssen, um die Umschreibung des Studienfaches Geographie in das Studienfach Sport in die Wege zu leiten. Stattdessen hat sich der Kläger - aus nicht nachvollziehbaren Gründen - Ende Juli 2013 für das Wintersemester 2013/2014 mit der Fächerkombination Wirtschaftswissenschaften, Geographie zurückgemeldet, obwohl der Sporteignungstest mittlerweile bestanden war und er bereits im Laufe des ersten Semesters (Wintersemester 2012/2013) festgestellt hatte, dass die Inhalte im Studienfach Geographie nicht seinen Vorstellungen entsprachen. Dass der Kläger seinen Fachrichtungswechsel schuldhaft nicht unverzüglich betrieben hat, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er noch am 29. Juli 2013 einen BAföG-Antrag für die Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften, Geographie stellte, er es jedoch unterlassen hat, zuvor einen Antrag auf einen Fachrichtungswechsel bei der Universität ... zu stellen. Dieses Verhalten des Klägers ist nach Auffassung des Gerichts als nachlässig anzusehen, zumal er in der mündlichen Verhandlung bekundet hat, dass für ihn mit dem erfolgreichen Ablegen des Sporteignungstests Anfang Juli 2013 klar gewesen sei, dass er im dritten Semester mit dem Studienfach Sport statt Geographie weitermachen wolle. Für dieses nicht nachvollziehbare Verhalten hat der Kläger weder durchgreifende Entschuldigungsgründe vorgetragen, noch sind solche Gründe ersichtlich. Insbesondere führt der Einwand des Klägers, dass die Lehrveranstaltungen im Fach Sport etwa um den 10. Oktober 2013 herum begonnen hätten und er deshalb die Woche zuvor wegen der Einschreibung für die jeweiligen Kurse sehr im Stress gewesen sei, nicht zu einer Exkulpation, weil der Kläger schon ab Mitte Juli 2013 die Umschreibung seines Studiengangs durch Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Universität ... hätte betreiben können und müssen. Dies hat er jedoch ohne zureichenden Grund fahrlässig unterlassen. Der dem Kläger zu machende Vorwurf, den Wechsel des Studienfaches nicht unverzüglich veranlasst zu haben, entfällt auch nicht deshalb, weil nach den Studienbestimmungen der Universität ... ein Fachrichtungswechsel bis vier Wochen nach Beginn der Vorlesungszeit des jeweiligen Semesters vorgenommen werden kann. Denn diese hochschulrechtlich eingeräumte Höchstfrist zur Beantragung eines Fachrichtungswechsels entbindet den Kläger nicht von seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Obliegenheit zur verantwortungsbewussten, vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie zur zügigen und zielstrebigen Durchführung seines Studiums. Die Voraussetzungen der Vorschriften des Ausbildungsförderungsrechts und die damit verbundenen Obliegenheiten sind eigenständig zu prüfen und können deshalb nicht durch studien- bzw. hochschulrechtliche Bestimmungen ausgeschaltet, verdrängt oder überlagert werden. Das hat vorliegend zur Konsequenz, dass der Fachrichtungswechsel des Klägers zwar studienrechtlich fristgerecht vorgenommen worden sein mag, aber wegen Verletzung der ausbildungsförderungsrechtlichen Obliegenheit zu unverzüglichem Handeln als zu spät i. S. d. Ausbildungsförderungsrechts und damit als förderungsschädlich anzusehen ist. Der Kläger hätte allerspätestens mit Beginn der Rückmeldungsfrist im Sommersemester 2013 einen Antrag auf Fachrichtungswechsel stellen müssen, nachdem ihm bekannt war, dass er den Sporteignungstest bestanden hatte. Auf die Unkenntnis der förderungsrechtlichen Folgen seines Verhaltens kann sich der Auszubildende nicht berufen (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 7 Rn. 66).

Es bestand mithin für den Fachrichtungswechsel des Klägers kein wichtiger Grund i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 1 BAföG, so dass der Kläger für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2013 bis September 2014 keinen Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen hat. Dementsprechend ist auch die Rückforderung der in diesem Bewilligungszeitraum bereits erbrachten BAföG-Leistungen gemäß § 53 BAföG i. V. m. § 50 SGB X rechtmäßig.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 188 Satz 2 VwGO werden Gerichtskosten in Angelegenheiten der Ausbildungsförderung nicht erhoben.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 124 und § 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth, schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München:Ludwigstraße 23, 80539 München oder Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.