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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Aug. 2018 - AN 10 K 17.02634

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20.08.2018

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Aug. 2018 - AN 10 K 17.02634

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Aug. 2018 - AN 10 K 17.02634

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Gericht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin im Hinblick auf ihre Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, C1E, BE und L (erworben am …1970) einen unbefristeten (Ersatz-)Führerschein auszustellen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000 €.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Ausstellung eines unbefristeten Ersatzführerscheins durch die Beklagte. Der Klägerin wurde am 24. April 2017 ein Ersatzführerschein für einen entwendeten Führerschein ausgehändigt, dessen Gültigkeit bis zum 27. März 2032 befristet ist.

Bei dem Anwesen der Klägerin sowie ihres Ehemannes wurde nach dem Vorgangsbericht der Kriminalpolizei … am … Februar 2017 gegen 9.00 Uhr eingebrochen. Dabei wurden gemäß dem Polizeibericht neben Bargeld und einer Geldbörse der Führerschein der Klägerin betreffend die Fahrerlaubnisklassen A und C1E mit Einschlussklassen sowie der Personalausweis der Klägerin entwendet. Die Klägerin hatte ihre Fahrerlaubnisse am …1970 erworben. Der entwendete Führerschein wurde am 22. Dezember 2005, im Umtausch mit dem alten Führerscheindokument ausgestellt. Die Klägerin fuhr seit erstmaligem Erwerb der Fahrerlaubnis nach eigenen Angaben unfallfrei und verkehrssündenfrei.

Die Klägerin beantragte schließlich am 28. März 2017 einen Ersatzführerschein bei der Beklagten. Der Ersatzführerschein wurde am 24. April 2017 dem Ehemann der Klägerin als Bevollmächtigten ausgehändigt. Auf dem Führerscheindokument ist eine Befristung bis zum 27. März 2032 vorgesehen. Die Klägerin wendete sich mit Schreiben vom 14. September 2017 an die Beklagte. In dem Schreiben erhob sie Einspruch gegen die Ausfertigung des Ersatzführerscheins mit einschränkenden Auflagen, insbesondere der zeitlich reduzierten Gültigkeit und beantragte eine kostenfreie Ausfertigung eines Exemplars mit unbefristeter Geltungsdauer, nachdem der alte Führerschein unverschuldet verlustig gegangen sei. Die Klägerin führte in dem Schreiben aus, dass bei der Beantragung sie niemals darauf hingewiesen worden sei, dass der neue Führerschein befristet sei. Mit dem neuen befristeten Führerschein hätte sie Nachteile. Bei der KFZ-Versicherung hätte sie Mühe gehabt zu belegen, dass ihre Fahrerlaubnis niemals entzogen worden sei und dass die zeitliche Befristung nicht mit gesundheitlichen Einschränkungen oder persönlicher Unzuverlässigkeit in Verbindung zu bringen ist. Sie sehe auch eine Problematik bei eventuellen Verkehrskontrollen. Zudem sehe sie Nachteile bei der Verlängerung, die nach Ablauf der Befristung erforderlich sei, da diese sicher gebührenpflichtig sei und sich die Klägerin womöglich Tests unterziehen müsste.

Die Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 29. September 2017 und lehnte das Begehren der Klägerin ab. Sie verwies zur Begründung auf § 24a der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach müssten alle seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine auf 15 Jahre befristet werden. Die Vorschrift beruhe darauf, dass nach den Vorgaben der EU-Führerscheinrichtlinie (2006/26/EG) Führerscheine nicht mehr unbefristet ausgestellt werden dürfen. Eine Befristung der Fahrerlaubnis der Klägerin sei mit der Befristung des Führerscheindokuments nicht verbunden. Bei Verlängerung des Dokuments nach Ablauf der Befristung seien keine gesundheitlichen oder sonstigen Prüfungen abzulegen.

Die Klägerin führte in einem Antwortschreiben vom 10. Oktober 2017 noch aus, dass die Befristung auch deswegen nicht nachvollzogen werden könne, weil der Ersatzführerschein nur wegen Verlusts nötig sei und sie für den Verlust nichts könne. Dies sei etwas anderes als wenn man die Fahrprüfung nach 2013 erstmals ablege oder den Führerschein durch Eigenverschulden verloren habe. Es bestehe daher ein Vertrauensverlust in behördliches Handeln, zumal dieses die Klägerin stillschweigend und ohne Anhörung belastet habe.

In einem Antwortschreiben der Beklagten vom 17. November 2017 wies diese darauf hin, dass die Befristung der Gültigkeit von ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheinen nach § 24a Abs. 3 Satz 3 FeV auch bei der Ausstellung eines Ersatzführerscheins gelte. Die Klägerin möge sich, wenn sie ihr Begehr weiterverfolgen wolle, mit einer Leistungsklage an das Verwaltungsgericht wenden.

Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2014 erhob die Klägerin am 19. Dezember 2017 Klage mit den Anträgen:

Nachdem der/die Antragsgegnerin der Klägerin ohne rechtliche Belehrung weder bei der Antragstellung noch Aushändigung ihres durch Einbruchdiebstahl abhanden gekommenen Führerscheins eine nachträglich zeitlich befristete Fahrerlaubnis ausgestellt hat, ist diese ausschließlich zu Lasten und Kosten der Antragsgegnerin zurückzunehmen.

II.

Es ist festzustellen, dass die Antragstellerin auf Grund ihres unverschuldeten, d.h. weder fahrlässig noch grob fahrlässigen Verlusts, ihrer Fahrerlaubnis, nicht schlichter gestellt werden darf als vor, bzw. zum Zeitpunkt der nicht von ihr zu vertretenden Straftat.

III.

Der/Die Antragsgegner haben der Antragstellerin eine Fahrerlaubnis entsprechend der vor dem Diebstahl erteilten und in ihren Unterlagen dokumentierten gebührenfrei und unter Ersatz der hierfür erforderlichen Unterlagen auszustellen.

IV.

Der/Die Antragsgegner tagen die Kosten des Verfahrens einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen, welche im Zusammenhang mit der (Ersatz-)Führerscheinausstellung stehen.

Vorsorglich wird Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils mit sofortiger Vollzugsanordnung gestellt, falls den Anträgen entsprochen wird.

Zur Begründung führte die Klägerin über die in der vorgerichtlichen Korrespondenz vorgetragenen Argumente hinaus im Wesentlichen noch aus, dass die Befristung eine Schlechterstellung bedeute. Schließlich stehe damit schon jetzt fest, dass sie nach dem 27. März 2032 ein Ersatzdokument besorgen muss. Die Beklagte könne gerade keine Gewähr dafür bieten, dass die Klägerin dann von eventuell neu zu erfüllenden Auflagentests befreit sei. Bei Verkehrskontrollen könne zudem der Eindruck erweckt werden, dass die Fahrerlaubnis unterbrochen worden sei, etwa wegen Trunkenheit oder schweren Verkehrsverstößen. Dies läge bei der Klägerin jedoch eben gerade nicht vor, die immer unfall- und verkehrssündenfrei gefahren sei.

Die Beklagte beantragte Klageabweisung und führte zur Begründung aus, dass die Befristung von Führerscheinen nach § 24a FeV allgemein gelte und eine Ausnahme für Ersatzdokumente nicht vorgesehen sei, was ausdrücklich aus Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift hervorgehe. Eine Befristung der Fahrerlaubnis sei damit nicht verbunden.

Die Klägerin replizierte hierauf mit Schriftsatz vom 15. Januar 2018. Es könne kaum nachvollzogen werden, warum ein Ersatzdokument einen anderen Dateninhalt haben könne als das ursprüngliche Dokument, dessen Ersatz begehrt wird.

Die Beklagte duplizierte hierauf mit Schriftsatz vom 7. Februar 2018 und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen. Der Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, im Falle von Ersatzführerscheinen sofort die nunmehr eingeführte Befristung der Gültigkeitsdauer von 15 Jahren einzuführen und nicht erst zum 19. Januar 2033, also dem Datum, bis zu dem nach § 24a Abs. 2 FeV alle Führerscheine umgetauscht werden müssen.

In einer weiteren Stellungnahme vom 15. Februar 2018 legte die Klägerin einen Zeitungsartikel der … vom 27. Januar 2018 vor. In dem Zeitungsbericht ging es um eine Person, deren Namen geändert wurde (Manfred Müller). Diesem Manfred Müller wäre kürzlich sein Führerschein abhanden gekommen und er hätte nunmehr von dem Ordnungsamt der Stadt … einen Ersatzführerschein begehrt, der jedoch nunmehr nur befristet ausgestellt worden sei. Manfred Müller begehre nun einen unbefristeten Ersatzführerschein und prozessiere deswegen gegen die Stadt … vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. In dem Artikel ist weiter ausgeführt, dass Manfred Müller offenbar Konflikte brache, sich beweisen wolle und um des Prinzips willens einen Rechtsstreit führe, obwohl er kaum Chancen hätte im Rechtsstreit zu obsiegen, denn die klare Regelung in § 24a FeV stünde dem Begehren entgegen. Weiterhin gäbe es auch einen technischen Hinderungsgrund, da die Bundesdruckerei, die die Führerscheine herstellt, sich eben auch an die Vorgaben der Fahrerlaubnisverordnung halten müsse. Die Klägerin vermute, dass die Stadt … mit dem Zeitungsartikel möglicherweise Stimmung gegen die Klägerin machen wolle und Rechtsstreitigkeiten in ähnlich gelagerten Fällen von Anfang an unterbinden wolle. Der Journalist, der den Zeitungsartikel verfasst hat, hätte die Klägerin von sich aus am 19. Januar 2018 wiederholt angerufen, die Klageargumente als kleinlich bezeichnet und dazu geraten, die Klage zurückzunehmen, da man sowieso verlieren werde. Der Journalist, der wegen seiner Zuständigkeit in der Redaktion für Polizei womöglich Kontakte zum Ordnungsamt habe, hätte den Eindruck erweckt, dass im Hintergrund möglicherweise sogar in Absprache mit dem Gericht schon alles entschieden sei. Außerdem werde in dem Artikel der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der Führerschein verschlampt worden sei, dass nur aus Böswilligkeit prozessiert werde und es werde hämisch das Prozesskostenrisiko dargestellt.

In einer weiteren Stellungnahme für die Klägerseite führt der nunmehr bestellte Prozessbevollmächtigte der Klägerin noch aus, dass die EU-Führerscheinrichtlinie den Begriff der Fahrerlaubnis nicht kenne, sondern nur den des Führerscheins. Wenn die Richtlinie von einer Befristung des Führerscheins spricht, dann meine sie auch die Befristung der deutschen Fahrerlaubnis. Weiter wurde sinngemäß ausgeführt, dass die Fahrerlaubnisverordnung, vor diesem unionsrechtlichen Hintergrund gelesen, keine Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Befristung des Führerscheins biete. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Führerscheinrichtlinie nicht auf vor 2013 erteilte Fahrerlaubnisse anzuwenden sei. Daher sei die streitgegenständliche Befristung auch verfassungsrechtlich bedenklich, da der Klägerin rückwirkend eine für sie günstige Rechtsposition genommen wird.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

Die Klage, mit der nach sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) die Ausstellung eines unbefristeten Ersatzführerscheins hinsichtlich der Fahrerlaubnis der Klägerin beantragt wird, ist als allgemeine Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO) zulässig und begründet.

1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Ersatzführerscheins.

Das Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen setzt eine öffentlich-rechtliche Gestattung voraus, die Fahrerlaubnis, § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG. Auf die Fahrerlaubnis besteht bei Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen ein Anspruch, § 2 Abs. 2 StVG. Der Führerschein ist eine amtliche Bescheinigung der Fahrerlaubnis, die dem Nachweis der Fahrerlaubnis dient, § 2 Abs. 1 Satz 2 StVG. So statuiert auch § 4 Abs. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV - Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 1 StVG), dass die Fahrerlaubnis durch den Führerschein nachzuweisen ist und dieser mitzuführen ist, wobei das Nichtmitführen eine Ordnungswidrigkeit (§ 75 Nr. 4 FeV) darstellt. Wenn der Führerschein daher nicht mit der Fahrerlaubnis gleichzusetzen ist, stehen diese jedoch im Zusammenhang, da von der Fahrerlaubnis ohne Führerschein nicht Gebrauch gemacht werden kann. Daher resultiert aus dem Innehaben einer Fahrerlaubnis ein Anspruch auf Ausstellung eines korrespondierenden Führerscheins. Da die Fahrerlaubnis bei Verlust oder Diebstahl des Führerscheins nicht tangiert wird, besteht auch insoweit ein Anspruch auf Ausstellung eines korrespondierenden Ersatzführerscheins. Nach Ansicht des Gerichts besteht insoweit zumindest für die vor dem 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnisse, mithin auch hinsichtlich der Klägerin auch ein Anspruch darauf, dass das Ablaufdatum auf dem Führerschein mit dem Ablaufdatum der Fahrerlaubnis korrespondiert, also ein Anspruch auf einen unbefristeten Ersatzführerschein; weil eben auch die Fahrerlaubnis der Klägerin unbefristet ist. Dies entspricht dem der alten Gesetzeslage zugrundeliegenden Grundsatz, dass die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Geltungsdauer der Führerscheine entspricht, der Führerschein mithin ein Spiegelbild der ausgewiesenen Fahrerlaubnis ist. Danach gab es daher bisher keine Interessen, die es rechtfertigen, dass das Ausweisdokument Führerschein seine Gültigkeit vor der ausgewiesenen Fahrerlaubnis verliert.

2. Diesem Anspruch steht § 24a Abs. 1 Satz1 FeV nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine auf 15 Jahre befristet. Da nach § 24a Abs. 1 Satz 2 die Vorschrift des § 23 Abs. 1 FeV unberührt bleibt, bleibt es bei der unbefristeten Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T, während die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE längstens für fünf Jahre erteilt wird (§ 23 Abs. 1 FeV). Damit fällt hinsichtlich der erstgenannten Fahrerlaubnisse erstmals die Geltungsdauer von Fahrerlaubnis und Führerschein auseinander. Die Vorschrift, die mit der 8. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften einführt (BGBl 2010 I, S. 1748) wurde, dient nach den Gesetzgebungsmaterialien der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie (s. BRDrs 683/12, S. 56 und BRDrs 660/10 S. 61 zur 6. Änderungsverordnung; so auch BTDrs 17/3022 zu dem mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 2. Februar 2010 eingeführten § 2 Abs. 1 Satz 4 StVG, der zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen in der FeV ermächtigt). § 24a Abs. 2 FeV sieht den Umtausch aller Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, bis zum 19. Januar 2033 vor. Aus § 24a Abs. 3 Satz 4 FeV, der den Beginn der Befristungsdauer für Ersatzführerscheine regelt, ergibt sich, dass die Befristung nach § 24a Abs. 1 Satz 1 FeV auch für Ersatzführerscheine gilt. Diese zuletzt genannte Vorschrift war mit der 11. Änderungsverordnung vom 21. Dezember 2016 eingeführt worden - zuvor hatte das VG Göttingen, B. v. 27. Februar 2013, 1 B 28/12 das Recht auf Ausstellung eines unbefristeten Ersatzführerscheins für vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt Führerscheine bejaht - um eine Befristungsdauer von über 15 Jahre zu verhindern und so die Einhaltung der EU-Führerscheinrichtlinie zu gewährleisten (BRDrs 253/16).

3. § 24a Abs. 1 Satz 1 und § 24a Abs. 3 Satz 4 FeV sind allerdings nach der Rechtsauffassung der Kammer verfassungskonform so auszulegen, dass die Befristung nicht hinsichtlich von Ersatzführerscheinen gilt, die Ersatz für vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine sind.

a) Es gibt keine unionsrechtliche, möglicherweise das Verfassungsrecht überlagernde Vorgabe, wonach Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, befristet werden müssen. Dies gilt auch für später ausgestellte Ersatzführerscheine für vor diesem Zeitraum ausgestellte Führerscheine. Ohnehin sieht das Unionsrecht eine Befristung von Führerscheinen ohne eine zeitgleiche Befristung der Fahrerlaubnisse nicht vor.

Einschlägig ist insoweit die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl.EU L 403/18, 30.12.2006). Nach den Erwägungsgründen bezweckt diese Führerscheinrichtlinie einen gemeinsamen europäischen Verkehrsraum, in dem Fahrerlaubnisse gegenseitig anerkannt werden. Hierzu schreibt die Richtlinie verbindliche Muster für die Führerscheindokumente vor sowie sieht gemeinsame Vorschriften hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen, ihrer Geltungsdauer und den Erteilungsvoraussetzungen und auch des Entzugs vor. Insbesondere ist der Nachweis der Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges durch regelmäßige Nachweise bzw. Untersuchungen angestrebt (Erwägungsgrund 9). Dabei spricht die Richtlinie vereinzelt von Fahrerlaubnissen (s. etwa Erwägungsgrund 5, 8, Artikel 13), spricht ansonsten jedoch überwiegend von Führerscheinen. Nach Auffassung des Gerichts trennt das Unionsrecht nicht zwischen Fahrerlaubnis (nach deutschem Verständnis Gestattung) und Führerschein (nach deutschem Verständnis Nachweisdokument), sondern meint mit dem Begriff Führerschein zugleich auch die Fahrerlaubnis. So stellt Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie materielle Voraussetzungen wie die Fahrprüfung zur Erteilung eines Führerscheins auf (Voraussetzung für die Fahrerlaubnis nach deutschem Verständnis, s. § 2 Abs. 2 StVG) und Artikel 11 der Richtlinie regelt den Entzug der Führerscheine, was jedoch ebenfalls an materielle Voraussetzungen geknüpft ist. Der Begriff Führerschein in der Führerscheinrichtlinie meint damit auch die zugrundeliegende Fahrerlaubnis. Die Führerscheinrichtlinie sieht in Artikel 7 Abs. 2 eine Gültigkeitsdauer der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine, mithin Fahrerlaubnissen der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1 und BE von zehn, maximal 15 Jahren vor (Buchstabe a), hinsichtlich der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine, mithin Fahrerlaubnissen der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren (Buchstabe b) vor. Sie rechtfertigt und gebietet damit eine Befristung von neu ausgestellten Fahrerlaubnissen, nicht jedoch eine von der Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen losgelöste Befristung von Führerscheinen. Weiterhin schließt sie gem. Erwägungsgrund 5 und Artikel 14 Abs. 3 die Anwendung auf vor dem 19. Januar 2013, dem Anwendungszeitpunkt der Richtlinie, erteilte Fahrerlaubnisse (und damit auch vorher erteilte Führerscheine) aus. Die Richtlinie macht daher keine Vorgaben auf vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnisse oder Führerscheine, außer dass bis zum 19. Januar 2033 alle im Umlauf befindlichen Führerscheine die Vorgaben der Richtlinie einhalten müssen. Sie sieht daher insbesondere nicht die Befristung von vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine vor. Dass dies bei Ersatzführerscheinen von „alten“ Führerscheinen anders sein sollte, dafür besteht kein Anhaltpunkt. Die einzige Vorschrift, die sich mit Ersatzführerscheinen befasst, Artikel 11 Abs. 5, deutet eher darauf hin, dass Ersatzdokumente dem ursprünglichen Führerscheindokument folgen. Die Beschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs erklärt sich auch mit dem unionsrechtlichen Rückwirkungsverbot (vgl. Calliess/Ruffert, Art. 2 EUV, Rn. 26).

Nach alledem deutet vieles darauf hin, dass die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland insofern unscharf erfolgte, weil hinsichtlich der kleinen Fahrerlaubnisklassen A und B mit Einschlussklassen nur eine Befristung der ab dem 19. Januar 2013 erteilten Führerscheine, nicht der Fahrerlaubnisse erfolgte, hingegen hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen C und D mit Einschlussklassen eine Befristung der Fahrerlaubnisse (nur bei letzterer Gruppe hatte die Kommission am 7. März 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren eingereicht, s. ABl.EU C 90/12, 7.3.2016; vgl. zur Frage der korrekten Umsetzung Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 25 FeV, Rn. 11). Hinsichtlich nach dem 19. Januar 2013 ausgestellter Fahrerlaubnisse bzw. Führerscheine mag diese möglicherweise zu kurz greifende Umsetzung „bürgerfreundlich“ sein, soweit jedoch vorher ausgestellte Führerscheine betroffen sind - auch Ersatzführerscheine - handelt es sich damit um eine überschießende Umsetzung.

b) Die hier durch § 24a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 4 FeV vorgesehene Befristung von Ersatzführerscheinen für nach dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine bzw. Fahrerlaubnisse hat daher die Vorgaben höherrangigen Rechts zu wahren. Sie verstößt jedoch nach Ansicht der Kammer gegen das im Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rückwirkungsverbot. Vorliegend handelt es sich um einen Fall der sog. unechten Rückwirkung, also den Fall, dass eine Regelung zwar nicht abgeschlossene Sachverhalte neu regelt, jedoch auf gegenwärtige, in der Vergangenheit begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte nachteilig einwirkt (hierzu Maunz/Dürig, Grundgesetz, 81. EL. September 2017, Art. 20, Rn. 80 ff. m.w.N.). Das Innehaben einer Fahrerlaubnis und der damit verbundene Anspruch auf Ausstellung eines Führerscheins, dessen Ablaufdatum mit dem Ablauf der Fahrerlaubnis korrespondiert, mithin unbefristet ist, ist ein nicht abgeschlossener Sachverhalt. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass dieser Anspruch nicht auch für Ersatzführerscheine gelten soll oder dass die Ausstellung des Ersatzführerscheins bzw. der Verlust eine Zäsur darstellt und es sich daher nicht um einen Fall der Rückwirkung handelt (a.A. VG Berlin, U.v. 9.2.2018, VG 4 K 40.17). Dies gilt gerade für den vorliegenden Fall, da das Gericht mit der unbestrittenen Angabe der Klägerin, der Führerschein sei bei einem Einbruch entwendet worden, davon ausgeht, dass die Klägerin hinsichtlich des Führerscheinverlustes kein Verschulden trifft. Die Klägerin ist durch die Befristung ihres Ersatzführerscheins auch nachteilig betroffen. Ein befristetes Ausweisdokument ist gegenüber einem unbefristeten Ausweisdokument rechtlich nachteilig, da es früher bzw. überhaupt zu einem gebührenpflichtigen Austausch bzw. einer Verlängerung zwingt. Wegen eines früheren oder überhaupt erforderlichen Umtausches bzw. einer Erneuerung besteht zudem die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dann von der Fahrerlaubnisbehörde bei aufkommenden Zweifeln an der Fahreignung ordnungsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein (§ 2 Abs. 4, 8 StVG) bzw. bei der Erneuerung doch die von der Richtlinie avisierte Prüfung der Fahreignung absolvieren zu müssen (Artikel 7 Abs. 3). Dies sind zwar abstrakte Befürchtungen, bei einem befristeten Ersatzführerschein wird jedoch erst ein Anlass dafür geschaffen, wegen der Verlängerung (früher) den Kontakt zu den Fahrerlaubnisbehörden zu suchen. Die streitgegenständliche Regelung wirkt daher rückwirkend nachteilig auf die Rechte der Klägerin ein. Sie ist daher verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftig und nur rechtfertigungsfähig, wenn sie verhältnismäßig ist, mithin zur Erreichung des Gesetzeszweckes geeignet und erforderlich ist und die Veränderungsgründe des Gesetzgebers die Bestandsinteressen des Betroffenen überwiegen (BVerfG, B.v. 30.9.1987, 2 BvR 933/82; Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 81. EL. September 2017, Art. 20, Rn. 88 ff. m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Wie ausgeführt, kann die Umsetzung der Führerscheinrichtlinie, um die es dem Gesetzgeber nur ging, nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, weil die Richtlinie die Befristung von Führerscheinen bzw. Führerscheinen, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, nicht vorsieht. Denkbare Gründe wie das Vorsehen eines jeweils aktuellen Lichtbildes bzw. die einheitliche Durchsetzung eines EU-Führerscheinmusters wurden nicht vorgebracht und bedingen nicht die Befristung des Ausweisdokuments. Praktikabilitätserwägungen etwa dergestalt, dass die Bundesdruckerei keine entsprechenden Führerscheinvordrucke mehr herstellen könne und deswegen keine unbefristeten Führerscheine mehr ausgestellt werden könnten, sind zum einen sachlich nicht nachvollziehbar und vermögen sich nicht, auch nicht gegenüber möglicherweise schwachen Rechtspositionen, durchzusetzen (VG Göttingen, B.v. 27.2.2013, 1 B 28/12). Zwar sieht die Richtlinie (Art. 3 Abs. 3) vor, dass bis zum 19. Januar 2033 alle Führerscheine den Anforderungen der Richtlinie genügen müssen. Die Bedeutung dieser Vorschrift, gerade gegenüber Artikel 13 Abs. 2, wonach eine Einschränkung von vor dem 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnissen ausgeschlossen ist, ist fraglich und muss eventuell bei Eintritt dieses Zeitpunkts geklärt werden. Die Vorschrift könnte möglicherweise bedeuten, dass die 2033 umgetauschten Führerscheine ab dann befristet werden, da die Richtlinie zwar die Befristung von Fahrerlaubnissen regelt, Altfälle aber nicht umfasst, könnte sie eher bedeuten, dass lediglich die Altführerscheindokumente spätestens dann in die EU-Führerscheinmuster umzutauschen sind. In der Abwägung setzen sich nach alledem die Interessen der Klägerin durch: Durch die Regelung des § 24a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 4 FeV wird ihr durch eine autonome Entscheidung des deutschen Gesetz- bzw. Verordnungsgebers überhaupt eine Befristung ihres Führerscheindokumentes auferlegt bzw. eine Befristung, die etwa 16 Jahre früher endet als die möglicherweise durch die Richtlinie, ab 2033 vorgesehene. Die Interessen, nicht durch zusätzliche Gebühren belastet zu sein bzw. Untersuchungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Fahreignung ausgesetzt zu sein, mögen gering sein bzw. derzeit abstrakter Natur sein. Diese setzen sich jedoch durch, denn die streitgegenständliche Regelung birgt noch eine zusätzliche Benachteiligung, da sie die Klägerin ohne vorwerfbaren Anlass mit Personen, die ihre Fahrerlaubnis bzw. ihren Führerschein erstmals nach dem 19. Januar 2013 erwarben, gleich stellt. Die Klägerin konnte auch nicht damit rechnen, dass ihr ein befristeter Ersatzführerschein ausgestellt wird. Demgegenüber besteht eine unionsrechtlich bedingte Rechtfertigung, wie dargelegt, gerade nicht. Das Gericht sieht daher im Ermessenswege von einer Vorlage der aufgeworfenen Rechtsfragen an den EuGH gem. Art. 267 AEUV ab, da es die zitierte Vorschrift der EU-Führerscheinrichtlinie (2006/26/EG) in eigener Rechtsanwendung auslegen kann, die Vorschriften insoweit eindeutig erscheinen und die Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV vorliegend nicht gegeben sind.

Nach alledem steht der Klägerin der eingeklagte Anspruch zu und der Klage war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO statt zu geben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

Die Zulassung der Berufung basiert auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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(2) Ein Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden ist, ist bis zu dem Zeitpunkt umzutauschen, der sich aus der Anlage 8e ergibt. Nach Ablauf der sich aus Satz 1 in Verbindung mit der Anlage 8e ergebenden Frist verliert der Führerschein seine Gültigkeit.

(3) Bei der erstmaligen Befristung eines Führerscheins ist Grundlage für die Bemessung der Gültigkeit das Datum des Tages, an dem die Fahrerlaubnisbehörde den Auftrag zur Herstellung des Führerscheins erteilt. Grundlage der Bemessung der Gültigkeit eines bereits verlängerten Führerscheins ist das Datum des Tages, an dem die vorangegangene Befristung endet. Satz 2 gilt auch, wenn die Gültigkeit des Führerscheins bei Antragstellung noch gegeben oder bereits abgelaufen ist. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 ist bei der Ausstellung eines Ersatzdokuments und bei der Ausfertigung eines neuen Führerscheins wegen Erweiterung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder wegen Änderung der Angaben auf dem Führerschein Satz 1 anzuwenden.

(4) Die Gültigkeit eines Führerscheins, der ab dem 1. Januar 1999 als Kartenführerschein ausgestellt worden ist, kann durch die nach Landesrecht zuständige Behörde durch die Anbringung eines mit einer bestimmten Frist versehenen Gültigkeitsaufklebers mit Sicherheitsdesign der Bundesdruckerei nachträglich befristet werden, soweit der Antragsteller dies zusammen mit der Erteilung eines neuen Führerscheins beantragt und zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Gründe gegen die sofortige Ausstellung eines neuen Führerscheins bestehen. Ein nach Satz 1 befristeter Führerschein dient nur im Inland als Nachweis der Fahrberechtigung. Er verliert seine Gültigkeit mit Zustellung des neuen Führerscheins, Ablauf der Frist oder wenn der Gültigkeitsaufkleber entfernt oder beschädigt wurde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 mitzuteilen und nachzuweisen

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Anstelle eines erneuten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

Satz 2 gilt nicht, wenn die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze angeordnet wird.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Fachkundenachweise zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 6 Verordnungsermächtigungen

1.

die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über

a): den Inhalt und die Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen, insbesondere unterschieden nach Fahrerlaubnisklassen, über die Probezeit sowie über Auflagen und Beschränkungen zu Fahrerlaubnissen,
b): die erforderliche Befähigung und Eignung von Personen für ihre Teilnahme am Straßenverkehr, das Mindestalter und die sonstigen Anforderungen und Voraussetzungen zur Teilnahme am Straßenverkehr,
c): die Ausbildung und die Fortbildung von Personen zur Herstellung und zum Erhalt der Voraussetzungen nach Buchstabe b und die sonstigen Maßnahmen, um die sichere Teilnahme von Personen am Straßenverkehr zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich Personen, die nur bedingt geeignet oder ungeeignet oder nicht befähigt zur Teilnahme am Straßenverkehr sind,
d): die Prüfung und Beurteilung des Erfüllens der Voraussetzungen nach den Buchstaben b und c,
e): Ausnahmen von einzelnen Anforderungen und Inhalten der Zulassung von Personen, insbesondere von der Fahrerlaubnispflicht und von einzelnen Erteilungsvoraussetzungen,

2.

das Verhalten im Verkehr, auch im ruhenden Verkehr,

3.

das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall, das geboten ist, um

a): den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen,
b): Feststellungen zu ermöglichen, die zur Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen erforderlich sind, insbesondere Feststellungen zur Person der Beteiligten, zur Art ihrer Beteiligung, zum Unfallhergang und zum Versicherer der unfallbeteiligten Fahrzeuge,

4.

die Bezeichnung von im Fahreignungsregister zu speichernden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

a)

für die Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe nebst der Bewertung dieser Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als schwerwiegend oder weniger schwerwiegend,

b)

für die Maßnahmen des Fahreignungsbewertungssystems, wobei

aa): bei der Bezeichnung von Straftaten deren Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr zugrunde zu legen ist,
bb): Ordnungswidrigkeiten mit Punkten bewertet werden und bei der Bezeichnung und Bewertung von Ordnungswidrigkeiten deren jeweilige Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Höhe des angedrohten Regelsatzes der Geldbuße oder eines Regelfahrverbotes zugrunde zu legen sind,

5.

die Anforderungen an

a): Bau, Einrichtung, Ausrüstung, Beschaffenheit, Prüfung und Betrieb von Fahrzeugen,
b): die in oder auf Fahrzeugen einzubauenden oder zu verwendenden Fahrzeugteile, insbesondere Anlagen, Bauteile, Instrumente, Geräte und sonstige Ausrüstungsgegenstände, einschließlich deren Prüfung,

6.

die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, insbesondere über

a): die Voraussetzungen für die Zulassung, die Vorgaben für das Inbetriebsetzen zulassungspflichtiger und zulassungsfreier Fahrzeuge, die regelmäßige Untersuchung der Fahrzeuge sowie über die Verantwortung, die Pflichten und die Rechte der Halter,
b): Ausnahmen von der Pflicht zur Zulassung sowie Ausnahmen von einzelnen Anforderungen nach Buchstabe a,

7.

die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Erarbeitung und Evaluierung von verbindlichen Prüfvorgaben bei regelmäßigen Fahrzeuguntersuchungen,

8.

die zur Verhütung von Belästigungen anderer, zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Maßnahmen,

9.

die Maßnahmen

a): über den Straßenverkehr, die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit oder zu Verteidigungszwecken erforderlich sind,
b): zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten,
c): im Übrigen, die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen oder zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen erforderlich sind, insbesondere bei Großveranstaltungen,

10.

das Anbieten zum Verkauf, das Veräußern, das Verwenden, das Erwerben oder das sonstige Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,

11.

die Kennzeichnung und die Anforderungen an die Kennzeichnung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,

12.

den Nachweis über die Entsorgung oder den sonstigen Verbleib von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, auch nach ihrer Außerbetriebsetzung,

13.

die Ermittlung, das Auffinden und die Sicherstellung von gestohlenen, verlorengegangenen oder sonst abhanden gekommenen Fahrzeugen, Fahrzeugkennzeichen sowie Führerscheinen und Fahrzeugpapieren einschließlich ihrer Vordrucke, soweit nicht die Strafverfolgungsbehörden hierfür zuständig sind,

14.

die Überwachung der gewerbsmäßigen Vermietung von Kraftfahrzeugen und Anhängern an Selbstfahrer,

15.

die Beschränkung des Straßenverkehrs einschließlich des ruhenden Verkehrs

a): zugunsten schwerbehinderter Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie zugunsten blinder Menschen,
b): zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel,
c): zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe oder zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen,

16.

die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und Taxen,

17.

die Einrichtung und Nutzung von fahrzeugführerlosen Parksystemen im niedrigen Geschwindigkeitsbereich auf Parkflächen,

18.

allgemeine Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften nach Abschnitt I oder von auf Grund dieser Verkehrsvorschriften erlassener Rechtsverordnungen zur Durchführung von Versuchen, die eine Weiterentwicklung dieser Rechtsnormen zum Gegenstand haben.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 18 über allgemeine Ausnahmen von Verkehrsvorschriften nach diesem Gesetz sind für die Dauer von längstens fünf Jahren zu befristen; eine einmalige Verlängerung der Geltungsdauer um längstens fünf Jahre ist zulässig. Rechtsverordnungen können nicht nach Satz 1 erlassen werden über solche Regelungsgegenstände, über die Rechtsverordnungen nach Absatz 2 erlassen werden dürfen. Die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen nach Satz 1 umfasst auch den straßenverkehrsrechtlichen Schutz von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder den Schutz zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche Unfallbeteiligter.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:

1.

die Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, sofern sie unionsrechtlichen Vorgaben unterliegt, über die Fahrzeugeinzelgenehmigung, sofern ihr nach Unionrecht eine Geltung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zukommt, sowie über das Anbieten zum Verkauf, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, das Veräußern oder die Einfuhr von derart genehmigten oder genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, insbesondere über

a): die Systematisierung von Fahrzeugen,
b): die technischen und baulichen Anforderungen an Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, einschließlich der durchzuführenden Prüfverfahren zur Feststellung der Konformität,
c): die Sicherstellung der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge mit einem genehmigten Typ bei ihrer Herstellung,
d): den Zugang zu technischen Informationen sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen,
e): die Bewertung, Benennung und Überwachung von technischen Diensten,
f): die Kennzeichnung und Verpackung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Fahrzeuge oder
g): die Zulassung von Teilen und Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme von Fahrzeugen ausgehen kann,

2.

die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge,

3.

die Pflichten der Hersteller und ihrer Bevollmächtigten, der Einführer sowie der Händler im Rahmen

a): des Typgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1,
b): des Fahrzeugeinzelgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1 oder
c): des Anbietens zum Verkauf, des Inverkehrbringens, der Inbetriebnahme, des Veräußerns, der Einfuhr sowie der Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge oder

4.

die Technologien, Strategien und andere Mittel, für die festgestellt ist, dass

a): sie die Leistungen der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten für Fahrzeuge bei Prüfverfahren unter ordnungsgemäßen Betriebsbedingungen verfälschen oder
b): ihre Verwendung im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens oder des Fahrzeugeinzelgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1 aus anderen Gründen nicht zulässig ist.

(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 können hinsichtlich der dort genannten Gegenstände jeweils auch geregelt werden:

1.

die Erteilung, Beschränkung oder Entziehung von Rechten, die sonstigen Maßnahmen zur Anordnung oder Umsetzung, die Anerkennung ausländischer Berechtigungen oder Maßnahmen, die Verwaltungsverfahren einschließlich der erforderlichen Nachweise sowie die Zuständigkeiten und die Ausnahmebefugnisse der vollziehenden Behörden im Einzelfall,

2.

Art, Inhalt, Herstellung, Gestaltung, Lieferung, Ausfertigung, Beschaffenheit und Gültigkeit von Kennzeichen, Plaketten, Urkunden, insbesondere von Führerscheinen, und sonstigen Bescheinigungen,

3.

die Anerkennung, Zulassung, Registrierung, Akkreditierung, Begutachtung, Beaufsichtigung oder Überwachung von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts oder von sonstigen Einrichtungen im Hinblick auf ihre Tätigkeiten

a): der Prüfung, Untersuchung, Beurteilung und Begutachtung von Personen, Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen sowie der Herstellung und Lieferung nach Nummer 2,
b): des Anbietens von Maßnahmen zur Herstellung oder zum Erhalt der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder
c): der Prüfung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen,

einschließlich der jeweiligen Voraussetzungen, insbesondere der Anforderungen an die natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts oder an die Einrichtungen, an ihre Träger und an ihre verantwortlichen oder ausführenden Personen, einschließlich der Vorgabe eines Erfahrungsaustausches sowie einschließlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die die Tätigkeiten ausführenden oder hieran teilnehmenden Personen durch die zuständigen Behörden, durch die natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts oder durch die Einrichtungen in dem Umfang, der für ihre jeweilige Tätigkeit und deren Qualitätssicherung erforderlich ist,

4.

Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung zum Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Rechtsverordnung,

5.

die Mitwirkung natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts bei der Aufgabenwahrnehmung in Form ihrer Beauftragung, bei der Durchführung von bestimmten Aufgaben zu helfen (Verwaltungshilfe), oder in Form der Übertragung bestimmter Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 7 oder 9 Buchstabe b oder Absatz 2 auf diese Personen (Beleihung), insbesondere

a): die Bestimmung der Aufgaben und die Art und Weise der Aufgabenerledigung,
b): die Anforderungen an diese Personen und ihre Überwachung einschließlich des Verfahrens und des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden bei der Überwachung oder
c): die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diese Personen, insbesondere die Übermittlung solcher Daten an die zuständige Behörde,

6.

die Übertragung der Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben auf die Bundesanstalt für Straßenwesen oder das Kraftfahrt-Bundesamt oder

7.

die notwendige Versicherung der natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts oder der sonstigen Einrichtungen in den Fällen der Nummer 3 oder Nummer 5 zur Deckung aller im Zusammenhang mit den dort genannten Tätigkeiten entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung der für die Anerkennung, Zulassung, Registrierung, Akkreditierung, Begutachtung, Beaufsichtigung, Überwachung, Beauftragung oder Aufgabenübertragung zuständigen Bundes- oder Landesbehörde von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die diese Personen oder Einrichtungen verursachen.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden

1.: zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen,
2.: zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder
3.: zum Schutz der Verbraucher.

Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden

1.: zum Schutz der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,
2.: für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder
3.: für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 können auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und zur Durchführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erlassen werden.

(6) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 oder 8 oder nach Absatz 2, sofern sie jeweils in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 Nummer 1 erlassen werden, oder Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 11, 13 oder 14 oder nach Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder 6 können auch zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten erlassen werden. Im Fall des Satzes 2 werden diese Rechtsverordnungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 oder 8 oder nach Absatz 2, sofern sie jeweils in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 erlassen werden, werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam erlassen.

(7) Keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen Rechtsverordnungen

1.: zur Durchführung der Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder
2.: über allgemeine Ausnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 18, auch in Verbindung mit den Absätzen 3 bis 6.

Vor ihrem Erlass sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.

(8) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, jedoch unbeschadet des Absatzes 6,

1.: sofern Verordnungen nach diesem Gesetz geändert oder abgelöst werden, Verweisungen in Gesetzen und Rechtsverordnungen auf diese geänderten oder abgelösten Vorschriften durch Verweisungen auf die jeweils inhaltsgleichen neuen Vorschriften zu ersetzen,
2.: in den auf Grund des Absatzes 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 3 bis 7 erlassenen Rechtsverordnungen enthaltene Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen jener Vorschriften erforderlich ist, oder
3.: Vorschriften der auf Grund des Absatzes 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 3 bis 7 erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, sofern diese Vorschriften durch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmittelbar im Anwendungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union unanwendbar geworden oder in ihrem Anwendungsbereich beschränkt worden sind.

(9) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 3 bis 6, kann mit Zustimmung des Bundesrates die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden, um besonderen regionalen Bedürfnissen angemessen Rechnung zu tragen. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Landesbehörden zu übertragen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 75 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 2 Absatz 1 am Verkehr teilnimmt oder jemanden als für diesen Verantwortlicher am Verkehr teilnehmen lässt, ohne in geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben, dass andere nicht gefährdet werden,
2.: entgegen § 2 Absatz 3 ein Kennzeichen der in § 2 Absatz 2 genannten Art verwendet,
3.: entgegen § 3 Absatz 1 ein Fahrzeug oder Tier führt oder einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage zuwiderhandelt,
4.: einer Vorschrift des § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3, § 5 Absatz 4 Satz 2 oder 3, § 25 Absatz 4 Satz 1, § 48 Absatz 3 Satz 2 oder § 74 Absatz 4 Satz 5 über die Mitführung, Aushändigung von Führerscheinen, deren Übersetzung sowie Bescheinigungen und der Verpflichtung zur Anzeige des Verlustes und Beantragung eines Ersatzdokuments zuwiderhandelt,
5.: entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b oder einen motorisierten Krankenfahrstuhl führt, ohne die dazu erforderliche Prüfung abgelegt zu haben,
6.: entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 eine Ausbildung durchführt, ohne die dort genannte Fahrlehrerlaubnis zu besitzen oder entgegen § 5 Absatz 2 Satz 4 eine Ausbildungsbescheinigung ausstellt,
7.: entgegen § 10 Absatz 3 ein Kraftfahrzeug, für dessen Führung eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, vor Vollendung des 15. Lebensjahres führt,
8.: entgegen § 10 Absatz 4 ein Kind unter sieben Jahren auf einem Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) mitnimmt, obwohl er noch nicht 16 Jahre alt ist,
9.: einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 1 Nummer 5, 7, 8 und 9, § 23 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 6, § 46 Absatz 2, § 48a Absatz 2 Satz 1 oder § 74 Absatz 3 zuwiderhandelt,
10.: einer Vorschrift des § 25 Absatz 5 Satz 6, des § 30 Absatz 3 Satz 2, des § 47 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 2, oder des § 48 Absatz 9 Satz 3 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 über die Ablieferung oder die Vorlage eines Führerscheins zuwiderhandelt,
11.: (weggefallen)
12.: entgegen § 48 Absatz 1 ein dort genanntes Kraftfahrzeug ohne Erlaubnis führt oder entgegen § 48 Absatz 7 die Fahrgastbeförderung anordnet oder zulässt,
13.: entgegen § 48a Absatz 3 Satz 2 die Prüfungsbescheinigung nicht mitführt oder aushändigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen

(2) Ist der Bewerber nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen. Die Beschränkung kann sich insbesondere auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen Einrichtungen erstrecken.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 24a Gültigkeit von Führerscheinen

(1) Die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine ist auf 15 Jahre befristet. Die Vorschriften des § 23 Absatz 1 bleiben unberührt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 24a Gültigkeit von Führerscheinen

(1) Die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine ist auf 15 Jahre befristet. Die Vorschriften des § 23 Absatz 1 bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 24a Gültigkeit von Führerscheinen

(1) Die Gültigkeit der ab dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine ist auf 15 Jahre befristet. Die Vorschriften des § 23 Absatz 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.