Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Mai 2014 - 4 K 13.02120
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Einbürgerung als Deutscher. Er kam 1995 in das Bundesgebiet und stellte am 22. August 1995 einen Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 12. Dezember 1995 ebenso wie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen ablehnte. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 15. Dezember 1997 (AN 10 K 96.30026) rechtskräftig ab. Ab 18. Dezember 2002 erhielt der Kläger Aufenthaltsbefugnisse mit der Auflage, seiner Passpflicht aus § 4 Abs. 1 AuslG nachzukommen, die entsprechenden Anträge zu stellen und nach Erhalt den russischen Reisepass vorzulegen. Am 22. Februar 2009 wurde dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde übertragen in einen vom Landratsamt ... am 31. März 2011 ausgestellten Reiseausweis für Ausländer mit dem Eintrag: „Die Personendaten beruhen auf den eigenen Angaben des Antragstellers“.
Nachdem der Kläger am 4. März 2011 in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, beantragte er im Februar 2012 beim damals zuständigen Landratsamt ... seine Einbürgerung. Beim Landratsamt erklärte er am 18. Mai 2012, er habe zu seinen Eltern seit längerer Zeit keinen Kontakt und wisse nicht einmal, ob sie noch leben würden.
Am 16. August 2012 sprach er nach seinem Umzug beim zuständig gewordenen Landratsamt ... vor und erklärte zur Frage, was er seit Beantragung seiner Einbürgerung konkret unternommen habe, um eine Geburtsurkunde zu bekommen: Er habe vor einem Monat beim russischen Generalkonsulat in ... angerufen, jedoch habe niemand abgenommen. Nur der Anrufbeantworter sei angegangen. Zuletzt sei er 2003 in ... beim Konsulat gewesen. Dort habe man ihm schriftlich bestätigt, dass er keine Geburtsurkunde bekomme. Ihm sei gesagt worden, er müsse hierzu persönlich nach Tschetschenien reisen. Er habe ebenfalls vor etwa einem Monat versucht herauszufinden, wo und bei welcher Behörde er eine neue Urkunde beantragen könne (Internet-Recherche, Anrufe, Befragung von Bekannten). Alte Ausweisdokumente aus Russland und Personenstandsurkunden besitze er nicht, weil er damals Jugendlicher gewesen sei (16 Jahre alt) und er noch keinen Inlandspass besessen habe. Er glaube, seine Geburtsurkunde habe er auf der Flucht verloren. Es könne aber auch sein, dass er sie nicht mitgenommen habe. Er könne sich nicht mehr genau erinnern.
Aufgefordert, Nachweise über seine Identität vorzulegen (russischer Nationalpass und Geburtsurkunde) ließ der Kläger mitteilen, ein Heimreiseschein nütze nichts, um an einen Pass zu kommen. Er habe bereits 2003 vergeblich versucht, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation einen Pass zu beantragen. Der Heimreiseschein, wenn er existiere, nutze nichts, weil der Passantrag am Ort der letzten Registrierung begonnen werden müsse (Schreiben vom 2.10.2012 und 9.10.2012). Weiter wurde eine Bescheinigung des Generalkonsulats ... vom 22. Mai 2013 an den Bevollmächtigten des Klägers vorgelegt, wonach unter Bezug auf ein Schreiben vom 25. April 2013 mitgeteilt wird, dass die Entlassung aus dem russischen Staatsverband nur auf Antrag des Interessenten mit der unbedingten Vorlage des russischen Auslandspasses (Reisepasses) erfolgen dürfe. Da die Identität in Russland nicht nachgewiesen werden konnte, könne ihm auch kein russischer Auslandspass ausgestellt werden.
Mit Bescheid vom 14. November 2013 lehnte das Landratsamt ... den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, einer Einbürgerung stehe entgegen, dass begründete Zweifel an der Identität des Klägers bestünden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge reiche hier aufgrund des hierin enthaltenen Vermerks nicht als Nachweis der Identität aus. Die Niederlassungserlaubnis entfalte nur insoweit Tatbestandswirkung, als darin die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts begründet werde. Die ausländische Heiratsurkunde weise nur nach, dass der Kläger die Ehe geschlossen habe. Es sei aber nicht erkennbar, dass dort andere Identitätsnachweise vorgelegen hätten, als der für den Kläger ausgestellte Reiseausweis für Ausländer. Die vorgelegte Bescheinigung des Generalkonsulats vom 22. Mai 2013 entbinde nicht von der Vorlage eines Identitätsnachweises. Aus ihr könne nur entnommen werden, dass die Identität nicht habe nachgewiesen werden können. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger versucht habe, die notwendigen Schritte zur Beschaffung eines Passes zu unternehmen. Wie im Schreiben vom 9. Oktober 2012 selbst vorgetragen, müsse der Kläger hierzu am Ort der letzten Registrierung vorsprechen. Dies sei dem Kläger zuzumuten und grundsätzlich auch möglich mit dem ihm ausgestellten Reiseausweis. Der allgemeine Verweis auf den Länderbericht des Auswärtigen Amtes für die Russische Föderation genüge somit nicht, um von der Vorlage weiterer Identitätsnachweise abzusehen. Der Kläger habe auch nicht nachgewiesen, was er sonst konkret unternommen habe, um zur Klärung seiner Identität beizutragen. Die vagen Ausführungen zur Internet-Recherche und Ähnlichem seien hierzu nicht dienlich. Ihm wäre etwa auch zuzumuten, eine Identitätsklärung durch einen Anwalt in seinem Heimatland zu versuchen.
Am 11. Dezember 2013 erhob der Kläger fristgerecht Klage und gab zur Begründung an, er Kläger habe ausweislich der vorgelegten Bescheinigung des Generalkonsulats vom 22. Mai 2013 alles Mögliche getan, was für eine Identitätsklärung erforderlich sei und habe eine sogenannte „Negativbescheinigung“ vorgelegt. Ihm seien alle Wege zur Erlangung eines Passes oder einer reinen Identitätsbescheinigung versperrt. Die Beklagte habe keinerlei tauglichen Vorschlag unterbreitet, bei denen der Kläger hätte mitwirken können. Im Verfahren der 5. Kammer nach dem Aufenthaltsgesetz sei seinerzeit festgestellt worden, dass das Personenstandsregister im Geburtsort unwiederbringlich im Bürgerkrieg zerstört worden sei. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes in diesem Verfahren sei eine andere Feststellung der Identität nicht möglich. Weiter bezog sich der Kläger auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2010, wonach im Einbürgerungsverfahren keine Wiederholung der Identitätsprüfung erfolge.
Der Kläger stellt den Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts ...vom 14. November 2013 zu verpflichten, den Kläger einzubürgern.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezog er sich auf den angefochtenen Bescheid.
Die Regierung von ... beteiligte sich als Vertreter des öffentlichen Interesses und führte unter anderem aus, die Angaben des Klägers zu seiner Person beruhten auf seinen eigenen Angaben. Die bisher gezeigten Anstrengungen zur Beibringung von Identitätspapieren seien nicht ausreichend. Soweit er sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beziehe, sei dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht gerade nicht bestätigt worden. Aus den Altverfahren ergäbe sich zudem, dass das russische Generalkonsulat nach der Vorlage der Schulbescheinigung der Mittelschule Nr. 8 der Stadt ... im Jahre 2002 eine staatliche Zugehörigkeit angenommen habe und dem Kläger die Heimreise gestattet worden wäre, allerdings nur mit einem Heimreiseschein nicht mit einem Pass. In den letzten Jahren habe sich auch die Lage in Tschetschenien durchaus entspannt und eine Gefahr für eine Heimreise zur Erlangung von Identitätspapieren wäre wohl zumutbar. Selbst wenn der Kläger dies nicht wolle, sei nicht ausgeschlossen, dass er durch Beauftragung Dritter, etwa einen Rechtsanwalt, geeignete Identitätspapiere beibringen könne. Der Umstand, dass im Ausländerrecht zum damaligen Zeitpunkt auf eine weitere Aufklärung verzichtet worden sei, sei für die Einbürgerungsbehörde nicht bindend.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Behördenakten des Beklagten Bezug genommen.
Gründe
Die Klage war abzuweisen, weil sie unbegründet ist. Dass die Beklagte mit dem angegriffenen Bescheid vom 14. November 2013 die Einbürgerung versagt hat, ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zwingende Voraussetzung einer durch die Beklagte nur in Betracht kommenden Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG ist, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht. Auch wenn dies nicht ausdrücklich in § 10 StAG erwähnt ist, ist die Klärung offener Identitätsfragen eine notwendige Voraussetzung der in §§ 10, 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen. Denn die Angaben zur Person bilden die Grundlage für alle weiteren Ermittlungen. Auf der Grundlage der Personalien, zu denen u. a. Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort gehören, werden alle weiteren erforderlichen Anfragen bei in- und ausländischen Behörden durchgeführt. Nur wenn gewiss ist, dass ein Einbürgerungsbewerber die Person ist, für die er sich ausgibt, kann nach Durchführung der Ermittlungen hinreichend sicher beurteilt werden, ob und welche ausländische Staatsangehörigkeit er hat, ob er im In- oder Ausland wegen einer Straftat verurteilt worden ist, ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein Verfolgen oder Unterstützen verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen oder ein Ausweisungsgrund vorliegt. Die Identitätsprüfung ist daher unverzichtbarer Teil der Statusprüfung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG und der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG und § 11 StAG (vgl. zu allem BVerwG, U. v. 1.9.2011 - 5 C 27.10 - InfAuslR 2012, 27; ferner juris). Auch ergibt sich die Erforderlichkeit einer Identitätsprüfung aus Sinn und Zweck der Verleihung der Staatsangehörigkeit durch rechtsgestaltenden Verwaltungsakt. Mit diesem wird einer Person mit einer bestimmten in der Urkunde festgehaltenen Identität die deutsche Staatsangehörigkeit als neue Staatsangehörigkeit verliehen. Auch wenn im Gegensatz zur konstitutiven Verleihung der Staatsangehörigkeit mit der Einbürgerungsurkunde die Identitätsmerkmale nur deklaratorisch beurkundet werden, macht bereits das öffentliche Interesse an einer Richtigkeit der Urkunde auch in Bezug auf die Personalien eine vorherige Überprüfung der Angaben zur Identität erforderlich. Eine Überprüfung, unter welchem Namen ein Einbürgerungsbewerber im Ausland registriert ist, ist auch deshalb zwingend geboten, weil die Einbürgerung nicht dazu dient, eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität zu verschaffen.
Die Prüfung der Identität im aufenthaltsrechtlichen Erlaubnisverfahren (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG) steht dem ebenfalls nicht entgegen. Identitätsfeststellungen der Ausländerbehörde haben keine Bindungswirkung für das nachfolgende Einbürgerungsverfahren, zumal unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 AufenthG hiervon in zulässiger Weise abgesehen werden kann. Die Aufenthaltstitel der Kläger entfalten nur im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des dauernden Aufenthalts Tatbestandswirkung, während die in den Bescheiden festgehaltenen Personalien keine Bindungswirkung haben (BVerwG, U. v.1.9.2011 a. a. O. Rn. 19 bei juris).
Der Flüchtlingsausweis hat grundsätzlich die Funktion, auch die Identität zu bescheinigen, weshalb bei ungeklärter und nicht weiter aufklärbarer Identität des Flüchtlings die Möglichkeit besteht, durch den entsprechenden Vermerk im Ausweis, dass die Identität nicht nachgewiesen ist, diese Funktion aufzuheben (BVerwG a. a. O. Rn. 21 bei juris), was vorliegend der Fall ist. Dass der Kläger mehr als diesen Flüchtlingsausweis bei seiner Heirat in ... am ...2011 dem dortigen Standesamt vorgelegt hat, ist nicht erkennbar.
Entgegen der Darstellung des Klägers hat das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 27. Mai 2002 nicht mitgeteilt, dass im Heimatort des Klägers keine Register mehr vorhanden sind, sondern, dass es keine Erkenntnisse hat, ob dort (in der Stadt ...) bei der dortigen Stadtverwaltung noch Register vorhanden sind (Bl. 283 der Verfahrensakte). Diese Auskunft bezog sich naturgemäß auf den damaligen Kenntnisstand, der eine Existenz der Register weder bejahen noch verneinen ließ. Auch lässt sich dieser Auskunft nicht die Aussage entnehmen, eine andre Feststellung der Identität sei nicht möglich.
Soweit sich der Kläger für seine Auffassung, dass eine weitere Klärung seiner Identität nicht erforderlich sei, auf ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2010 abstellt, ist dies unerheblich, weil dieses Urteil mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2011 (InfAuslR 2012, 27) mit überzeugender Begründung aufgehoben wurde. Das Gericht hat sich dem letztgenannten Urteil schon in einer früheren Entscheidung angeschlossen.
Soweit der Kläger weiter ausgeführt hat, aus der vorgelegten Bescheinigung des russischen Generalkonsulats vom 22. Mai 2013 ergebe sich, dass er alles erforderliche getan habe, um seine Identität zu klären, ergibt sich zum einen aus der Bescheinigung, dass sie sich auf eine schriftliche Anfrage und weiter auf eine Entlassung aus der russischen Staatsangehörigkeit bezieht, wogegen es vorliegend aber um die Beschaffung von Identitätsnachweisen geht. Ferner folgt aus dieser Bescheinigung nur noch, dass die Identität des Klägers in Russland nicht nachgewiesen werden konnte, nicht aber welche Umstände dem zugrunde liegen. Aus ihr ergibt sich daher nicht, dass der Kläger alles Erforderliche zur Klärung seiner Identität unternommen hätte.
Begründete Zweifel an der Identität einer Person, die eine Überprüfung erforderlich machen, bestehen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur, wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden, sondern auch dann, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen. Begründete Zweifel bestehen im vorliegenden Fall deshalb, weil der Kläger im Einbürgerungsverfahren keinen Ausweis mit Legitimationsfunktion oder eine sonstige Urkunde vorgelegt hat, aus der sich seine Personalien hinreichend zuverlässig ergeben.
Soweit eine Bestätigung einer Schule Nr. 8 in ... vorgelegt wurde, hatte dies nicht zur Folge, dass die russischen Stellen die Echtheit bestätigten. Der Umstand dass sie im Anschluss bereit waren, Heimreisepapiere auszustellen, weist zwar darauf hin, dass der Schulbesuch des Klägers von der Schule tatsächlich bestätigt worden sein könnte. Ein geeignetes Dokument zur Ausräumung von Zweifeln an der Identität ist die Bestätigung aber jedenfalls deshalb nicht, weil ihre Echtheit nicht ausdrücklich bestätigt ist.
Im Hinblick auf den Prüfauftrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 StAG und § 11 StAG dürfen sich die Einbürgerungsbehörden grundsätzlich nicht mit den Angaben des Einbürgerungsbewerbers zu seiner Person begnügen, sondern müssen regelmäßig die Vorlage eines Ausweises oder anderer Identitätsnachweise, zu denen grundsätzlich auch eine hier in Frage stehende Geburtsurkunde zählt, verlangen. Auch aus § 37 Abs. 1 StAG i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG folgt, dass eine Pflicht zur Beibringung der erforderlichen Nachweise zu den persönlichen Verhältnissen besteht.
In Anbetracht des zusätzlichen Umstandes dass Identitätsfeststellungen der Ausländerbehörde keine Bindungswirkung für das nachfolgende Einbürgerungsverfahren haben, ist insgesamt festzustellen, dass die Identität des Klägers durch keinerlei Unterlagen oder Aussagen, außer vom der Kläger selbst bestätigt wurde und daher auch Anlass für die Identitätsprüfung durch den Beklagten besteht.
Wenn eine Vorsprache am Ort der letzten Registrierung erforderlich ist, kann dies möglicherweise auch mit entsprechend beglaubigten Vollmachten und unter Vorlage des Flüchtlingsausweises durch eine dritte Person, etwa durch einen Rechtsanwalt vor Ort erfolgen. Insoweit ist, wenn der Kläger eine Reise in seine Heimat für unzumutbar hält, diese Möglichkeit noch durch eine persönliche Vorsprache des Klägers beim Generalkonsulat abklärbar, so dass derzeit jedenfalls aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger alles Erforderliche zur Klärung seiner Identität unternommen hat. Erst dann, wenn diese Möglichkeit, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „regelmäßig zu verlangenden Identitätsnachweise“ zu beschaffen (BVerwG a. a. O. Rn. 22) nach Auskunft der russischen Stellen nicht möglich ist, und dann weiter geklärt ist, dass dem Kläger eine persönliche Vorsprache am Ort der letzten Registrierung etwa wegen der Sicherheitslage nicht zumutbar ist, ist von einer Beweisnot auszugehen, die ggf. eine Beweiserleichterung gebieten kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Von einem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Vollstreckungsschutz hat das Gericht in Anbetracht der nur geringfügigen Kosten der Beklagten abgesehen.
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Mai 2014 - 4 K 13.02120
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Referenzen - Gesetze
(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre. Ausländern, die die Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 erfüllen, wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.
(3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
- 1.
er die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird, - 2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen, - 3.
sein Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist, - 4.
er über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und - 5.
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.
- 1.
er die Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird, - 2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen, - 3.
er die deutsche Sprache beherrscht, - 4.
sein Lebensunterhalt weit überwiegend gesichert ist und - 5.
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.
(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die - a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, - 2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, - 3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, - 4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, - 5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, - 7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und
(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.
(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.
(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.
(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder - 2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die - a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, - 2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, - 3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, - 4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, - 5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, - 7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und
(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.
(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.
(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.
(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
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tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder - 2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
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der Lebensunterhalt gesichert ist, - 1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, - 2.
kein Ausweisungsinteresse besteht, - 3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und - 4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
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mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und - 2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.
(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
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sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die - a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, - 2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, - 3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, - 4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, - 5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, - 7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und
(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.
(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.
(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.
(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
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tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder - 2.
nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
(2) Die Einbürgerungsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.
(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.
(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.
(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.
(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen
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ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und - 2.
bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.
(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.