Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 9 K 17.01378

bei uns veröffentlicht am29.11.2018

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2017, zugestellt am 21. Juni 2017, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte eine an die Klägerin erteilte Baugenehmigung zulässigerweise nachträglich befristen konnte.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung …, …straße … in … (Baugrundstück), auf diesem Grundstück betreibt sie ihr Unternehmen.

Am 31. Mai 2016 stellten Mitarbeiter der Beklagten bei einer Ortsbesichtigung fest, dass auf dem Baugrundstück Wohncontainer sowie ein Lagerzelt aufgestellt waren, ohne dass dafür eine Baugenehmigung vorlag.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die Container zu beseitigen, da für die Wohnnutzung dort das Einvernehmen verweigert worden sei, nachdem diese im durch Bebauungsplan Nr. … festgesetzten Gewerbegebiet unzulässig sei. Weiter wurde die Klägerin aufgefordert, für das aufgestellte Zelt einen Bauantrag zu stellen.

Mit am 18. April 2017 bei der Beklagten eingegangenem Bauantrag beantragte die Klägerin die Erteilung der Baugenehmigung für „die Errichtung einer Leichtbauhalle“, dabei sollte das bereits vorhandene Bauwerk, das als Lager genutzt wurde, nachträglich genehmigt werden. Mit dem Bauantrag wurde eine statische Berechnung der … GmbH vorgelegt sowie ein Prüfbericht Nr. … über die Prüfung der technischen Unterlagen eines „Fliegenden Baus zwecks Erteilung der Ausführungsgenehmigung (Typenprüfung)“. Dieser Prüfbericht betrifft die von der Klägerin aufgestellte Leichtbauhalle und hat eine Geltungsdauer bis 23. Januar 2019. Er enthält die Aussage, bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Typenprüfung könne eine Erteilung der Ausführungsgenehmigung erfolgen, Verlängerungen der Ausführungsgenehmigung könnten unabhängig von der Geltungsdauer der Typenprüfung bewilligt werden. In dem Prüfbericht wird unter der Überschrift „Baubeschreibung“ ausgeführt, die Leichtbauhalle sei zum temporären Einsatz vorgesehen, eine Belastung durch Schnee sei nur eingeschränkt vorgesehen, die Verankerung der Konstruktion erfolge wahlweise durch Erdanker aus Baustahl oder durch Dübel entsprechend der statischen Berechnungen der Übersichtszeichnung. Unter Nr. 8.11 der Auflagen führt der Prüfbericht aus, es werde darauf hingewiesen, dass im Fall einer längerfristigen Aufstellung gegebenenfalls bei den zuständigen Behörden eine Baugenehmigung für den „Fliegenden Bau“ einzuholen sei.

Mit planungsrechtlicher Stellungnahme vom 12. Juni 2017 erteilte die Beklagte das gemeindliche Einvernehmen mit dem Vorhaben und führte aus, der für das Baugrundstück geltende Bebauungsplan setze GE nach § 8 BauNVO 1977 fest.

Unter dem Datum 13. Juni 2017 erließ die Beklagte einen Bescheid mit dem Tenor:

„1. Die Kosten des Verfahrens hat der Bauherr zu tragen. 2. Die Kosten sind nach der beiliegenden Kostenfestsetzung, die Bestandteil dieses Bescheides ist, zu entrichten.“

Der Bescheid trägt den Betreff „Vorhaben: Errichtung einer Lagerhalle“, Sachverhalt und Gründe erhalten den sonst üblicherweise bei Begründung der Erteilung einer Baugenehmigung vorgesehenen Text, die Rechtsbehelfsbelehrung:umfasst den Hinweis, dass die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung nach § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung habe. In den zum Gegenstand des „Genehmigungsbescheides vom 13. Juni 2017“ gemachten Auflagen Nr. 1 bis 4 werden Regelungen entsprechend der Erteilung einer Baugenehmigung getroffen, ebenso in der Folge die üblichen Hinweise zur Baugenehmigung. Dieser Bescheid wurde der Klägerin mit PZU am 14. Juni 2017 zugestellt.

Ebenfalls unter dem 13. Juni 2017 erließ die Beklagte einen Änderungsbescheid mit folgendem Tenor:

„1. Für das oben genannte Vorhaben wird die Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren unter den anliegenden Auflagen erteilt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Bauherr zu tragen.

3. Die Kosten sind nach der beiliegenden Kostenfestsetzung, die Bestandteil dieses Bescheids ist, zu entrichten.“

In der Begründung wird die Begründung des bereits am 14. Juni 2017 zugestellten Bescheids wörtlich wiederholt, ebenso dessen Rechtsbehelfsbelehrung:, die Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:, die Auflagen sowie die Hinweise zur Baugenehmigung.

Dieser Bescheid wurde der Klägerin am 21. Juni 2017 mit PZU zugestellt.

Mit am 19. Juli 2017 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ die Klägerin Klage gegen die Stadt … erheben mit dem Antrag:

1. Der Änderungsbescheid der Stadt … vom 13. Juni 2017, zugestellt am 21. Juni 2017, wird aufgehoben.

2. Die ursprünglich erteilte Baugenehmigung mit Bescheid vom 13. Juni 2017, mit der das Vorhaben der Klägerin, nämlich die Errichtung einer Lagerhalle unbefristet erteilt wurde, bleibt aufrechterhalten.

Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, das beantragte Vorhaben, nämlich die Errichtung einer Lagerhalle (Leichtbauweise) ohne Befristung zu erteilen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Lagerhalle habe eine Grundfläche von 300 m2, der Streitwert betrage mindestens 20.000,00 EUR. Die Beklagte wolle die Befristung anfechten, aber die zuvor erteilte Baugenehmigung aufrechterhalten.

Mit am 28. August 2017 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz trug die Klägerin zur Begründung ihrer Klage weiter vor, die Klägerin habe einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer unbefristeten Baugenehmigung, da dem keine prüfpflichtigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Durch die Befristung als Nebenbestimmung komme es zu einem Erlöschen der Baugenehmigung mit Ablauf der Frist, eine solche Befristung komme nur in Betracht, wenn die Zeit, für die die bauliche Anlage bestehen bleiben könne oder solle, bestimmt oder absehbar sei. Eine solche Befristung könne für verschiedene Vorhaben, die näher bezeichnet wurden, oder etwa wenn die Dauerhaftigkeit der baulichen Anlage begrenzt sei, vorgenommen werden. Hier entspreche es nicht dem Willen der Klägerin, dass die Halle nur auf beschränkte Zeit errichtet werde, sonstige Gründe für eine Befristung gebe es nicht. Keinesfalls habe anhand der Antragsunterlagen ein Wille der Klägerin erkannt werden können, die Genehmigung nur befristet zu erhalten, die Befristung sei deshalb materiell rechtswidrig.

Am 7. September 2017 erhielt die Beklagte von der Klägerin den Prüfbericht und die Bescheinigung Standsicherheit I zum gegenständlichen Vorhaben vom Prüfingenieur für Baustatik … … übermittelt. In dem Prüfbericht wird unter Punkt 3.6 ausgeführt, da die Halle für mehr als drei Monate Standzeit errichtet werde, seien an die Stabanker höhere Anforderungen zu stellen, deshalb sei eine orts- und zeitnahe versuchstechnische Ermittlung der Ankertragfähigkeit durchgeführt und die ausreichende Tragfähigkeit festgestellt worden. Für die Verwendung als „Dauerbau“ seien regelmäßige Kontrollen der Stabanker mit dokumentierten Zugversuchen im Abstand von drei bis fünf Jahren an 5 Prozent der eingebauten Stabanker mit zweifacher zulässiger Belastung durchzuführen. Dieser Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen werde deshalb in statistisch konstruktiver Hinsicht zugestimmt. Die Standsicherheitsbescheinigung I war unter dem 23. August 2017 vom Prüfingenieur erteilt worden.

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde der Hergang dargestellt und ausgeführt, bis jetzt sei zwar die Bescheinigung Statik I, nicht aber die Bescheinigung II des Statikers vorgelegt worden, was auch auf die nicht unkomplizierten statischen Verhältnisse derartiger Konstruktionen hinweise. Die Baugenehmigung für die Leichtbauhalle sei befristet erteilt worden, um die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf Dauer zu gewährleisten. Da der erste Bescheid keine Verfügung enthalten habe, sei die Baugenehmigung mit dem „Änderungsbescheid“ erstmals erteilt worden. Nach der internen Geschäftsanweisung der Beklagten sei die Stellung eines Bauantrags für „Fliegende Bauten“, welche länger als drei Monate aufgestellt werden, regelmäßig erforderlich. Ergänzend werde auf die Vollzugsbekanntmachung vom 8. November 2012 zum Vollzug des Art. 72 BayBO verwiesen. Beantragt worden sei eine Leichtbauhalle, welche nach der vorgelegten Betriebsbeschreibung keine Betonfundamente enthalte, sondern die Halle sei mit Erdnägeln im Boden verankert. Der statischen Berechnung, die mit dem Bauantrag vorgelegt sei, sei auf Seite 3 zu entnehmen, dass die Leichtbauhalle zum temporären Einsatz vorgesehen sei. Deshalb habe die Beklagte in Anlehnung an das Vorgehen bei „Fliegenden Bauten“ für die Halle eine auf drei Jahre befristete Genehmigung erteilt. Die Verankerung mit Erdnägeln sei aus statischen Gründen keine dauerhafte Konstruktion, da die Gefahr bestehe, dass sich die Erdnägel im Laufe der Zeit lockerten. Deshalb sei auch die vom Klägervertreter als Beispielsfall erwähnte fehlende Dauerhaftigkeit als Grund für die Befristung der Genehmigung vorhanden. Nach Ablauf der drei Jahre könne ein erneuter Bauantrag mit Statikprüfung gestellt werden. Die Befristung sei notwendig, um die Einhaltung des Art. 3 BayBO zu gewährleisten, indem eine Überprüfung der Anlage in regelmäßigen Umständen sichergestellt werde. Die Erfüllung der Anforderungen an die Standsicherheit aus Art. 10 BayBO gehöre zu den bedeutsamsten Pflichten aller am Bau Beteiligten. Die Anforderungen an die Dauerhaftigkeit richteten sich nach dem Zweck, für den die bauliche Anlage erstellt werde. Im vorliegenden Fall sei die Verbindung der baulichen Anlage (Leichtbauhalle), welche grundsätzlich nur dem vorübergehenden Aufbau diene und hier auch in der Art und Weise aufgebaut werden solle, da die Verbindung mit dem Erdboden nur als vorübergehend anzusehen sei. Die Baugenehmigung sei auch nicht ermessensfehlerhaft, es handele sich dabei um eine gebundene Entscheidung, das Hinzufügen von Nebenbestimmungen, wie einer Befristung, unterliege den gleichen Anforderungen wie die Hauptregelung.

Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2017 legte der Klägervertreter die Bescheinigung Standsicherheit II des Prüfingenieurs für Baustatik … vor und verwies darauf, dass dort unter III.2 auf den Punkt V.3.6 des Prüfberichts vom 23. August 2017 hingewiesen werde, wo regelmäßige Kontrollen der Ankertragfähigkeit an 5 Prozent der Stabanker im Abstand von drei bis fünf Jahren gefordert würden. Eine entsprechende Auflage zur Baugenehmigung wäre deshalb angemessen und geeignet gewesen, statt die Baugenehmigung zu befristen.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2018 erwiderte die Beklagte, nach der Kommentierung in „Simon/ Busse“ zu Art. 68 BayBO, Rn. 323, könne die Befristung auch dann die richtige Lösung sein, wenn es sich um die Genehmigung baulicher Anlagen handele, deren Dauerhaftigkeit begrenzt sei. Nach den vorgelegten Unterlagen sei nicht von der Eignung als dauerhaftes Bauwerk auszugehen, die vorgelegte Bescheinigung Standsicherheit II bestätige diese Auffassung. Die Bescheinigung sei nur unter dem Vorbehalt einer regelmäßigen Kontrolle der Erdnagelverankerung ausgestellt worden. Es spreche auch wenig dafür, dass eine Auflage zur Baugenehmigung mit der Verpflichtung zu einer regelmäßigen Kontrolle im Abstand von drei bis fünf Jahren geeigneter sei als eine Befristung, da sich Anforderungen aus dem Gutachten eines Prüfsachverständigen erst aus dem Prüfbericht ergäben, der aber erst nach Erteilung der Baugenehmigung vorgelegt werde. Hinzu komme, dass die Prüfberichte der Unteren Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich nicht vorzulegen seien und allein die Bescheinigungen Standsicherheit I und II für die Bauaufsichtsbehörde den Nachweis über die Sicherheit der baulichen Anlage darstellten. Vorliegend sei die Prüfung auf einen Prüfsachverständigen ausgelagert worden. Deshalb sei die Befristung die einzige Möglichkeit, zumindest bei der Erstgenehmigung, die Überprüfung einer Leichtbauhalle, welche nicht nur für eine vorübergehende Dauer, sondern dauerhaft errichtet werden solle, zu gewährleisten. Schließlich sei auch die Typenprüfung nur bis 23. Januar 2019 gültig.

Mit Beschluss der Kammer vom 16. Oktober 2018 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 28. November 2018 waren die Parteien vertreten und stellten die angekündigten Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Änderungsbescheid vom 13. Juni 2017, zugestellt am 21. Juni 2017, zulässig, da dieser Bescheid die nachträgliche Befristung der mit dem am 14. Juni 2017 zugestellten weiteren Bescheid vom 13. Juni 2017 erteilten Baugenehmigung enthält und die Baugenehmigung auch ohne die Befristung möglich, rechtmäßig und sinnvoll ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - juris).

Die Klage ist auch begründet.

Der angefochtene Änderungsbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2018 mit dem die zuvor mit am 14. Juni 2018 erteilte Baugenehmigung auf drei Jahre befristet wurde, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Der am 14. Juni 2018 zugestellte Bescheid der Beklagten vom 13. Juni 2018 enthält nach Überzeugung des Gerichts die beantragte Baugenehmigung für das gegenständliche Vorhaben, auch wenn im Tenor nur eine Kostenregelung enthalten ist. Denn bei der Auslegung des Inhalts eines Bescheids sind neben dem Tenor auch die Begründung und der sonstige Inhalt heranzuziehen, dies spricht aber im vorliegenden Fall dafür, dass die Klägerin als Adressatin des Bescheids von der Erteilung der Baugenehmigung ausgehen durfte. Dies ergibt sich daraus, dass der betreffende Bescheid - mit Ausnahme des positiven Ausspruchs der Erteilung der Genehmigung im Tenor - alles enthält, was üblicherweise in einer Baugenehmigung enthalten ist, so z.B. im Betreff das Vorhaben „Errichtung einer Lagerhalle“, in der Begründung die Darstellung des Prüfungsumfangs im Baugenehmigungsverfahren sowie die Aussage, das Vorhaben widerspreche nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen seien, wenn die gestellten Auflagen eingehalten würden, die Erklärung der Auflagen zum Bestandteil der Genehmigung, in denen in den Auflagen Nr. 1 bis 4 Regelungen getroffen werden, die nur im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung einen Sinn machen, aber keinesfalls Bestandteil einer reinen Kostenentscheidung sein können. Schließlich zeigt auch der im Bescheid enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit der Nachbarklage und darauf, dass diese keine aufschiebende Wirkung besitzt, dass die Beklagte wohl selbst eine Baugenehmigung erteilen wollte und dies auch wirksam getan hat, wofür auch die Bezeichnung „Änderungsbescheid“ beim am 21. Juni 2017 zugestellten weiteren Bescheid vom 13. Juni 2017 spricht.

Da es sich bei der Baugenehmigung um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt, darf dieser nach Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG nur mit einer Nebenbestimmung wie einer Befristung nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Anforderungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. Beide Voraussetzungen für die Befristung der Baugenehmigung liegen hier aber nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Weder ist die Befristung gesetzlich durch Rechtsvorschrift zugelassen, noch ist sie notwendig, um die gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere der Art. 3 und 10 BayBO zu erfüllen.

Anders als von der Beklagten angenommen handelt es sich vorliegend gerade nicht um einen „Fliegenden Bau“ im Sinn des Art. 72 BayBO, da nach Abs. 1 dieser Vorschrift „Fliegende Bauten“ nur bauliche Anlagen sind, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden. Gerade an der Bestimmung hierfür fehlt es aber, da der Bauantrag für die unbefristete Genehmigung des Vorhabens gestellt wurde und die Klägerin auch ausdrücklich erklärt hat, das Lagerzelt bzw. die Leichtbauhalle dauerhaft an ihrem Aufstellungsort nutzen zu wollen. Entsprechend dieser Erklärung wurde auch zu Recht ein Baugenehmigungsverfahren nach Aufforderung durch die Beklagte durchgeführt, an dessen Ende die Beklagte die Baugenehmigung erteilt hat. Die Einhaltung der Anforderungen an die bauliche Anlage aus Art. 3 und Art. 10 BayBO wird dabei im Hinblick auf die Standsicherheit durch Vorlage eines entsprechenden Nachweises gemäß Art. 62a BayBO erfüllt, was im vorliegenden Fall durch die Klägerin auch ausgeführt wurde. Die sich aus den Prüfberichten ergebende Verpflichtung zur wiederkehrenden Kontrolle der Standsicherheit dadurch, dass 5 Prozent der Erdnägel einer näher bezeichneten Prüfung alle drei bis fünf Jahre zu unterziehen sind, führt nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass die Vorschriften für einen „Fliegenden Bau“ gemäß Art. 72 BayBO auf das Vorhaben anzuwenden wären, auch wenn die Typenprüfung für das konkrete Produkt für die Anbindung als „Fliegender Bau“ durch den TÜV Thüringen erfolgte. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine längerfristige, unbegrenzte Aufstellung beinhaltet ja gerade die Vorlage der Standsicherheitsnachweise I und II, sie unterscheidet sich damit gerade vom Verfahren nach Art. 72 BayBO für „Fliegende Bauten“, bei denen die Ausführungsgenehmigung vor Aufstellung eines „Fliegenden Baus“ anstelle der Baugenehmigung erteilt wird. Hier wurde auch bei Erstellung der Standsicherheitsnachweise gerade die Standsicherheit für eine längere, nicht bestimmte oder begrenzte Aufstellungsdauer in einem über das für eine kurzfristige Aufstellung hinausreichenden, umfangreicheren Verfahren geprüft. Zudem zeigt gerade die Feststellung, wonach die wiederholte Kontrolle von 5 Prozent der Stabanker alle drei bis fünf Jahre erforderlich sei, dass die Prüfung und Feststellung der Standsicherheit sich auf einen längeren, unbestimmten Zeitraum von zumindest mehr als drei Jahre bezog.

Die Klägerin hat somit eine unbefristete Baugenehmigung von der Beklagten zunächst erhalten, deren nachträgliche Befristung auch nicht unter dem Gesichtspunkt erforderlich war, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Standsicherheitsnachweis I und II sicherzustellen. Denn selbst wenn die Beklagte als Baugenehmigungsbehörde oder Bauaufsichtsbehörde eine über die sich aus dem Inhalt der Standsicherheitsnachweise I und II ergebende Verpflichtung der Klägerin zur regelmäßigen Kontrolle hinausgehende Vorlage von Nachweisen an die Beklagte für notwendig gehalten hätte, hätte sie dieses Ziel mit dem milderen Mittel einer entsprechenden Auflage erreichen können; eine Befristung der Baugenehmigung auf drei Jahre wirkt demgegenüber einschneidender für die Klägerin, da nach drei Jahren die Baugenehmigung erlischt und erneut erteilt werden muss. Die Beklagte hat auch nicht überzeugend darlegen können, dass nur die Befristung der Baugenehmigung zu einer effektiven Kontrolle der Einhaltung der sich aus den Standsicherheitsnachweisen I und II ergebenden Verpflichtungen führen kann, und nicht eine entsprechende Auflage, innerhalb des gebotenen Zeitraums entsprechende Prüfberichte vorzulegen, ausgereicht hätte. Dass die Beklagte in ihrer Praxis bisher anders handelte und dies durch entsprechende Dienstanweisungen geregelt ist, steht dem nicht entgegen: Das der Beklagten in Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG eröffnete Ermessen, eine konkrete Nebenbestimmung wie eine Befristung einem Verwaltungsakt beizufügen, ist hier nicht eröffnet, da es an den Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG hierfür fehlt. Die Erteilung der Baugenehmigung selbst ist ohnehin eine gebundene Entscheidung.

Damit war der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG entsprechend dem vorläufig festgesetzten Streitwert festgesetzt.

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BBauG | § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Referenzen

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.
Tankstellen,
4.
Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.
Vergnügungsstätten.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.