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Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 25. Sept. 2018 - AN 10 S 18.01022

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25.09.2018

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 25. Sept. 2018 - AN 10 S 18.01022

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 25. Sept. 2018 - AN 10 S 18.01022

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nachgehend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 CS 18.2228, 29.11.2018

Gericht

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 6250,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Aufgrund einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft … wurde beim Landratsamt bekannt, dass gegen den Antragsteller ein Verfahren nach dem Straßenverkehrsgesetz eingeleitet worden war. Gemäß einem Aktenvermerk der Polizeiinspektion ... vom 23. September 2016 sei im Rahmen einer Verkehrskontrolle festgestellt worden, dass der Antragsteller unter dem Einfluss von Cannabinoiden am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Gemäß dem Gutachten der Universität … waren beim Antragsteller Werte in Höhe von 5,9 ng/ml THC, 3.3 ng/ml Hydroxy-THC und 30 ng/ml THC-Carbonsäure im Blut festgestellt worden. Gegen den Antragsteller wurde ein Bußgeld verhängt.

Mit einer Gutachtensanforderung vom 9. Dezember 2016 wurde dem Antragsteller aufgegeben, ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. Das vom Kläger daraufhin vorgelegte Gutachten des TÜV … vom 8. Mai 2017 kommt zu dem Ergebnis, dass das Konsumverhalten des Klägers als gelegentliche Einnahme von Betäubungsmitteln zu bezeichnen sei. Allerdings wird auch vermerkt, dass der Antragsteller keine geeigneten Abstinenznachweise vorlegen könne.

Das Landratsamt … leitete daraufhin ein Entzugsverfahren ein. Es forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 18. August 2017 allerdings erneut zur Vorlage eines Gutachtens auf. Der Antragsteller sollte ein medizinisch-psychologisches Gutachten gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zu FeV vorlegen, um weiterhin bestehende Zweifel an der Fahreignung auszuräumen. Hierbei sollte geklärt werden, ob nicht zu erwarten sei, dass der Kläger zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis oder dessen Nachwirkungen führen wird (Fähigkeit zum Trennen von Konsum und Verkehrsteilnahme). Es wurde darauf hingewiesen, dass die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung nicht Gegenstand der Untersuchung sein solle.

Das vom Antragsteller daraufhin vorgelegte Gutachten des TÜV … vom 14. November 2017 kommt zu dem Ergebnis, dass zu erwarten sei, dass der Kläger künftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis oder dessen Nachwirkungen führen werde. Diese Einschätzung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass beim Kläger mindestens vom Vorliegen einer Drogengefährdung auszugehen sei. Dies wiederum wurde davon abgeleitet, dass der Antragsteller, obwohl er angibt, seit August 2016, d.h. 16 Monate vor Gutachtenserstellung, vollständig drogenabstinent zu leben, ein entsprechender Nachweis dieser Abstinenz nicht geführt wurde. Des Weiteren sei die angemessene selbstkritische Haltung gegenüber der eigenen Drogenvorgeschichte insgesamt nicht erkennbar. Das Gutachten kommt zu der Bewertung, dass der Antragsteller die Risiken seines Drogenkonsums und die damit einhergehende persönliche Gefährdung noch nicht hinreichend verstanden habe. Es bestünden Fehleinschätzungen hinsichtlich des Wirkungsprofils und der mit dem Konsum verbundenen Risiken. Insgesamt sei eine verhaltenswirksame Motivation für einen dauerhaften Verzicht auf Drogen jenseits der Fahrerlaubnisproblematik kaum erkennbar. Auch mit den Fragen einer Rückfallverhinderung habe sich der Antragsteller noch nicht bzw. nicht genügend auseinandergesetzt. Es wurde ihm empfohlen, die vorliegende Drogenproblematik noch aufzuarbeiten und entsprechende Belege über einen konsequenten Verzicht auf Drogenkonsum vorzulegen.

Nach entsprechender Anhörung entzog das Landratsamt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben. Sofortvollzug wurde diesbezüglich angeordnet. Der Führerschein des Antragstellers wurde nach Mitteilung der Polizeiinspektion … am 11. Mai 2018 sichergestellt, nachdem ihn dieser freiwillig ausgehändigt hatte.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 9. Mai 2018 erhob der Antragsteller Klage. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Gutachtensanforderung vom 18. August 2017 liege bereits eine falsche, zumindest aber unvollständige Fragestellung zu Grunde. Der Antragsteller sei niemals darauf hingewiesen worden, dass er Nachweise zur Drogenabstinenz einbringen müsse. Vielmehr gehe die Gutachtensanforderung allein vom Fehlen einer Fahreignung des Klägers aus, schließe aber die Möglichkeit, dass dieser seine Fahreignung wiedererlangt habe, völlig aus. Dies habe zur Folge, dass dem Antragsteller unbekannt gewesen sei, welche Nachweise möglich seien und welche dann auch verwertbar vorgelegt werden könnten. Im Übrigen setze das Gutachten die Frage eines Cannabiskonsums und die Frage einer Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme gleich, was weder anhand der Fahrerlaubnisverordnung noch anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig sei. Letztendlich habe das Landratsamt aber auch den Sachverhalt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, weil der Antragsteller zu dessen eigenem Vorteil aufgeklärt hätte werden müssen, welche Abstinenznachweise er beizubringen habe.

Des Weiteren beantragte der Antragsteller sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das Fahreignungsgutachten des TÜV …, das dem Landratsamt am 8. Dezember 2017 vorgelegt worden sei, inhaltlich nachvollziehbar und plausibel sei. Danach bestehe die Fähigkeit des Trennens von Konsum und Verkehrsteilnahme beim Antragsteller nicht. Zwar habe die Begutachtungsstelle die zu klärende Fragestellung aufgrund der Behauptung des Antragstellers, seit einiger Zeit drogenabstinent zu leben, erweitert, indem das Gutachten ausführt, dass auch die Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung nicht vorlägen, weil weder Abstinenznachweise vorgelegt worden seien noch eine Loslösung von der vorhandenen Drogenproblematik beim Antragsteller erfolgt sei. Im Übrigen halte sich das Gutachten an die vom Landratsamt vorgegebene Fragestellung. Der Gutachter komme zum Ergebnis, dass beim Antragsteller zumindest eine Drogengefährdung vorliege. Damit stelle sich die Trennungsproblematik nicht mehr, da von Hypothese D3 auszugehen sei, was zu dem negativen Ergebnis geführt habe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Die formellen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO wurden vorliegend eingehalten. Es ist insoweit nämlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner im streitgegenständlichen Bescheid ausführt, dass angesichts der Gefährdungssituation das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Interesse des Antragstellers an einer vorläufigen weiteren Teilnahme am Straßenverkehr überwiegt. Denn es liegt auf der Hand, dass das weitere Führen eines Kraftfahrzeugs durch einen Fahrer, bei dem eine entsprechende Fahreignung möglicherweise nicht besteht, unverzüglich verhindert werden muss. Insoweit ist es für die Anordnung ausreichend, die - hier auch gegebene - typische Interessenlage aufzuzeigen und auszuführen, dass möglicherweise ungeeignete Kraftfahrzeugführer wegen der von ihnen möglicherweise ausgehenden akuten Gefahren schnellstmöglich an einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen sind. So hat der Antragsgegner ausgeführt, dass das Interesse am Sofortvollzug deshalb überwiegt, weil vom Antragsteller selbst mögliche Gefährdungen von Rechtsgütern wie Leben und Gesundheit ausgehen können. Dies ist nicht zu beanstanden. Entsprechendes gilt ebenfalls für die Abgabeverpflichtung des Führerscheins selbst, da dieses Dokument einen Schein dafür setzt, dass der Antragsteller fahrgeeignet ist.

Der Antragsgegner hat daher im streitgegenständlichen Bescheid vom 24. April 2018 den Sofortvollzug im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet. Der Antragsteller hat hierzu auch nichts ausführen lassen.

Der streitgegenständliche Bescheid ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

Im vorliegenden Fall eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht in den Fällen, in denen, wie vorliegend, die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet worden ist, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs dagegen ganz oder teilweise dann wieder her, wenn das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Im Rahmen dieser Interessenabwägung haben die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache erhebliche Bedeutung. Bleibt dieser Rechtsbehelf mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos, wird die Abwägung in der Regel zum Nachteil des Betroffenen ausfallen, da dann das von der Behörde geltend gemachte besondere Interesse am Sofortvollzug regelmäßig überwiegt.

Nach der in diesem Verfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage liegen die Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV vor, so dass der Bescheid des Antragsgegners vom 24. April 2018 zu Recht ergangen ist.

Der Antragsteller ist nicht (mehr) geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 2 Abs. 2 StVG. Ungeeignet ist der Antragsteller insbesondere deshalb, weil bei ihm Erkrankungen bzw. Mängel nach Anlage 4 zur FeV festgestellt wurden, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV).

Diese Ungeeignetheit ergibt sich im Falle des Antragstellers aus dem medizinisch-psychologischen Gutachten des TÜV … vom 14. November 2017, das im Ergebnis feststellt, dass beim Kläger zu erwarten sein wird, dass er zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis und dessen Nachwirkungen führen wird. Dies schließt gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung grundsätzlich aus.

Dieses Gutachten begegnet - zumindest nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage - keinen inhaltlichen Bedenken. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. der Anlage 4 a zur FeV nicht entsprechen würde. Insbesondere ist das Gutachten nachvollziehbar, nachprüfbar und in allgemein verständlicher Sprache abgefasst. Die wesentlichen Befunde sind so wiedergegeben, dass die festgestellten Befunde schlüssig erscheinen.

Als Rechtsgrundlage wurde § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV angegeben. Hiernach müsste ein gelegentlicher Konsum von Cannabis vorliegen und weitere Tatsachen in Zweifel an der Eignung begründen, insbesondere das Trennungsgebot zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme nicht beachtet worden sein.

Dies ist vorliegend unstreitig der Fall. Zum einen hat der Antragsteller am 30. August 2016 unter dem Einfluss von Cannabis sein Kraftfahrzeug geführt und im Verlaufe des Verfahrens durchgehend angegeben, dass er zur Bekämpfung seiner Rückenschmerzen und seines Rheumas Cannabis geraucht habe. Dementsprechend ist in der Wohnung des Antragstellers auch eine Cannabis-Tabakmischung sichergestellt worden. Hinzu kommt, dass aus der Wohnung des Antragstellers deutlicher Cannabisgeruch drang und die Polizei eine sog. „Eimer-Bong“ mit Anhaftungen aufgefunden hatte. Dementsprechend hatte das ursprüngliche medizinische Gutachten des TÜV … vom 8. Mai 2017 festgestellt, dass beim Antragsteller im Zeitraum von November 2015 bis Ende August 2016 ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorgelegen habe. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur weiteren Aufklärung der Sachlage ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnete, da bei gelegentlichem Cannabiskonsum und nur einmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichthofs (vgl. zuletzt: BayVGH, U.v. 13.12.2017, Az. 11 BV 17.1876, juris) bei einer solchen Sachlage nicht mehr von der Ungeeignetheit im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV ausgegangen werden darf.

Allerdings ist es nachvollziehbar, wenn der Antragsteller im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bemängelt, dass die Fragestellung in der Gutachtensanforderung vom 18. August 2017 sehr eng ausgefallen ist, indem trotz der Tatsache, dass beim Antragsteller seit einem knappen Jahr vor Auslauf der Anordnung ein Cannabiskonsum nicht mehr hat festgestellt werden können, nicht nach der Wiedererlangung der Fahreignung gefragt wurde. Da absehbar war, dass eine Begutachtung innerhalb der Jahresfrist nach dem letzten Konsum nicht mehr durchzuführen war, wäre es zu Gunsten des Antragstellers möglich gewesen, die gewählte Fragestellung dahingehend zu erweitern, ob der Antragsteller möglicherweise seine Fahreignung wiedererlangt haben könnte. Allerdings spielt die Angemessenheit der Fragestellungen im Rahmen der Gutachtensanforderung vorliegend keine Rolle mehr, da der Antragsteller das Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde selbst vorgelegt hat (vgl. hierzu: Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV RdNr. 26 mit weiteren Nachweisen). Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten des TÜV … vom 14. November 2017 ist eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat und keinem Verwertungsverbot unterliegt. Danach wäre es auch unerheblich, falls die Gutachtensanforderung rechtswidrig gewesen wäre, was der Antragsteller allerdings selbst nicht behauptet.

Aber auch der Vorwurf, die Gutachtensanforderung hätte auch berücksichtigen müssen, dass auf Grund des Zeitablaufs zweckmäßigerweise auch nach der Vorlage von Abstinenznachweisen gefragt hätte werden müssen, was zur Folge gehabt hätte, dass entsprechende Unterlagen vorzulegen gewesen wären, führt dies nicht zum Erfolg des Antrags. Zielsetzung der Gutachtensanforderung vom 18. August 2017 wie auch des medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 14. November 2017 war es, eine prognostische Einschätzung hinsichtlich des Trennungsvermögens des Antragstellers zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme zu erhalten. Hierzu war es für den Gutachter notwendig, den Antragsteller sowohl zu seinem früherem Cannabiskonsum zu befragen, als auch Angaben zu seiner Motivation, mit dem Drogenkonsum aufzuhören, zu erhalten. Wesentlicher Inhalt eines solchen Gutachtens ist es daher, neben den Motiven für den früheren Konsum die Anzeichen für eine Verhaltensänderung im Explorationsgespräch abzuklären. Da es sich bei der Frage nach dem Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme zwangsläufig (… ist zu erwarten …) um eine Prognose handelt, war die Frage einer nachvollziehbaren Verhaltensänderung des Antragstellers für den Gutachter essentiell. Im Übrigen kommt es, wie dargelegt, auf die Fragestellung der Gutachtensanforderung nicht mehr an, da der Inhalt eines entsprechenden Gutachtens, selbst wenn er sich zu Gesichtspunkten äußert, die über den ursprünglich verfolgten Zweck hinausgehen, dennoch entscheidungserheblich sind, weil das Gutachten eine neue Tatsache darstellt, der selbständige Bedeutung zukommt (a.a.O.).

Das Gutachten vom 14. November 2017 ist auch schlüssig und nachvollziehbar. Es kommt zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller „mindestens vom Vorliegen einer Drogengefährdung auszugehen ist“. Wie das Gutachten weiter schlüssig ausführt, mangelt es dem Antragsteller diesbezüglich an einem nachvollziehbaren Läuterungsprozess, in dem er, wie ausgeführt wird, weder eine verhaltenswirksame Motivation für einen dauerhaften Verzicht erkennen lässt, noch eine als tragfähig eingeschätzte Strategie zur Rückfallvermeidung darstellen konnte. Vielmehr geht der Fachgutachter davon aus, dass derzeit von einer nicht hinreichend gefestigten Vorsatzbildung dahingehend auszugehen sei, auch zukünftig dauerhaft und konsequent auf den Konsum von Drogen zu verzichten. Auf Grund dieser Aussagen ist es daher nachvollziehbar, wenn das Gutachten im Ergebnis von einer Drogengefährdung („mindestens“) ausgeht. Wie sich aus dem Gutachten des TÜV … zweifelsfrei entnehmen lässt, sind beim Kläger die Voraussetzungen einer sog. Drogengefährdung gegeben. So liegt nämlich das Kriterium D3.2K bezüglich der Hypothese D3 der unverbindlichen Beurteilungskriterien eindeutig vor, indem dem Antragsteller attestiert wurde, noch nicht über die Kompetenz, auf negative Konsequenzen seines Drogenkonsums angemessen zu reagieren, zu verfügen. Aber auch das Kriterium D3.1K, das bei Annahme der Hypothese D3 der Beurteilungskriterien notwendigerweise kumulativ vorliegen muss, nämlich ob der Antragsteller häufiger oder gewohnheitsmäßig ausschließlich Cannabis konsumiert hatte, wurde vom Gutachter nicht zuletzt aufgrund der eigenen Angaben des Antragstellers im Rahmen der Exploration bejaht. Zwar gehen alle Beteiligten davon aus, dass ein regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne von Ziffern 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV beim Antragsteller nicht gegeben war, doch gibt der Antragsteller einerseits an, er habe Joints geraucht, allerdings nur zwei- bis dreimal im Monat über ein paar Monate hinweg. Im gleichen Gespräch gibt der Antragsteller andererseits an, er habe insgesamt sechs- bis siebenmal einen Joint geraucht und erst im Sommer 2016 damit begonnen. Damit ist aber bereits das Kriterium eines häufigeren Konsums von Cannabis nach D3.1K der Beurteilungskriterien bereits gegeben, so dass im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, wenn das Gutachten von der Hypothese D3, also von einer Drogengefährdung des Antragstellers ausgeht. Zwar sind die Angaben des Klägers in ein und demselben Gutachten eigentlich nicht in Deckung zu bringen, zumal der Antragsteller im Rahmen der Begutachtung für das medizinische Gutachten vom 8. Mai 2017 selbst angibt, über einen längeren Zeitraum, nämlich ab November 2015 bis zum 30. August 2016 gelegentlich Cannabis eingenommen zu haben, doch ist aus einer Gesamtschau dieser Angaben ersichtlich, dass ein häufigerer Konsum von Cannabis gegeben ist. Häufiger Cannabiskonsum ist auch gegeben, wenn noch nicht von einem regelmäßigen Konsum ausgegangen werden kann, wenn der Konsum über einen gewissen Zeitraum aber immer wieder erfolgte. Auf die Frage, warum beim Antragsteller im Rahmen einer Nachschau im Badezimmer eine (gebrauchte) Eimer-Bong mit Anhaftungen sichergestellt werden konnte, kommt es im Rahmen dieser summarischen Überprüfung schon nicht mehr an.

Dies hat zur Folge, dass für die Annahme einer Fahreignung zum einen nicht nur eine angemessene Problembewältigung notwendig wäre, sondern darüber hinaus auch eine dauerhafter Drogenverzicht (vgl. Hypothese D3 der Beurteilungskriterien „Drogengefährdung“). Eine fortgeschrittene Drogenproblematik ist hierfür gerade nicht erforderlich. Dafür, dass beim Antragsteller lediglich die Hypothese D4 und die hierfür notwendigen Beurteilungskriterien D4.1 bis D4.3 zuträfen, ist nichts ersichtlich. Dies hat zur Folge, dass der Gutachter die Frage der Trennungsproblematik hinsichtlich des Antragstellers nicht weiter aufzuklären brauchte.

Nachdem beim Antragsteller, wie dargelegt, von einer sog. Drogengefährdung auszugehen ist, ist mit dieser Diagnose nämlich auch bereits die Frage nach dem Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme beantwortet. Es ist somit schlüssig und nachvollziehbar, wenn der Antragsgegner davon ausgeht, dass der Antragsteller künftig gegen das Trennungsgebot verstoßen wird. Geht nämlich die Hypothese D4 der Beurteilungskriterien bereits davon aus, dass dort im Regelfall bereits mangelndes Trennungsvermögen gegeben ist, sind bei der Hypothese D3, wie für den Antragsteller zutreffend, Abstinenzzeiträume von drei bis sechs Monaten bzw. in Ausnahmefällen sogar länger, nachzuweisen (vgl. Kalus, „Die MPU im Fahrerlaubnisrecht“, Verkehrsdienst 2010 S. 15 ff). Das streitgegenständliche TÜV-Gutachten vom 14. November 2017 ist somit auch in diesem Punkt schlüssig und nachvollziehbar, insbesondere weil dem Antragsteller, wie bereits ausführlich dargelegt, eine mangelnde Einstellungsänderung zu seinem Konsumverhalten attestiert wurde.

Letztendlich kann der Antragsteller auch nicht damit durchdringen, dass ihm keinerlei Hinweise darauf gegeben wurden, dass er überhaupt Abstinenznachweise einzuholen gehabt hätte bzw. in welcher Art und in welchem Umfang er dies zu tätigen gehabt hätte. Wie dargelegt, kommt es auf diese Fragestellung nicht mehr an. Allerdings ist doch festzustellen, dass bereits im medizinischen Gutachten vom 8. Mai 2017 darauf hingewiesen wurde, dass der Antragsteller keinerlei geeignete Abstinenzbelege vorlegen konnte. Dies hätte den Antragsteller veranlassen können, sich um solche zu kümmern.

Für eine Wiedererlangung der Fahreignung des Antragstellers ist bislang auch nichts vorgetragen oder erkennbar. Der Antragsteller trägt lediglich vor, er habe seine Fahreignung nie verloren.

Damit ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers durch den streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners vom 24. April 2018 nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat zur Folge, dass die dem Antragsteller aufgelegte Verpflichtung, seinen Führerschein abzugeben, gemäß § 3 Abs. 2 StVG ebenfalls rechtmäßig ist.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist damit abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwertbeschluss ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffern 1.5, 46.3, 46.5 und 46.9 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 25. Sept. 2018 - AN 10 S 18.01022 zitiert 9 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizu

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Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 mitzuteilen und nachzuweisen

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Anstelle eines erneuten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

Satz 2 gilt nicht, wenn die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze angeordnet wird.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Fachkundenachweise zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.